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BESCHLUSS16.SeptemberRechtsstreitZivilsenatBundesgerichtshofshat16.SeptemberVorsitzendenRichterProf.Dr.RichterDr.Dr.Richterinbeschlossen:ZwangsvollstreckungUrteilLandgerichts25.MaiUrteilOberlandesgerichts25.AprilwirdSicherheitsleistungHöheMillionenEuroeinstweileneingestellt.Gründe:LandgerichthatBeklagteVerletzungWirkungBundesrepublikerteilteneuropäischenPatentsKlagepatentsKurznachrichtenfunktionMobiltelefonenUnterlassungAuskunftserteilungVernichtungRückrufverurteiltVerpflichtungBeklagtenSchadensersatzfestgestellt.BerufungsgerichthatBerufungzurückgewiesenRevisionzugelassen.hatBeklagteBeschwerdeZielZulassungRevisionerhobenSenatnochentschiedenhat.UnterdessenhatBundespatentgerichtlandgerichtlichenVerfahrenserhobeneNichtigkeitsklageGmbHUrteil7.MaiKlagepatentWirkungBundesrepubliknichtigerklärt.ZustellungUrteilshatBeklagtebeantragtZwangsvollstreckungangefochtenenBerufungsurteileinstweilenSicherheitsleistungeinzustellen.AntraghatSenatBeschluss8JulijurisersetzenderNachteilzurückgewiesen.HiergegenrichtetAnhörungsrügeBeklagten.II.zulässigeAnhörungsrügeistunbegründet.istjedochzugleichGegenvorstellunganzusehenführtHinblicknunmehrvorliegendenEntscheidungsgründenpatentgerichtlichenUrteilsergebendeveränderteSachlageeinstweiligenEinstellungZwangsvollstreckungSicherheitsleistung.1.ZwangsvollstreckungPatentverletzungteilendenErkenntnisist§Abs.Verbindung§Abs.LandgerichtBerufungsgerichtgrundsätzlichSicherheitsleistungeinstweileneinzustellenKlagepatentrechtskräftigesUrteilPatentgerichtsnichtigerklärtwird.KlagepatentPatentnichtigkeitsklageangegriffenistverurteiltVerletzungsgerichtauchdannVerletzungKraftstehendenPatentsbejahtgrundsätzlichnurdannPatentverletzungNichtigerklärungüberwiegendwahrscheinlichhält;andernfallssetztVerhandlungRechtsstreits§jedenfallserstinstanzlichKlageNichtigerklärungPatentsentschiedenist.vorläufigvollstreckbareVerpflichtungVerletzungsbeklagtenUnterlassungAuskunftRechnungslegungVernichtungpatentgemäßerErzeugnisseistregelmäßigrechtfertigenhinreichenderWahrscheinlichkeiterwartenstehtVerurteilungNichtigerklärungKlagepatentsGrundlageentzogenwerdenwird.RechtsstaatsprinzipArt.Abs.GGVerbindungGrundrechtenfolgendeverfassungsrechtlichverbürgteJustizgewährungsanspruchs.nurBVerfGEgebietetVerletzungsbeklagtenwirkungsvollenRechtsschutzVerfügungstellenAngriffKlagepatentGegenangriffRechtsbestandPatentsWehrsetzenwill.erfordertnureffektiveMöglichkeitAngriffselbstKlageNichtigerklärungführenkönnenauchangemesseneBerücksichtigungUmstandsAngriffauchgegebenenfallseinzigeVerteidigungsmittelInanspruchnahmePatentliegenkann.gesetzlichenRegelungAnsprüche§§.PatGlediglichKraftstehendesPatentverlangtBeseitigungRechtspositionnurausschließlicheZuständigkeitPatentgerichtsfallendeNichtigkeitsklageVerfügungstelltkannAngriffKlagepatentandersanderenRechtsordnungenEinwandVerletzungsverfahrenErhebungWiderklageNichtigerklärunggeführtwerden.darfindessenführenAngriffAuswirkungVerletzungsverfahrenversagtwird.AussetzungVerletzungsstreitsistvielmehrgrundsätzlichgebotenhinreichenderWahrscheinlichkeiterwartenistKlagepatenterhobenenNichtigkeitsklagestandhaltenwird.IstVerletzungsbeklagtebereitsvorläufigvollstreckbaresteilPatentverletzungverurteiltreichtjedochAussetzungalleinwahrscheinlichenNichtigerklärungKlagepatentsRechnungtragen.VielmehrerschüttertErwartungVerletzungsgerichtsKlagepatentwerdenichtigerklärtwerdenzugleichGrundlagebereitsergangenenPatentverletzungerkennendenUrteilsVersäumnisurteilsMaßegrundsätzlichgebotenistMöglichkeitGebrauchmachenZwangsvollstreckungUrteil§Abs.Abs.Sicherheitsleistungeinstweilenlen.istregelmäßigangezeigtKlagepatenterstinstanzlichBeurteilungRechtsbeständigkeitberufeneBundespatentgerichtbereitsnichtigerklärtwordenist.entsprichtauchobergerichtlicheEinstellungspraxisvgl.OLG7JuliHerzklappenringprothese.andereEinschätzungkannEinzelfallgebotenseinGründenpatentgerichtlichenEntscheidunggewichtigeAnhaltspunkteergebenÜberprüfungBerufungsverfahrenVoraussichtstandhaltenwird.kommtjedochallenfallsAusnahmefällenBetracht.2.HatPatentgerichtStreitfallKlagepatentnichtigerklärtistZwangsvollstreckungauchdannentsprechenderAnwendung§§Abs.Abs.SicherheitsleistungeinstweileneinzustellenVerletzungsverfahrenBerufungsgerichtbereitsentschiedenBeschwerdeNichtzulassungRevisionzugelassenenRevisionBundesgerichtshofanhängigist.Einstellungsmöglichkeit§§Abs.Abs.trittinsoweitBeklagtenersterLinieerstrebteSenatsbeschluss8JulierörterteEinstellung§Abs.VoraussetzungenBeschlussnäherausgeführtwurdeerfülltsind.ZwaristMöglichkeiteinstweiligeEinstellungckungauchdannanzuordnenSchuldnerglaubhaftmachenkannVollstreckungersetzendenNachteilbringenwürdeWortlaut§Abs.nurdanneröffnetvorläufigvollstreckbarerklärtesUrteilEinspruchBerufungeingelegtwird.VorschriftistRevisionsverfahrenVerfahrenNichtzulassungsbeschwerdeaberentsprechendanzuwendenKlagepatenterstinstanzlichnichtigerklärtwordenist.SinnZweckDifferenzierungVoraussetzungenAbs.§Abs.isterhöhtenRichtigkeitsgewährRechnungtragenGesetzgeberähnlich§Nr.Abs.einerseits§§Abs.andererseitsBerufungsurteilenverbindet.trägtBesonderheitenVerschränkungPatentverletzungsprozessPatentnichtigkeitsverfahren"Trennungsprinzip"ergibthinreichendRechnung.ergebendeplanwidrigeRegelungslückeistentsprechendeAnwendung§Abs.auszufüllen.VerletzungsrechtsstreitmussFrageAussetzung§FrageerhobeneNichtigkeitsklagehinreichendeAussichtErfolghatInstanzerneutgeprüftwerdenzwarBerücksichtigungjeweiligenStandesPatentnichtigkeitsverfahrens.BeurteilungFragebietetabervergleichbareRichtigkeitsgewährBeurteilungRechtslageÜbrigenEntscheidungNichtigkeitsklageVerletzungsrichterersterInstanzPatentgerichtobliegt.GibtPatentgerichtNichtigkeitsklagesowirdRichtigkeitsgewährBerufungsurteilsgleichsamUrteilsliegendenGründenerschüttertzwargleichemMaßeRichtigkeitsgewährentsprechendenerstinstanzlichenUrteils.Regelung§Abs.zugrundeliegendeDifferenzierungistinsoweitRaum.VielmehrmussRegelung§Abs.entsprechendherangezogenwerdenBerufungsurteilRevisionNichtzulassungsbeschwerdeeingelegtwordenist.3.GrundsätzenistauchStreitfalleinstweiligeEinstellungZwangsvollstreckungBerufungsurteilUrteilLandgerichtsanzuordnen.angefochtenenBerufungsurteilzugrundeliegendenzungNichtigkeitsklagewerdevoraussichtlicherfolglosbleibenistUrteilPatentgerichtsGrundlageentzogen.nunmehrvorliegendenEntscheidungsgründeUrteilsenthaltenAnhaltspunkteoffensichtlichunrichtigist.HintergrundistVollstreckungangefochtenenUrteilentsprechenderAnwendung§Abs.Sicherheitsleistungeinstweileneinzustellen.BesondereUmständeausnahmsweiseandereBeurteilungnahelegenkönntensinddargetannochsonstersichtlich.AuchErklärungKlägerinrechtskräftigenAbschlussNichtigkeitsverfahrensweiterenVollstreckungsmaßnahmenVerletzungsurteilenvorzunehmenverschafftBeklagtenschonRechtspositionvergleichbareinstweiligenEinstellungZwangsvollstreckungwäreunbestimmtenVorbehaltunverändertenSachlage"abgegebenwurde.Meier-BeckSchusterVorinstanzen:EntscheidungOLGEntscheidung25.04.2013