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- BESCHLUSS
- XI
- ZB
- 10
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- BGH:2018:101018BXIZB21.18.0
- XI
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Anträge
- Berichtigung
- Rubrums
- Senatsbeschlusses
- 31
- .
- August
- Bescheinigung
- Zeitpunkte
- Zustellung
- Beschlusses
- Rubrum
- genannten
- Antragsgegner
- werden
- abgelehnt
- .
- Gründe
- :
- Antragsteller
- hat
- März
- Kammergericht
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Nichtigkeitsklage
- §
- Urteil
- Kammergerichts
- 30
- .
- September
- beantragt
- .
- Kammergericht
- hat
- Antrag
- Beschluss
- 28
- .
- Mai
- zurückgewiesen
- Gebührenwert
- Nichtigkeitsklage
- €
- festgesetzt
- .
- Schreiben
- 4
- .
- Juni
- hat
- Antragsteller
- beantragt
- Beschluss
- 28
- .
- Mai
- Rechtsbehelfsbelehrung
- ergänzen
- Zeitpunkt
- Zustellung
- Beschlusses
- bescheinigen
- .
- Schreiben
- 5
- .
- Juni
- hat
- Antragsteller
- beantragt
- Beschluss
- 28
- .
- Mai
- Feststellung
- ergänzen
- Prozesskostenhilfeverfahren
- gerichtskostenfrei
- ist
- festgesetzten
- Gebührenwert
- €
- herabzusetzen
- Rubrum
- Beschlusses
- berichtigen
- .
- Schreiben
- 7
- .
- Juni
- hat
- ferner
- beantragt
- Nichtigkeit
- Beschlusses
- 28
- .
- Mai
- Vertretungsmangels
- festzustellen
- .
- Kammergericht
- hat
- Antrag
- 7
- .
- Juni
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- Rechtsbehelf
- Prozesskostenhilfebeschluss
- eröffnet
- sei
- Vertretungsmangel
- bereits
- gegeben
- sei
- Prozesskostenhilfeverfahren
- kontradiktorisches
- Verfahren
- sei
- .
- weiteren
- Beschluss
- 13
- .
- Juni
- hat
- Kammergericht
- Anträge
- Ergänzung
- Beschlusses
- 28
- .
- Mai
- Rechtsbehelfsbelehrung
- Berichtigung
- Rubrums
- Feststellung
- Prozesskostenhilfeverfahren
- gebührenfrei
- ist
- zurückgewiesen
- .
- hat
- Kammergericht
- Beschluss
- Wertfestsetzung
- festgehalten
- hingewiesen
- Zustellung
- Gegenseite
- bescheinigt
- werden
- könne
- kontradiktorischen
- Prozesskostenhilfeverfahren
- erforderlich
- erfolgt
- sei
- .
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 13
- .
- Juni
- hat
- Senat
- Beschluss
- 31
- .
- August
- Kosten
- Antragstellers
- unzulässig
- verworfen
- .
- II
- .
- Rubrum
- Senatsbeschlusses
- 31
- .
- August
- ist
- gemäß
- §
- berichtigen
- offenbare
- Unrichtigkeit
- enthält
- .
- entspricht
- nur
- ergänzt
- hiesigen
- Antragsteller
- Rubrum
- Urteils
- Kammergerichts
- 30
- .
- September
- Antragsteller
- Nichtigkeitsklage
- wenden
- möchte
- Vorinstanzen
- Prozesskostenhilfe
- begehrt
- hat
- .
- Parteien
- Wiederaufnahmeverfahrens
- sind
- grundsätzlich
- Parteien
- Vorprozesses
- aktive
- Beteiligung
- vorgelagerten
- Prozesskostenhilfeverfahren
- ist
- Voraussetzung
- Parteistellung
- Nennung
- Rubrum
- 18
- .
- Oktober
- XI
- .
- .
- Unerheblich
- ist
- ferner
- Vorinstanz
- ergangenen
- Beschlüsse
- Kammergerichts
- nur
- abgekürztes
- Rubrum
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- enthalten
- .
- Bescheinigung
- Zeitpunkte
- Zustellung
- Beschlusses
- 31
- .
- August
- gemäß
- §
- Abs.
- ist
- erteilen
- .
- Ansicht
- Antragstellers
- war
- Beschluss
- Rechtsmittel
- gegeben
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- übrigen
- Beteiligten
- Vorprozesses
- zuzustellen
- vgl.
- Zöller/
- Feskorn
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Übrigen
- wird
- Antragsteller
- hingewiesen
- Antrag
- Feststellung
- Nichtigkeit
- Rechtsbeschwerde
- Antragstellers
- ergangenen
- Senatsbeschlusses
- 31
- .
- August
- unwirksam
- ist
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- Beschlüsse
- 4
- .
- Februar
- f.
- 24
- .
- März
- NZV
- .
- 8)
- offensichtlich
- §
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Nr.
- erforderlichen
- Unterzeichnung
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- fehlt
- .
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- vorgesehenen
- Ausnahmen
- sind
- vorliegend
- einschlägig
- .
- Antragsteller
- kann
- Bescheidung
- weiterer
- Eingaben
- Sache
- rechnen
- .
- Ellenberger
- Derstadt
- Dauber
- Vorinstanzen
- :
- KG
- Entscheidung
- 13.06.2018
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