|
|
- BESCHLUSS
- ZB
- 25
- .
- Juni
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- Abs.
- Beruft
- Verfahren
- Eltern
- Kindes
- rechtliche
- Beziehungen
- untereinander
- betreffen
- Elternteil
- Nichtabstammung
- Kindes
- rechtlichen
- Vater
- so
- ist
- stets
- umfassenden
- Interessenabwägung
- prüfen
- Ausnahme
- Rechtsausübungssperre
- §
- Abs.
- zuzulassen
- ist
- .
- Besonderes
- Gewicht
- hat
- Rahmen
- Abwägung
- Frage
- zuzukommen
- Intensität
- schutzwürdigen
- Interessen
- Kindes
- Familienfriede
- Ausnahme
- berührt
- werden
- Abgrenzung
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Dezember
- .
- Ist
- Nichtabstammung
- Kindes
- rechtlichen
- Vater
- Parteien
- unstreitig
- ist
- hier
- :
- Rahmen
- Prüfung
- §
- Durchbrechung
- Rechtsausübungssperre
- regelmäßig
- Betracht
- ziehen
- .
- Beschluss
- 25
- .
- Juni
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- Juni
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 12
- .
- Zivilsenats
- 4
- .
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 27
- Juli
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- zurückgewiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- 20
- .
- Mai
- geborene
- Antragsteller
- 13
- .
- April
- geborene
- Antragsgegnerin
- haben
- 14
- .
- April
- miteinander
- Ehe
- geschlossen
- .
- Ehe
- hervorgegangener
- Jahre
- geborener
- Sohn
- ist
- Jahre
- verstorben
- .
- Scheidungsantrag
- Antragstellers
- ist
- Antragsgegnerin
- 19
- November
- zugestellt
- worden
- .
- 9
- .
- Mai
- verkündete
- Verbundurteil
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- ist
- Scheidungsausspruch
- rechtskräftig
- .
- Parteien
- leben
- Oktober
- getrennt
- .
- Februar
- gebar
- Antragsgegnerin
- Tochter
- tatsächliche
- Abstammung
- Lebensgefährten
- Antragsgegnerin
- unstreitig
- ist
- .
- Juli
- lebt
- tragsgegnerin
- Lebensgefährten
- Tochter
- gemeinsamen
- Wohnung
- .
- Antragsteller
- hat
- Vaterschaft
- angefochten
- .
- Jahre
- hat
- Antragsgegnerin
- erstmals
- Unterhaltsansprüche
- Kind
- geltend
- gemacht
- ;
- August
- zahlt
- Antragsteller
- entsprechenden
- Urteils
- monatlichen
- Kindesunterhalt
- €
- .
- Ehezeit
- 1
- .
- April
- 31
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- hat
- Antragsteller
- Schulausbildung
- zunächst
- Soldat
- Zeit
- war
- Beamter
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- tätig
- ist
- Anwartschaften
- Beamtenversorgung
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- Höhe
- monatlich
- €
- bezogen
- Ende
- Ehezeit
- erworben
- .
- hat
- Antragsgegnerin
- Ehezeit
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- gesetzliche
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- monatlich
- €
- bezogen
- Ehezeitende
- erworben
- .
- Amtsgericht
- Familiengericht
- hat
- Versorgungsausgleich
- geregelt
- Lasten
- Antragsteller
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- bestehenden
- Versorgungsanwartschaften
- Wege
- Quasisplittings
- gemäß
- §
- Abs.
- Versicherungskonto
- Antragsgegnerin
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- monatlich
- €
- bezogen
- 31
- .
- Oktober
- begründet
- werden
- .
- Begehren
- Antragstellers
- Versorgungsausgleich
- nur
- beschränkt
- durchzuführen
- hat
- entsprochen
- .
- Beschwerde
- Antragstellers
- hat
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- abgeändert
- Lasten
- Antragsteller
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- bestehenden
- Versorgungsanwartschaften
- Versicherungskonto
- tragsgegnerin
- Deutschen
- Rentenversicherung
- Bund
- Rentenanwartschaften
- Höhe
- monatlich
- €
- bezogen
- 31
- .
- Oktober
- begründet
- werden
- .
- hat
- Versorgungsausgleich
- Anrechte
- ausgeschlossen
- Ehegatten
- Zeit
- 1
- November
- Ablauf
- Trennungsjahres
- 31
- .
- Oktober
- Ende
- Ehezeit
- erworben
- haben
- .
- Zeitraum
- entfallenden
- Anrechte
- Ehefrau
- betragen
- €
- ;
- entsprechenden
- Anrechte
- Ehemannes
- hat
- Oberlandesgericht
- €
- berechnet
- Anwartschaften
- gesamte
- ruhegehaltfähige
- Dienstzeit
- Höhe
- €
- Quotienten
- auszuschließenden
- Jahren
- ruhegehaltfähigen
- Dienstzeit
- Jahren
- multipliziert
- hat
- .
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Antragsgegnerin
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Entscheidung
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsmittel
- hat
- Ergebnis
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Bemessung
- Versorgungsausgleichs
- Zeitraum
- 1
- November
- 31
- .
- Oktober
- unberücksichtigt
- gelassen
- Einbeziehung
- ungekürzten
- Anwartschaften
- Einwand
- grober
- Unbilligkeit
- gemäß
- §
- Nr.
- entgegenstehe
- .
- hat
- ausgeführt
- Bejahung
- Voraussetzungen
- ggf.
- teilweisen
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- grundsätzlich
- genüge
- Trennung
- Zustellung
- Scheidungsantrags
- außergewöhnlich
- langer
- Zeitraum
- liege
- .
- konkreten
- Fall
- könne
- bereits
- schen
- Trennung
- Zustellung
- Scheidungsantrags
- liegenden
- Zeitraums
- Jahren
- festgestellt
- werden
- formal
- Ende
- Ehezeit
- anknüpfende
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- Wesen
- mehr
- gerecht
- werden
- könne
- .
- Unerheblich
- sei
- hierbei
- Antragsgegnerin
- Trennungszeit
- ehelich
- geltendes
- Kind
- geboren
- versorgt
- habe
- .
- Zwar
- könnten
- Rahmen
- Billigkeitsabwägung
- §
- Nr.
- langer
- Trennungszeit
- Zeiten
- ausgeschieden
- werden
- gemeinschaftliche
- Kinder
- betreut
- worden
- seien
- .
- Vertrauen
- weitere
- Teilhabe
- anderen
- Ehegatten
- erwirtschafteten
- Versorgungswerten
- sei
- jedoch
- berechtigt
- Kind
- ausgleichspflichtigen
- Ehegatten
- abstamme
- .
- Gesichtspunkt
- komme
- auch
- dann
- Tragen
- zwar
- rechtlich
- gemeinschaftliches
- Kind
- handle
- Nichtehelichkeit
- jedoch
- tatsächlich
- erfolgreichen
- Anfechtungsklage
- nur
- versäumte
- Anfechtungsfrist
- entgegenstehe
- .
- Beschluss
- Bundesgerichtshofs
- 15
- .
- Dezember
- gegenteiliger
- Standpunkt
- herleiten
- lasse
- könnten
- formal
- §
- .
- anknüpfenden
- Erwägungen
- entscheidenden
- Fall
- übertragen
- werden
- .
- werde
- gewandelten
- gesellschaftlichen
- Verhältnissen
- noch
- geltenden
- Rechtslage
- gerecht
- .
- Zwar
- ergebe
- auch
- §
- Abs.
- Sperrwirkung
- Vater
- geltender
- Mann
- Nichtvaterschaft
- nur
- dort
- geregelten
- Voraussetzungen
- geltend
- machen
- könne
- .
- Beschränkungen
- gälten
- Verhältnis
- Kindes
- Vater
- schützten
- Interessen
- Beachtung
- bestehenden
- Status
- schlössen
- aber
- grundsätzlich
- Gesichtspunkt
- Nichtehelichkeit
- Kindes
- dann
- berücksichtigen
- Rechtsbeziehungen
- anderen
- Personen
- beurteilen
- seien
- .
- Auch
- Anwendung
- müsse
- Interesse
- Abstammung
- Kindes
- Parteiherrschaft
- unterliegenden
- Prozess
- herauszuhalten
- Belange
- Scheinvaters
- zurücktreten
- .
- auch
- streitigen
- Abstammung
- gelte
- bedürfe
- Vertiefung
- nichteheliche
- Abstammung
- Kindes
- unstreitig
- sei
- .
- Einwand
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- habe
- rechtzeitige
- Anfechtung
- Vaterschaft
- unterlassen
- hat
- Oberlandesgericht
- durchgreifen
- lassen
- .
- sei
- Teil
- Elternverantwortung
- Antragsgegnerin
- Kind
- tatsächlichen
- Abstammung
- korrespondierenden
- rechtlichen
- Status
- verschaffen
- insbesondere
- Kind
- Beziehung
- leiblichen
- Eltern
- sozial-familiären
- Bindungen
- habe
- .
- Vaterschaftsanfechtung
- unterblieben
- sei
- könne
- Antragsgegnerin
- Rahmen
- Güterabwägung
- Antragsteller
- Säumnis
- anlasten
- .
- Vielmehr
- müsse
- Lasten
- auswirken
- Antragsteller
- erstmals
- Jahr
- Kindesunterhalt
- Anspruch
- genommen
- habe
- also
- Zeitpunkt
- Antragsteller
- Anfechtung
- Vaterschaft
- Rechtsgründen
- unmöglich
- geworden
- sei
- .
- belaste
- Antragsteller
- wirtschaftlichen
- Selbstständigkeit
- Kindes
- mehr
- korrigierenden
- weitaus
- härter
- treffe
- beschränkten
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- verbundenen
- Nachteile
- Seiten
- Antragsgegnerin
- .
- zusätzlicher
- Abwägung
- Umstände
- Antragsteller
- Geburt
- erheblichen
- Arztkosten
- belastet
- gewesen
- sei
- Antragsgegnerin
- spätestens
- leiblichen
- Vater
- Kindes
- festen
- Lebensgemeinschaft
- lebe
- sei
- angemessen
- Durchführung
- gekürzten
- Versorgungsausgleichs
- Zeitpunkt
- abzustellen
- Antragsteller
- erstmals
- Scheidung
- Ehe
- hätte
- erreichen
- können
- .
- weitere
- Entwicklung
- belege
- sei
- Ehe
- Ablauf
- ersten
- Trennungsjahres
- endgültig
- gescheitert
- gewesen
- .
- 2
- .
- Ausführungen
- Oberlandesgerichts
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- vollem
- Umfang
- stand
- .
- unbillige
- Härte
- Sinne
- §
- Nr.
- liegt
- nur
- rein
- schematische
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- besonderen
- Gegebenheiten
- konkreten
- Falles
- Grundgedanken
- Versorgungsausgleichs
- unerträglicher
- Weise
- widersprechen
- würde
- vgl.
- etwa
- 11
- .
- September
- FamRZ
- .
- verbietet
- schematische
- Betrachtungsweise
- .
- grobe
- Unbilligkeit
- muss
- vielmehr
- Ausnahmecharakters
- §
- Nr.
- Einzelfall
- Gesamtabwägung
- wirtschaftlichen
- sozialen
- persönlichen
- Verhältnisse
- Ehegatten
- ergeben
- vgl.
- etwa
- 29
- .
- März
- FamRZ
- ;
- FamRZ
- ;
- Palandt/Brudermüller
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Umfang
- Durchführung
- Versorgungsausgleichs
- grob
- unbillig
- erscheint
- unterliegt
- grundsätzlich
- tatrichterlichen
- Beurteilung
- Verfahren
- Rechtsbeschwerde
- nur
- hin
- überprüfen
- ist
- wesentlichen
- Umstände
- berücksichtigt
- wurden
- Ermessen
- Gesetzeszweck
- entsprechenden
- Weise
- ausgeübt
- worden
- ist
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- September
- FamRZ
- ;
- 29
- .
- März
- FamRZ
- ;
- 25
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- Auch
- Grundlage
- eingeschränkten
- Überprüfung
- ist
- Oberlandesgericht
- vorgenommene
- Abwägung
- beanstanden
- .
- Recht
- geht
- Oberlandesgericht
- allerdings
- Ansatz
- lange
- Trennungszeit
- Parteien
- könne
- geben
- Ausschluss
- Herabsetzung
- Versorgungsausgleichs
- grober
- Unbilligkeit
- überprüfen
- .
- Senat
- bereits
- mehrfach
- ausgeführt
- hat
- soll
- gungsausgleich
- Gedanken
- Rechnung
- tragen
- Ehe
- Lebenszeit
- angelegten
- Lebensgemeinschaft
- schon
- Erwerbstätigkeit
- Ehegatten
- Keim
- auch
- Versorgungsgemeinschaft
- ist
- .
- Grunde
- werden
- Ehezeit
- erworbenen
- Versorgungsanwartschaften
- ursprünglich
- gemeinsamen
- Zweck
- beiderseitigen
- Alterssicherung
- aufgeteilt
- .
- fehlt
- Versorgungsausgleich
- rechtfertigende
- Grundlage
- eheliche
- Lebensgemeinschaft
- Trennung
- Eheleute
- aufgehoben
- ist
- .
- Zwar
- ist
- Versorgungsausgleich
- gesetzlichen
- Regelung
- Zeit
- ehelichen
- Lebensgemeinschaft
- beschränkt
- grundsätzlich
- gesamte
- Ehezeit
- vorgeschrieben
- .
- beruht
- jedoch
- erster
- Linie
- Zweckmäßigkeitserwägungen
- ;
- insbesondere
- sollte
- Ausgleichspflichtigen
- Möglichkeit
- genommen
- werden
- Ausgleichsanspruch
- Trennung
- Ehegatten
- manipulieren
- .
- Grundgedanken
- Versorgungsausgleichs
- beiderseitiger
- Alterssicherung
- kann
- lange
- Trennungszeit
- schon
- genommen
- zumindest
- teilweisen
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- Nr.
- rechtfertigen
- vgl.
- etwa
- Senatsbeschlüsse
- 11
- .
- September
- FamRZ
- ;
- 29
- .
- März
- FamRZ
- ;
- 28
- .
- September
- FamRZ
- 19
- .
- Mai
- FamRZ
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- auch
- zuzustimmen
- Falle
- langen
- Trennungszeit
- Rahmen
- Abwägung
- §
- Nr.
- grundsätzlich
- Zeiten
- ausgeschieden
- werden
- können
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- gemeinschaftliche
- Kinder
- betreut
- hat
- .
- Senat
- bereits
- mehrfach
- dargelegt
- hat
- findet
- Versorgungsausgleich
- Fällen
- Legitimation
- gemeinsamen
- Streben
- Aufbau
- Alterssicherung
- Lebensleistung
- ehelichen
- Gemeinschaft
- -9-
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- Pflege
- Erziehung
- gemeinschaftlicher
- Kinder
- auch
- gemeinsame
- Lebensführung
- anderen
- Ehegatten
- wesentlichen
- Ehe
- herrührenden
- Aufgaben
- allein
- übernimmt
- .
- rechtfertigt
- schon
- genommen
- Vertrauen
- gemeinschaftlichen
- Kinder
- betreuenden
- Ehegatten
- Teilhabe
- Zeit
- anderen
- Ehegatten
- erwirtschafteten
- Versorgungswerten
- Rahmen
- Versorgungsausgleichs
- vgl.
- etwa
- 28
- .
- September
- FamRZ
- m.w
- .
- .
- Vorliegend
- beruft
- Antragsteller
- Erfolg
- Umstand
- Kind
- unstreitig
- abstammt
- .
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- steht
- Rechtsausübungssperre
- gemäß
- Abs.
- .
- .
- Allerdings
- hat
- Senat
- Jahre
- entschieden
- Verbot
- §
- .
- zuwiderlaufe
- Ehemann
- rechtskräftige
- Feststellung
- Nichtehelichkeit
- Kindes
- Versorgungsausgleichsverfahren
- geltend
- mache
- Ehefrau
- habe
- Kind
- ehelich
- untergeschoben
- Beschluss
- 15
- .
- Dezember
- .
- Begründung
- hat
- Senat
- ausgeführt
- §
- .
- solle
- nur
- Kind
- rechtlichen
- Stellung
- ehelichen
- Kindes
- schützen
- auch
- verhindern
- Tatsache
- nichtehelichen
- Zeugung
- Zweck
- geltend
- gemacht
- werde
- Rechtsfolgen
- herzuleiten
- .
- würde
- nämlich
- bedeuten
- Abstammungsfrage
- Gesetz
- ehelich
- geltenden
- Kindes
- beliebigen
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Gegenstand
- gewöhnlichen
- Rechtsstreits
- gemacht
- werden
- könnte
- besonderen
- Sicherheiten
- wirksam
- würden
- Statusverfahren
- Interesse
- Ermittlung
- objektiven
- Wahrheit
- Vermeidung
- Gefahren
- Ansehen
- soziale
- Stellung
- Kindes
- ausgestattet
- sei
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Dezember
- .
- Auch
- vergleichbaren
- Konstellationen
- hat
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- Vergangenheit
- häufig
- Berufen
- Nichtehelichkeit
- Kindes
- rechtskräftigem
- Abschluss
- Statusverfahrens
- zugelassen
- .
- Verbot
- bezwecke
- Schutz
- Familienfriedens
- auch
- Kindeswohls
- .
- Eindringen
- außen
- Intimsphäre
- Familie
- Aufdecken
- außerehelichen
- Zeugung
- verbunden
- sei
- werde
- so
- verhindert
- .
- Interesse
- Kindes
- sei
- gerichtet
- ungestört
- Familie
- aufzuwachsen
- seelischen
- Entwicklung
- beeinträchtigt
- werden
- .
- diene
- Klärung
- familienrechtlichen
- Stellung
- allein
- begrenzten
- befristeten
- Möglichkeiten
- Ehelichkeitsanfechtung
- frühzeitig
- endgültig
- erfolge
- Senatsurteil
- f.
- FamRZ
- Klage
- Feststellung
- Abstammung
- ;
- Scheidungsverfahren
- ;
- f.
- Scheinvaterregress
- unerlaubter
- Handlung
- .
- Indes
- wurde
- Rechtsausübungssperre
- §
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- starr
- verstanden
- .
- Vielmehr
- wurden
- bestimmten
- Einzelfällen
- Interessenabwägung
- eng
- begrenzte
- Ausnahmen
- zugelassen
- .
- So
- hat
- Senat
- Fall
- geschiedene
- Ehefrau
- Mann
- erfolgreich
- rechtzeitigen
- Ehelichkeitsanfechtung
- abgehalten
- hatte
- Rahmen
- Billigkeitsentscheidung
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- unstreitige
- nichteheliche
- Abstammung
- Kindes
- berücksichtigt
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- FamRZ
- .
- weitere
- Ausnahme
- hat
- Bundesgerichtshof
- Fall
- Regresses
- Rechtsanwalt
- bejaht
- Frist
- Erhebung
- Vaterschaftsanfechtungsklage
- versäumt
- hatte
- Urteile
- 23
- .
- September
- ZR
- .
- ähnlich
- gelagerten
- Problematik
- Rechtsausübungssperre
- §
- Abs.
- hat
- Senat
- schließlich
- Urteil
- 16
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- entschieden
- Sperre
- besonders
- gelagerten
- Einzelfällen
- Folge
- Zulässigkeit
- inzidenten
- Feststellung
- Vaterschaft
- mutmaßlichen
- Erzeugers
- Regressprozess
- durchbrochen
- werden
- könne
- .
- komme
- insbesondere
- dann
- Betracht
- auszugehen
- sei
- Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- längere
- Zeit
- stattfinden
- werde
- Erhebung
- Klage
- Befugten
- ausdrücklich
- ablehnten
- Möglichkeit
- längerer
- Zeit
- Gebrauch
- gemacht
- hätten
- .
- Senat
- hat
- Ausnahme
- Rechtsausübungssperre
- §
- Abs.
- insbesondere
- Hinweis
- Abschaffung
- gesetzlichen
- Amtspflegschaft
- nichteheliche
- Kinder
- Gesetz
- 4
- .
- Dezember
- .
- zugelassen
- .
- habe
- Folge
- Erzeuger
- Kindes
- selbst
- Vaterschaftsfeststellungsklage
- erhebe
- Volljährigkeit
- Kindes
- alleine
- Willen
- Mutter
- abhänge
- ihrerseits
- Feststellungsklage
- erhebe
- Scheinvater
- derartige
- Klage
- klagebefugt
- sei
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Voraussetzungen
- weitere
- Ausnahmen
- gerechtfertigt
- sind
- insbesondere
- Verfahren
- Eltern
- Kindes
- rechtliche
- Beziehungen
- untereinander
- betreffen
- Rechtsausübungssperre
- dann
- erleichterten
- Anforderungen
- gelockert
- werden
- kann
- Nichtabstammung
- Kindes
- rechtlichen
- Vater
- hier
- unstreitig
- ist
- wird
- Rechtsprechung
- Literatur
- einheitlich
- beurteilt
- .
- Ansicht
- kann
- Nichtehelichkeit
- Kindes
- rechtskräftiger
- Feststellung
- auch
- dann
- Statusverfahrens
- inzident
- geltend
- gemacht
- werden
- Beteiligten
- unstreitig
- ist
- OLG
- ;
- OLG
- FamRZ
- jeweils
- Verwirkung
- Ehegattenunterhalt
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Johannsen/Henrich/Büttner
- Eherecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 4
- ;
- Moller
- FamRZ
- .
- Gesetz
- lasse
- allgemein
- Unstreitigkeit
- genügen
- behalte
- Feststellung
- Anfechtungsprozess
- OLG
- FamRZ
- .
- Differenzierung
- Nichtehelichkeit
- Kindes
- unstreitig
- sei
- prämiere
- falsche
- Aussagen
- Moller
- aaO
- .
- Schließlich
- lasse
- vorrangig
- bewertende
- Kindeswohl
- Gesetz
- bereitgestellten
- Anfechtungsmöglichkeiten
- Frage
- Ehelichkeit
- Kindes
- Gegenstand
- gerichtlicher
- Auseinandersetzungen
- machen
- .
- Vertreter
- Gegenauffassung
- OLG
- Zweibrücken
- ;
- OLG
- 153
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- FamRZ
- jeweils
- Ehegattenunterhalt
- ;
- MünchKomm/Wellenhofer-Klein
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 35
- ;
- 651
- ;
- Staudinger/Rauscher
- §
- Rdn
- .
- f.
- ;
- vgl.
- auch
- FamRZ
- berufen
- Sperrwirkung
- uneingeschränkt
- nur
- Fällen
- gelte
- Status
- Kindes
- unmittelbar
- berührt
- Gegenstand
- Rechtsstreits
- gemacht
- werde
- .
- Sei
- Parteien
- unstreitig
- Kind
- Ehemann
- Mutter
- abstamme
- seien
- §
- .
- §
- Abs.
- .
- berücksichtigten
- Interessen
- Kindes
- geringer
- bewerten
- hätten
- Scheinvaters
- zurückzutreten
- OLG
- aaO
- ;
- OLG
- .
- Insbesondere
- sei
- Fall
- Interessen
- Kindes
- möglicherweise
- gefährdende
- Beweisaufnahme
- Abstammung
- Kindes
- erforderlich
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Senat
- schließt
- Auffassung
- insofern
- Verfahren
- rechtlichen
- Eltern
- Kindes
- rechtliche
- Beziehungen
- untereinander
- betreffen
- Ausnahme
- §
- Abs.
- folgenden
- Rechtsausübungssperre
- regelmäßig
- dann
- Betracht
- ziehen
- ist
- Umstand
- Nichtabstammung
- Kindes
- rechtlichen
- Vater
- Parteien
- unstreitig
- ist
- .
- Ausgangspunkt
- hält
- Senat
- allerdings
- auch
- Verfahren
- Kind
- unmittelbar
- beteiligt
- ist
- grundsätzlich
- zulässig
- ist
- nichteheliche
- Abstammung
- inzident
- geltend
- machen
- .
- Zwar
- haben
- gesellschaftlichen
- Anschauungen
- Jahre
- insofern
- geändert
- außerehelich
- gezeugtes
- Kind
- mehr
- stigmatisiert
- wird
- Ansehen
- Kindes
- Gesellschaft
- inzidenten
- Feststellung
- Tatsache
- also
- Schaden
- nehmen
- droht
- .
- Auch
- ist
- Umstand
- Rechnung
- tragen
- Gesetzgeber
- 1
- .
- April
- Kraft
- getretene
- Gesetz
- Klärung
- Vaterschaft
- unabhängig
- Anfechtungsverfahren
- 26
- .
- März
- .
- Verfahren
- Verfügung
- gestellt
- hat
- Klärung
- Abstammung
- dient
- gleichwohl
- zulässt
- gegebenenfalls
- unzutreffend
- erweisende
- statusrechtliche
- Zuordnung
- Kindes
- unverändert
- lassen
- vgl.
- bereits
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- rechtfertigt
- aber
- Rechtsausübungssperre
- vorgenannten
- Verfahren
- generell
- mehr
- festzuhalten
- .
- Vielmehr
- können
- beschriebenen
- gesellschaftlichen
- Veränderungen
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- Abstammung
- Kindes
- auch
- Ergebnis
- Familienfrieden
- stören
- Kindeswohl
- beeinträchtigen
- .
- Rechtsgüter
- werden
- auch
- heute
- noch
- Sperrwirkung
- §
- Abs.
- geschützt
- vgl.
- Senatsurteil
- 4
- Juli
- ZB
- FamRZ
- .
- trägt
- auch
- Gesetz
- Klärung
- Vaterschaft
- Rechnung
- .
- So
- steht
- Klärungsverfahren
- nur
- begrenzten
- Personenkreis
- offen
- nämlich
- Kind
- Eltern
- .
- Einbeziehung
- auch
- potentiellen
- biologischen
- Vaters
- wurde
- hingegen
- Gesetzesbegründung
- bewusst
- abgesehen
- verhindern
- nur
- Klärungsinteresses
- Zweifel
- funktionierende
- soziale
- Familie
- hineinträgt
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Interessen
- Kindes
- wird
- Rechnung
- getragen
- Verfahren
- gemäß
- .
- auszusetzen
- ist
- Klärung
- leiblichen
- Abstammung
- erhebliche
- unzumutbare
- Beeinträchtigung
- begründen
- würde
- .
- soll
- sichergestellt
- werden
- Recht
- Vaterschaft
- zweifelnden
- Antragstellers
- Kenntnis
- Abstammung
- zumindest
- zeitweise
- besonderen
- Schutzbedürfnis
- Kindes
- zurücktreten
- muss
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Derart
- weitreichende
- Sicherungen
- Kindeswohls
- sind
- anderen
- Zivilverfahren
- Frage
- Abstammung
- Kindes
- inzidenter
- stellen
- kann
- vorgesehen
- .
- Zwar
- mag
- §
- ähnlichen
- Schutz
- gewährleisten
- ;
- allerdings
- hat
- Gericht
- erst
- Voraussetzungen
- Norm
- beschäftigen
- Untersuchende
- beruft
- .
- ist
- Verfahren
- §
- Freiwilligen
- Gerichtsbarkeit
- unterstellt
- worden
- Amtsermittlungsgrundsatz
- Anwendung
- findet
- ;
- sieht
- §
- Möglichkeit
- Entscheidung
- Anspruch
- §
- Jugendamt
- hören
- .
- Somit
- besteht
- größere
- Gewähr
- gravierende
- Gefährdung
- Kindeswohls
- rechtzeitig
- erkannt
- wird
- gewöhnlichen
- Zivilprozessen
- Fall
- ist
- .
- Jedoch
- geben
- Wandel
- gesellschaftlichen
- Verhältnisse
- April
- bestehende
- Gesetzeslage
- Veranlassung
- erleichterten
- Voraussetzungen
- Ausnahmen
- Rechtsausübungssperre
- zuzulassen
- .
- Senat
- bereits
- erwähnten
- Urteil
- 16
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Rechtsausübungssperre
- dargelegt
- hat
- war
- Frage
- Abstammung
- Kindes
- seinerzeit
- allein
- vorgesehenen
- besonderen
- Verfahren
- Kindschaftssachen
- klären
- verlangte
- Grundsatz
- Statuswahrheit
- vermeiden
- Übereinstimmung
- statusmäßiger
- tatsächlicher
- biologischer
- Abstammung
- hätte
- beeinträchtigen
- können
- .
- lässt
- Gesetz
- Klärung
- Abstammung
- nunmehr
- bestehenden
- Status
- Kindes
- Statusverfahrens
- Feststellungen
- biologischen
- Abstammung
- hinterfragen
- ggf.
- unzutreffend
- erkannte
- statusrechtliche
- Zuordnung
- zwingend
- korrigieren
- .
- neuen
- Rechtslage
- erscheint
- gerechtfertigt
- Bedenken
- Inzidentfeststellung
- zurückzustellen
- genannte
- Ausprägung
- Grundsatzes
- Statuswahrheit
- gründen
- Senatsurteil
- 16
- .
- April
- aaO
- .
- Erwägungen
- lassen
- hier
- entscheidenden
- Fall
- übertragen
- .
- Auch
- Inzidentfeststellung
- Abstammung
- Verfahren
- Versorgungsausgleich
- erwächst
- Rechtskraft
- einmal
- Parteien
- Verfahrens
- .
- Konsequenz
- vorstehenden
- Erwägungen
- ist
- Verfahren
- Eltern
- Kindes
- rechtliche
- Beziehungen
- untereinander
- betreffen
- stets
- umfassenden
- Interessenabwägung
- prüfen
- Ausnahme
- Rechtsausübungssperre
- angezeigt
- ist
- .
- Gewicht
- hat
- Rahmen
- Abwägung
- Frage
- zuzukommen
- Intensität
- schutzwürdigen
- Interessen
- Kindes
- Familienfriede
- beeinträchtigt
- werden
- Elternteil
- potentielle
- Nichtabstammung
- Kindes
- rechtlichen
- Vater
- beruft
- .
- Je
- weniger
- Schutzgüter
- berührt
- werden
- desto
- eher
- wird
- Durchbrechung
- Rechtsausübungssperre
- möglich
- sein
- .
- Ist
- Nichtabstammung
- Kindes
- rechtlichen
- Vater
- Parteien
- Verfahrens
- inzident
- thematisiert
- wird
- unstreitig
- werden
- regelmäßig
- Interessen
- Kindes
- noch
- sonst
- Familienfriede
- tangiert
- sein
- .
- Beweisaufnahme
- Durchführung
- und/oder
- Ergebnis
- Kindeswohl
- beeinträchtigen
- könnte
- ist
- Fall
- nämlich
- grundsätzlich
- erforderlich
- .
- Auch
- dürfte
- dann
- vielfach
- Beziehung
- Kindes
- rechtlichen
- Vater
- vornherein
- bestehen
- ohnehin
- bereits
- beeinträchtigt
- sein
- .
- Besteht
- jedoch
- unstreitiger
- anderweitiger
- Abstammung
- Kindes
- unbeeinträchtigte
- Vater-KindBeziehung
- so
- wird
- auch
- inzidente
- Geltendmachung
- Vaterschaft
- ändern
- können
- .
- gilt
- Hinblick
- Beziehungen
- sonstigen
- Familienmitglieder
- untereinander
- .
- Interesse
- Elternteils
- Nichtabstammung
- Kindes
- rechtlichen
- Vater
- beruft
- wird
- regelmäßig
- Vorrang
- zukommen
- Kind
- vorliegend
- Fall
- Mutter
- biologischen
- Vater
- Familie
- bildet
- .
- gilt
- unabhängig
- Anfechtung
- Vaterschaft
- noch
- möglich
- ist
- ;
- ebenso
- ist
- Anfechtungsfrist
- bereits
- verstrichen
- ist
- Relevanz
- Verstreichen
- Frist
- Parteien
- verantworten
- ist
- .
- Ist
- Umstand
- unstreitigen
- Nichtabstammung
- Vater
- Bedeutung
- kann
- entgegengehalten
- werden
- derartige
- Differenzierung
- führe
- Belohnung
- falscher
- Angaben
- .
- Partei
- Abstammung
- Kindes
- Dritten
- besseres
- Wissen
- bestreitet
- Verhalten
- Nutzen
- ziehen
- kann
- ist
- schen
- Zivilprozessrecht
- Beweislastregeln
- immanent
- vermag
- abweichende
- Beurteilung
- rechtfertigen
- .
- vorliegend
- Anhaltspunkte
- mögliche
- Beeinträchtigung
- Kindeswohls
- Familienfriedens
- sonstiger
- schutzwürdiger
- Rechte
- Dritter
- gegeben
- sind
- ist
- Berücksichtigung
- fehlenden
- Abstammung
- Kindes
- Antragsteller
- Beschwerdegericht
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Bedenken
- bestehen
- indes
- insoweit
- Oberlandesgericht
- Rahmen
- Abwägung
- §
- Nr.
- auch
- abgestellt
- hat
- Teil
- Elternverantwortung
- Antragsgegnerin
- sei
- Kind
- tatsächlichen
- Abstammung
- korrespondierenden
- rechtlichen
- Status
- verschaffen
- insbesondere
- Kind
- Beziehung
- leiblichen
- Eltern
- sozial-familiären
- Bindungen
- habe
- .
- Weise
- hat
- Beschwerdegericht
- Sache
- Obliegenheit
- Kindesmutter
- begründet
- Vaterschaft
- anzufechten
- .
- Beurteilung
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Wäre
- Kindesmutter
- Auseinanderfallen
- rechtlichen
- tatsächlichen
- Abstammung
- stets
- bestimmten
- Voraussetzungen
- gehalten
- Vermeidung
- Rechtsnachteilen
- Anfechtungsklage
- erheben
- wären
- Persönlichkeitsrecht
- auch
- Art
- .
- Abs.
- GG
- grundrechtlich
- geschütztes
- Recht
- elterlichen
- Sorge
- gerechtfertigter
- Weise
- tangiert
- .
- Persönlichkeitsrecht
- Kindesmutter
- ergibt
- auch
- Recht
- selbst
- befinden
- Form
- Einblick
- Intimsphäre
- Geschlechtsleben
- gewährt
- .
- Weiter
- beinhaltet
- Recht
- elterlichen
- Sorge
- Recht
- Interesse
- Kindes
- entscheiden
- genetische
- Daten
- Kindes
- erheben
- verwerten
- darf
- FamRZ
- 443
- ;
- Senatsurteil
- 12
- .
- Januar
- FamRZ
- .
- Kann
- Kindesmutter
- Rechtsnachteile
- nur
- vermeiden
- Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- initiiert
- ist
- zugleich
- gehalten
- Einblick
- Intimsphäre
- geben
- erforderlichenfalls
- Einholung
- Abstammungsgutachtens
- genetische
- Daten
- Kindes
- erheben
- verwerten
- lassen
- .
- Eingriff
- Schutzbereich
- genannten
- Rechte
- ist
- überwiegender
- Interessen
- rechtlichen
- Vaters
- noch
- Kindes
- gerechtfertigt
- .
- steht
- eigenes
- Anfechtungsrecht
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- Recht
- hinweist
- auszugehen
- Vaterschaftsanfechtung
- stets
- Kindeswohl
- entspricht
- .
- 3
- .
- geht
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- teilweise
- unzutreffenden
- Erwägungen
- kann
- gegebenen
- Begründung
- Bestand
- haben
- .
- Zurückverweisung
- Sache
- bedarf
- dennoch
- .
- Senat
- sieht
- Grundlage
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- abschließenden
- Entscheidung
- Lage
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- Kompetenz
- Rechtsbeschwerdegerichts
- Ausübung
- tatrichterlichen
- 24
- .
- März
- FamRZ
- 18
- .
- Februar
- jeweils
- weiteren
- Beschwerde
- .
- Unschädlich
- ist
- hierbei
- Oberlandesgericht
- offen
- gelassen
- hat
- Antragsgegnerin
- zusicherte
- Kindesunterhalt
- geltend
- machen
- .
- Auch
- Antragsgegnerin
- unterstellt
- Zusage
- abgegeben
- hat
- ergibt
- Gesamtwürdigung
- Umstände
- Senat
- Versorgungsausgleich
- bereits
- Beschwerdegericht
- vorgesehenen
- Umfang
- auszuschließen
- ist
- .
- war
- Rechtsbeschwerde
- zurückzuweisen
- Entscheidung
- gleichwohl
- richtig
- darstellt
- §
- Abs.
- .
- gebotene
- Gesamtabwägung
- wirtschaftlichen
- sozialen
- persönlichen
- Verhältnisse
- Ehegatten
- bestätigt
- Ergebnis
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- Versorgungsausgleich
- Zeitraum
- 1
- November
- 31
- .
- Oktober
- auszuschließen
- .
- Allerdings
- lässt
- Dauer
- Trennung
- Rechtfertigung
- teilweisen
- Ausschlusses
- Versorgungsausgleichs
- erforderlich
- ist
- allgemeiner
- Maßstab
- anlegen
- .
- wird
- aber
- umso
- eher
- Anwendung
- Härteklausel
- führen
- je
- länger
- Trennung
- Verhältnis
- tatsächlichen
- Zusammenleben
- gewährt
- hat
- Senatsbeschluss
- 11
- .
- September
- FamRZ
- Johannsen/Henrich/Hahne
- Eherecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- Trennungszeit
- Jahren
- Zeit
- Zusammenlebens
- Eheleute
- ½
- Jahren
- allein
- teilweisen
- Ausschluss
- Versorgungsausgleichs
- rechtfertigen
- würde
- braucht
- hier
- entschieden
- werden
- .
- Vorliegend
- sind
- nämlich
- weitere
- Umstände
- berücksichtigen
- gemeinsam
- langen
- Trennungszeit
- Teilausschluss
- Versorgungsausgleichs
- Zeit
- Ablauf
- Trennungsjahres
- Rechtshängigkeit
- Scheidungsantrags
- rechtfertigen
- .
- Zunächst
- ist
- beachten
- Antragsgegnerin
- Zeitpunkt
- Trennung
- Antragsteller
- wirtschaftlich
- verselbstständigt
- hat
- Kriterium
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 29
- .
- März
- ZB
- FamRZ
- .
- Rechtsbeschwerde
- angegriffenen
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- hat
- Antragsgegnerin
- nämlich
- erstmals
- Jahre
- Unterhaltsansprüche
- geltend
- gemacht
- .
- rechtfertigt
- Annahme
- vorausgegangenen
- Trennungszeit
- wirtschaftlich
- Antragsteller
- abhängig
- war
- .
- Weiter
- ist
- Oberlandesgericht
- Recht
- hingewiesen
- hat
- berücksichtigen
- Antragsgegnerin
- spätestens
- Jahre
- festen
- Lebensgemeinschaft
- biologischen
- Vater
- Kindes
- lebt
- wirtschaftliche
- Loslösung
- Antragsgegnerin
- Antragsteller
- noch
- unterstreicht
- .
- Schließlich
- ist
- Abwägung
- einzustellen
- Antragsteller
- unstreitig
- biologische
- Vater
- Kindes
- ist
- nur
- Rechtsbeschwerde
- angegriffenen
- Feststellungen
- Oberlandesgerichts
- Geburt
- Kindes
- erheblichen
- Arztkosten
- belastet
- war
- Jahr
- auch
- Kindesunterhalt
- Anspruch
- genommen
- wird
- .
- Unterhaltsverpflichtung
- Antragsteller
- Versäumung
- Anfechtungsfrist
- mehr
- korrigieren
- kann
- voraussichtlich
- wirtschaftlichen
- Selbstständigkeit
- Kindes
- belasten
- wird
- hat
- Folge
- Antragsteller
- Einkommen
- auch
- Aufbau
- ergänzenden
- Altersvorsorge
- Verfügung
- steht
- Unterhaltsverpflichtung
- Fall
- wäre
- .
- Berücksichtigung
- Umstandes
- steht
- Antragsteller
- rechtzeitige
- Anfechtung
- Vaterschaft
- unterlassen
- hat
- nunmehr
- treffende
- Unterhaltslast
- verantwortlich
- ist
- .
- rechtlicher
- Vater
- Anfechtungsfrist
- hat
- verstreichen
- lassen
- setzt
- bisherigen
- Verhalten
- Widerspruch
- Dritten
- Folgen
- unterlassenen
- Anfechtung
- beruft
- .
- kann
- durchaus
- Gründe
- gehabt
- haben
- Kindes
- Anfechtung
- abzusehen
- Gründe
- auch
- Dritte
- erstrecken
- .
- Abgesehen
- steht
- Würdigung
- Umstandes
- Rahmen
- Abwägung
- groben
- Unbilligkeit
- vornherein
- eigenem
- Verschulden
- beruht
- vgl.
- Hahne
- Eherecht
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Senat
- erachtet
- Rahmen
- Gesamtwürdigung
- genannten
- Umstände
- ausgeschlossen
- Beschwerdegericht
- Falle
- Zurückverweisung
- Grundlage
- Rechtsauffassung
- Senats
- Beachtung
- Verbotes
- Schlechterstellung
- Antragsgegnerin
- tatrichterliches
- Ermessen
- anderer
- Weise
- ausüben
- würde
- Versorgungsausgleich
- Zeit
- Ablauf
- Trennungsjahres
- auszuschließen
- entscheidet
- selbst
- abschließend
- .
- Einholung
- neuer
- Versorgungsauskünfte
- ist
- erforderlich
- so
- auch
- insoweit
- Entscheidung
- Senats
- Sache
- entgegensteht
- .
- Zwar
- ist
- Berechnung
- jährlichen
- Sonderzahlung
- Antragsteller
- Bestandteil
- Beamtenversorgung
- zusteht
- Zeit
- Entscheidung
- Versorgungsausgleich
- geltende
- Bemessungsfaktor
- heranzuziehen
- vgl.
- zuletzt
- 14
- .
- März
- FamRZ
- m.w
- .
- .
- beträgt
- nunmehr
- Kalenderjahr
- %
- Versorgungsbezüge
- §
- Abs.
- .
- Art
- .
- Haushaltsbegleitgesetzes
- 29
- .
- Juni
- .
- Oberlandesgericht
- herangezogenen
- Auskunft
- Deutschen
- Rentenversicherung
- 25
- Juli
- noch
- Bemessungsfaktor
- %
- zugrunde
- lag
- .
- niedrigere
- Bemessungsfaktor
- ist
- unbeschadet
- zunächst
- Jahre
- befristeten
- Geltung
- derzeit
- maßgebend
- zugrunde
- legen
- so
- etwa
- auch
- .
- Neuberechnung
- Berücksichtigung
- Bemessungsfaktors
- bedarf
- hier
- indes
- .
- würde
- nämlich
- führen
- Versorgungsausgleich
- Lasten
- Rechtsbeschwerdeführerin
- verringerte
- .
- steht
- jedoch
- Verbot
- Schlechterstellung
- .
- 4
- .
- beanstanden
- ist
- Oberlandesgericht
- Kürzungsbetrag
- dergestalt
- ermittelt
- hat
- Ehegatten
- gesamten
- Ehezeit
- erworbenen
- Anwartschaften
- jeweils
- gekürzt
- hat
- auszuschließenden
- Zeit
- erworben
- haben
- anschließend
- Wertunterschied
- so
- bereinigten
- Versorgungsanwartschaften
- ausgeglichen
- hat
- .
- entspricht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- 29
- .
- März
- FamRZ
- 26
- November
- FamRZ
- m.w
- .
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Weber-Monecke
- RiBGH
- Dr.
- ist
- urlaubsbedingt
- verhindert
- unterschreiben
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Nordhorn
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- 27.07.2006
- UF
|