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- NAMEN
- XI
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Bl
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kreditinstituts
- geduldete
- Überziehungen
- Girokontos
- Entgelt
- €
- Monat
- berechnet
- wird
- angefallenen
- Sollzinsen
- Betrag
- übersteigen
- Sollzinsen
- Fall
- Rechnung
- gestellt
- werden
- unterliegen
- Abs.
- Satz
- richterlichen
- Inhaltskontrolle
- sind
- Bankverkehr
- Verbrauchern
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- unwirksam
- .
- Urteil
- 25
- .
- Oktober
- XI
- OLG
- ECLI
- :
- :
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 25
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägers
- werden
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 16
- Juli
- aufgehoben
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 9
- .
- April
- abgeändert
- .
- Beklagte
- wird
- verurteilt
- Meidung
- Fall
- Zuwiderhandlung
- Gericht
- festzusetzenden
- Ordnungsgeldes
- bis
- zu
- €
- ersatzweise
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Monaten
- Wiederholungsfall
- Ordnungshaft
- bis
- zu
- Jahren
- vollstrecken
- jeweiligen
- gesetzlichen
- Vertretern
- unterlassen
- nachfolgende
- Klausel
- inhaltsgleiche
- Klausel
- Bezug
- geduldete
- Überziehungen
- verwenden
- Vertrag
- Person
- abgeschlossen
- wird
- Ausübung
- gewerblichen
- selbständigen
- beruflichen
- Tätigkeit
- handelt
- Unternehmer
- :
- "
- …
- bank
- berechnet
- Monat
- Konto
- geduldeten
- Überziehung
- kommt
- Entgelt
- €
- sei
- denn
- angefallenen
- Sollzinsen
- geduldete
- Überziehungen
- übersteigen
- Berechnungsmonat
- Entgeltbetrag
- €
- .
- angefallenen
- zinsen
- geduldete
- Überziehungen
- werden
- Rechnung
- gestellt
- Berechnungsmonat
- Entgeltbetrag
- €
- unterschreiten
- "
- Kläger
- €
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- jeweiligen
- Basiszinssatz
- 29
- .
- Mai
- zahlen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- trägt
- Beklagte
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- eingetragener
- Verein
- nimmt
- Satzung
- Verbraucherinteressen
- wahr
- ist
- qualifizierte
- Einrichtung
- §
- UKlaG
- eingetragen
- .
- beklagte
- Bank
- verwendet
- Privatkunden
- Leistungsverzeichnis
- Abschnitt
- "
- Sollzinsen
- Ziffer
- folgende
- Klausel
- enthält
- :
- "
- …
- bank
- berechnet
- Monat
- Konto
- geduldeten
- Überziehung
- kommt
- Entgelt
- €
- sei
- angefallenen
- Sollzinsen
- geduldete
- Überziehungen
- übersteigen
- Berechnungsmonat
- Entgeltbetrag
- €
- .
- angefallenen
- Sollzinsen
- geduldete
- Überziehungen
- werden
- nung
- gestellt
- Berechnungsmonat
- Entgeltbetrag
- €
- unterschreiten
- .
- "
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- Unterlassung
- Verwendung
- Klausel
- Ersatz
- außergerichtlichen
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- .
- ist
- Ansicht
- Klausel
- Preisnebenabrede
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- unterliege
- standhalte
- .
- Klage
- ist
- Vorinstanzen
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Klägers
- ist
- zulässig
- begründet
- .
- Revision
- Klägers
- ist
- unbeschränkt
- zugelassen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Tenor
- Berufungsurteils
- unbeschränkt
- zugelassen
- .
- Berufungsgericht
- Entscheidungsgründen
- ausführt
- Revision
- sei
- zuzulassen
- gewesen
- Berufungsgericht
- Frage
- Aktivlegitimation
- Klägers
- §
- UKlaG
- Entscheidung
- Oberlandesgerichts
- abweiche
- handelt
- Begründung
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- .
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- "
- Frage
- Klägers
- §
- UKlaG
- "
- wäre
- auch
- unwirksam
- Rechtsfrage
- bezöge
- aber
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- abtrennbaren
- Teils
- Gesamtstreitstoffs
- auch
- Partei
- selbst
- Revision
- hätte
- beschränken
- können
- .
- .
- ;
- siehe
- nur
- Senatsurteile
- 16
- .
- Oktober
- XI
- .
- 4
- .
- März
- .
- ;
- Beschluss
- 16
- .
- Dezember
- .
- 5
- ;
- jeweils
- .
- Kläger
- hat
- Revisionsinstanz
- weiterverfolgten
- Klageanträgen
- Senat
- selbständig
- auslegen
- kann
- Senatsurteil
- 27
- .
- Mai
- XI
- Urteil
- 1
- .
- August
- .
- Hauptsache
- lediglich
- Unterlassung
- Verwendung
- Ziffer
- Bedingungen
- genannten
- Klausel
- gestützt
- §
- UKlaG
- begehrt
- .
- Anträge
- sind
- anders
- Berufungsgericht
- mündlichen
- Verhandlung
- 18
- .
- Juni
- Erwägung
- gezogen
- hat
- jeweils
- eindeutig
- ;
- auch
- Revisionsbegründung
- Revisionserwiderung
- gehen
- übereinstimmend
- Kläger
- allein
- Verwendung
- angegriffenen
- Klausel
- wendet
- .
- Revision
- ist
- auch
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- veröffentlichten
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Kläger
- habe
- Beklagte
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- unterlassen
- beanstandete
- Klausel
- verwenden
- .
- handele
- Klausel
- Entgeltklausel
- §
- Abs.
- Satz
- Inhaltskontrolle
- entzogen
- sei
- grundsätzlich
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- .
- Ausgehend
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- Klausel
- ergebe
- Durchschnittskunde
- Klausel
- Entgeltklausel
- Überlassung
- zwar
- Art
- geschuldeten
- Mindestzins
- Monat
- verstehe
- sein
- Girokonto
- vereinbarten
- Betrag
- überziehe
- .
- Schon
- Wortlaut
- Klausel
- Entgelt
- geduldete
- Überziehung
- Gegenleistung
- gewährte
- Leistung
- vorsehe
- spreche
- Auslegung
- .
- Zwar
- schulde
- Kunde
- Wortlaut
- auch
- Sollzinsen
- würden
- allerdings
- Rechnung
- gestellt
- Betrag
- €
- Monat
- unterschritten
- .
- fielen
- Sollzinsen
- Mindestbetrag
- nebeneinander
- .
- Ferner
- ergebe
- Klausel
- Entgelt
- €
- geduldete
- Überziehung
- Monate
- Anspruch
- genommen
- werde
- €
- Monat
- überschreite
- Monat
- Überziehung
- geschuldet
- laufzeitabhängig
- sei
- .
- Erhebung
- Mindestentgelts
- weiche
- auch
- gesetzlichen
- Leitbild
- Überlassung
- Geld
- Zinsen
- geschuldet
- seien
- .
- Zinsen
- Rechtssinne
- handele
- laufzeitabhängige
- Vergütung
- eingeräumte
- Möglichkeit
- Kapitalnutzung
- .
- sei
- jedoch
- begriffswesentlich
- Zinsen
- Voraus
- bestimmten
- Bruchteil
- Kapitals
- bestünden
- Prozentsatz
- Kapitals
- ausgedrückt
- würden
- .
- Insoweit
- könnten
- Zinsen
- Darlehen
- auch
- Festentgelt
- erhoben
- werden
- .
- Kläger
- fehle
- Aktivlegitimation
- Beklagten
- Unterlassungsanspruch
- §
- UKlaG
- Begründung
- geltend
- machen
- Klausel
- vorgesehene
- Festentgelt
- gemäß
- §
- sittenwidrig
- sei
- Norm
- verbraucherschützende
- Norm
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- UKlaG
- handele
- .
- Norm
- sei
- Generalklausel
- Hauptzweck
- sei
- Missbräuchen
- Privatautonomie
- insgesamt
- entgegenzuwirken
- Geltung
- Rechtsgeschäften
- verhindern
- Rechtsgemeinschaft
- unerträglich
- seien
- ethische
- Wertvorstellungen
- guten
- Sitten
- verstießen
- .
- Regelung
- gelte
- Teilnehmer
- Rechtsverkehr
- falle
- Anwendungsbereich
- §
- UKlaG.
- Insoweit
- komme
- entscheidend
- Senat
- auffälliges
- Missverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- festzustellen
- vermöge
- .
- Rahmen
- Abwägung
- auffälliges
- Missverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- vorliege
- sei
- berücksichtigen
- Kunde
- erhebliches
- wirtschaftliches
- Interesse
- haben
- könne
- Bank
- geringfügige
- Überziehungen
- dulde
- .
- So
- seien
- Kosten
- Rücklastschriften
- erfahrungsgemäß
- höher
- €
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlicher
- Überprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- allerdings
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- streitgegenständlichen
- Klausel
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- handelt
- .
- 2
- .
- Hingegen
- hält
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Klausel
- unterliege
- §
- Abs.
- Satz
- Inhaltskontrolle
- §
- Abs.
- kontrollfreie
- Preishauptabrede
- handele
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Gegenstand
- Inhaltskontrolle
- Bestimmungen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Rechtsvorschriften
- abweichende
- ergänzende
- Regelungen
- vereinbart
- werden
- .
- Inhaltskontrolle
- unterliegen
- Abreden
- unmittelbaren
- Gegenstand
- Vertrages
- also
- Bestimmungen
- Art
- Umfang
- Güte
- geschuldeten
- Hauptleistung
- anderen
- Teil
- zahlende
- Entgelt
- festlegen
- .
- Klauseln
- Hauptleistungsversprechen
- abweichend
- Gesetz
- Glauben
- geschuldeten
- Leistung
- einschränken
- verändern
- ausgestalten
- modifizieren
- sind
- inhaltlich
- kontrollieren
- .
- Inhaltskontrolle
- entzogen
- ist
- nur
- enge
- Bereich
- Leistungsbestimmungen
- Vorliegen
- Bestimmtheit
- Bestimmbarkeit
- wesentlichen
- Vertragsinhalts
- wirksamer
- Vertrag
- mehr
- angenommen
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Juni
- XI
- 78
- ;
- Urteile
- 12
- .
- März
- .
- 9
- .
- April
- .
- f.
- .
- Demgemäß
- unterliegen
- Klauseln
- unmittelbar
- Preis
- vertraglichen
- Hauptleistung
- regeln
- Entgelt
- rechtlich
- geregelte
- zusätzlich
- angebotene
- Sonderleistung
- bestimmen
- sog.
- Preishauptabreden
- grundsätzlich
- Inhaltskontrolle
- sei
- denn
- Gesetz
- selbst
- enthält
- Vorgaben
- Preisgestaltung
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- Dezember
- XI
- .
- .
- Kontrollfähig
- sind
- hingegen
- sog.
- Preisnebenabreden
- Klauseln
- nur
- mittelbar
- Preis
- -9-
- Stelle
- Fehlen
- wirksamen
- vertraglichen
- Regelung
- dispositives
- Gesetzesrecht
- allgemeine
- Rechtsgrundsätze
- Natur
- Vertrages
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- ableitbare
- Rechte
- treten
- können
- vgl.
- Senatsurteile
- 30
- November
- XI
- 14
- .
- Oktober
- XI
- ZR
- 27
- Regelungen
- Entgelt
- Leistung
- Gegenstand
- haben
- Kunden
- rechtsgeschäftlicher
- Grundlage
- erbracht
- wird
- Verwender
- allgemeine
- Betriebskosten
- Aufwand
- Erfüllung
- eigener
- Pflichten
- Tätigkeiten
- eigenen
- Interesse
- liegen
- Kunden
- abwälzt
- vgl.
- Senatsurteile
- 21
- .
- April
- XI
- .
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 13
- November
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 27
- .
- Januar
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- Klausel
- Grundsätzen
- Preisnebenabrede
- enthält
- ist
- Auslegung
- ermitteln
- Senat
- selbst
- vornehmen
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 13
- November
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- ist
- ausgehend
- Verständnismöglichkeiten
- rechtlich
- vorgebildeten
- Durchschnittskunden
- objektiven
- Gehalt
- typischen
- Sinn
- Rede
- stehenden
- Klausel
- fragen
- .
- ist
- so
- auszulegen
- Wortlaut
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- regelmäßig
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- wird
- vgl.
- Senatsurteile
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- jeweils
- .
- Sind
- Auslegungsmöglichkeiten
- rechtlich
- vertretbar
- kommt
- Unklarheitenregel
- §
- 305c
- Anwendung
- Senatsurteile
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- jeweils
- .
- ist
- scheinbar
- kundenfeindlichste
- "
- Auslegung
- Ergebnis
- regelmäßig
- Kunden
- günstigste
- häufig
- erst
- Inhaltskontrolle
- eröffnet
- unangemessenen
- Benachteiligung
- Unwirksamkeit
- beanstandeten
- Klausel
- führt
- Senatsurteile
- 7
- .
- Dezember
- XI
- .
- 8
- .
- Mai
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Betracht
- bleiben
- haben
- Verständnismöglichkeiten
- zwar
- theoretisch
- denkbar
- praktisch
- fernliegend
- ernstlich
- Erwägung
- ziehen
- sind
- Senatsurteile
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 27
- .
- Januar
- XI
- .
- 20
- .
- Oktober
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Anwendung
- Unklarheitenregel
- §
- 305c
- Abs.
- ist
- auszugehen
- streitgegenständliche
- Klausel
- kontrollfreie
- Preishauptabrede
- unmittelbar
- Preis
- vertraglichen
- Hauptleistung
- Beklagten
- regelt
- kontrollfähige
- Preisnebenabrede
- verdecktes
- vorsieht
- .
- Auslegung
- Klausel
- führt
- eindeutigen
- Ergebnis
- .
- Klausel
- kann
- rechtlich
- vertretbar
- Preishauptabrede
- angesehen
- werden
- .
- Begründung
- Auslegung
- kann
- allerdings
- angeführt
- werden
- Klausel
- habe
- Entgelt
- rechtlich
- geregelte
- zusätzlich
- angebotene
- Sonderleistung
- Gegenstand
- .
- Senat
- hat
- zwar
- Urteil
- 14
- .
- April
- Rahmen
- Inhaltskontrolle
- Klausel
- Zinsregelung
- geduldete
- Überziehungen
- Gegenstand
- hatte
- ausgeführt
- geduldete
- Überziehung
- zusätzliche
- Leistung
- darstelle
- Kunde
- Grund
- vorher
- getroffenen
- Vereinbarung
- Anspruch
- habe
- Senatsurteil
- 14
- .
- April
- XI
- .
- Einstufung
- Zusatzleistung
- ist
- aber
- neueren
- Gesetzessystematik
- §
- Berücksichtigung
- neueren
- Senatsrechtsprechung
- festzuhalten
- .
- geduldete
- Überziehung
- wird
- konkludent
- Verbraucherdarlehensvertrag
- abgeschlossen
- §
- Abs.
- .
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- ist
- aber
- allgemeinen
- schuldrechtlichen
- Grundsätzen
- Sonderleistung
- Grundlage
- Entstehung
- vertraglichen
- Hauptleistungspflichten
- löst
- überhaupt
- erst
- vertraglichen
- Vergütungsanspruch
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- Qualifizierung
- Klausel
- Preishauptabrede
- spricht
- aber
- Pauschalbetrag
- €
- Fällen
- erhoben
- wird
- einzige
- Gegenleistung
- Einräumung
- Möglichkeit
- Gebrauchs
- Zeit
- überlassenen
- Kapitals
- ist
- .
- Hingegen
- wird
- Annahme
- kontrollfähigen
- Preisnebenabrede
- verdecktes
- Bearbeitungsentgelt
- vgl.
- Kontrollfähigkeit
- :
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- vorsieht
- nahegelegt
- Pauschalbetrag
- gerade
- erhoben
- wird
- Sollzinsen
- allein
- Fällen
- Bearbeitungsaufwands
- auskömmlich
- sind
- .
- wirtschaftlichen
- Betrachtung
- deckt
- Pauschalbetrag
- Zinsen
- Kostenaufwand
- Beklagten
- Bearbeitung
- geduldeten
- Überziehung
- etwa
- Bonitätsprüfung
- Kunden
- Beklagte
- mündlichen
- lung
- ausgeführt
- hat
- eigenen
- Interesse
- entsteht
- führt
- Ergebnis
- Erhebung
- stehenden
- Bearbeitungsentgelts
- Preis
- Hauptleistung
- Beklagten
- nämlich
- Einräumung
- Möglichkeit
- Gebrauchs
- Zeit
- überlassenen
- Kapitals
- angesehen
- werden
- kann
- .
- zuletzt
- genannten
- Auslegung
- Klausel
- ist
- Kunden
- Beklagten
- auszugehen
- .
- Zweifel
- Auslegung
- Klausel
- gehen
- zulasten
- Beklagten
- Verwenderin
- .
- Klausel
- ist
- kontrollfähig
- .
- Frage
- Verstoß
- gesetzliche
- Vorgaben
- Preisgestaltung
- vorliegt
- kommt
- somit
- .
- .
- Berufungsurteil
- stellt
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Preisnebenabrede
- qualifizierende
- Klausel
- hält
- Inhaltskontrolle
- stand
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- abweicht
- Kunden
- Beklagten
- Geboten
- Treu
- Glauben
- unangemessen
- benachteiligt
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- .
- 1
- .
- Abweichung
- wesentlichen
- Grundgedanken
- gesetzlichen
- Regelung
- liegt
- angegriffene
- Klausel
- Kunden
- Beklagten
- Aufwand
- Tätigkeiten
- belastet
- eigenen
- Interesse
- erbringt
- vgl.
- Senatsurteile
- 21
- .
- April
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- 2
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- wird
- Abweichung
- indiziert
- Senatsurteile
- 18
- .
- Mai
- XI
- 21
- .
- April
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- 19
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Vermutung
- ist
- zwar
- widerlegt
- anzusehen
- Klausel
- Grundlage
- umfassenden
- Interessenabwägung
- Kunden
- gleichwohl
- unangemessen
- benachteiligt
- Senatsurteile
- 14
- .
- Januar
- XI
- .
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- .
- ist
- insbesondere
- auszugehen
- Abweichung
- gesetzlichen
- Leitbild
- sachlich
- gerechtfertigt
- gesetzliche
- Schutzzweck
- andere
- Weise
- sichergestellt
- ist
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- Derartige
- Umstände
- sind
- indes
- vorgetragen
- sonst
- ersichtlich
- .
- Gegenteil
- führt
- Klausel
- gerade
- niedrigen
- Überziehungsbeträgen
- kurzen
- Laufzeiten
- Lasten
- Kunden
- Darlehensnehmer
- Entgelt
- zahlen
- hat
- gesetzlichen
- Leitbild
- ausgestalteten
- Darlehen
- Kosten
- Bearbeitung
- laufzeitabhängigen
- Zins
- eingepreist
- sind
- nur
- Zinssatz
- erzielt
- werden
- kann
- Vereinbarung
- objektiven
- Tatbestand
- wucherähnlichen
- Geschäfts
- Sinne
- §
- Abs.
- erfüllt
- vgl.
- ;
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Darlehensverträge
- gemäß
- §
- Abs.
- sittenwidrig
- Leistung
- Gegenleistung
- auffälliges
- Missverhältnis
- besteht
- Darlehensgeber
- schwächere
- Lage
- anderen
- Teils
- bewusst
- Vorteil
- ausnutzt
- leichtfertig
- Erkenntnis
- verschließt
- Darlehensnehmer
- nur
- schwächeren
- Lage
- bedrückenden
- Bedingungen
- einlässt
- vgl.
- Urteile
- 12
- .
- März
- 24
- .
- März
- .
- ;
- MünchKommBGB/Armbrüster
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- auffälliges
- Missverhältnis
- Leistung
- Gegenleistung
- liegt
- effektive
- marktüblichen
- Effektivzins
- relativ
- etwa
- %
- absolut
- Prozentpunkte
- überschreitet
- Senatsurteile
- 13
- .
- März
- XI
- 29
- November
- XI
- .
- ;
- MünchKommBGB/Armbrüster
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Palandt/Ellenberger
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Vorliegen
- Voraussetzungen
- kann
- ausgegangen
- werden
- .
- geduldeten
- Überziehung
- beispielsweise
- €
- Tag
- Rechnung
- gestellten
- Betrag
- €
- wäre
- Gegenleistung
- Zinssatz
- %
- p.a.
- vereinbaren
- .
- durchschnittliche
- effektive
- Zinssatz
- revolvierende
- Kredite
- Überziehungskredite
- private
- Haushalte
- MFI-Zinsstatistik
- Banken
- DE/Neugeschäft/Revolvierende
- Kredite
- Überziehungskredite
- private
- Haushalte
- siehe
- www.bundesbank.de
- zwar
- allein
- Überziehungskredite
- Gegenstand
- hat
- dennoch
- hinreichenden
- Anhaltspunkt
- Größenordnung
- effektiven
- Marktzinses
- Überziehungskredite
- liefert
- betrug
- Mai
- lediglich
- %
- .
- Hintergrund
- kommt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Kunden
- Beklagten
- geduldeten
- Überziehung
- erhebliches
- Interesse
- haben
- können
- etwa
- Kosten
- Rücklastschriften
- vermeiden
- vgl.
- Nietsch
- EWiR
- .
- Umstand
- rechtfertigt
- geduldete
- Überziehungen
- Bedingungen
- währen
- Leistung
- Gegenleistung
- auffälligen
- Missverhältnis
- stehen
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- kann
- auch
- Verweis
- bankbetriebswirtschaftliche
- Erwägungen
- verneint
- werden
- .
- kann
- Zusammenhang
- abgestellt
- werden
- Erhebung
- Betrags
- €
- dient
- Kosten
- abzudecken
- Beklagten
- Darlehensgeberin
- Zusammenhang
- Kapitalüberlassung
- entstehen
- Zins
- abzugelten
- sind
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- XI
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- dementsprechend
- kalkuliert
- Grenze
- §
- frei
- bestimmt
- werden
- kann
- Senatsurteil
- aaO
- .
- .
- Insoweit
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- auch
- anerkannt
- Gewährung
- Überziehungskredits
- verbundenen
- höheren
- Aufwandes
- höherer
- Zinssatz
- verlangt
- werden
- kann
- Senatsurteil
- 14
- .
- April
- XI
- .
- kommt
- Entgelthöhe
- Bezug
- einzelne
- Geschäft
- kalkulieren
- ist
- gerade
- Vielzahl
- Geschäftsvorfällen
- geduldeten
- Überziehungen
- typisch
- Mischkalkulation
- zugänglich
- ist
- .
- Umlegung
- Kosten
- Darlehensgewährung
- einhergehen
- Zins
- steht
- Überziehungskredite
- Regel
- nur
- kurze
- Laufzeiten
- haben
- .
- nur
- kurze
- Darlehenslaufzeit
- kann
- Zinshöhe
- insbesondere
- Rahmen
- Mischkalkulation
- Berücksichtigung
- finden
- .
- ist
- Betrag
- €
- absolut
- gesehen
- nur
- geringen
- Betrag
- handelt
- .
- vermeintlich
- geringe
- Höhe
- Entgelts
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- grundsätzlich
- geeignetes
- Kriterium
- unangemessene
- Benachteiligung
- rechtfertigen
- vgl.
- Urteile
- 29
- .
- Oktober
- 29
- .
- September
- 12
- .
- Mai
- ;
- 75
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- MünchKommBGB/Wurmnest
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- .
- IV
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Senat
- kann
- Sache
- selbst
- entscheiden
- Sache
- entscheidungsreif
- ist
- §
- Abs.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erforderlichen
- Feststellungen
- Hauptsache
- getroffen
- .
- Weitergehende
- Feststellungen
- Nebenforderungen
- sind
- insoweit
- erforderlicher
- Sachaufklärung
- §
- Abs.
- Satz
- geboten
- .
- Kläger
- steht
- geltend
- gemachte
- Unterlassungsanspruch
- gemäß
- Abs.
- Satz
- Nr.
- UKlaG
- .
- kann
- Ersatz
- geltend
- gemachten
- außergerichtlichen
- Abmahnkosten
- Höhe
- €
- Parteien
- Grunde
- Höhe
- unstreitig
- sind
- gemäß
- §
- UKlaG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Satz
- beanspruchen
- .
- Zinsanspruch
- folgt
- 29
- .
- Mai
- §
- Abs.
- Beklagte
- unstreitig
- Zeitpunkt
- Erstattung
- Abmahnkosten
- Verzug
- befand
- .
- Ellenberger
- Menges
- Dauber
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
- I-6
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