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BESCHLUSS3.DezemberVerfahrenNachschlagewerk:ja::ja§;Art.Abs.WählenEhegattenEhenamensstatutArt.Abs.deutscheRechtkannausländischeEhegattebislangnurEigennamengeführthatArt.Abs.SatzNr.FamiliennamenübrigenVornamenbestimmen;mehrgliedrigenFamiliennamenlässtdeutscheNamensrechtgrundsätzlich.Beschluss3.DezemberZBAG.ZivilsenatBundesgerichtshofshat3.DezemberVorsitzendenRichterRichterinWeber-MoneckeRichterDr.Guhlingbeschlossen:RechtsbeschwerdeweiterenBeteiligtenwirdBeschluss11.ZivilsenatsOberlandesgerichts29.Januaraufgehoben.SachewirderneutenBehandlungEntscheidungauchKostenRechtsbeschwerdeverfahrensBeschwerdegerichtzurückverwiesen.:€Gründe:BetroffenebegehrtEintragungEigennamenVornamenGeburtsnamenEheregister.BetroffenebesitztindonesischeStaatsangehörigkeit.GeburtsurkundelautenNamen"Da."Familiennamenunterschiedenwird.NovemberheiratetedeutschenStaatsangehörigen.leutewähltenNamensführungEhedeutscheRechtbestimmtenFamiliennamenEhemannsEhenamen.BescheinigungStandesamtsNamensänderunglautetNameBetroffenennunmehr"Geburtsnamelautet"Da.Da.EigennamenV.".Eigennamen".BeteiligteFolgenden:StandesamtAntragBetroffenenBeurkundungabzuändernVorname""Geburtsname"."EheregistereingetragenwerdenabgelehnthattehatAmtsgerichtAntragBetroffenenstattgegebenStandesamtangewiesenNamenBetroffenenentsprechendeinzutragen.OberlandesgerichthatBeschwerdeStandesamtszurückgewiesen.HiergegenwendetStandesamtzugelassenenRechtsbeschwerde.Rechtsbeschwerdeistbegründet.führtAufhebungangefochtenenEntscheidungZurückverweisungSacheBeschwerdegericht.OberlandesgerichthatveröffentlichteEntscheidungfolgtbegründet:ZwarhabeBetroffenenEheschließungvorgenommeneRechtswahlgeführtBildungNamensinsgesamtdeutschemRechtrichte.VornameBetroffenenrichteweiterhinindonesischemRechtsoanlässlichEheschließungvorgenommeneRechtswahlArt.Abs.Nr.nurFamiliennamensAnwendungdeutschenRechtsführenkönne.AnwendungsbereichArt.EGBGBseizweckentsprechenderAuslegunggleichwohleröffnet.deutscheSachrechtunterscheideGesetzausdrücklichangeordnetseiFamiliennamen;PersonmüsseFamiliennamenmindestensVornamenführen.indonesischeRechtkennedurchgehendeUnterscheidung.GesetzlicheVorschriftenNamensführungexistiertennurBezugNamensänderung;ÜbrigenseiNamensführungregionalunterschiedlichenBräuchenabhängig.BetroffeneseiengesonderteFamiliennamenfestgestelltworden.unterschiedlicheSystematikdeutschenNamensrechtseinerseitsBetroffenenangewandtenindonesischennamensrechtlichenBräucheandererseitshätteBetroffeneFolgeAngleichungsmöglichkeitNamenführenmüssteunterschiedlichenmiteinandervereinbarendenKonzeptengebildetsei:FamiliennamendeutschemRechtführtemüssteVornamensEigennamennutzenGeburtslandgeltendennamensrechtlichenKonzeptFunktionenFamiliennamenübernehmensolle.seiGebrauchNamenserheblichesHindernis.BetroffenemüsseamtlichenFormularenIdentifizierungankommeübernommenenNamenkorrekterweiseZusatz"Eigennamen"kennzeichnenklarstelleneigentlichNamenhandeleFunktionFamiliennameübernähmen.vollständigeAngabewürdenüblicherweiseverwendetenVordruckeEingabemaskenDatenverarbeitungsanlagenhäufigvorsehen.seiZweckArt.EGBGBvereinbaren.NormseiGesetzesbegründungeingefügtwordenPraxisoftmalserheblichenSchwierigkeitenbegegnenauftretenkönntenPersonNamenanwendbarenausländischenRechtrechtmäßigerworbenhabenunmehrdeutschesNamensrechtanwendbarsei.FällehabeGesetzgeberMöglichkeitschaffenwollenAngleichungdeutscheNamensrechtvorzunehmenRegelungArt.Abs.Nr.ausdrücklichauchhiervorliegendenFallAugengehabthabeausländischeNameFamiliennameunterscheide.ZweckNormkönnenurvollständigerreichtwerdenAnwendungFällebeschränktwerdeNamensstatutvollständigalsoNachnamenswechsele;SchwierigkeitenNeuregelunggegebenhättenbestündenvielmehrauchdannlediglichFamiliennamedeutschenRechtunterstelltwerdeNamegeführtwerdenmüssteunterschiedlichenmiteinandervereinbarendensystematischenGrundsätzenfolge.müsseAusgleichbezüglichAnwendungverschiedenerRechtsordnungengefundenwerden.AusgleichkönnehiervorgenommenwerdenBetroffeneerworbenenEigennamenvollemUmfangweiterführeaberGelegenheiterhalteEigennamenteilweiseteilweiseGeburts-)FamiliennamebezeichnenGebrauchüblichennamensrechtlichenSystemermöglichen.indonesischenGeneralkonsulatausgestellteBescheinigung28.FebruarNamen""Vornamenhandele"Da."FamiliennameseihabeindonesischenRechtGrundlagerechtfertigeandereBeurteilung.II.AusführungenhaltenrechtlicherÜberprüfungnurteilweisestand.1.ZutreffendhatBeschwerdegerichterkanntausländischerEhegattebislangnurEigennamengeführthatArt.Abs.SatzNr.FamiliennamenübrigenVornamenbestimmenkannEhegattenEhenamensstatutArt.Abs.deutschesRechtgewählthaben;mehrgliedrigenFamiliennamenlässtdeutscheNamensrechtindesgrundsätzlich..Abs.unterliegtNamePersonRechtStaatesangehört.AbsatzSatzNormkönnenEhegattenEheschließungStandesamtkünftigführendenNamenwählenRechtStaatesEhegattenangehörtNr.deutschemRechtgewöhnlichenAufenthaltInlandhatNr..Art.Abs.EGBGBbegründetNamenswahlrechtermöglichtlediglichRechtswahl.wirdEhegattenkollisionsrechtlicheWahlfreiheitWahlstehendenSachrechteführendenEhenamenseingeräumt14.Aufl.Art..25;Bamberger/Roth/Mäsch3.Aufl.Art...WahlrechtistgrundsätzlichEhenamensstatutbegrenzterfasstalsoweiterePersonalstatutArt.Abs.unterfallendeNamensteile14.Aufl.Art..26;Bamberger/Roth3.Aufl.Art..;Art...WählenEhegattenhierdeutschesRechtEhenamensstatutfindet§Anwendung.AbsatzkönnenEhegattenGeburtsnamenZeitErklärungBestimmungEhenamensgeführtenNamenFrauMannesEhenamenbestimmen.meintgeführteNameAbgrenzungGeburtsnameninsbesondereHeiraterworbenenNamenPalandt/Brudermüller.Aufl.§..Art.Abs.SatzNr.kannPersonNamenanwendbarenausländischenRechterworbenhatNamefortandeutschemRechtrichtetErklärungStandesamtNamenFamiliennamenbestimmen.AngleichungserklärungArt.EGBGBsetztAbsatzStatutenwechseldeutschenRecht;handeltnamensrechtlicheSachnormdeutschenRechtsTatbestandAuslandsbezugaufweist.Aufl.Art.EGBGB..Art.Abs.eröffnetausländischenEhegattenNamenswahlrechtUmfangnötigistgewünschteNamensführungerreichenverhindernQualitätNamenwidersprechendenSachrechtenunterstehtHeptingf.;Krömer.korrespondierendfindetAngleichungNamensArt.Abs.nurinsoweitdeutscheEhenamensrechtvoraussetzt.GiltRechtswahlhierdeutschesEhenamensrechtistausländischenEhegattendemgemäßermöglichenNamen§vorausgesetzteNamenssystematikeinzupassen.ReichweiteEhenamensstatuteröffnetenistVoraussetzungenRechtsfolgen§abzustellen.istWechselNamensstatutszeitlichgedanklichvorgelagert.gemäß§Abs.GeburtsnameEhegattenhieralsoauchBetroffenenEhenamenbestimmtwerdenkannsetztWahlNamensdenknotwenigBestehenGeburtsnamens.Abs.bautmithinsystematischdeutschenNamensrechtzugrundeliegendenEinteilungFamiliennamensetztKrömer132;Hepting.RechtsfolgehatgetroffeneWahlEhegatteNameEhenamewirdErklärungStandesamtEhenamenGeburtsnamenZeitErklärungBestimmungEhenamensgeführtenNamenvoranstellenanfügenkann§Abs.Satz.AuchsetztVornameGeburtsnameeindeutigbestimmtsind.istausländischenEhegattenArt.Abs..V.m.Art.Abs.EGBGBermöglichenRechtswahldeutschenRechtsbisherigenEigennamenFamiliennamenbestimmensodannbestimmtenFamiliennamensFamiliennamenEhegattenanzunehmen7.Aufl.Art..18;Krömer132;Heptingf.;sieheauchFamRZ;.allerdingsErgebnisgelangtEigennamenausländischenEhegattenEheregisterVornameneinzutragensind.-9-ErgebnisstehtauchEinklanggesetzgeberischenErwägungenArt.EGBGB.internationalprivatrechtlicheGrundsatzAngleichungwurdeRechtsprechungentwickeltWidersprücheLückenSpannungenüberwindenergebenkönnendeutschenKollisionsrechtsNormenausländischenmateriellenRechtsInlandanzuwendensind;AngleichungerfolgtGrundlagesogenanntenFunktionsäquivalenzmodifizierteAnwendungRechtsnormInlandvorgenommenwird19.FebruarZBFamRZ..GesetzesbegründungPersonenstandsrechtsreformgesetzheißtArt.EGBGBProblemnamensrechtlichenAngleichungKonstellationennurWechselNamensstatutsErwerbdeutschenStaatsangehörigkeitstelle.SokönntenBeispielausländischeEhegattenArt.Abs.Nr.EGBGBBestimmungEhenamensdeutschesRechtwählengewöhnlichenAufenthalthabe.Art.EGBGBsollenunmehrFälledeutschesNamensrechtgelteNameanwendbarenausländischenRechterworbenseiberuheMöglichkeiteröffnenErklärungStandesamtdeutscheNamensrechtpassendeNamensformwählenBT-Drucks.S..BestimmungVornameFamiliennameEigennamenBetroffenenwirdGebührindonesischeRechteingegriffen.AbgesehenFeststellungenBeschwerdegerichtsohnehinkonkretenAusgestaltungNa-mensrechtsfehltverlierenEigenschaftEigennamenbestehendenSystemVornamenNachnamenuntergliedertwerden.stimmtauchBeschwerdegerichtBezuggenommeneindonesischenGeneralkonsulatausgestellteBescheinigung28.FebruarNamen""Da."sogarVornamenhandele"Familiennamesei.bereitsVorstehendenergibtschenEhegattenFällenvorliegendenArtermöglichtwerdenmussVornamenauchFamiliennamenbestimmenkommtBeschwerdegerichtergänzendherangezogenen§Abs.einhergehendeStreitfrageArt.Abs.gewählteRechtauchNamensführungScheidungbindendistvgl.2.Aufl.Art..Meinungsstand;vgl.auchSenatsbeschluss20.JuniFamRZ.beachtenistjedochdeutschemNamensrechtgrundsätzlichEigennamenFamiliennamenbestimmtwerdenkönnen;lässtmehrgliedrigenFamiliennamenRegelfallStaudinger/Hausmann/HeptingArt.EGBGB.40;2.Aufl.Art.EGBGB.22;;Heptingf.;7.Aufl.Art.EGBGB.5;MünchKommBGB/Birk5.Aufl.Art.EGBGB..NurausnahmsweisekannFamiliennamezweigliedrigerFormbestimmtwerdenetwaetablierterVerwaltungspraxisfaktischerNamensführungAlltagbereitsentsprechende"Verfestigung"eingetretenist"echterDoppelname"gebildethatHepting.ÜbrigensindEigennamengleichwertigFamiliennamegeeignetist.NamensträgeristfreizustellenFamiliennamenbestimmtHepting.2.GemessenkannangegriffeneEntscheidungBestandhaben.AllerdingsistAuffassungOberlandesgerichtsBetroffeneEigennamenArt.Abs.SatzNr.EGBGBVorundGeburtsnamenbestimmenkannErgebnisRechtsbeanstanden.EhegattenhabenbeanstandendenFeststellungenOberlandesgerichtsArt.Abs.RechtswahldahingehendgetroffenEhenamensstatutdeutschemRechtalso§richtenEhenamengemäß§Abs.FamiliennamedeutschenEhemannsbestimmtwerdensoll.hatBetroffeneStandesamtentsprechendeformgerechteErklärungArt.Abs.SatzAbs.abgegeben.JedochhatBeschwerdegerichtBestimmungzweierEigennamenBetroffenenGeburtsnamenzulässigerachtetauseinanderzusetzendeutschemNamensrechtgrundsätzlichnurFamiliennameführenist.EtwaigeAusnahmetatbeständehatOberlandesgerichtfestgestelltnochsindUmständeersichtlich.3.Abs.FamFGistangefochteneBeschlussaufzuheben.SenatkannSache§Abs.SatzFamFGabschließendentscheidennochEntscheidungreifist.BetroffenehatWahlrechtEigennamenGeburtsnamenbestimmenwill.Ausübungvgl.Art.Abs.wirdOberlandesgerichtBetroffenenGelegenheitgebenhaben.DoseWeber-MoneckeNedden-BoegerGuhlingVorinstanzen:AGEntscheidungUROLGEntscheidung