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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Fälligkeit
- Forderung
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- tritt
- Parteien
- vereinbaren
- Fälligkeit
- Hauptschuld
- ist
- formgerechten
- Leistungsaufforderung
- Gläubigers
- abhängig
- .
- Urteil
- 8
- Juli
- XI
- XI
- .
- Zivilsenat
- Verhandlung
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- 8
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- werden
- Urteile
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 6
- .
- März
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 25
- .
- August
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Kläger
- ergangen
- sind
- .
- Klage
- Kläger
- wird
- abgewiesen
- .
- Gerichtskosten
- II
- .
- Instanz
- tragen
- Kläger
- Beklagte
- .
- Gerichtskosten
- Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- fallen
- Beklagten
- Last
- .
- außergerichtlichen
- Kosten
- Kläger
- trägt
- Beklagte
- .
- übrigen
- außergerichtlichen
- Kosten
- II
- .
- Instanz
- fallen
- Beklagten
- eigenen
- Klägern
- eigenen
- 4/5
- Kosten
- Beklagten
- Last
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- Kläger
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- Bauträgervertrag
- zurückgetreten
- sind
- nehmen
- beklagte
- Bank
- Bürgschaft
- DM
- Erstattung
- Teilzahlungen
- Anspruch
- Bauträgerin
- geleistet
- haben
- .
- Beklagte
- übernahm
- Dezember
- Bürgschaft
- künftige
- Ansprüche
- Kläger
- Rückgewähr
- Zahlungen
- Bauträgerin
- Weiteren
- :
- Hauptschuldnerin
- Kaufpreis
- Laden
- errichtenden
- Geschäftshaus
- bereits
- Fertigstellung
- erbringen
- sollten
- .
- Bürgschaftsurkunde
- bezieht
- Vorspann
- Hauptschuldnerin
- Klägern
- geschlossenen
- Vertrag
- enthält
- Regelungen
- Sicherung
- Ansprüchen
- Falle
- Zahlung
- Kaufpreises
- Eintritt
- Fälligkeit
- Bauträgerverordnung
- MaBV
- .
- Bürgschaftsurkunde
- heißt
- Übereinstimmung
- Klägern
- ausgehändigten
- u.a.
- :
- "
- verpflichten
- Zahlung
- Höhe
- Bürgschaftsbetrages
- Käufer
- leisten
- Bauvorhaben
- endgültig
- durchgeführt
- fristgerecht
- vollendet
- wird
- Käufer
- Vertrag
- zurücktritt
- Schadenersatz
- Nichterfüllung
- verlangt
- .
- Verpflichtung
- Bürgschaft
- erlischt
- Kaufpreis
- Bürgschaft
- bezieht
- §
- Abs.
- fällig
- geworden
- ist
- fällig
- werden
- würde
- .
- vermindert
- Fälligkeit
- Kaufpreisteilbeträge
- §
- Abs.
- MaBV
- .
- Kläger
- traten
- Überschreitung
- vereinbarten
- Bauzeit
- April
- Bauträgervertrag
- wirksam
- .
- Hauptschuldnerin
- rechtskräftig
- Erstattung
- Klägern
- geleisteten
- Bürgschaftssumme
- übersteigenden
- Teilzahlungen
- Kaufpreis
- verurteilt
- wurde
- ist
- vermögenslos
- .
- Parteien
- streiten
- Auslegung
- Bestimmungen
- Umfang
- Bürgschaftsverpflichtung
- .
- hat
- Beklagte
- Klägern
- erst
- Dezember
- beantragte
- Mahnbescheid
- 2
- .
- Februar
- zugestellt
- worden
- ist
- Einrede
- Verjährung
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- vollem
- Umfang
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Senat
- nur
- Bezug
- Kläger
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Abweisung
- Klage
- Kläger
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- .
- veröffentlicht
- ist
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Bürgschaft
- sichere
- voller
- Höhe
- Bürgschaftsbetrags
- Rückforderungsansprüche
- Kläger
- Nichtdurchführung
- Bauvorhabens
- Rücktritt
- .
- Interesse
- Erwerber
- bestehe
- Fall
- Rücktritts
- gerade
- bereits
- gezahlte
- Kaufpreisraten
- unabhängig
- Baufortschritt
- zurückzuerhalten
- .
- So
- hätten
- Kläger
- sorgfältige
- vernünftige
- Empfänger
- Bürgschaftsversprechens
- Wortlaut
- Bürgschaftsurkunde
- verstehen
- dürfen
- .
- "
- Abschmelzungsklausel
- trete
- gleichrangig
- Regelung
- betreffe
- nur
- Ansprüche
- Kläger
- Durchführung
- Kaufvertrags
- Ziehung
- Bürgschaft
- .
- Bürgschaftsforderung
- sei
- verjährt
- Verjährungsfrist
- erst
- erstmaligen
- Erfüllungsverlangen
- Kläger
- Jahren
- begonnen
- habe
- .
- II
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- halten
- entscheidenden
- Punkt
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Revision
- sind
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Auslegung
- Bürgschaftsurkunde
- Klägern
- ausgehändigten
- Wesentlichen
- wortgleich
- ist
- allerdings
- auch
- dann
- zutreffend
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- vorliegen
- .
- Wortlaut
- Individualbürgschaftserklärung
- deutlich
- abweicht
- Senatsurteil
- 6
- .
- Mai
- XI
- .
- entscheiden
- war
- verpflichtet
- Bürgschaft
- Beklagte
- Fall
- Bauvorhaben
- tig
- durchgeführt
- fristgerecht
- vollendet
- wird
- Käufer
- hier
- Vertrag
- wirksam
- zurücktritt
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Höhe
- Bürgschaftsbetrages
- .
- verstehen
- ist
- jedenfalls
- Berücksichtigung
- Unklarheitenregelung
- jetzt
- :
- 305c
- Abs.
- Rücksicht
- erbrachte
- Werkleistungen
- Rückzahlung
- gesamten
- Bürgschaftssumme
- gedeckten
- Voraus
- gezahlten
- Kaufpreises
- .
- spricht
- auch
- Sinn
- Zweck
- Hauptschuldnerin
- Bauträgervertrag
- stellenden
- Bankbürgschaft
- Abs.
- MaBV
- .
- soll
- Käufer
- Insolvenzrisiko
- Bauträgers
- abgenommen
- Sicherheit
- eingegangene
- Verpflichtung
- gewährt
- werden
- Vergütung
- herzustellende
- Werk
- sofort
- erst
- §
- Abs.
- MaBV
- vorsieht
- Raten
- Baufortschritt
- entrichten
- 383
- ;
- Senatsurteil
- 29
- .
- Januar
- .
- vorgesehen
- .
- Schutzzweck
- erfordert
- bürgende
- Bank
- Käufer
- hier
- Kläger
- wirksam
- Bauträgervertrag
- zurücktritt
- Höhe
- Bürgschaftssumme
- Rückzahlung
- gesamten
- Voraus
- geleisteten
- Kaufpreises
- haftet
- .
- Falle
- Rücktritts
- hat
- Käufer
- etwa
- bereits
- erlangte
- Teilleistungen
- Bauträgers
- zurückzugewähren
- ist
- regelmäßig
- Lage
- Wert
- wirtschaftlich
- realisieren
- .
- Ansicht
- Revision
- wird
- Klausel
- Abschmelzung
- Bürgschaft
- Baufortschritt
- Auslegung
- etwa
- Anwendungsbereich
- genommen
- .
- Abschmelzungsklausel
- betrifft
- vielmehr
- Fall
- auch
- nur
- Fall
- trägervertrag
- zwar
- durchgeführt
- wird
- Käufer
- aber
- geleisteten
- Kaufpreis
- vollwertige
- Gegenleistung
- erhalten
- hat
- etwa
- teilweise
- aber
- Schlechterfüllung
- Bauträgervertrages
- vorliegt
- vgl.
- f.
- ;
- .
- f.
- ;
- Urteile
- 14
- .
- Januar
- ZR
- 19
- Juli
- IX
- ZR
- 22
- .
- Oktober
- XI
- 18
- .
- September
- XI
- .
- .
- 2
- .
- Bürgschaftsforderung
- Kläger
- ist
- jedoch
- anders
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- verjährt
- .
- Verjährungsfrist
- Jahren
- §
- begann
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- 1
- .
- Januar
- endete
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- Alt
- .
- 31
- .
- Dezember
- .
- Zustellung
- Mahnbescheids
- 2
- .
- Februar
- konnte
- Zeitpunkt
- bereits
- verstrichene
- Verjährungsfrist
- mehr
- §
- Abs.
- Nr.
- hemmen
- .
- Frist
- Verjährung
- Bürgschaftspflicht
- Beklagten
- beträgt
- Verjährungsrecht
- geltenden
- Überleitungsvorschrift
- Artikel
- §
- EGBGB
- §
- 1
- .
- Januar
- geltenden
- Fassung
- Jahre
- Frist
- kürzer
- ist
- geltende
- regelmäßige
- Verjährungsfrist
- §
- .
- Jahren
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- Lauf
- Verjährungsfrist
- beginnt
- 1
- .
- Januar
- Zeitpunkt
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- vorliegen
- Anspruch
- Bürgschaft
- entstanden
- ist
- Gläubiger
- anspruchsbegründenden
- Tatsachen
- Person
- Kenntnis
- erlangt
- hat
- grobe
- Fahrlässigkeit
- Kenntnis
- hätte
- erlangen
- müssen
- .
- gilt
- auch
- Berechnung
- Verjährungsfrist
- Grundlage
- Überleitungsvorschrift
- Art
- .
- Abs.
- Senat
- 1
- .
- .
- .
- .
- Bürgschaftsanspruch
- Kläger
- ist
- bereits
- Erklärung
- Rücktritts
- Bauträgervertrag
- April
- entstanden
- .
- Anspruch
- ist
- §
- Abs.
- entstanden
- erstmals
- Gläubiger
- geltend
- gemacht
- Klage
- durchgesetzt
- werden
- kann
- .
- setzt
- grundsätzlich
- Fälligkeit
- Anspruchs
- erst
- Zeitpunkt
- §
- Abs.
- Halbs
- .
- Gläubiger
- Erfolg
- Leistung
- fordern
- gegebenenfalls
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- Klageerhebung
- unterbinden
- kann
- 225
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- .
- Senat
- hat
- Erlass
- Berufungsurteils
- entschieden
- Senat
- Urteile
- 29
- .
- Januar
- XI
- .
- .
- vorgesehen
- 11
- .
- März
- XI
- Urteilsumdruck
- S.
- .
- .
- .
- andere
- Vereinbarung
- Parteien
- besteht
- Verjährungsfrist
- jedenfalls
- selbstschuldnerische
- Bürgschaften
- Fälligkeit
- gesicherten
- Forderung
- beginnt
- .
- Gesetz
- Leistungsaufforderung
- Gläubigers
- Fälligkeitsvoraussetzung
- Bürgschaftsforderung
- vorgesehen
- ist
- kommt
- Beginn
- Verjährungsfrist
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Geltendmachung
- Bürgenverpflichtung
- Gläubiger
- .
- Gesetzgeber
- ist
- Neufassung
- §
- Gesetz
- -9-
- dernisierung
- Schuldrechts
- 26
- November
- .
- S.
- ausdrücklich
- ausgegangen
- Anspruch
- Gläubigers
- Bürgen
- gleichzeitig
- Hauptforderung
- entsteht
- Beschlussempfehlung
- Bericht
- Rechtsausschusses
- Deutschen
- 9
- .
- Oktober
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auch
- Grundsatz
- Akzessorietät
- Abhängigkeit
- Forderung
- Bürgschaft
- Hauptschuld
- Hinblick
- Entstehung
- Durchsetzbarkeit
- Erlöschen
- spricht
- Fälligkeit
- Bürgschaftsforderung
- Fälligkeit
- Hauptschuld
- eintritt
- .
- Überdies
- widerspräche
- Rechtsinstitut
- Verjährung
- verfolgten
- Regelungszweck
- Schuldner
- unangemessen
- langer
- Inanspruchnahme
- schützen
- Rechtsfrieden
- herzustellen
- Fälligkeit
- Bürgschaftsforderung
- Leistungsaufforderung
- Gläubigers
- abhängig
- machen
- Möglichkeit
- eröffnen
- Verjährungsbeginn
- Notwendigkeit
- verjährungsunterbrechender
- Maßnahmen
- Belieben
- hinauszuzögern
- Senat
- Urteile
- 29
- .
- Januar
- XI
- .
- vorgesehen
- 11
- .
- März
- XI
- Urteilsumdruck
- S.
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- .
- Kläger
- hatten
- Erklärung
- Rücktritts
- Jahr
- Kenntnis
- Sinne
- §
- Abs.
- Umständen
- Fälligkeit
- Anspruchs
- Rückgewähr
- auch
- Bürgschaftsverpflichtung
- Beklagten
- begründeten
- .
- .
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- kann
- auch
- anderer
- Begründung
- aufrecht
- erhalten
- werden
- §
- .
- 1
- .
- Auch
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- Hauptschuldnerin
- möglicherweise
- stellen
- hatte
- Vereinbarung
- Gunsten
- Kläger
- Revisionsverfahren
- ausgegangen
- werden
- soll
- beginnt
- Verjährungsfrist
- grundsätzlich
- Fälligkeit
- Hauptforderung
- .
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- ist
- Sicherungsmittel
- eigener
- Art
- stellt
- lediglich
- besondere
- Form
- Bürgschaft
- Gläubiger
- Durchsetzung
- privilegiert
- ;
- ;
- .
- weist
- selbstschuldnerischen
- Bürgschaft
- Beginn
- Verjährungsfrist
- beeinflussende
- Besonderheit
- .
- Eigenart
- erschöpft
- Grenze
- Rechtsmissbrauchs
- Einwände
- Bürgen
- Zahlungspflicht
- zunächst
- auszuschließen
- .
- Klärung
- bleibt
- Zahlung
- Bürgen
- späteren
- vorbehalten
- Urteile
- 27
- .
- Februar
- ZR
- 28
- .
- September
- ;
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- September
- XI
- Urteil
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- Verjährungsbeginn
- entscheidenden
- Frage
- Fälligkeit
- auslösende
- Sicherungsfall
- eingetreten
- ist
- weicht
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- allgemein
- selbstschuldnerische
- Bürgschaften
- geltenden
- Regeln
- vgl.
- Urteile
- 5
- .
- April
- f.
- 28
- .
- September
- 28
- .
- Juni
- .
- .
- Anspruch
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- entsteht
- folglich
- ebenfalls
- Fälligkeit
- gesicherten
- Forderung
- Beschluss
- 12
- .
- September
- sodass
- auch
- Form
- Bürgschaft
- Lauf
- Verjährungsfrist
- grundsätzlich
- Zeitpunkt
- beginnt
- .
- Gegenansicht
- vgl.
- Palandt/Heinrichs
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 3
- ;
- Staudinger/Horn
- Bearb
- .
- Vorbem
- .
- .
- Rdn
- .
- 27
- ;
- Gay
- f.
- ;
- kritisch
- OLG
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- zitiert
- .
- 35
- ;
- Bräuer
- NZBau
- übersieht
- Inanspruchnahme
- Bürgen
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- materielle
- Bürgenhaftung
- beeinflusst
- nur
- Berücksichtigung
- Einwendungen
- Bürgen
- Zahlungsprozess
- modifiziert
- .
- Parteien
- Bürgschaftsvertrages
- Vereinbarung
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- vielfach
- vorgesehenen
- besonderen
- förmlichen
- Anforderungen
- beschreiben
- Voraussetzungen
- Gläubiger
- Möglichkeit
- offensichtlichen
- liquide
- beweisbaren
- Einwendungen
- entlasteten
- Klage
- eröffnen
- aber
- Zeitpunkt
- Gläubiger
- Leistung
- verlangen
- kann
- .
- strengen
- förmlichen
- Voraussetzungen
- Inanspruchnahme
- dienen
- vielmehr
- Schutz
- Bürgen
- .
- Schutzzweck
- widerspricht
- Fälligkeit
- Bürgschaft
- erstes
- Anfordern
- ordnungsgemäßen
- Zahlungsaufforderung
- abhängig
- machen
- Gläubiger
- Möglichkeit
- geben
- Beginn
- Verjährung
- ebenfalls
- Schutz
- dient
- beliebig
- hinauszuzögern
- .
- 2
- .
- Parteien
- haben
- auch
- abweichende
- Vereinbarung
- Fälligkeit
- Bürgschaft
- unmittelbar
- Verjährungsbeginn
- getroffen
- gesetzlichen
- Regelungen
- vorgehen
- könnte
- vgl.
- OLG
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 7
- ;
- Palandt/Heinrichs
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ausdrückliche
- Regelung
- Fälligkeit
- Bürgschaftsverpflichtung
- findet
- Bürgschaftsurkunde
- .
- Jedoch
- wird
- einleitenden
- Abschnitt
- Verpflichtung
- Hauptschuldnerin
- Bauträgervertrag
- wiedergegeben
- Sicherheit
- solle
- "
- selbstschuldnerische
- unwiderrufliche
- erstes
- Anfordern
- fällig
- gestellte
- Bürgschaft
- geleistet
- werden
- .
- kann
- Revisionsgericht
- ausgelegt
- werden
- weitere
- tatsächliche
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- Rechtsstreit
- abschließenden
- Entscheidung
- geführt
- wird
- vgl.
- ;
- 45
- ;
- .
- gesetzlichen
- Regel
- abweichende
- Vereinbarung
- Parteien
- Fälligkeit
- Bürgschaft
- sprechen
- Wortlaut
- systematische
- Einordnung
- Revision
- Anspruch
- genommenen
- Einleitungssatzes
- Bürgschaftsurkunde
- Auslegung
- bedeutsamen
- beiderseitigen
- wirtschaftlichen
- Interessen
- .
- Wortlaut
- haben
- Parteien
- Einleitungssatz
- Vereinbarung
- Fälligkeit
- Bürgschaft
- getroffen
- wird
- lediglich
- Verpflichtung
- Hauptschuldnerin
- Bestellung
- bestimmten
- Sicherheit
- wiedergegeben
- .
- Festlegungen
- Parteien
- Bürgschaftsverpflichtung
- Beklagten
- beginnen
- erst
- nachfolgenden
- Absatz
- Worten
- "
- vorausgeschickt
- "
- eingeleitet
- wird
- .
- Beschreibung
- Bürgenhaftung
- findet
- Regelung
- Fälligkeit
- Geltendmachung
- Bürgschaft
- Gläubiger
- verlangt
- .
- ist
- auch
- Regelungslücke
- erkennbar
- rechtfertigen
- würde
- Ergänzung
- Parteien
- Gewollten
- Bauträgervertrag
- beschreibenden
- Einleitungssatz
- zurückzugreifen
- .
- Ebenso
- liefern
- beiderseitigen
- wirtschaftlichen
- Interessen
- Parteien
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- Anhalt
- Fälligkeit
- Bürgenverpflichtung
- Leistungsaufforderung
- Kläger
- abhängen
- sollte
- .
- Rechtsinstitut
- Verjährung
- dient
- Schutz
- Schuldners
- unangemessenen
- Zeitraum
- hin
- Bereitstellung
- Leistungsfähigkeit
- verlangt
- werden
- kann
- sichert
- Ablauf
- Verjährungsfrist
- Rechtsfrieden
- .
- Schutzintention
- widerspräche
- Fehlen
- ausdrücklichen
- Vereinbarung
- Auslegung
- Gläubiger
- Bürgschaftsforderung
- Rechtsmacht
- eröffnen
- Verjährungsbeginn
- Belieben
- hinauszuzögern
- Fälligkeitszeitpunkt
- Bürgschaftsforderung
- Leistungsaufforderung
- bestimmen
- kann
- .
- Besondere
- wirtschaftliche
- Interessen
- Parteien
- hier
- Abweichung
- allgemeinen
- Grundsatz
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 29
- .
- Januar
- XI
- .
- vorgesehen
- 11
- .
- März
- XI
- Urteilsumdruck
- S.
- .
- rechtfertigen
- könnten
- sind
- erkennbar
- .
- Auch
- Bürgschaft
- Rückgewähranspruch
- Erwerbers
- Rücktritt
- Bauträgervertrag
- sichert
- ist
- Bürgen
- Durchsetzung
- Bürgschaftsanspruchs
- Fälligkeit
- Rückforderungsanspruchs
- beginnenden
- Verjährungsfrist
- zumutbar
- .
- bürgende
- Bank
- Rücktritt
- zwingend
- informiert
- muss
- auch
- detaillierte
- Kenntnisse
- Höhe
- verbürgten
- Erstattungsforderung
- immer
- verfügen
- wird
- hat
- Bürgen
- verständiger
- Sicht
- akzeptierende
- Interesse
- Klärung
- möglichen
- Bürgenhaftung
- Fälligkeit
- Hauptforderung
- beginnenden
- Verjährungsfrist
- zumindest
- begonnen
- wird
- .
- 3
- .
- Beklagte
- hat
- Einrede
- Verjährung
- rechtsmissbräuchlich
- erhoben
- .
- Revisionserwiderung
- Vorwurf
- Erklärung
- Beklagten
- Regelung
- Freigabe
- erworbenen
- Grundstücks
- grundpfandrechtlichen
- Haftung
- gemäß
- §
- MaBV
- stützen
- will
- ist
- bedeutsamer
- rechtlicher
- Zusammenhang
- Verjährung
- Bürgschaftsverpflichtung
- dargetan
- ersichtlich
- .
- IV
- .
- war
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Klage
- Kläger
- abzuweisen
- .
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.08.2006
- OLG
- Entscheidung
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