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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- November
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- 19
- .
- Dezember
- verkündete
- Urteil
- 1
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 21
- Juli
- angemeldeten
- ropäischen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Patentanspruch
- lautet
- Verfahrenssprache
- Englisch
- :
- "
- machine
- 20
- ;
- ;
- sheet-like
- stock
- material
- product
- machine
- forming
- assembly
- 57
- ;
- which
- forms
- stock
- material
- assembly
- ;
- which
- stock
- material
- forming
- assembly
- ;
- ;
- :
- 31
- ;
- ;
- 30
- ;
- ;
- ;
- 31
- ;
- ;
- 35
- ;
- ;
- forming
- assembly
- 57
- ;
- assembly
- being
- 35
- ;
- ;
- ;
- 30
- ;
- ;
- ;
- ;
- ;
- assembly
- ;
- feed
- assembly
- being
- located
- within
- ;
- ;
- ;
- 35
- ;
- ;
- 31
- ;
- ;
- ;
- ;
- unit
- 30
- ;
- ;
- ;
- having
- opening
- being
- another
- 31
- ;
- ;
- 30
- ;
- ;
- ;
- .
- "
- Streitpatentschrift
- enthaltene
- deutsche
- Übersetzung
- Patentanspruchs
- lautet
- :
- "
- Polster-Umformmaschine
- 20
- ;
- ;
- Umarbeiten
- Umformen
- bahnartigen
- Ausgangsmaterials
- Polstererzeugnis
- Maschine
- Umformeinheit
- ;
- umfasst
- bahnartige
- Ausgangsmaterial
- Polsterstreifen
- strip
- umformt
- Zuführeinheit
- ;
- bahnartige
- Ausgangsmaterial
- Umformeinheit
- 57
- ;
- fördert
- gekennzeichnet
- Maschine
- erste
- modulare
- Einheit
- 31
- ;
- ;
- zweite
- modulare
- Einheit
- 30
- ;
- ;
- ;
- umfasst
- erste
- Einheit
- 31
- ;
- ;
- Gehäuse
- 35
- ;
- ;
- Umformeinheit
- 57
- ;
- aufweist
- Umformeinheit
- Gehäuses
- 35
- ;
- ;
- gelegen
- ist
- zweite
- Einheit
- 30
- ;
- ;
- ;
- Gehäuse
- ;
- ;
- Zuführeinheit
- ;
- aufweist
- Zuführeinheit
- ;
- Gehäuses
- 43
- ;
- ;
- gelegen
- ist
- Gehäuse
- 35
- ;
- ;
- ersten
- Einheit
- 31
- ;
- ;
- Auslassöffnung
- Gehäuse
- ;
- ;
- zweiten
- Einheit
- 30
- ;
- ;
- ;
- Einlassöffnung
- aufweist
- Gehäuse
- Bezug
- zueinander
- positionierbar
- sind
- Durchgangsweg
- Übertragen
- Polsterstreifens
- ersten
- Einheit
- 31
- ;
- ;
- zweiten
- Einheit
- 30
- ;
- ;
- ;
- bereitzustellen
- .
- "
- Patentanspruch
- sind
- Patentansprüche
- nachgeordnet
- .
- Patentanspruch
- betrifft
- Verwendung
- Umformmaschine
- Patentanspruch
- Patentansprüche
- entsprechende
- Verfahren
- .
- Klägerin
- ist
- Auffassung
- Gegenstand
- tents
- patentfähig
- sei
- vorbekannten
- Stand
- Technik
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruhe
- .
- Patentgericht
- hat
- Streitpatent
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- weiterhin
- Abweisung
- Klage
- Maßgabe
- erstrebt
- Patentanspruch
- sachliche
- Unrichtigkeit
- korrigiert
- werden
- soll
- .
- Hilfsweise
- verteidigt
- Streitpatent
- beschränkten
- Anspruchssätzen
- .
- Klägerin
- tritt
- Rechtsmittel
- .
- gerichtlicher
- Sachverständiger
- hat
- Prof.
- .
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- ist
- begründet
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Vorrichtung
- Verfahren
- Herstellen
- stoßabsorbierendem
- Füllmaterial
- Verpackungen
- .
- Streitpatentschrift
- schildert
- eingangs
- bekannte
- Polsterumformmaschinen
- bahnartiges
- Ausgangsmaterial
- Beispiel
- Papier
- Vielfachlagenform
- kissenartiges
- Polstererzeugnis
- Längsrichtung
- erstreckenden
- kissenartigen
- Abschnitten
- umgewandelt
- werde
- .
- Ausgangsmaterial
- bestehe
- vorzugsweise
- übereinander
- Geweben
- Schichten
- biologisch
- abbaubarem
- wieder
- wieder
- verwendbarem
- Kraftpapier
- zylindrische
- Walze
- aufgerollt
- sei
- .
- Verwendung
- bekannter
- Polsterumformmaschinen
- sei
- jeweils
- ganz
- bestimmtes
- Polsterprodukt
- eingeschränkt
- .
- sei
- Allgemeinen
- möglich
- Maschine
- andere
- Polsterprodukte
- Beispiel
- anderen
- Breite
- Dichte
- Dicke
- umzurüsten
- .
- sei
- insbesondere
- dann
- nachteilig
- nur
- geringe
- Produktionsmengen
- benötigt
- würden
- .
- Lehre
- Streitpatents
- sollen
- derartige
- Maschinen
- sert
- werden
- insbesondere
- sollen
- wirtschaftlicher
- Einsatz
- auch
- geringen
- Produktionsmengen
- ermöglicht
- Transport
- Wartung
- erleichtert
- werden
- .
- schlägt
- Patentanspruch
- Streitpatents
- formmaschine
- Umarbeiten
- Umformen
- bahnartigen
- Ausgangsmaterials
- Polstererzeugnis
- folgende
- Merkmale
- aufweist
- :
- 1
- .
- Maschine
- umfasst
- 1.1
- .
- erste
- modulare
- Einheit
- 1.2
- .
- zweite
- modulare
- Einheit
- .
- 2
- .
- erste
- Einheit
- weist
- Gehäuse
- 2.1
- .
- Umformeinheit
- forming
- gelegen
- ist
- bahnartige
- Material
- Polsterstreifen
- strip
- umformt
- 2.2
- .
- Auslassöffnung
- hat
- .
- 3
- .
- zweite
- Einheit
- weist
- Gehäuse
- 3.1
- .
- Zuführeinheit
- feed
- assembly
- gelegen
- ist
- bahnartige
- Ausgangsmaterial
- Umformeinheit
- fördert
- .
- Einlassöffnung
- hat
- .
- 4
- .
- Gehäuse
- sind
- zueinander
- positionierbar
- positionable
- with
- another
- Weg
- Übertragen
- Polsterstreifens
- ersten
- Einheit
- zweiten
- Einheit
- bereitzustellen
- .
- Merkmal
- besagt
- Verbindung
- Folgemerkmalen
- Maschine
- einzelnen
- Einheiten
- modular
- aufgebaut
- ist
- .
- besteht
- mindestens
- Modulen
- jeweils
- eigenen
- befinden
- Merkmale
- 2
- .
- 3
- .
- Umformung
- Merkmal
- .
- Zuführung
- Merkmal
- .
- Materials
- dient
- Papier
- sein
- kann
- muss
- .
- Module
- sind
- Übrigen
- nur
- näher
- beschrieben
- Gehäuse
- ersten
- Gehäuse
- zweiten
- Einlassöffnung
- hat
- Merkmale
- .
- 3.2
- .
- Gehäuse
- zueinander
- positionierbar
- sind
- Weg
- Übertragen
- Polsterstreifens
- bereitzustellen
- Merkmal
- .
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Entscheidung
- folgt
- begründet
- :
- US-Patentschrift
- zeige
- beschreibe
- Polsterumformmaschine
- Umformeinheit
- bahnartige
- Material
- Polsterstreifen
- umforme
- Zuführeinheit
- bahnartige
- Ausgangsmaterial
- Umformeinheit
- fördere
- umfasse
- .
- modularer
- Aufbau
- Polsterumformmaschine
- sei
- Druckschrift
- erwähnt
- .
- seien
- jedoch
- bereits
- unterschiedlich
- aufgebaute
- Polsterumformmaschinen
- dargestellt
- beschrieben
- sei
- bereits
- entnehmen
- unterschiedliche
- Zuführeinheiten
- miteinander
- kombinieren
- auch
- gleiche
- Umformeinheiten
- Polsterumformmaschinen
- verwenden
- unterschiedliche
- Polsterprodukte
- herstellen
- könnten
- .
- sei
- Vorstufe
- modularen
- Aufbaus
- Fachmann
- Anregung
- entnehmen
- könne
- Polsterumformmaschine
- modulare
- Einheiten
- nämlich
- Umformeinheit
- Zuführeinheit
- aufzuteilen
- .
- Gesamtsysteme
- modulare
- Einheiten
- unterteilen
- sei
- Prioritätstag
- Streitpatents
- allgemein
- bekannt
- gewesen
- .
- papierverarbeitenden
- Bereich
- zeige
- auch
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- .
- beschreibe
- bereits
- Fördervorrichtung
- Papierprodukte
- einzelnen
- standardisierten
- geschlossenen
- vorgefertigten
- Bauelementen
- zusammengesetzt
- sei
- .
- übrigen
- Merkmale
- Patentanspruchs
- beschrieben
- übliche
- Ausbildung
- modularen
- Einheiten
- gingen
- einfache
- konstruktive
- Anpassungen
- .
- .
- hält
- Überprüfung
- Berufungsinstanz
- stand
- .
- Gegenstand
- Streitpatents
- ist
- neu
- .
- zeigt
- ebenso
- nig
- übrigen
- Entgegenhaltungen
- modularen
- Aufbau
- Umformmaschine
- .
- Sachverständige
- hat
- Modul
- Bezugnahme
- einschlägige
- Literatur
- Subsystem
- Produkts
- definiert
- abgegrenzte
- Funktionen
- enthält
- einfache
- definierte
- Schnittstellen
- besitzt
- anderen
- Modulen
- kombinierbar
- austauschbar
- leicht
- überschaubar
- handhabbar
- Kenntnis
- inneren
- Aufbaus
- einsetzbar
- unabhängig
- nachprüfbar
- ist
- notwendigerweise
- stets
- Merkmale
- Definition
- erfüllt
- sein
- müssen
- .
- Module
- Sinne
- zeigen
- Entgegenhaltungen
- .
- Gegenstand
- Streitpatents
- beruht
- jedoch
- vorbekannten
- Stand
- Technik
- erfinderischer
- Tätigkeit
- .
- ergab
- Fachmann
- Patentgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Diplomingenieur
- Fachrichtung
- Maschinenbau
- Erfahrungen
- Konstruktion
- Verpackungsmaschinen
- möglicherweise
- auch
- Polsterumformmaschinen
- handelt
- Hinweis
- Dichte
- Packmaterialerzeugnisses
- Veränderung
- Abstands
- Umformeinrichtung
- Zuführeinrichtung
- Einstellung
- Düsendurchmessers
- Umformeinrichtung
- verändert
- werden
- kann
- Sp
- .
- Z.
- Sp
- .
- .
- bedeutet
- bereits
- ersten
- Schritt
- Flexibilisierung
- Anpassung
- Vorrichtung
- wechselnde
- Anforderungen
- Endprodukt
- .
- zeigt
- Patentgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- verschiedene
- Ausführungen
- Zuführeinrichtung
- .
- erkennt
- Fachmann
- insbesondere
- Figur
- gezeigten
- Ausführungsform
- Umformeinrichtung
- Werkzeug
- sonst
- aber
- großen
- Aufwand
- Zuführeinheit
- trennen
- gegebenenfalls
- jeweils
- herzustellende
- Endprodukt
- geeignetere
- Einheit
- ersetzen
- lässt
- Einstellung
- Abstands
- Düsendurchmessers
- ausreicht
- notwendige
- Anpassung
- Umformeinrichtung
- vorzunehmen
- .
- mag
- Fachmann
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Jahre
- noch
- Veranlassung
- gegeben
- haben
- Austauschbarkeit
- gegebenenfalls
- auch
- Zuführeinrichtung
- nachzudenken
- .
- Perspektive
- änderte
- jedoch
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- dargelegt
- hat
- Folgezeit
- insbesondere
- 80er
- Jahren
- Beginn
- folgenden
- Jahrzehnts
- Gebiet
- Transportverpackung
- höherer
- Grad
- Flexibilisierung
- verlangt
- wurde
- Hinblick
- deutlich
- größere
- Produktvariabilität
- -vielfalt
- auch
- Variabilität
- Verpackungsmittel
- notwendig
- machte
- Polsterumformmaschinen
- erforderte
- auch
- geringe
- Produktionsmengen
- möglichst
- Rüstaufwand
- kostengünstig
- hergestellt
- werden
- konnten
- .
- Bedarf
- schildert
- auch
- Streitpatentschrift
- Ansatzpunkt
- Verbesserung
- bekannten
- Polsterumformmaschinen
- .
- Fachmann
- Anmeldetag
- Streitpatents
- Problem
- gestellt
- sah
- Anforderungen
- Rechnung
- tragen
- größere
- Flexibilisierung
- erreichen
- veränderten
- Perspektive
- heranzog
- erhielt
- jedenfalls
- Möglichkeit
- Austauschs
- Umformeinrichtung
- anderes
- Gewicht
- .
- ergab
- möglichen
- Einstellungen
- Umformeinrichtung
- Flexibilisierung
- genügten
- Austausch
- trichterartigen
- Abschnitts
- Abhilfe
- schaffen
- konnte
- schon
- Figur
- dargestellten
- Ausführungsform
- großen
- Aufwand
- auch
- -9-
- nur
- Werkzeug
- möglich
- war
- .
- legte
- Fachmann
- Umformeinrichtung
- so
- auszubilden
- Austausch
- möglichst
- einfach
- zuverlässig
- durchführbar
- war
- .
- Methode
- Wahl
- war
- Ausgestaltung
- Umformeinrichtung
- austauschbare
- Einheit
- mithin
- "
- "
- übrigen
- Bestandteilen
- Polsterumformmaschine
- verbunden
- werden
- konnte
- .
- erforderte
- trichterförmige
- Ausgestaltung
- Patentgericht
- Recht
- ausgeführt
- hat
- ohnehin
- schon
- bereitgestelltes
- Gehäuse
- Umformeinrichtung
- auch
- Prioritätstag
- schon
- Sicherheitsgründen
- selbstverständliches
- Gehäuse
- übrigen
- Bestandteile
- Vorrichtung
- führte
- Fachmann
- modularen
- Einheiten
- Sinne
- Streitpatents
- Merkmal
- .
- Umformeinheit
- andere
- Zuführeinheit
- aufnimmt
- Merkmale
- .
- 3.1
- .
- so
- ausgebildet
- zueinander
- angeordnet
- sind
- umgeformte
- Material
- ersten
- Modul
- zweite
- eintreten
- kann
- Merkmale
- .
- 3.2
- .
- 4
- .
- .
- Ausgestaltung
- wurde
- Fachmann
- Überlegung
- gehindert
- Kernbereich
- Umformmaschine
- eingriff
- Beklagte
- mündlichen
- Verhandlung
- ausgeführt
- hat
- .
- mag
- sein
- abstrakte
- Überlegung
- Polsterumformmaschine
- mindestens
- Module
- "
- zerlegen
- "
- Umformeinrichtung
- teilhabenden
- Zuführeinrichtung
- trennen
- Prioritätstag
- nahegelegen
- hat
- .
- kommt
- aber
- .
- erfindungsgemäße
- Lehre
- ist
- vielmehr
- schon
- nahegelegt
- Fachmann
- hatte
- auch
- Mittel
- verfügte
- Umformeinrichtung
- austauschbare
- Umformeinheit
- auszugestalten
- .
- IV
- .
- Patentansprüche
- haben
- Form
- Verwendungsanspruchs
- anderen
- sachlichen
- Gehalt
- Patentanspruch
- haben
- gleichfalls
- patentfähigen
- Gegenstand
- .
- V.
- Auch
- Fassung
- Hilfsanträge
- hat
- Patentanspruch
- Bestand
- .
- Hilfsantrag
- fügt
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- erste
- zweite
- Einheit
- "
- selektiv
- "
- miteinander
- verbindbar/
- voneinander
- trennbar
- sind
- .
- Selektiv
- soll
- Ausführungen
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- bedeuten
- unterschiedliche
- Module
- verbindbar
- sind
- .
- Trennbarkeit
- Verbindbarkeit
- verschiedener
- Module
- sind
- jedoch
- Sinn
- Zweck
- Verselbständigung
- Umformeinheit
- charakteristisch
- modularen
- Aufbau
- .
- Patentfähigkeit
- wird
- Zusatz
- begründet
- .
- Hilfsantrag
- fügt
- Patentanspruch
- erteilten
- Fassung
- Gehäuse
- zweiten
- Moduls
- auch
- Schneideeinheit
- aufnimmt
- .
- soll
- Gehäuse
- zweite
- Einheit
- angeordnet
- ist
- untergebracht
- werden
- .
- Schneideinrichtung
- bereits
- Umformeinheit
- angeordnet
- ist
- gibt
- verfahrensbedingt
- Abtrennen
- Polsterstreifens
- erst
- Fixierung
- umgeformten
- Geometrie
- Polsterstreifens
- erfolgen
- kann
- .
- Schneideinrichtung
- kann
- keinesfalls
- Umformeinheit
- Zuführeinheit
- befinden
- .
- kommt
- nur
- separate
- Anordnung
- Schneideinrichtung
- Anordnung
- Gehäuse
- Zuführeinrichtung
- Betracht
- .
- Möglichkeiten
- entscheidet
- Fachmann
- Zweckmäßigkeit
- .
- Unterbringung
- Schneideinrichtung
- Gehäuse
- Zuführeinrichtung
- ist
- naheliegende
- Möglichkeit
- .
- Hilfsantrag
- können
- erstes
- zweites
- Modul
- vielfachen
- Positionsbeziehungen
- relativ
- zueinander
- angeordnet
- werden
- .
- soll
- Beklagte
- mündlichen
- Verhandlung
- ausgeführt
- hat
- schiedlichen
- räumlichen
- Bedingungen
- Rechnung
- getragen
- werden
- können
- auch
- unterschiedlichen
- Abständen
- variablen
- Riegelpositionen
- .
- Möglichkeit
- variablen
- Bauweise
- ist
- Folge
- Aufteilung
- Module
- .
- Gebrauch
- machen
- hat
- Fachmann
- immer
- dann
- Veranlassung
- örtlichen
- Bedingungen
- verlangen
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Hilfsantrag
- angibt
- Modul
- festen
- Träger
- angebracht
- werden
- kann
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- .
- Meier-Beck
- Keukenschrijver
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
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