|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- April
- Anderer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- Sicherheitssystem
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ;
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Notwendigkeit
- eindeutigen
- Identifizierbarkeit
- Erfindung
- 1
- 3
- Trioxan
- ;
- fortgeführt
- Acrylfasern
- Beschluss
- optische
- Wellenleiter
- ist
- Nichtigkeitsgrund
- Fehlens
- ausführbaren
- Offenbarung
- geltendem
- Recht
- Weiteres
- anwendbar
- .
- .
- 30
- .
- April
- Bundespatentgericht
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- März
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- 11
- .
- August
- verkündete
- Urteil
- 4
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- folgt
- neu
- gefasst
- :
- europäische
- Patent
- wird
- Wirkung
- Bundesrepublik
- insoweit
- nichtig
- erklärt
- Patentanspruch
- nachfolgende
- Fassung
- hinausgeht
- Patentansprüche
- beziehen
- :
- "
- Insassen-Sicherheitssystem
- Fahrzeuge
- insbesondere
- Rückhaltesystem
- Gurtstraffer
- usw.
- mindestens
- Ansprechzeit
- aufweisenden
- Auslösesensor
- Recheneinheit
- Zündendstufe
- Aktivierung
- Sicherheitssystems
- gekennzeichnet
- Recheneinheit
- steuerbare
- Sperrschaltung
- erst
- Ablauf
- Verriegelungs-Freigabezeit
- Zündendstufe
- entriegelt
- Verriegelungs-Freigabezeit
- kleiner
- Ansprechzeit
- Auslösesensors
- ist
- VerriegelungsFreigabezeit
- Ansprechzeit
- anschließt
- .
- "
- weitergehende
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- werden
- gegeneinander
- aufgehoben
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 20
- .
- Juni
- Inanspruchnahme
- Priorität
- deutschen
- Patentanmeldung
- 8
- Juli
- angemeldeten
- auch
- Wirkung
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Streitpatents
- "
- Insassen-Sicherheitssystem
- Fahrzeuge
- "
- betrifft
- Patentansprüche
- umfasst
- .
- Patentanspruch
- Streitpatents
- hat
- folgenden
- Wortlaut
- :
- "
- 1
- .
- Insassen-Sicherheitssystem
- Fahrzeuge
- insbesondere
- Rückhaltesystem
- Airbag
- Gurtstraffer
- usw.
- mindestens
- Ansprechzeit
- aufweisenden
- Auslösesensor
- Recheneinheit
- Zündendstufe
- Aktivierung
- Sicherheitssystems
- gekennzeichnet
- Recheneinheit
- steuerbare
- Sperrschaltung
- erst
- Ablauf
- Verriegelungs-Freigabezeit
- Zündendstufe
- entriegelt
- VerriegelungsFreigabezeit
- kleiner
- Ansprechzeit
- Auslösesensors
- ist
- .
- "
- abhängigen
- Patentansprüche
- Streitpatents
- wird
- Patentschrift
- verwiesen
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Erfindung
- sei
- Streitpatent
- so
- deutlich
- vollständig
- offenbart
- Fachmann
- ausführen
- könne
- .
- sei
- Gegenstand
- Streitpatents
- Stand
- Technik
- insbesondere
- deutschen
- Offenlegungsschriften
- nachveröffentlichte
- zeitrangältere
- deutsche
- Patentschrift
- Veröffentlichung
- europäischen
- Patentanmeldung
- US-Patentschrift
- D11
- Veröffentlichung
- britischen
- Patentanmeldung
- Literaturstellen
- Tietze/Ch
- .
- Halbleiter-Schaltungstechnik
- 5
- .
- Aufl
- .
- S.
- f.
- 8
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- Hrsg.
- Elektronische
- Messtechnik
- S.
- f.
- S.
- .
- bildeten
- patentfähig
- .
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Streitpatent
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- nichtig
- erklären
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Streitpatent
- Fehlens
- ausführbaren
- Offenbarung
- vollem
- Umfang
- nichtig
- erklärt
- ;
- Erfindung
- patentfähig
- ist
- hat
- geprüft
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Berufung
- .
- beantragt
- Abänderung
- angefochtenen
- Urteils
- Klage
- Maßgabe
- abzuweisen
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Tenor
- wiedergegebene
- Fassung
- erhält
- nachgeordneten
- Patentansprüche
- so
- gefassten
- Patentanspruch
- beziehen
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- stützt
- Berufungsverfahren
- weiter
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- .
- Auftrag
- Senats
- hat
- Professor
- .
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- Beklagten
- führt
- Abänderung
- fochtenen
- Urteils
- Abweisung
- Nichtigkeitsklage
- Streitpatent
- zuletzt
- noch
- verteidigten
- Umfang
- richtet
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Insassensicherheitssystem
- zwar
- insbesondere
- Rückhaltesystem
- Prallkissen
- Airbag
- Gurtstraffer
- .
- 1
- .
- Systemen
- sind
- gefahrträchtige
- Kosten
- Wiederherstellung
- Systems
- verbundene
- Fehlauslösungen
- unerwünscht
- .
- Fehlauslösungen
- können
- definierte
- Hardware-Zustände
- Ausschaltens
- Störungen
- Recheneinheit
- verursacht
- werden
- Zündendstufe
- Sicherheitssystems
- ansteuert
- .
- 2
- .
- Streitpatent
- Schutz
- gestellte
- Lehre
- sollen
- derartige
- Fehlauslösungen
- vermieden
- werden
- .
- 3
- .
- stellt
- Patentanspruch
- Streitpatents
- verteidigten
- Fassung
- Insassen-Sicherheitssystem
- Fahrzeuge
- folgenden
- Merkmalen
- Schutz
- :
- System
- weist
- mindestens
- Auslösesensor
- Ansprechzeit
- Recheneinheit
- Zündendstufe
- Sperrschaltung
- .
- Recheneinheit
- steuert
- Sperrschaltung
- .
- ist
- Verriegelungs-Freigabezeit
- vorgesehen
- Ansprechzeit
- anschließt
- kleiner
- Ansprechzeit
- Auslösesensors
- ist
- Ablauf
- Sperrschaltung
- Zündendstufe
- entriegelt
- .
- Zündendstufe
- aktiviert
- Sicherheitssystem
- .
- 4
- .
- Streit
- Parteien
- Auffassung
- Patentgerichts
- Erfindung
- sei
- ausführbar
- offenbart
- erfordern
- nähere
- Untersuchung
- Sinngehalts
- Merkmalskombination
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- soll
- bestimmte
- Fahrzeugzustandsgrößen
- erfassen
- Erfüllung
- vorgebbarer
- Kriterien
- Auslösung
- Sicherheitssystems
- führen
- .
- Insbesondere
- kann
- Auslösesensor
- Fahrzeugbeschleunigung
- erfassen
- digitalen
- analogen
- Rechenschaltungen
- verarbeiten
- insbesondere
- Aufintegrierung
- vornehmen
- Beschr
- .
- Sp
- .
- Z.
- .
- ergibt
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- ausgeführt
- hat
- Sinn
- Merkmals
- nur
- elektromechanischen
- Beschleunigungswandler
- besteht
- auch
- Beschleunigungssignal
- verarbeitet
- insbesondere
- integriert
- .
- Beschreibung
- ist
- hieraus
- ersichtlich
- Grund
- Integrationsvorgangs
- sofortige
- Auslösung
- Systems
- erfolgt
- erst
- "
- genannten
- Ansprechzeit
- erfolgt
- "
- Sp
- .
- Z.
- .
- Jedenfalls
- patentgemäß
- Betracht
- kommende
- Ansprechzeit
- ist
- somit
- Zeitdifferenz
- Beginn
- Integration
- vgl.
- Beschr
- .
- Sp
- .
- Z.
- Erfassung
- bestimmter
- möglicherweise
- kritisch
- werdender
- Fahrzustandsgrößen
- vgl.
- Sp
- .
- Z.
- schon
- Einschalten
- Motors
- Erreichen
- Schwellwerts
- "
- Auslösung
- "
- Folge
- haben
- soll
- .
- ist
- Fachmann
- Entwicklung
- Insassensicherheitssystemen
- befassten
- vertrauten
- Diplomingenieur
- Fachrichtung
- Elektrotechnik
- geläufig
- Integration
- typischerweise
- erst
- dann
- beginnt
- "
- Rauschschwelle
- überschritten
- ist
- etwa
- Verzögerung
- Vierfachen
- Erdbeschleunigung
- entspricht
- ;
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- Verständnis
- bestätigt
- Gutachten
- S.
- .
- Streitpatent
- soll
- "
- Auslösung
- Systems
- "
- noch
- Aktivierung
- Sicherheitssystems
- Folge
- haben
- .
- Sicherheitssystem
- wird
- vielmehr
- Zündendstufe
- erst
- dann
- aktiviert
- Merkmal
- Zündendstufe
- ganz
- allgemein
- verstehenden
- Patentanspruch
- auch
- Zufügung
- Bezugszeichens
- näher
- definierten
- Sperrschaltung
- entriegelt
- worden
- ist
- Merkmal
- .
- wiederum
- geschieht
- gesteuert
- Recheneinheit
- Merkmal
- Sinn
- Fachbegriffs
- verstehende
- Verriegelungs-Freigabezeit
- abgelaufen
- ist
- Merkmale
- ;
- .
- ermöglicht
- VerriegelungsFreigabezeit
- Sicherheitssystem
- korrekten
- Betriebszustand
- überprüfen
- Sp
- .
- Z.
- ;
- tritt
- Störfall
- unzulässigen
- Ansteuerung
- Zündendstufe
- führen
- müsste
- ist
- zeitverzögerte
- Freigabe
- noch
- gewisse
- Zeitspanne
- "
- rettendes
- Eingreifen
- "
- möglich
- etwa
- Eingreifen
- weiteren
- gestörten
- Recheneinheit
- Sp
- .
- Sp
- .
- Z.
- .
- Freigabe
- ist
- Patentanspruch
- explizit
- Ausdruck
- kommt
- Sinn
- logischen
- UND-Verknüpfung
- zweifachen
- Aktivierungsbedingung
- "
- rettendes
- Eingreifen
- "
- zeitverzögert
- vgl.
- Sp
- .
- Auslösesignal
- Überschreiten
- Schwellwerts
- Ablauf
- Ansprechzeit
- auch
- VerriegelungsFreigabezeit
- verstrichen
- sind
- .
- sichere
- Schutzfunktion
- darf
- Verriegelungs-Freigabezeit
- "
- bestimmte
- Zeitspanne
- überschreiten
- "
- Sp
- .
- ;
- Merkmal
- hat
- kleiner
- Ansprechzeit
- Auslösesensors
- Merkmal
- sein
- .
- Dauer
- Ansprechzeit
- definiert
- ist
- einerseits
- insbesondere
- laufen
- beginnen
- kann
- Integration
- begonnen
- wird
- andererseits
- Erreichen
- Schwellwerts
- Auslösung
- endet
- wiederum
- fahrzeugspezifisch
- bestimmen
- ist
- ist
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- zwar
- beizutreten
- eindeutige
- vollständige
- Charakterisierung
- zeitlichen
- Abläufe
- Rückhaltesystem
- fehlt
- ;
- steht
- Ausführbarkeit
- jedoch
- .
- Merkmal
- ist
- nämlich
- verstehen
- Verriegelungs-Freigabezeit
- kleiner
- Betracht
- kommenden
- Ansprechzeiten
- sein
- hat
- vgl.
- Formulierung
- Sp
- .
- Sp
- .
- VerriegelungsFreigabezeit
- kleiner
- "
- "
- Ansprechzeit
- Auslösesensors
- ist
- .
- Fachmann
- wird
- Verriegelungs-Freigabezeit
- jedenfalls
- möglichst
- klein
- gerade
- so
- groß
- wählen
- Funktion
- erfüllen
- kann
- mithin
- "
- rettendes
- Eingreifen
- "
- erlaubt
- .
- II
- .
- Streitpatent
- offenbart
- Erfindung
- so
- eindeutig
- vollständig
- Fachmann
- ausführen
- kann
- .
- 1
- .
- Patentgericht
- hat
- abweichende
- Auffassung
- begründet
- Parteien
- zentrale
- Beschreibungsstellen
- Streitpatentschrift
- jeweils
- gegensätzlich
- auslegten
- .
- Beschreibung
- Sp
- .
- Z.
- sei
- erforderlich
- kommende
- Auslöseimpuls
- entriegelten
- Zündendstufe
- zugeleitet
- werde
- Systemaktivierung
- erfolgen
- könne
- ;
- müsse
- mithin
- Zeitpunkt
- erfindungsgemäße
- Verriegelungsfreigabezeit
- abgelaufen
- sein
- .
- Angabe
- könne
- -9-
- gerin
- entnommen
- werden
- Ansprechzeit
- Verriegelungsfreigabezeit
- parallel
- abliefen
- Zeitbedingung
- Patentanspruch
- Verriegelungs-Freigabezeit
- Ansprechzeit
- ende
- Auslöseimpuls
- zuvor
- entriegelte
- Zündendstufe
- leiten
- .
- Angabe
- könne
- aber
- auch
- Beklagten
- Sinn
- interpretiert
- werden
- eingeleitete
- Ansprechzeit
- Auslöseimpuls
- ende
- erst
- Zeitpunkt
- Verriegelungsfreigabezeit
- laufen
- beginne
- Ende
- Auslöseimpuls
- entriegelte
- Zündendstufe
- treffe
- Sicherheitssystem
- auslöse
- .
- Auch
- weitere
- Beschreibungsstellen
- Sp
- .
- 8
- :
- "
- Ablauf
- Ansprechzeit
- Auslösesensors
- muss
- Freigabe
- Endstufen
- Zündung
- erfolgt
- sein
- .
- "
- ;
- Sp
- .
- Z.
- :
- "
- Normalbetrieb
- ist
- somit
- Sperrschaltung
- dauernde
- Verriegelung
- Zündendstufe
- gegeben
- erst
- dann
- bestimmten
- Zeitpunkt
- gewollte
- Auslösung
- Insassen-Sicherheitssystems
- erfolgen
- soll
- so
- frühzeitig
- aufgehoben
- wird
- eigentlichen
- Zündzeitpunkt
- Zeitverzögerung
- Verriegelungs-Freigabezeit
- abgelaufen
- ist
- .
- "
- interpretierten
- Parteien
- unterschiedlich
- .
- Ergebnis
- habe
- mündliche
- Verhandlung
- ergeben
- widersprechenden
- Interpretationen
- Entscheidung
- vorliegenden
- Erfindung
- technisch
- nachvollziehbar
- jeweiligen
- Lesart
- auch
- Gegenstand
- Offenbarung
- Erfindung
- seien
- .
- weitere
- Offenbarung
- Streitpatents
- enthalte
- Hinweise
- Interpretationen
- ausgeschlossen
- sei
- .
- Interpretationen
- Offenbarungsstellen
- beriefen
- könne
- alternative
- Ausführungsbeispiele
- Erfindung
- handeln
- .
- Mithin
- gebe
- Streitpatent
- Gesamtheit
- so
- deutliche
- vollständige
- Offenbarung
- eindeutig
- identifizieren
- ausführen
- könne
- .
- 2
- .
- hält
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zunächst
- hat
- Patentgericht
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- Kettenradanordnung
- ;
- .
- Informationsübermittlungsverfahren
- ;
- .
- Zerfallszeitmessgerät
- ;
- .
- Straßenbaumaschine
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- formulierten
- Anforderung
- genügt
- Gericht
- Patent
- selbstständig
- Bindung
- Auffassung
- Parteien
- Sachverständigen
- auszulegen
- hat
- .
- Insbesondere
- genügt
- Urteil
- Lesarten
- seien
- "
- technisch
- nachvollziehbar
- "
- Forderung
- Berücksichtigung
- Funktion
- einzelnen
- Merkmale
- Stellung
- Zusammenhang
- Patentanspruchs
- ermitteln
- technische
- Lehre
- Streitpatent
- Lösung
- zugrunde
- liegenden
- technischen
- Problems
- gibt
- hierbei
- gesamten
- Inhalt
- Beschreibung
- auszuschöpfen
- .
- Streitpatent
- erteilten
- Fassung
- ergab
- allerdings
- Patentgericht
- insoweit
- zutreffend
- angenommen
- hat
- Festlegung
- Verriegelungs-Freigabezeit
- Anschluss
- Ansprechzeit
- laufen
- musste
- .
- Vielmehr
- erfasste
- Streitpatent
- erteilten
- Fassung
- auch
- Fall
- Ansprechzeit
- Verriegelungs-Freigabezeit
- teilweise
- vollem
- Umfang
- parallel
- liefen
- .
- lag
- aber
- Auffassung
- Patentgerichts
- Mangel
- ausführbaren
- Offenbarung
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Notwendigkeit
- eindeutigen
- Identifizierbarkeit
- Erfindung
- Patentgericht
- Sache
- gestützt
- hat
- 1
- 3
- Trioxan
- ;
- fortgeführt
- Acrylfasern
- Beschluss
- optische
- Wellenleiter
- ist
- nationalen
- Patentrecht
- Prüfung
- Patentnichtigkeitsverfahren
- vollständig
- übereinstimmenden
- Grundsätzen
- Erteilungsverfahren
- ergangen
- seither
- geltenden
- nationalen
- Recht
- Bundesgerichtshof
- übernommen
- worden
- .
- gilt
- erst
- recht
- hier
- maßgebliche
- Europäische
- Patentübereinkommen
- nationale
- Umsetzung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- ;
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- ist
- Hinblick
- Neuregelung
- Nichtigkeitsgründe
- Rahmen
- europäischen
- Harmonisierung
- auch
- unbesehen
- geltende
- Recht
- übertragbar
- vgl.
- Melullis
- Rdn
- .
- Art
- .
- ;
- Keukenschrijver
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- ;
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- PatG
- .
- Identifizierbarkeit
- kann
- Patentnichtigkeitsverfahren
- dann
- Bedeutung
- sein
- Fehlen
- ausführbaren
- Offenbarung
- Erfindung
- entgegensteht
- .
- ist
- aber
- bereits
- dann
- Fall
- Aussagegehalt
- geschützten
- Lehre
- verschiedene
- Interpretationsmöglichkeiten
- bleiben
- .
- Fall
- muss
- zunächst
- geklärt
- werden
- Auslegung
- zutreffende
- ist
- vgl.
- blasenfreie
- Gummibahn
- .
- Auslegung
- ist
- Patentanspruch
- sodann
- Beurteilung
- Patentfähigkeit
- zugrunde
- legen
- .
- Patent
- Auslegung
- Erfindung
- ausführbar
- offenbart
- bedarf
- sodann
- Prüfung
- Einzelfall
- .
- Unklarheit
- lediglich
- Verstoß
- Art
- .
- Satz
- begründet
- zugleich
- Ausführbarkeit
- entgegenzustehen
- füllt
- gesetzlich
- vorgesehenen
- Nichtigkeitsgründe
- .
- 3
- .
- Berufungsverfahren
- vorgenommenen
- Einfügung
- Patentanspruch
- beschränkt
- Beklagte
- Patent
- nunmehr
- Alternative
- Verriegelungs-Freigabezeit
- Ansprechzeit
- anschließt
- .
- Hiergegen
- bestehen
- Bedenken
- Alternative
- ist
- Streitpatent
- hinreichender
- Deutlichkeit
- offenbart
- Sp
- .
- 21
- ;
- Sp
- .
- 50
- ;
- Sp
- .
- .
- Offenbarung
- findet
- übereinstimmend
- auch
- bereits
- ursprünglichen
- Unterlagen
- .
- S.
- ;
- S.
- .
- 4
- .
- Streitpatent
- Bemessung
- Ansprechzeit
- festlegt
- steht
- Ausführbarkeit
- Sinn
- angezogenen
- Nichtigkeitsgrunds
- Art
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ebenfalls
- .
- Möglichkeit
- Bestimmung
- Ansprechzeit
- besteht
- bereits
- ausgeführt
- Beginn
- Integration
- Erreichen
- Schwellwerts
- bemessen
- .
- Geht
- so
- konnte
- Fachmann
- auch
- maximale
- Länge
- Verriegelungs-Freigabezeit
- Abhängigkeit
- so
- definierten
- Ansprechzeit
- bestimmen
- .
- reicht
- Ausführbarkeit
- Schutz
- gestellten
- Erfindung
- jedenfalls
- insoweit
- kann
- lediglich
- verlangt
- werden
- nacharbeitbarer
- Weg
- offenbart
- ist
- Erfindung
- zugrunde
- liegende
- Problem
- tatsächlich
- gelöst
- wird
- Taxol
- ;
- vgl.
- breite
- Patentanspruch
- Festschrift
- .
- allgemeingültige
- Definition
- Ansprechzeit
- Verfügung
- gestellt
- wird
- kann
- ausführbare
- Offenbarung
- verlangt
- werden
- .
- Streitpatent
- offenbart
- Weg
- VerriegelungsFreigabezeit
- darzustellen
- nämlich
- Wiederaufladung
- Punkt
- Komparator
- umschaltet
- benötigte
- Zeit
- .
- Sp
- .
- 10
- ;
- vgl.
- Beschr
- .
- Sp
- .
- .
- .
- Berufungsverfahren
- haben
- Erkenntnisse
- ergeben
- Ergebnis
- tragen
- können
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- neu
- sei
- Art
- .
- Wertung
- zuließen
- naheliegender
- Weise
- Stand
- Technik
- ergebe
- Art
- .
- .
- 1
- .
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- ist
- neu
- .
- Veröffentlichung
- europäischen
- Patentanmeldung
- GmbH
- ;
- beschreibt
- Prüfschaltung
- richtung
- Schutz
- Insassen
- Unfalls
- dienenden
- Sicherheitseinrichtung
- Auslösesignal
- Prüfprogramm
- simuliert
- wird
- .
- Einschalten
- Versorgungsspannung
- Auslösevorrichtung
- läuft
- zweistufiges
- Prüfprogramm
- Überprüfung
- Auswerteelektronik
- .
- Ablaufs
- Prüfprogramms
- Aktivierung
- Sicherheitseinrichtung
- kommen
- kann
- ist
- Reihe
- Endstufentransistor
- Sicherheitseinrichtung
- zusätzlicher
- Transistor
- geschaltet
- gesperrt
- bleibt
- Prüfprogramm
- abgelaufen
- ist
- .
- ersten
- Schritt
- Prüfprogramms
- wird
- Einschalten
- Versorgungsspannung
- Zeitpunkt
- Zeitpunkt
- überprüft
- Endstufentransistor
- weitere
- Transistor
- gesperrt
- sind
- .
- zweiten
- Schritt
- wird
- sodann
- Funktionsfähigkeit
- Auswerteelektronik
- Endstufentransistors
- überprüft
- .
- wird
- Auswerteelektronik
- Zeitpunkt
- Überschreiten
- Schwellwertstufe
- simuliertes
- Auslösesignal
- zugeführt
- .
- Auswerteelektronik
- Endstufentransistor
- fehlerfrei
- arbeiten
- wird
- bisher
- gesperrte
- Endstufentransistor
- gewissen
- Verzögerungszeit
- leitenden
- Zustand
- überführt
- .
- Zeitpunkt
- simulierte
- Auslösesignal
- zurückgenommen
- worden
- ist
- wird
- Endstufentransistor
- wieder
- gesperrt
- S.
- .
- .
- Erst
- Zeitpunkt
- wird
- Transistor
- leitenden
- Zustand
- versetzt
- .
- Crashvorgang
- Auswerteelektronik
- anspricht
- Endstufentransistor
- leitend
- schaltet
- fließt
- leitendem
- Transistor
- Zündstrom
- Sicherheitseinrichtung
- Lage
- ist
- auszulösen
- .
- Ausgestaltung
- entspricht
- Merkmal
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- Sperrschaltung
- Ablauf
- Verriegelungs-Freigabezeit
- Zündendstufe
- hier
- Endstufentransistor
- entriegelt
- .
- Ablauf
- Zeitraums
- Klägerin
- Verriegelungs-Freigabezeit
- ansehen
- will
- entriegelt
- Prüfschaltung
- Endstufentransistor
- zuvor
- kurze
- Zeit
- Ende
- Simulationssignals
- wieder
- gesperrt
- worden
- ist
- .
- Auch
- Merkmal
- ist
- verwirklicht
- zeitlicher
- Zusammenhang
- Zeitraum
- Ansprechzeit
- Auslösesensors
- bereits
- ausgeführt
- Streitpatent
- Beginn
- Integrationsvorgangs
- beginnt
- Einschalten
- Versorgungsspannung
- wird
- Entgegenhaltung
- hergestellt
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Messerschmitt-BölkowBlohm
- GmbH
- ;
- betrifft
- Auslöseschaltung
- Sicherheitseinrichtung
- Prüfschaltung
- .
- wird
- Ausgangssignal
- Beschleunigungsaufnehmers
- Auswerteschaltung
- Integrator
- ausgewertet
- Sicherheitseinrichtung
- wird
- Überschreiten
- Auslösewerts
- Schwellwert
- ausgelöst
- Prüfschaltung
- werden
- Referenzimpulse
- ausgegeben
- Prüfimpulsen
- verglichen
- bestimmten
- Zeitintervallen
- getaktet
- abgegeben
- werden
- können
- .
- Auch
- hier
- ist
- Prinzip
- Entriegelns
- verwirklicht
- Merkmal
- auch
- Zeitbedingung
- Merkmal
- wird
- gelehrt
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- .
- ;
- beschreibt
- elektronisches
- Kollisionsdetektorsystem
- Kraftfahrzeuge
- Kollisionsdetektor
- Kollisionssignal
- Verzögerungsdetektor
- tiefpassgefiltertes
- Realverzögerungssignal
- erzeugt
- werden
- weiter
- Vergleicher
- Treibersignal
- erzeugt
- wird
- Realverzögerungssignal
- Funktionsgenerator
- erzeugtes
- Bezugsverzögerungssignal
- übersteigt
- Treibersignal
- Sicherheitsvorrichtung
- betätigt
- .
- Testbetriebs
- Sicherheitssystem
- ordnungsgemäße
- Funktion
- getestet
- wird
- kommt
- Sperrung
- Rückhaltemittel
- S.
- letzter
- Abs.
- .
- Auch
- hier
- wird
- Zusammenhang
- Ansprechzeit
- Verriegelungs-Freigabezeit
- hergestellt
- insbesondere
- Sinn
- VerriegelungsFreigabezeit
- kleiner
- Ansprechzeit
- sein
- soll
- Merkmal
- .
- zugehörige
- Veröffentlichung
- europäischen
- anmeldung
- Bundesrepublik
- erfolgt
- Art
- .
- Abs.
- 13
- .
- Dezember
- geltenden
- Streitpatent
- noch
- anzuwendenden
- Fassung
- vgl.
- Moufang
- 8
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- insgesamt
- berücksichtigen
- ist
- nachveröffentlichte
- zeitrangältere
- deutsche
- Patentschrift
- AG
- ;
- nur
- Neuheitsprüfung
- relevant
- ist
- Art
- .
- Satz
- beschreibt
- Zündvorrichtung
- Insassenschutzvorrichtung
- Fahrzeug
- .
- ist
- Schalter
- elektronischen
- Schlosses
- erst
- dann
- ansteuerbar
- spätestens
- Beaufschlagung
- Aktivierung
- vorgesehenen
- Zündsignal
- auch
- Entriegelungssignal
- übertragen
- worden
- ist
- .
- Auch
- hierbei
- ist
- jedenfalls
- VerriegelungsFreigabezeit
- offenbart
- auch
- Zeitbedingung
- Merkmal
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- GmbH
- ;
- betrifft
- Verfahren
- Vorrichtung
- Überwachung
- rechnergesteuerter
- Stellglieder
- .
- Steuersignale
- werden
- Ausgang
- Prozessrechners
- Auswerteschaltung
- zugeführt
- Prüfzeit
- wird
- Weitergabe
- Steuersignals
- Eingang
- Stellglieds
- zeitlich
- verzögert
- .
- Wird
- Auswerteschaltung
- festgestellt
- korrekt
- ist
- wird
- Zeitverzögerungsschaltung
- Freigabesignal
- Eingang
- signalisiert
- Steuersignal
- Ausgang
- Eingang
- Stellglieds
- zuzuführen
- ist
- .
- fehlt
- Beklagte
- zutreffend
- hingewiesen
- hat
- Entriegelung
- Ablauf
- Verriegelungs-Freigabezeit
- verriegelten
- Zündendstufe
- Sinn
- Merkmals
- .
- Stellglied
- wird
- zwar
- ordnungsgemäße
- Funktion
- Zeitverzögerungsschaltung
- vorausgesetzt
- nur
- dann
- Zündendstufe
- durchschaltendes
- Steuersignal
- zugeführt
- Freigabesignal
- Eingang
- anliegt
- .
- ist
- jedoch
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Zündendstufe
- entriegelnde
- Sperrschaltung
- sehen
- .
- Verriegelt
- ist
- Zündendstufe
- vielmehr
- nur
- dann
- Zündung
- anliegenden
- Steuersignals
- erfolgen
- kann
- .
- Vorkehrungen
- sieht
- Veröffentlichung
- .
- wird
- nur
- gelehrt
- Ansprechverzögerung
- Prüfung
- gering
- gehalten
- werden
- muss
- so
- bemessen
- ist
- "
- Funktionsweise
- Rechner
- gesteuerten
- Stellglied
- ausgerüsteten
- Anlage
- beeinträchtigt
- wird
- "
- Sp
- .
- ;
- Verzögerungsdauer
- kann
- "
- jeweils
- kürzest
- mögliche
- Zeitdauer
- "
- beschränkt
- werden
- Sp
- .
- Sp
- .
- .
- ist
- Beziehung
- Sinn
- Merkmals
- offenbart
- .
- 2
- .
- Ergebnisse
- Verhandlung
- Beweisaufnahme
- erlauben
- Würdigung
- Gegenstand
- verteidigten
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- Fachmann
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- war
- .
- Klägerin
- Begründung
- Naheliegens
- herangezogene
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- GmbH
- ;
- beschreibt
- Beklagte
- zutreffend
- darlegt
- Sperrschaltung
- somit
- Entriegelung
- Zündendstufe
- .
- Senat
- vermag
- erkennen
- wird
- auch
- Klägerin
- dargelegt
- inwiefern
- Neuheit
- erörterten
- Entgegenhaltungen
- nur
- Einschaltung
- Systems
- auch
- normalen
- zeugbetriebs
- wirksame
- Sperrschaltung
- Zündendstufe
- Ansprechzeit
- Auslösesensors
- anschließenden
- zeitliche
- Beziehung
- gesetzten
- Verriegelungsfreigabezeit
- angeregt
- sein
- sollte
- .
- Erst
- recht
- ergeben
- weiteren
- entgegengehaltenen
- Schriften
- auch
- Klägerin
- Diskussion
- erfinderischen
- Tätigkeit
- zurückgekommen
- ist
- .
- IV
- .
- nachgeordneten
- Patentansprüche
- erweisen
- Rückbeziehung
- verteidigten
- Patentanspruch
- schutzfähig
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- §
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
|
