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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Richterinnen
- Ambrosius
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- außergerichtlichen
- Kosten
- Revision
- 20
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Revisionsverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- Werklohn
- Lieferung
- Montage
- Abluftanlage
- Küche
- Gasträume
- China-Restaurants
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Klage
- Begründung
- abgewiesen
- Küchenabluftanlage
- erreiche
- Parteien
- vereinbarte
- Luftstromvolumen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- erstinstanzliche
- Urteil
- abgeändert
- Beklagten
- Zahlung
- verurteilt
- .
- Revision
- Beklagten
- hat
- Senat
- Berufungsurteil
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- aufgehoben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- erneut
- verurteilt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Senat
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- .
- Klägerin
- ist
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- vertreten
- gewesen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- Beklagten
- Wege
- Versäumnisurteils
- entscheiden
- ist
- aber
- inhaltlich
- Säumnis
- Klägerin
- beruht
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- auch
- Entscheidung
- außergerichtlichen
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- übertragen
- ist
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- absoluten
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- Berufungsgericht
- vorschriftsmäßig
- besetzt
- war
- .
- zweite
- Berufungsurteil
- ist
- Rubrums
- Protokolls
- Verhandlung
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- März
- ergangen
- Vorsitzender
- Richter
- Oberlandesgericht
- Richterin
- Oberlandesgericht
- Caliebe
- Richter
- Landgericht
- teilgenommen
- haben
- .
- Verhandlung
- ist
- Protokolls
- Rechtslage
- ausführlich
- erörtert
- worden
- .
- Parteien
- haben
- sodann
- Vergleich
- geschlossen
- .
- Fall
- Widerrufs
- hat
- Berufungsgericht
- Parteien
- Einreichung
- Schriftsätzen
- 4
- .
- April
- nachgelassen
- Termin
- Verkündung
- Entscheidung
- 5
- .
- Mai
- bestimmt
- .
- Widerruf
- Vergleichs
- Klägerin
- haben
- Parteien
- erneut
- Verhandlungen
- geführt
- .
- Hinblick
- ist
- Schriftsatzfrist
- Beklagten
- Vorsitzenden
- zweimal
- verlängert
- worden
- schließlich
- 30
- .
- April
- endete
- .
- Beklagte
- hat
- Schriftsätzen
- 29
- .
- 30
- .
- April
- geäußert
- Klägerin
- Schriftsätzen
- 28
- .
- Mai
- 4
- .
- Juni
- Stellung
- genommen
- hat
- ;
- erstgenannten
- Schriftsatz
- hat
- Beklagte
- zweites
- Gutachten
- 24
- .
- April
- vorgelegt
- .
- Verkündungstermin
- ist
- seinerseits
- zweimal
- verlegt
- worden
- ;
- Urteil
- ist
- schließlich
- 27
- .
- Juni
- verkündet
- worden
- .
- Senat
- eingeholten
- dienstlichen
- Äußerung
- ist
- Richterin
- Oberlandesgericht
- Caliebe
- Wirkung
- 1
- .
- April
- Bundesministerium
- Justiz
- abgeordnet
- worden
- .
- Unterschrift
- angefochtene
- Urteil
- ist
- entsprechenden
- Verhinderungsvermerk
- ersetzt
- .
- Revision
- ist
- Ablauf
- folgern
- Berufungsgericht
- Fällung
- Urteils
- ordnungsgemäß
- besetzt
- war
- .
- Berufungsgericht
- Parteien
- Schriftsatzfrist
- eingeräumt
- hatte
- durfte
- Urteil
- Ablauf
- Frist
- fällen
- .
- Einbeziehung
- Schriftsatz
- 29
- .
- April
- vorgelegten
- TÜV-Gutachtens
- Berufungsurteil
- Stellen
- Entscheidungsgründe
- erörtert
- belegt
- auch
- getan
- hat
- .
- jedoch
- Richterin
- Oberlandesgericht
- Caliebe
- Wirkung
- 1
- .
- April
- Bundesministerium
- Justiz
- abgeordnet
- worden
- ist
- kann
- nur
- so
- verhalten
- Berufungsgericht
- Urteil
- Verhinderungsvermerk
- Mitwirkung
- Richterin
- Oberlandesgericht
- Caliebe
- gefällt
- hat
- aber
- Richterin
- Urteil
- mitgewirkt
- hat
- Zeitpunkt
- Urteilsfällung
- Abordnung
- mehr
- Spruchkörper
- angehörte
- mehr
- aktiven
- Richterverhältnis
- betreffenden
- Gericht
- stand
- Mitwirkung
- ausgeschlossen
- war
- vgl.
- Kissel
- 3
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 2
- ;
- Vollkommer
- .
- Fällen
- ist
- verfassungsrechtliche
- Anspruch
- Parteien
- gesetzlichen
- Richter
- verletzt
- auch
- absolute
- Revisionsgrund
- §
- Nr.
- gegeben
- .
- Zurückverweisung
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- macht
- gibt
- Berufungsgericht
- Gelegenheit
- gegebenenfalls
- auch
- Einwänden
- befassen
- Revision
- insbesondere
- angefochtenen
- Urteil
- zweiten
- TÜVGutachten
- gezogenen
- Schlußfolgerungen
- erhebt
- .
- Scharen
- Meier-Beck
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