|
|
- BESCHLUSS
- 3
- .
- August
- Familiensache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- EGBGB
- Art
- .
- Konkurrenz
- verschiedenen
- Anknüpfungsalternativen
- Art
- .
- Abs.
- .
- Beschluss
- 3
- .
- August
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Botur
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- 1
- .
- Antrag
- Antragstellers
- Bewilligung
- Verfahrenskostenhilfe
- wird
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- hat
- .
- 2
- .
- Senat
- beabsichtigt
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- Beschluss
- 20
- .
- Zivilsenats
- Senat
- Familiensachen
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- Januar
- Beschluss
- §
- FamFG
- zurückzuweisen
- .
- 3
- .
- Beteiligten
- wird
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- 20
- .
- September
- gegeben
- .
- Gründe
- :
- Beteiligten
- streiten
- Abänderung
- vereinfachten
- Verfahren
- errichteten
- Titels
- Kindesunterhalt
- Mai
- geborene
- Kind
- Antragsteller
- ist
- türkischer
- Staatsangehöriger
- .
- Ehe
- Kindesmutter
- ebenfalls
- türkische
- Staatsangehörigkeit
- besitzt
- wurde
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 19
- .
- April
- rechtskräftig
- Tag
- geschieden
- .
- ist
- Verfahren
- unstreitig
- Antragsteller
- biologische
- Vater
- etwa
- Wochen
- Rechtskraft
- Scheidung
- geborenen
- Kindes
- ist
- Geburt
- ebenfalls
- aufhält
- .
- Antragsteller
- leitete
- Jahr
- Amtsgericht
- Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- .
- Verfahren
- erteilten
- gerichtlichen
- Hinweis
- "
- ersichtlich
- sei
- Vaterschaft
- begründe
- "
- nahm
- Antragsteller
- Antrag
- Anfechtung
- Vaterschaft
- .
- Antragsgegner
- Kind
- fortlaufend
- Leistungen
- Unterhaltsvorschussgesetz
- erbringt
- hat
- Antragsteller
- übergegangenem
- Recht
- Kindesunterhalt
- Anspruch
- genommen
- .
- Antragsgegner
- Antragsteller
- Dezember
- Erteilung
- Auskünften
- Einkommensverhältnisse
- aufgefordert
- hatte
- wurde
- Antragsteller
- Beschluss
- Amtsgerichts
- 15
- .
- Mai
- vereinfachten
- Unterhaltsfestsetzungsverfahren
- §
- FamFG
- verpflichtet
- Antragsgegner
- Dezember
- rückständigen
- laufenden
- Kindesunterhalt
- zahlen
- .
- Beschluss
- gerichtete
- Beschwerde
- nahm
- Antragsteller
- 27
- .
- Januar
- .
- hier
- verfahrensgegenständlichen
- Antrag
- 29
- .
- Januar
- hat
- Antragsteller
- Abänderung
- Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses
- dahingehend
- begehrt
- Unterhalt
- zahlen
- müssen
- .
- Begründung
- hat
- berufen
- biologische
- Vater
- sei
- auch
- rechtlicher
- Vater
- angesehen
- werden
- könne
- .
- Amtsgericht
- hat
- Antrag
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- Entscheidung
- FamRZ
- Anmerkung
- FamRZ
- veröffentlicht
- ist
- hat
- gerichtete
- Beschwerde
- Antragstellers
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Antragsteller
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- Senat
- beabsichtigt
- Rechtsbeschwerde
- §
- FamFG
- zurückzuweisen
- .
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- liegen
- Rechtsbeschwerde
- hat
- auch
- Sache
- Aussicht
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Streitfall
- stellen
- insbesondere
- Rechtsfragen
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- FamFG
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Sache
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- .
- Klärungsbedürftig
- ist
- Rechtsfrage
- dann
- Beschwerdeentscheidung
- aufgeworfene
- Rechtsfrage
- zweifelhaft
- ist
- mithin
- insbesondere
- dann
- Bundesgerichtshof
- bisher
- entschieden
- worden
- ist
- Oberlandesgerichten
- unterschiedlich
- beantwortet
- wird
- Literatur
- unterschiedliche
- Meinungen
- vertreten
- werden
- Senatsbeschluss
- 24
- .
- April
- FamRZ
- .
- 4
- ;
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- zwar
- auch
- Bezug
- Beschwerdegericht
- zulassungsrelevant
- angesehene
- Rechtsfrage
- konkrete
- Anwendung
- Günstigkeitsprinzips
- Rahmen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- "
- Fällen
- auswirkt
- "
- rechtliche
- Vaterschaftsfiktion
- widersprechenden
- Ergebnissen
- wahrscheinlichen
- biologischen
- Abstammung
- "
- führt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- unterliegt
- Abstammung
- Kindes
- Recht
- Staates
- Kind
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- hat
- Aufenthaltsstatut
- .
- kann
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Verhältnis
- Elternteil
- auch
- Recht
- Staates
- bestimmt
- werden
- Elternteil
- angehört
- Personalstatut
- Mutter
- verheiratet
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Recht
- allgemeinen
- Wirkungen
- Ehe
- Geburt
- Art
- .
- Abs.
- unterliegen
- Ehewirkungsstatut
- .
- Senat
- hat
- bereits
- ausgesprochen
- Personalstatut
- Ehewirkungsstatut
- Aufenthaltsstatut
- grundsätzlich
- gleichwertige
- Zusatzanknüpfungen
- sind
- Senatsurteil
- .
- FamRZ
- 20
- .
- April
- juris
- .
- .
- Wird
- Kind
- gewöhnlichem
- Aufenthalt
- Scheidung
- Ehe
- Mutter
- geboren
- könnte
- insbesondere
- vorangehende
- Vaterschaftsanfechtung
- deutschem
- Recht
- Dritten
- anerkannt
- werden
- kann
- Konflikten
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- berufenen
- Rechtsordnungen
- führen
- etwa
- türkische
- griechische
- polnische
- Recht
- weitere
- Beispiele
- jurisPK-BGB/Gärtner/Duden
- Stand
- :
- Dezember
- Art
- .
- .
- Kind
- Abkömmling
- geschiedenen
- ansehen
- Empfängniszeit
- noch
- Zeit
- Beendigung
- Ehe
- fiel
- .
- Auflösung
- Konflikts
- werden
- Wesentlichen
- verschiedene
- Lösungsansätze
- vertreten
- :
- Ansicht
- soll
- Abstammungsstatut
- Fällen
- vorrangig
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- Kindes
- angeknüpft
- werden
- Gesetzgeber
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- einerseits
- Regelanknüpfung
- ausgestaltet
- habe
- gewöhnliche
- Aufenthalt
- Kindes
- andererseits
- engste
- Beziehung
- Sachverhalt
- aufweise
- vgl.
- Andrae
- Familienrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- .
- wohl
- überwiegende
- Meinung
- Rechtsprechung
- Literatur
- vertritt
- unterschiedlichen
- Begründungen
- Ansicht
- Rechtsordnung
- maßgeblich
- sein
- soll
- Kind
- schon
- Geburt
- Vater
- verhelfe
- Prioritätsgrundsatz
- .
- wird
- teilweise
- Günstigkeitsprinzip
- rekurriert
- Wohl
- Kindes
- Hinblick
- unterhaltsund
- erbrechtliche
- Absicherung
- besten
- entspreche
- schon
- frühestmöglichen
- Zeitpunkt
- Vater
- zugeordnet
- werde
- vgl.
- FamRZ
- ;
- OLG
- FamRZ
- 689
- ;
- OLG
- FamRZ
- 922
- ;
- OLG
- FamRZ
- FamRZ
- ;
- OLG
- 320
- ;
- jurisPKBGB/Gärtner/Duden
- [
- Stand
- :
- Dezember
- Art
- .
- .
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Teilweise
- wird
- Prioritätsgrundsatz
- kindeswohlbezogenen
- Günstigkeitsprinzip
- formalen
- Ordnungskriterium
- hergeleitet
- Art
- .
- Abs.
- berufenen
- Rechte
- gleichrangig
- seien
- vgl.
- Rechtsordnung
- Kind
- zeitlich
- erstes
- Vater
- zuordne
- nur
- Vaterschaftsanfechtung
- wieder
- verdrängt
- werden
- könne
- vgl.
- MünchKomm/Helms
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Freilich
- kann
- Prioritätsgrundsatz
- Wertungskonflikt
- verschiedenen
- Art
- .
- Abs.
- berufenen
- Rechten
- genommen
- auflösen
- Wirksamkeitsvoraussetzungen
- erfüllende
- pränatale
- Vaterschaftsanerkennung
- mutmaßlichen
- Erzeuger
- Kindes
- etwa
- deutschem
- Recht
- nachwirkenden
- vermutung
- geschiedenen
- Ehemannes
- Kindesmutter
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- berufenden
- Auslandsrecht
- konkurriert
- .
- Weisen
- alternativ
- berufenen
- Rechtsordnungen
- Kind
- schon
- Geburt
- unterschiedliche
- Väter
- wird
- überwiegenden
- Auffassung
- Günstigkeitsprinzip
- Rechtsordnung
- Vorzug
- gegeben
- wirklichen
- Vater
- Kindes
- führt
- vgl.
- Einzelnen
- Staudinger/Henrich
- Art
- .
- .
- ;
- Gärtner/Duden
- [
- Stand
- :
- Dezember
- Art
- .
- .
- .
- .
- weitere
- Ansicht
- meint
- Gesichtspunkt
- Abstammungswahrheit
- vornherein
- wesentliches
- Kriterium
- Günstigkeitsprinzips
- anzusehen
- vorzugswürdige
- Rechtsordnung
- generell
- sei
- Kind
- Umwege
- möglichst
- schnell
- unnötige
- Kosten
- wirklichen
- Vater
- verhelfe
- FamRZ
- .
- gedanklichen
- Grundlage
- soll
- auch
- wirksame
- postnatale
- Vaterschaftsanerkennung
- mutmaßlichen
- Erzeuger
- geschiedenen
- Ehe
- gegründeten
- Vaterschaftsvermutung
- ausländischem
- Recht
- durchsetzen
- können
- Anerkennung
- Vaterschaft
- "
- zeitnah
- "
- Geburt
- angekündigt
- wird
- wirksame
- Vaterschaftsanerkennung
- Zeitpunkt
- Beurkundung
- Geburt
- Standesbeamten
- vorliegt
- vgl.
- OLG
- .
- FamRZ
- ;
- AG
- FamRZ
- ;
- AG
- FamRZ
- ;
- Staudinger/Henrich
- Art
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- AG
- FamRZ
- .
- Senat
- hat
- zwar
- bislang
- offengelassen
- Verhältnis
- Anknüpfungsalternativen
- zueinander
- stehen
- unterschiedlichen
- Eltern-Kind-Zuordnungen
- führen
- Alternative
- Konkurrenzfall
- Vorrang
- gebührt
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- April
- FamRZ
- .
- .
- Frage
- stellt
- hier
- obwaltenden
- Umständen
- allerdings
- .
- Rechtsbeschwerde
- angegriffenen
- Feststellungen
- Beschwerdegerichts
- ist
- Anerkennung
- Vaterschaft
- Kind
- anderen
- Mann
- erfolgt
- beabsichtigt
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- vorzunehmende
- Anknüpfung
- Abstammungsstatuts
- gewöhnlichen
- Aufenthalt
- Kindes
- würde
- führen
- Kind
- überhaupt
- Vater
- zugeordnet
- werden
- könnte
- Mutter
- Zeitpunkt
- Geburt
- mehr
- verheiratet
- war
- §
- Nr.
- Anerkennung
- Vaterschaft
- anderen
- Mann
- §
- Nr.
- noch
- gerichtliche
- Vaterschaftsfeststellung
- §
- Nr.
- vorliegen
- .
- würde
- Anknüpfung
- Personalstatut
- Antragstellers
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- zutreffenden
- Ausführungen
- Beschwerdegerichts
- führen
- Kind
- Antragsteller
- rechtlicher
- Vater
- zugeordnet
- wird
- geschiedene
- Ehemann
- Art
- .
- Abs.
- türkischen
- Zivilgesetzbuches
- auch
- dann
- noch
- rechtlicher
- Vater
- Kindes
- gilt
- geschiedenen
- Ehefrau
- hier
- Fall
- ist
- Ablauf
- Tagen
- Beendigung
- Ehe
- geboren
- worden
- ist
- .
- Sachverhaltskonstellation
- kommt
- folglich
- schon
- verschiedenen
- Anknüpfungsalternativen
- Art
- .
- Abs.
- unterschiedlichen
- Vater-Kind-Zuordnungen
- führen
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- berufene
- deutsche
- Aufenthaltsrecht
- Kind
- überhaupt
- rechtlichen
- Vater
- zuweist
- Auswahl
- Betracht
- kommenden
- Vätern
- geht
- .
- gänzliche
- rechtliche
- Vaterlosigkeit
- ist
- indessen
- auch
- kollisionsrechtlich
- unerwünschter
- Zustand
- Art
- .
- Abs.
- eröffnete
- Mehrfachanknüpfung
- gerade
- vermieden
- werden
- soll
- .
- alternativ
- -9-
- rufenes
- Auslandsrecht
- ermöglichte
- Vater-Kind-Zuordnung
- geschiedener
- Ehe
- völligen
- Vaterlosigkeit
- vorzuziehen
- ist
- besteht
- ersichtlich
- Rechtsprechung
- Literatur
- Einigkeit
- so
- ausdrücklich
- MünchKomm/Helms
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 20
- ;
- jurisPK-BGB/Gärtner/Duden
- Stand
- :
- Dezember
- Art
- .
- .
- zwar
- auch
- Vertretern
- Ansichten
- herrschenden
- Meinung
- bevorzugten
- strengen
- Prioritätsgrundsatz
- Ausgangspunkt
- folgen
- wollen
- vgl.
- insbesondere
- 329
- ;
- Staudinger/Henrich
- Art
- .
- .
- ;
- FamRZ
- .
- Auffassung
- spielt
- auch
- entscheidende
- Rolle
- Kind
- Vater-Kind-Zuordnung
- nachwirkender
- Vaterschaftsvermutung
- geschiedenen
- Ehemann
- Mutter
- häufig
- Vater
- zugewiesen
- wird
- auch
- Fall
- sein
- scheint
- Erzeuger
- Kindes
- ist
- .
- Insoweit
- ist
- nur
- ergänzend
- hinzuweisen
- auch
- deutschen
- Abstammungsrecht
- insbesondere
- Ehelichkeitsvermutung
- §
- Nr.
- Vater-Kind-Zuordnungen
- geläufig
- sind
- zwar
- typisierten
- Vaterschaftswahrscheinlichkeit
- beruhen
- fehlerhafte
- Zuordnungen
- vorbehaltlich
- bestehender
- Anfechtungsmöglichkeiten
- bewusst
- nehmen
- .
- angefochtene
- Entscheidung
- begegnet
- auch
- insoweit
- rechtlichen
- Bedenken
- Beschwerdegericht
- weiteren
- Erwägungen
- möglichen
- Rückverweisungen
- internationale
- Privatrecht
- angestellt
- hat
- .
- kann
- Ergebnis
- offen
- bleiben
- Verweisung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- Gesamtverweisung
- Sachnormverweisung
- handelt
- vgl.
- Staudinger/Henrich
- Art
- .
- .
- Nachweisen
- Streitstand
- türkische
- Kollisionsrecht
- möglicherweise
- wieder
- deutsche
- Recht
- zurückverwiesen
- hätte
- .
- alternative
- Anknüpfung
- Art
- .
- Abs.
- verfolgt
- gerade
- Ziel
- Feststellung
- Abstammung
- auch
- Fällen
- ermöglichen
- Frage
- kommenden
- Rechte
- Feststellung
- ausgeschlossen
- wäre
- .
- Rückverweisung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- berufene
- Recht
- bleibt
- einhelliger
- zutreffender
- Meinung
- jedenfalls
- dann
- unbeachtlich
- Annahme
- Rückverweisung
- Möglichkeit
- Feststellung
- Abstammung
- entfiele
- vgl.
- OLG
- FamRZ
- ;
- ;
- Heiderhoff
- Stand
- :
- Mai
- Art
- .
- .
- ;
- 6
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- .
- Auch
- Rechtsbeschwerde
- erinnert
- hiergegen
- .
- 2
- .
- Gemessen
- hat
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Antragsteller
- Übrigen
- Tatsachen
- vorgetragen
- hat
- Herabsetzung
- Unterhaltsfestsetzungsbeschluss
- titulierten
- desunterhalts
- rechtfertigen
- könnten
- kommt
- Beschwerdegericht
- offengelassene
- Frage
- Einhaltung
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- FamFG
- .
- Dose
- Botur
- Hinweis
- :
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- ist
- Rücknahme
- Rechtsbeschwerde
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- UF
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