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- BESCHLUSS
- 17
- Juli
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Fd
- Übermittlung
- fristwahrender
- Schriftsätze
- kommt
- Rechtsanwalt
- Verpflichtung
- wirksamen
- Ausgangskontrolle
- nur
- dann
- Büroangestellten
- Weisung
- erteilt
- Sendebericht
- ausdrucken
- lassen
- Grundlage
- Vollständigkeit
- Übermittlung
- prüfen
- Notfrist
- erst
- Kontrolle
- Sendeberichts
- löschen
- Anschluss
- 7
- Juli
- .
- Beschluss
- 17
- Juli
- ZB
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Weber-Monecke
- Richter
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Saarländischen
- Oberlandesgerichts
- 25
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Antragsgegners
- verworfen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Antragsgegner
- Zahlung
- nachehelichen
- Unterhalts
- verpflichtet
- .
- Verfahrensbevollmächtigten
- 19
- .
- Oktober
- zugestellten
- Beschluss
- hat
- Antragsgegner
- 19
- November
- Amtsgericht
- Beschwerde
- eingelegt
- .
- Beschwerdebegründung
- ist
- 21
- .
- Dezember
- Freitag
- Oberlandesgericht
- Postwege
- eingegangen
- .
- gerichtlichem
- Hinweis
- Versäumung
- Beschwerdebegründungsfrist
- hat
- Antragsgegner
- 2
- .
- Januar
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Begründungsfrist
- beantragt
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Antrag
- zurückgewiesen
- Beschwerde
- Antragsgegners
- Beschluss
- Amtsgerichts
- unzulässig
- verworfen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsgegner
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- Verbindung
- §
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- indes
- zulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorliegen
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- ist
- Rechtsauffassung
- Antragsgegners
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- Antragsgegner
- begehrte
- Wiedereinsetzung
- Versäumung
- Beschwerdebegründungsfrist
- verwehrt
- Beschwerde
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- Beschwerde
- ist
- erst
- 21
- .
- Dezember
- Fristablauf
- 19
- .
- Dezember
- Oberlandesgericht
- eingegangen
- .
- Voraussetzungen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- liegen
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- .
- hat
- Antragsgegner
- Beschwerdebegründungsfrist
- unverschuldet
- versäumt
- .
- Versäumnis
- beruht
- Organisationsverschulden
- Verfahrensbevollmächtigten
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- muss
- .
- Zutreffend
- hat
- Beschwerdegericht
- Hinweis
- ständige
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- abgestellt
- Ausgangskontrolle
- versendeten
- fristgebundenen
- Schriftsätze
- Verfahrensbevollmächtigten
- Antragsgegners
- unzureichend
- organisiert
- ist
- .
- 1
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- hat
- Rechtsanwalt
- Büro
- Ausgangskontrolle
- schaffen
- gewährleistet
- wird
- fristwahrende
- Schriftsätze
- rechtzeitig
- hinausgehen
- .
- Übermittlung
- kommt
- Rechtsanwalt
- Verpflichtung
- nur
- dann
- Büroangestellten
- Weisung
- erteilt
- Sendebericht
- ausdrucken
- lassen
- Grundlage
- Vollständigkeit
- Übermittlung
- prüfen
- Notfrist
- erst
- Kontrolle
- Sendeberichts
- löschen
- .
- Ausgangskontrolle
- dient
- nur
- Fehler
- Übermittlung
- auszuschließen
- .
- Vielmehr
- soll
- ebenso
- Feststellung
- ermöglicht
- werden
- Schriftsatz
- überhaupt
- übermittelt
- worden
- ist
- Senatsbeschluss
- 7
- Juli
- .
- 14
- ;
- siehe
- auch
- 15
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- 2
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- ausgeführt
- Verfahrensbevollmächtigte
- Antragsgegners
- entsprechende
- Kanzleiorganisation
- dargetan
- hat
- .
- hat
- zwar
- Wiedereinsetzungsantrag
- vorgetragen
- habe
- Büroangestellten
- generelle
- Anweisung
- erteilt
- Schriftsätze
- Rechtsmitteleinlegung
- Rechtsmittelbegründung
- entsprechenden
- Gerichte
- vorab
- Fax
- auch
- Post
- übermitteln
- .
- habe
- Büroangestellte
- 19
- .
- Dezember
- also
- Tag
- Fristablaufs
- konkret
- angewiesen
- Beschwerdebegründung
- noch
- selben
- Tag
- Oberlandesgericht
- faxen
- aufgefallen
- sei
- Beschwerdebegründungsschrift
- Anschriftenzeile
- Vermerk
- aufgewiesen
- habe
- :
- "
- Vorab
- :
- "
- .
- Ausgangskontrolle
- Sendeberichts
- lässt
- indes
- Wiedereinsetzungsantrag
- noch
- Kanzleimitarbeiterin
- Akte
- gereichten
- eidesstattlichen
- Versicherung
- entnehmen
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- reicht
- Hinweis
- kontrolliert
- werde
- Fristsachen
- erledigt
- seien
- erst
- dann
- Frist
- gestrichen
- werde
- Wiedereinsetzung
- rechtfertigen
- .
- bleibt
- offen
- Kontrolle
- Versendung
- Telefaxes
- wirkungsvoll
- durchgeführt
- werden
- kann
- .
- Anweisung
- fehlt
- Frist
- Kalender
- erst
- Vorlage
- Prüfung
- Sendeberichts
- streichen
- besteht
- Gefahr
- hier
- auch
- realisiert
- hat
- Frist
- Telefax
- übersendenden
- Schriftsatzes
- Kalender
- gestrichen
- wird
- Schriftstück
- tatsächlich
- entsprechenden
- Weise
- abgesandt
- worden
- ist
- .
- gilt
- umso
- hier
- übersendenden
- Schriftsatz
- sonst
- übliche
- Aufdruck
- "
- vorab
- "
- fehlt
- .
- 3
- .
- Antragsgegner
- erstmals
- Rechtsbeschwerde
- Arbeitsanweisung
- Fristenkontrolle
- entsprechenden
- Kanzlei
- vorlegt
- Versendung
- nochmals
- kontrolliert
- werde
- richtige
- Fax-Nummer
- eingegeben
- worden
- sei
- Sendebericht
- "
- o.k.
- "
- ausweise
- kann
- Vortrag
- Rechtsbeschwerdeinstanz
- mehr
- berücksichtigt
- werden
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- war
- Beschwerdegericht
- gehalten
- Antragsgegner
- unzureichenden
- Vortrag
- hinzuweisen
- ergänzenden
- Sachvortrag
- ermöglichen
- .
- insoweit
- darlegungspflichtige
- Beteiligte
- Ausgangskontrolle
- vorgetragen
- hat
- ist
- Gericht
- verpflichtet
- notwendigen
- Vortrag
- hinzuweisen
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Juni
- ZB
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- auch
- hier
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrages
- bestand
- Anhaltspunkt
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Versendung
- Telefaxes
- geforderte
- Ausgangskontrolle
- Kanzlei
- angeordnet
- war
- .
- kommt
- Antragsgegner
- Erwiderung
- Gegenseite
- zungsgesuch
- Rahmen
- Ausgangskontrolle
- Eingangsbestätigung
- erforderlich
- sei
- eingegangen
- ist
- .
- Dose
- Weber-Monecke
- Klinkhammer
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Homburg
- Entscheidung
- Entscheidung
- 25.02.2013
- UF
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