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- BESCHLUSS
- XI
- ZB
- 11
- .
- September
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- KapMuG
- Abs.
- Ist
- Rechtsstreit
- §
- Abs.
- KapMuG
- ausgesetzt
- worden
- können
- Parteien
- jederzeit
- Fortsetzung
- verlangen
- auch
- zuvor
- Aussetzungsbeschluss
- Rechtsmittel
- eingelegt
- haben
- .
- Beschluss
- 11
- .
- September
- XI
- ZB
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 11
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Beschluss
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 13
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- bis
- zu
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- Schadensersatz
- Zusammenhang
- 23
- .
- August
- gezeichneten
- Beteiligung
- Medienfonds
- GmbH
- Co.
- Folgenden
- :
- Fonds
- .
- stützt
- Klagebegehren
- angebliche
- Prospektverantwortung
- Beklagten
- rechtlichen
- Gesichtspunkt
- Prospekthaftung
- engeren
- Sinne
- Begründung
- Anlage
- herausgegebene
- Prospekt
- sei
- inhaltlich
- verschiedenen
- Gründen
- falsch
- .
- nimmt
- Beklagte
- Beteiligung
- finanzierende
- Bank
- Anspruch
- Begründung
- Beklagte
- habe
- Aufklärungspflichten
- Eingehung
- Darlehensvertrages
- verletzt
- .
- Weiteren
- hat
- Beklagten
- Widerruf
- Abschluss
- Darlehensvertrages
- gerichteten
- Willenserklärung
- erklärt
- .
- Gesellschaftszweck
- Fonds
- ist
- weltweite
- Entwicklung
- Co-)Produktion
- Verwertung
- Vermarktung
- Vertrieb
- Musikproduktionen
- anderer
- audiovisueller
- Produktionen
- Nebenrechten
- .
- Anlagemodell
- sieht
- obligatorische
- Fremdfinanzierung
- Anlegers
- Höhe
- %
- Beteiligungsbetrages
- Beklagte
- .
- Kläger
- gezeichnete
- Anlage
- entwickelte
- prognostiziert
- .
- blieben
- Ausschüttungen
- Prognosen
- .
- anderen
- entzog
- Finanzamt
- Fonds
- gewährte
- steuerliche
- kennung
- Abschreibungsmodell
- .
- Initiator
- Fonds
- ist
- unzutreffenden
- steuerlichen
- Gestaltung
- Fonds
- rechtskräftig
- mehrjährigen
- Haftstrafe
- verurteilt
- worden
- .
- Oberlandesgericht
- ist
- Aktenzeichen
- Verfahren
- Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- nachfolgend
- :
- durchgeführt
- worden
- Musterentscheid
- 30
- .
- Dezember
- nunmehr
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Bundesgerichtshof
- Aktenzeichen
- ZB
- anhängig
- ist
- .
- Beklagte
- ist
- dort
- Musterbeklagte
- .
- klären
- sind
- Verfahren
- hiesige
- Beklagte
- betrifft
- Prospektverantwortlichkeit
- Fehlerhaftigkeit
- Prospekts
- .
- 2
- .
- Beschluss
- 19
- November
- hat
- Landgericht
- Verfahren
- §
- KapMuG
- ausgesetzt
- .
- haben
- Parteien
- Rechtsbehelfe
- eingelegt
- .
- Schriftsatz
- 22
- .
- August
- hat
- Kläger
- Fortsetzung
- Verfahrens
- beantragt
- Rechtsstreit
- entscheidungsreif
- Aussetzung
- Verfahrens
- §
- KapMuG
- zulässig
- gewesen
- sei
- .
- Antrag
- hat
- Landgericht
- abgelehnt
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Beschluss
- Landgerichts
- aufgehoben
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Rechtsmittel
- sofortigen
- Beschwerde
- sei
- auch
- §
- Abs.
- KapMuG
- gestützten
- Aussetzungsbeschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- hier
- Anwendungsbereich
- §
- Abs.
- KapMuG
- eröffnet
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- KapMuG
- Anwendung
- komme
- .
- Aussetzungsbeschluss
- sei
- zwar
- Rechtskraft
- erwachsen
- Beschwerde
- eingelegt
- worden
- sei
- .
- handele
- aber
- nur
- Rechtskraft
- formellen
- Sinne
- Landgericht
- hindere
- Fortsetzung
- Verfahrens
- sprechenden
- Argumenten
- Klägers
- befassen
- .
- gelte
- insbesondere
- Umstand
- Kläger
- Ansprüche
- auch
- Verletzung
- darlehensvertraglichen
- Pflichten
- Beklagten
- stütze
- Aussetzung
- Verfahrens
- §
- unzulässig
- gewesen
- sei
- .
- Beharren
- formellen
- Rechtskraft
- gesetzeskonformen
- Aussetzungsbeschlusses
- würde
- herbeigeführten
- Zustand
- perpetuieren
- .
- Übrigen
- sei
- Beschwerde
- angefochtenen
- Beschluss
- §
- Abs.
- Nr.
- statthaft
- zulässig
- .
- Beschwerde
- sei
- auch
- begründet
- .
- Aussetzung
- Verfahrens
- sei
- vorliegend
- unzulässig
- gewesen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- KapMuG
- vorgelegen
- hätten
- .
- bestehe
- Beschwerdegericht
- Ermessen
- Verfahren
- wieder
- aufgenommen
- werde
- ;
- vielmehr
- sei
- zwingend
- .
- Landgericht
- habe
- Antrag
- Klägers
- neu
- entscheiden
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- begehrt
- Beklagte
- Aufhebung
- Beschlusses
- Beschwerdegerichts
- Zurückweisung
- sofortigen
- Beschwerde
- Klägers
- Entscheidung
- Landgerichts
- .
- II
- .
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Recht
- Ablehnung
- Verfahrensfortsetzung
- Landgericht
- rechtsfehlerhaft
- angesehen
- Beschluss
- aufgehoben
- .
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- ausgegangen
- Landgericht
- Antrags
- Klägers
- Fortsetzung
- Verfahrens
- pflichtgemäßem
- Ermessen
- befinden
- hat
- Rechtskraft
- Aussetzungsbeschlusses
- gehindert
- ist
- .
- Aufhebung
- Aussetzungsbeschlusses
- steht
- Einlegung
- Rechtsbehelfs
- Parteien
- rechtskräftig
- geworden
- ist
- .
- eingetretene
- Unanfechtbarkeit
- gilt
- nur
- Aussetzungsbeschluss
- selbst
- aber
- Entscheidung
- Landgerichts
- Aussetzungsbeschluss
- aufgehoben
- wird
- vgl.
- Beschluss
- 26
- Juli
- ZB
- .
- Aufhebbarkeit
- unanfechtbaren
- Vorlagebeschlusses
- §
- Abs.
- KapMuG
- .
- folgt
- spezieller
- Regelungen
- KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz
- hier
- anwendbaren
- §
- §
- ausgesetzten
- Verfahrens
- grundsätzlich
- zulassen
- Entscheidung
- Ermessen
- Gerichts
- stellen
- einerseits
- Aussetzungszwang
- andererseits
- Fortsetzungspflicht
- besteht
- .
- stellt
- anders
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Aufhebung
- Aussetzungsbeschlusses
- auch
- Umgehung
- Frist
- Abs.
- .
- Ganz
- Gegenteil
- verlangt
- verfassungsrechtliche
- Gebot
- effektiven
- Rechtsschutzes
- Aufhebung
- §
- Abs.
- KapMuG
- erlassenen
- Aussetzungsbeschlusses
- .
- ist
- Kläger
- zuzumuten
- Verletzung
- darlehensvertraglicher
- Pflichten
- geführter
- ausgesetzt
- bleibt
- unabsehbare
- Zeit
- Ergebnis
- Musterverfahrens
- warten
- muss
- feststeht
- Ausgang
- Musterverfahrens
- Prozess
- tatsächlich
- ankommt
- .
- kommt
- Anleger
- gesetzeswidrige
- Aussetzung
- gegebenenfalls
- erhebliche
- Rechtsnachteile
- erleiden
- kann
- .
- Vergehen
- Abschluss
- Musterverfahrens
- Jahre
- kann
- Kläger
- Prozess
- erhebliche
- Schwierigkeiten
- haben
- Pflichtverletzung
- Bank
- Zusammenhang
- Darlehensgewährung
- beweisen
- können
- so
- Zeugen
- verstorben
- sind
- Zeitablaufs
- mehr
- genau
- Inhalt
- Beratungsgesprächs
- erinnern
- können
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 16
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Maßgaben
- hat
- Beschwerdegericht
- Recht
- angenommen
- Landgericht
- Fortsetzung
- Verfahrens
- hätte
- ablehnen
- dürfen
- Antrag
- Klägers
- hätte
- entsprechen
- müssen
- .
- Aussetzungszwang
- Aufhebung
- Aussetzungsbeschlusses
- verbieten
- würde
- besteht
- .
- Aussetzung
- Rechtsstreits
- Landgericht
- ist
- fehlerhaft
- Senat
- streitgegenständlichen
- Fonds
- Parallelfall
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- hat
- KapMuG
- Streitverhältnis
- Parteien
- insoweit
- Anwendung
- findet
- Ansprüche
- vorvertraglicher
- Aufklärungspflichtverletzung
- Beklagten
- Darlehensverhältnis
- Streit
- sind
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 30
- November
- XI
- ZB
- .
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- Fortsetzung
- Verfahrens
- geboten
- .
- Aussetzung
- §
- Abs.
- KapMuG
- ist
- dargelegt
- rechtsfehlerhaft
- .
- Aussetzung
- §
- kommt
- ebenfalls
- Betracht
- Voraussetzungen
- Senat
- vergleichbaren
- Fall
- ebenfalls
- bereits
- entschieden
- Einzelnen
- begründet
- hat
- vorliegen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 16
- .
- Juni
- XI
- .
- .
- Andere
- Aussetzungstatbestände
- sind
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Kostenentscheidung
- ergeht
- .
- Kosten
- Beschwerdeund
- bilden
- Teil
- Kosten
- Rechtsstreits
- unabhängig
- Ausgang
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- §
- §
- .
- Sache
- unterliegende
- Partei
- tragen
- hat
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 30
- November
- XI
- ZB
- .
- .
- Menges
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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