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NAMENVerkündet:19.FebruarUrkundsbeamterGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.Nr.§Abs.Satz§Abs.HatPatentinhaberAnsprüchePatentverletzerrechtshängiggemachthatDrittenausschließlicheLizenzKlagepatenteingeräumtistDritteTeil-)RechtsnachfolgerPatentinhabersErhebungeigenenKlagePatentverletzergehindertKlagePatentinhabersrechtshängigist.rechtskräftigeUrteilKlagePatentinhaberswirktgenanntenVoraussetzungenauchDritten.Urteil19.FebruarZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung19.FebruarVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterinRichterDr.SchusterRichterDr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwird26.AprilverkündeteUrteil2.ZivilsenatsOberlandesgerichtsaufgehoben.BerufungBeklagtenwird19.AprilverkündeteUrteil4a-ZivilkammerLandgerichtsZurückweisungBerufungKlägerinabgeändert.Klagewirdinsgesamtabgewiesen.KostenRechtsstreitswerdenKlägerinauferlegt.Tatbestand:KlägerinmachtAnsprücheVerletzungWirkungBundesrepublikerteiltenWundverbandbetreffendeneuropäischenPatentsKlagepatentsgeltend.PatentinhaberinistFolgenden:;KlägerinistInhaberinausschließlichenLizenz.BeklagtensindGeschäftsführerB.GmbHFolgenden:B.BundesrepublikverschiedenepatentverletzendangegriffeneWundverbändeherstelltvertreibt.B.geltendgemachtenKlageansprüchehatBerufungsgerichtabgetrennt;sindGegenstandVerfahrens.KlageerhebungerhobihrerseitsStockholmsKlageBegehrenfestzustelleneuropäischePatentMitgliedstaatenerteiltwurdeverletztwird;genauenGegenstandFeststellungsklagenochentschiedeniststreitenParteien.AnhängigkeitschwedischenVerfahrensgleichfallsErhebungvorliegendenKlagenahmklagtenLandgerichtVerletzungKlagepatentsVertriebangegriffenenAusführungsformenu.a.UnterlassungAuskunftRechnungslegungFeststellungSchadensersatzpflichtAnspruch.Vertrag14JuliräumteKlägerin15JuliunentgeltlichezeitlichunbegrenzteausschließlicheLizenzKlagepatenterklärtesodannRechtsstreitLandgerichtgeltendgemachtenRechnungslegungsansprücheZeit15Julieinseitigerledigt.LandgerichtwiesKlageB.Art.Abs.VerordnungNr.44/2001Rates22.DezembergerichtlicheZuständigkeitAnerkennungVollstreckungEntscheidungenHandelssachen.16.JanuarFolgenden:VerordnungunzulässigsetzteVerhandlungBeklagtenArt.VerordnungrechtskräftigenEntscheidungschwedischenVerfahrens.OberlandesgerichtwiesUrteil14NovemberBerufungPatentinhaberinB.betreffendeklageabweisendeUrteil.LandgerichthatvorliegendenVerfahrenKlageAnträgeVerurteilungAuskunftRechnungslegungFeststellungVerpflichtungBeklagtenSchadensersatz15JulibegangeneHandlungenzulässigerklärtÜbrigenunzulässigabgewiesen.BerufungsgerichthatBerufungBeklagtenzurückgewiesenBerufungKlägerinKlageinsgesamtzulässigerklärt.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgenBeklagtenKlageabweisungsantragweiter.KlägerintrittRevision.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolgführtAbweisungunzulässigenKlage.BerufungsgerichthatangenommenZulässigkeitKlagesteheVerfahrenStockholmsnochLandgerichtanhängigeRechtsstreit.VoraussetzungenArt.Abs.Verordnunglägen.VerfahrenAnspruchgehebedürfevertiefendenBetrachtung.fehlejedenfallsBezugBeklagtenschwedischenVerfahrenbeteiligtseiennotwendigenIdentitätParteien.KlageseiauchanderweitigerRechtshängigkeitStreitsacheLandgerichtunzulässig.ErteilungausschließlichenLizenzverlierePatentinhabernotwendigerweisemateriellenAnsprüchelizenziertenSchutzrecht.VielmehrbehalteVerletzungbetroffenseiKlagebefugnis.ausschließlicheLizenznehmerKlagebefugnishabestündenAnsprüchePatentverletzungRechtssubjekten.PatentinhaberausschließlicherLizenznehmerkönntenfolglichunabhängigvoneinanderverschiedenenGerichtsstandortenSchutzrechtsverletzervorgehen.ZwarseiausschließlicherLizenznehmerrechtskräftigeAbweisungKlageSchutzrechtsinhabersgebundenRechtsstreitVergabeausschließlichenLizenzgeführtmithin"Vollrecht"geltendgemachthabe.VölliganderslägenaberVerhältnisseVerletzungsprozessesausschließlicheLizenzvergebenwerdefortanBerechtigtenjeweiligenAnsprüchenebeneinanderverfolgten.vorliegendenFallMannheimerVerfahrenanfänglichVollrechtklagendePatentinhaberreduzierteRechtspositionzurückfallenlassebetroffenenSchutzrechtsinhaberVergabeausschließlichenLizenzzukommeseiProzesssituationgegebenauchvorlägeLizenzbereitsBeginnVerletzungsprozessesvergebenwordenwäre.II.hältAngriffenRevisionstand.InanspruchnahmebeklagtenGeschäftsführerstehtgengeltendgemachtenAnsprücheweiterhinLandgerichtrechtshängigsind§Abs.Nr.§Abs.Satz.1.§Abs.SatzhatVeräußerungbefangenenSacheAbtretunggeltendgemachtenAnspruchsEintrittRechtshängigkeitEinfluss.ZweckVorschriftistverhindernParteiRechtskraftwirkungentziehtStreitgegenstandRechtshängigkeitveräußert.GleichzeitigsollProzessgegnerVeräußerersGefahrneuenProzessesgeschütztwerden.VeräußerungSinneistinsbesonderedanngegebenRechtsübergangstattfindetWechselSachlegitimationbegründetStein/Jonas/Roth22.Aufl..14;Saenger5.Aufl...Abs.Rechtsgedanken§engemZusammenhangstehterstrecktsubjektivenWirkungenRechtskraftRechtsnachfolgerRechtsnachfolgeEintrittRechtshängigkeitstattgefundenhat.2.RechtspositionenSchutzrechtsinhabersausschließlichenLizenznehmerssindvoneinanderinsoweitunabhängigUrteilweiteresRechtskraftwirkungentfaltet.AndersVeräußerungPatentsverliertPatentinhaberSachlegitimationLizenznehmerPatentausschließlicheLizenzeinräumtbleibtGeltendmachung§§.PatentgesetzesvorgesehenenAnsprüchebefugtUrteil24.Januar.f.;Urteil5.April.Cinch-Stecker;Urteil20.Mai...EinräumungausschließlichenLizenzkönnenPatentinhaberInhaberausschließlichenLizenzPatentunabhängigvoneinanderVerletzungenSchutzrechtsvorgehen.ausschließlicheLizenznehmerhatzwaroftüberwiegendegaralleinigeInteresseAbwehrRechtsverletzungenAusgleichSchadensersatz;SchutzrechtsinhaberkönnenabereigeneAnsprücheinsbesonderedannzustehenLizenzvergabefortdauerndmaterielleVorteileerwachsenetwaAusübungLizenzLizenznehmerpartizipiertaaO;Cinch-Stecker.AuchRechtspositionenPatentinhaberausschließlichemLizenznehmervoneinanderunabhängigsindleitetLizenznehmerdennochRechtsstellungSchutzrechtsinhaberSchutzrecht.PatentinhaberkannLizenznehmerDrittenwirksameAusschließlichkeitsrechtgehtRechtspositionverschaffenzuvorBestandteilnochabgeleiteteBerechtigunggeschmälertenPatentrechtszusteht.zeigtauchBerufungsgerichtausführtLizenznehmerandersErwerberPatentsMitberechtigungPatentUrteilSchutzrechtsinhabergebundenistLizenzEintrittRechtskrafteingeräumtwird.auchEinräumungausschließlichenLizenzEintrittRechtskraftEintrittRechtshängigkeiterfolgtistausschließlicheLizenznehmerTeil-)RechtsnachfolgerPatentinhabers.FällenLizenzerteilungRechtskraftLizenzerteilungRechtskraftRechtshängigkeitkannRechtskrafterstreckungnurAbs.gestütztwerden.VorschriftstelltgeradeZeitpunktRechtskraftgenanntenGründenZeitpunktRechtshängigkeit.PatentinhabereigeneBerechtigungbehältistheblich.InsofernistSituationandersPatentinhaberKlageerhebungDrittenMitinhaberschaftKlagepatenteinräumenwürde;auchFallwäre§anzuwenden.3.istKlägerinKlagebegehrenVerfahrenobjektivübereinstimmtRechtskraftMannheimerRechtsstreitergehendenEntscheidunggebundenAbs.Nr.eigenenKlagegehindertKlageanhängigist.StreitsacheSinneVorschriftliegtauchdannobjektiveStreitgegenstandParteigeltendgemachtwirdRechtskraftEntscheidungbereitsrechtshängigenRechtsstreitgebundenistUrteil5.JanuarZentrale.objektiverHinsichtistStreitgegenstandVerfahrenidentisch.hatgerichtanhängigenRechtsstreitBeklagtenB.UnterlassungAuskunftRechnungslegungFeststellungSchadensersatzpflichtAnspruchgenommen.letzterenAnsprüchesindKlageantragaufgenommenenzeitlichenBeschränkungauchZukunftgeltendgemachtwordenUrteil4.Maif.Taxameter.betreffenVerletzungshandlungenEndehöchstmöglichenSchutzdauer.StreitgegenstandvorliegendenRechtsstreitsbildendenAnsprüchesindRevisionzutreffenddargelegtvollemUmfangLandgerichtrechtshängiggemachtworden.RechtshängigkeitdauertunbeschadetUmstandsKlageansprücheLizenzerteilungnunmehrteilweiseKlägerinzustehenBeklagteninsoweitKlagerücknahmezugestimmtnochnenErledigungserklärungangeschlossenhaben..Berufungsurteilisthiernachaufzuheben.SacheEndentscheidungreiftististKlageBeklagteninsgesamtunzulässigabzuweisen.-9-IV.Kostenentscheidungberuht§Abs.Satz.Meier-BeckSchusterVorinstanzen:EntscheidungEntscheidungI-2