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- BESCHLUSS
- ZB
- 2
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- erwirbt
- Berechtigte
- Anspruch
- Zahlung
- dynamischen
- Ausgleichsrente
- Vomhundertsatz
- jeweiligen
- Zahlbetrags
- aktuell
- geschuldeten
- Ausgleichsrente
- ausgedrückt
- werden
- könnte
- .
- ausgleichspflichtige
- Ehegatte
- kann
- auch
- Abtretung
- prozentualen
- dynamischen
- Anteils
- Betriebsrente
- verpflichtet
- werden
- Bestätigung
- Senatsbeschlusses
- 11
- .
- September
- FamRZ
- .
- Beschluss
- 2
- Juli
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 2
- Juli
- Richter
- Sprick
- Prof.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dose
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Antragsgegners
- wird
- Beschluss
- 2
- .
- Familiensenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- Juli
- aufgehoben
- .
- Beschwerde
- Antragstellerin
- Beschluss
- Amtsgerichts
- Familiengericht
- 30
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- trägt
- Antragstellerin
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Parteien
- streiten
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleich
- .
- 12
- November
- geschlossene
- Ehe
- Parteien
- wurde
- 30
- .
- Januar
- zugestellten
- Antrag
- rechtskräftiges
- Verbundurteil
- 21
- .
- Januar
- geschieden
- Versorgungsausgleich
- durchgeführt
- .
- wurden
- Wege
- Splittings
- gesetzliche
- Rentenanrechte
- jetzigen
- Antragsgegners
- Folgenden
- Ehemann
- geboren
- 15
- .
- Februar
- Höhe
- monatlich
- DM
- bezogen
- Ehezeitende
- 31
- .
- Dezember
- jetzige
- Antragstellerin
- Folgenden
- Ehefrau
- geboren
- 26
- .
- April
- übertragen
- .
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- wurden
- Ausgleich
- Ehemann
- AG
- worbenen
- Betriebsrente
- dynamisierten
- Wert
- Amtsgericht
- DM
- ermittelt
- hat
- gesetzliche
- Rentenanrechte
- Ehemannes
- Höhe
- weiteren
- DM
- monatlich
- bezogen
- Ehezeitende
- 31
- .
- Dezember
- Ehefrau
- übertragen
- .
- Ehemann
- bezieht
- 1
- .
- Mai
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Versorgungsbezüge
- Ehezeitanteil
- Monate
- Betriebszugehörigkeit
- fallende
- Ehezeit
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Dezember
- :
- Monate
- Betriebszugehörigkeit
- 1
- .
- Januar
- 30
- .
- April
- %
- 2.798,67
- €
- €
- beträgt
- .
- Ehefrau
- 1
- .
- Juni
- ebenfalls
- Rentenleistungen
- bezieht
- begehrt
- nunmehr
- Durchführung
- schuldrechtlichen
- Versorgungsausgleichs
- .
- Amtsgericht
- hat
- Ehemann
- verurteilt
- Ehefrau
- 1
- .
- Juni
- schuldrechtliche
- Ausgleichsrente
- Höhe
- monatlich
- €
- zahlen
- Betriebsrentenanspruch
- Höhe
- Ehefrau
- abzutreten
- .
- weitergehenden
- Abtretung
- Betriebsrente
- Höhe
- %
- jeweiligen
- Zahlbetrags
- gerichteten
- Antrag
- hat
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Beschwerde
- Ehefrau
- hat
- Oberlandesgericht
- Ehemann
- verurteilt
- Ehefrau
- monatliche
- Ausgleichsrente
- Höhe
- €
- zahlen
- Erfüllung
- Anspruchs
- etwaiger
- künftiger
- Erhöhungsbeträge
- Ansprüche
- Betriebsrente
- Höhe
- %
- jeweiligen
- Monatsbetrags
- Ehefrau
- abzutreten
- .
- Hiergegen
- wendet
- Ehemann
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- zulässige
- Rechtsmittel
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- auch
- schon
- Amtsgericht
- Ermittlung
- schuldrechtlichen
- Ausgleichsrente
- hälftigen
- Ehezeit
- entfallenden
- Teil
- Zahlbetrags
- betrieblichen
- Altersversorgung
- Ehemannes
- ausgegangen
- .
- Betrag
- hat
- bereits
- Wege
- erweiterten
- Splittings
- Abs.
- Nr.
- ausgeglichenen
- Teil
- Betriebsrente
- abgezogen
- .
- Teil
- hat
- ermittelt
- Ehezeitende
- 31
- .
- Dezember
- bezogenen
- Nominalbetrag
- Ehefrau
- erweiterten
- Splitting
- übertragenen
- gesetzlichen
- Rentenanrechte
- aktuellen
- Nominalbetrag
- "
- hochgerechnet
- "
- derzeitigen
- aktuellen
- Rentenwert
- multipliziert
- sodann
- Ehezeitende
- geltenden
- aktuellen
- Rentenwert
- dividiert
- hat
- .
- Vorgehensweise
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- zuletzt
- 11
- .
- September
- FamRZ
- .
- Auch
- Rechtsbeschwerde
- erinnert
- hiergegen
- .
- 2
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Auffassung
- auch
- möglicherweise
- notwendig
- titulierte
- Höhe
- schuldrechtlichen
- Ausgleichsrente
- so
- doch
- Höhe
- Erfüllung
- Ausgleichanspruchs
- abzutretenden
- Teils
- Betriebsrente
- Vomhundertsatz
- angegeben
- werden
- könne
- Verhältnis
- derzeit
- geschuldeten
- Ausgleichsrente
- derzeitigen
- Zahlbetrag
- Betriebsrente
- entspricht
- .
- Zwar
- könne
- prozentualen
- Abtretung
- Fall
- eintreten
- Erhöhung
- Betriebsrente
- abgetretene
- Rententeil
- steige
- Anstieg
- titulierten
- Zahlbetrag
- Ausgleichsrente
- Entsprechung
- finde
- .
- sei
- jedoch
- unbedenklich
- schuldrechtliche
- Ausgleichsrente
- materiell-rechtlich
- ohnehin
- späterer
- Erhöhungen
- geschuldet
- werde
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Senat
- angefochtenen
- Entscheidung
- ergangenen
- Beschluss
- 11
- .
- September
- FamRZ
- dargelegt
- hat
- beinhaltet
- §
- Abs.
- Anspruch
- Berechtigten
- Zahlung
- dynamischen
- Vomhundertsatz
- jeweiligen
- Zahlbetrags
- ausgedrückten
- Ausgleichsrente
- .
- Anpassung
- schuldrechtlichen
- Ausgleichsrente
- steht
- Berechtigten
- allein
- Auskunftsverlangen
- §
- .
- V.m
- .
- §
- wesentlichen
- Veränderung
- Bezugsgrößen
- Abänderungsverlangen
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Verfügung
- .
- ausgleichspflichtige
- Ehegatte
- kann
- auch
- Abtretung
- prozentualen
- dynamischen
- Anteils
- Betriebsrente
- verpflichtet
- werden
- .
- §
- Abs.
- kann
- Senat
- inzwischen
- ebenfalls
- entschieden
- hat
- Beschluss
- 11
- .
- September
- FamRZ
- ausgleichsberechtigte
- Ehegatte
- teilweise
- Abtretung
- schuldrechtlich
- auszugleichenden
- Versorgungsanrechte
- nur
- erfüllungshalber
- nur
- Höhe
- laufenden
- Ausgleichsrente
- verlangen
- .
- Abtretung
- soll
- Berechtigten
- Realisierung
- schuldrechtlichen
- Ausgleichsrente
- erleichtert
- unbeschränkte
- auch
- Pfändungsgrenzen
- hinausgehende
- Durchsetzung
- ermöglicht
- werden
- .
- Durchsetzung
- erleichternde
- Ergänzung
- Ausgleichsanspruch
- kann
- Abtretungsanspruch
- Ausgleichsberechtigten
- aber
- Zahlungsanspruch
- verhelfen
- inhaltlich
- laufenden
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- geschuldeten
- fälligen
- Ausgleichsanspruch
- hinausginge
- .
- Auch
- Anpassung
- Entscheidung
- Abtretung
- ist
- nur
- Abänderungsverfahren
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- möglich
- wesentliche
- Änderung
- maßgebenden
- Umstände
- eingetreten
- ist
- .
- 3
- .
- kann
- angefochtene
- Entscheidung
- Bestand
- haben
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- .
- Beschwerde
- Ehefrau
- Entscheidung
- Amtsgerichts
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Sprick
- Wagenitz
- Dose
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 20.07.2006
- UF
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