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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- April
- Anderer
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Scharen
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Klägerin
- wird
- 30
- November
- verkündete
- Urteil
- 3
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- abgeändert
- .
- deutsche
- Patent
- wird
- Umfang
- Patentansprüche
- nichtig
- erklärt
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- sind
- Inhaber
- 10
- .
- Februar
- angemeldeten
- deutschen
- Patents
- Streitpatents
- .
- Streitpatent
- betrifft
- fahrbare
- Betonpumpe
- umfasst
- Patentansprüche
- .
- Nichtigkeitsklage
- allein
- angegriffenen
- Patentansprüche
- lauten
- folgt
- :
- "
- 1
- .
- Fahrbare
- Betonpumpe
- Fahrgestell
- Mastbock
- schwenkbaren
- Lagerung
- Pumpenmastes
- hinteren
- vorderen
- seitlich
- ausschwenkbaren
- teleskopierbaren
- Stützbeinen
- Abstützen
- Arbeitsstellung
- hinteren
- Stützbeine
- Schwenklagern
- 8)
- bezogen
- richtung
- F
- etwa
- angelenkt
- sind
- Fahrtstellung
- Betonpumpe
- Fig
- .
- Schwenklagern
- 8)
- Fahrtrichtung
- F
- hinten
- erstrecken
- Schwenklager
- vorderen
- unmittelbarer
- Nähe
- Schwenklager
- 8)
- hinteren
- Stützbeine
- angeordnet
- sind
- vorderen
- Fahrtstellung
- Schwenklagern
- Fahrtrichtung
- F
- vorne
- Wesentlichen
- parallel
- Fahrtrichtung
- F
- erstrecken
- .
- 2
- .
- Fahrbare
- Betonpumpe
- Anspruch
- Schwenklager
- 8)
- vorderen
- hinteren
- Stützbeine
- gemeinsamen
- quer
- Fahrtrichtung
- F
- erstreckenden
- Querträger
- befestigt
- sind
- auch
- Mastbock
- befestigt
- ist
- .
- "
- nachgeordneten
- Patentansprüche
- wird
- Streitpatentschrift
- verwiesen
- .
- Verletzung
- Streitpatents
- gerichtlich
- Anspruch
- genommene
- Klägerin
- hat
- beantragt
- Streitpatent
- Umfang
- Patentansprüche
- nichtig
- erklären
- .
- hat
- geltend
- gemacht
- Streitpatent
- Stand
- Technik
- patentfähig
- sei
- Gegenstand
- neu
- sei
- jedenfalls
- aber
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruhe
- .
- hat
- Klägerin
- insbesondere
- jeweils
- bereits
- Erteilungsverfahren
- Beurteilung
- Patentfähigkeit
- herangezogenen
- deutschen
- Offenlegungsschriften
- Anlage
- Anlage
- Beschreibung
- Streitpatents
- gewürdigte
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- Prospekt
- Firma
- "
- Autobetonpumpen
- "
- Anlage
- angeführt
- ;
- hat
- Weiteren
- verschiedene
- veröffentlichte
- Druckschriften
- fahrbaren
- Autokränen
- berufen
- insoweit
- Streitpatent
- Patentschrift
- Anlage
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- entgegengehalten
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Klägerin
- erstinstanzlichen
- Antrag
- Nichtigerklärung
- Streitpatents
- Umfang
- Patenansprüche
- weiterverfolgt
- .
- bezieht
- ergänzend
- u.a.
- Prospekt
- italienischen
- Hersteller
- beworbenen
- fahrbaren
- UP
- .
- Beklagten
- treten
- Rechtsmittel
- tent
- hilfsweise
- dahingehend
- verteidigen
- Ende
- Patentanspruchs
- weitere
- erteilten
- Patentanspruch
- übernommene
- Merkmal
- hinzugefügt
- werden
- soll
- :
- "
- Schwenklager
- 8)
- Stützbeine
- richtung
- F
- Mastbock
- angeordnet
- sind
- .
- "
- Auftrag
- Senats
- hat
- .
- schriftliches
- Gutachten
- erstattet
- mündlichen
- Verhandlung
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- fahrbare
- Betonpumpe
- vorderen
- hinteren
- seitlich
- ausschwenkbaren
- Stützbeinen
- Abstützen
- Betonpumpe
- Arbeitsstellung
- .
- Streitpatentschrift
- ist
- Stand
- Technik
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- Betonpumpe
- bekannt
- Schwenklager
- vorderen
- kurz
- Fahrerhaus
- angelenkt
- sind
- Fahrtstellung
- Betonpumpe
- Fahrtrichtung
- hinten
- geschwenkt
- werden
- .
- hinteren
- Stützbeine
- sind
- Abstand
- Länge
- eingefahrenen
- vorderen
- Stützbeines
- vorderen
- Schwenklager
- angelenkt
- .
- Streitpatentschrift
- führt
- Anordnung
- zwar
- insoweit
- bewährt
- habe
- Ausschwenkbarkeit
- Stützbeine
- zusammen
- Teleskopierbarkeit
- ausreichenden
- Abstand
- Abstützpunkte
- Mastbock
- ermögliche
- .
- Allerdings
- müsse
- Ausschwenken
- vorderen
- Stützbeine
- ausreichend
- seitlicher
- Freiraum
- Verfügung
- stehen
- hinten
- vorne
- geschwenkt
- werden
- müssten
- .
- bemängelt
- Beschreibung
- Streitpatents
- derartige
- Betonpumpen
- kleineren
- Baustellen
- häufig
- einsetzbar
- seien
- da
- Platz
- Ausschwenken
- vorderen
- Stützbeine
- Verfügung
- stehe
- .
- sei
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- Betonpumpe
- bekannt
- vorderen
- Stützbeine
- Kreuzanordnung
- diagonal
- angeordnet
- seien
- Schwenkbarkeit
- vorderen
- teleskopierbaren
- Stützbeine
- verzichtet
- werde
- .
- Lösung
- kritisiert
- Streitpatent
- maximal
- erzielbare
- Länge
- Stützbeine
- begrenzt
- sei
- nur
- Länge
- vorderen
- jedoch
- Anordnung
- Bezug
- Betonpumpe
- variieren
- lasse
- .
- 2
- .
- Nachteilen
- soll
- Lehre
- Streitpatents
- abgeholfen
- werden
- Betonpumpe
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- bekannten
- gattungsbildenden
- Art
- vgl.
- Streitpatentschrift
- Sp
- .
- so
- verbessert
- werden
- universeller
- einsetzbar
- sein
- möglichst
- großer
- maximaler
- Ausfahrbarkeit
- Stützbeine
- auch
- Einsatz
- Baustellen
- erlauben
- soll
- nur
- geringer
- seitlicher
- Freiraum
- vorhanden
- ist
- .
- soll
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Hauptantrag
- verteidigten
- Fassung
- fahrbare
- Betonpumpe
- folgenden
- Merkmalen
- Verfügung
- gestellt
- werden
- :
- umfasst
- Fahrgestell
- Mastbock
- schwenkbaren
- Lagerung
- Pumpenmastes
- hintere
- vordere
- seitlich
- ausschwenkbare
- teleskopierbare
- Stützbeine
- Abstützen
- Betonpumpe
- Arbeitsstellung
- .
- hinteren
- Stützbeine
- sind
- Schwenklagern
- bezogen
- Fahrtrichtung
- etwa
- angelenkt
- erstrecken
- Fahrtstellung
- Betonpumpe
- Schwenklagern
- Fahrtrichtung
- hinten
- .
- Schwenklager
- vorderen
- sind
- unmittelbarer
- Nähe
- Schwenklager
- hinteren
- Stützbeine
- angeordnet
- vorderen
- Stützbeine
- Fahrtstellung
- Schwenklagern
- Fahrtrichtung
- vorne
- Wesentlichen
- parallel
- Fahrtrichtung
- erstrecken
- .
- 3
- .
- Vorteil
- erfinderischen
- Lösung
- vorgeschlagenen
- Anordnung
- vorderen
- kennzeichnenden
- Merkmalen
- Arbeitsstellung
- Betonpumpe
- mehr
- seitlichen
- Scheitelpunkt
- geschwenkt
- werden
- müssen
- sieht
- Streitpatent
- Aufstellen
- Betonpumpe
- auch
- schmalen
- Einfahrten
- möglich
- sei
- ;
- bleibe
- volle
- Ausfahrbarkeit
- vorderen
- Stützbeine
- erhalten
- so
- Pumpe
- auch
- weit
- auskragenden
- Pumpenmasten
- einsetzbar
- sei
- .
- Zusammenhang
- haben
- Beklagten
- zutreffend
- ausgeführt
- Winkel
- vorderen
- Stützbeine
- engsten
- Stellung
- Fahrerhaus
- vorbeigeführt
- werden
- können
- umso
- flacher
- ist
- je
- weiter
- Schwenklager
- vorderen
- Stützbeine
- Richtung
- Schwenklager
- hinteren
- verschoben
- werden
- .
- bietet
- auch
- Möglichkeit
- Verlängerung
- Abstützbasis
- vorne
- Verlagerung
- Schwenklager
- hinten
- dann
- verringernden
- Anstellwinkel
- vorderen
- Fahrzeuglängsachse
- ergibt
- insbesondere
- beengten
- Baustellen
- Pumpenmast
- unmittelbar
- Fahrerhaus
- aufgerichtet
- wird
- weiteren
- technischen
- Vorteil
- auch
- gerichtliche
- Sachverständige
- bestätigt
- hat
- .
- Merkmal
- e
- Patentanspruchs
- gibt
- Schwenklager
- vorderen
- Stützbeine
- "
- unmittelbarer
- Nähe
- "
- Schwenklager
- hinteren
- angeordnet
- sein
- sollen
- .
- Patentgericht
- hat
- Begriff
- "
- unmittelbarer
- Nähe
- "
- verstanden
- Schwenklager
- vorderen
- hinteren
- Stützbeine
- räumlich
- direkt
- nebeneinander
- liegen
- weiteren
- Bauteile
- befinden
- .
- Auslegung
- allerdings
- zunächst
- Wortsinn
- Attributs
- "
- unmittelbar
- "
- spricht
- Nähe
- Schwenklager
- zueinander
- konkretisiert
- ist
- beizutreten
- .
- Verständnis
- Begriffs
- "
- unmittelbarer
- Nähe
- "
- steht
- insbesondere
- betreffenden
- Schwenklager
- Streitpatentschrift
- Anlenkung
- einzig
- beschriebenen
- Ausführungsform
- Patentanspruch
- geschützt
- wird
- bevorzugten
- Weiterbildung
- Erfindung
- "
- ergeben
- soll
- Sp
- .
- Z.
- diesbezüglichen
- Abbildungen
- direkt
- nebeneinander
- liegend
- dargestellt
- werden
- .
- Ausführungsbeispiel
- ist
- Figur
- Streitpatentschrift
- entnehmen
- Schwenklager
- unmittelbar
- Fahrgestell
- verbunden
- sind
- noch
- Querträger
- befindet
- jeweils
- seitlich
- angeordnet
- sind
- .
- gibt
- Streitpatentbeschreibung
- Sp
- .
- Z.
- dort
- Schwenkachsen
- bezeichneten
- Schwenklager
- gemeinsam
- Querträger
- befestigt
- sind
- selbst
- Fahrgestell
- verbunden
- ist
- .
- Dementsprechend
- ist
- auch
- schematischen
- Zeichnung
- Figur
- Streitpatentschrift
- erkennen
- dort
- nur
- Halbkreis
- Mittelpunkt
- Drehachsen
- skizzierten
- Schwenklager
- etwa
- schmalen
- Stirnseite
- Querträgers
- direkt
- nebeneinander
- befinden
- Abstand
- auseinander
- liegen
- Querträger
- gebildet
- wird
- .
- Insoweit
- führt
- schon
- Patentanspruch
- erfasste
- Art
- Befestigung
- Schwenklager
- jeweils
- seitlich
- Ende
- Querträgers
- Relativierung
- Begriffs
- "
- Unmittelbarkeit
- "
- Gestalt
- Ausführungsform
- vorgeschlagenen
- Befestigungsmittels
- Schwenklagern
- Bauteil
- befindet
- .
- Abstands
- Schwenklagern
- einzig
- beschriebenen
- Ausführungsform
- Querträger
- geschaffen
- Breite
- bestimmt
- wird
- kann
- Begriff
- unmittelbaren
- Nähe
- "
- nur
- funktional-technischen
- Sinne
- Gesamtinhalt
- Streitpatentschrift
- Berücksichtigung
- Patent
- lösenden
- Problems
- verstanden
- werden
- .
- ist
- sehen
- Merkmale
- erfasste
- Zuordnung
- Schwenklager
- zueinander
- vorderen
- Stützbeine
- Verfügung
- stehenden
- Raum
- bestimmt
- Merkmal
- gekennzeichnete
- Ausrichtung
- Fahrtstellung
- ermöglicht
- .
- Ausrichtung
- erzielbaren
- vorgenannten
- Vorteile
- Stand
- Technik
- Streitpatentschrift
- Bezug
- gattungsbildende
- Vorrichtung
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- abgrenzt
- setzen
- technisch
- jedoch
- unmittelbare
- Nähe
- Wortsinn
- direkten
- Nebeneinander
- nur
- Länge
- vorderen
- bestimmte
- geringe
- Entfernung
- Schwenklager
- zueinander
- .
- bringt
- Streitpatentbeschreibung
- auch
- selbst
- Gegenüberstellung
- Erfindung
- verbundenen
- Vorteile
- möglichen
- Nachteile
- -9-
- nunmehr
- "
- näher
- aneinander
- liegenden
- "
- Schwenklager
- Ausdruck
- Sp
- .
- Z.
- .
- Merkmal
- erfasste
- Neuausrichtung
- vorderen
- ist
- Nähe
- Schwenklager
- zusätzliche
- funktionale
- Qualität
- verbunden
- .
- Vielmehr
- könnte
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- dargelegt
- hat
- weitest
- mögliche
- Zurückverlegung
- vorderen
- Schwenklager
- etwa
- Verlängerung
- vorderen
- geradezu
- kontraproduktiv
- erweisen
- Teil
- gewonnenen
- zusätzlichen
- Länge
- wieder
- Überbrückung
- Verschiebungsstrecke
- Schwenklager
- verloren
- geht
- Ausschwenken
- vorderen
- Stützen
- benötigte
- seitliche
- Fläche
- zunehmender
- Nähe
- Schwenklager
- zunimmt
- Verlängerung
- Stützbeine
- Stabilität
- abnimmt
- .
- Beklagten
- ausgeführt
- haben
- Merkmal
- unmittelbaren
- Nähe
- "
- auch
- Positionierung
- Mastbocks
- Fahrerhaus
- Zusammenhang
- stehe
- Patenanspruch
- erteilten
- Fassung
- Streitpatents
- erfasst
- ist
- Hilfsantrag
- aufgegriffen
- wird
- ist
- Streitpatentschrift
- ersichtlich
- noch
- Beklagten
- nachvollziehbar
- dargelegt
- worden
- vorgenannte
- Betonpumpen
- Stand
- Technik
- entsprechende
- Platzierung
- Mastbocks
- erst
- vorgeschlagene
- Anordnung
- Schwenklager
- ermöglicht
- wird
- .
- gerade
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- Figur
- zeigt
- findet
- Fahrerhaus
- angeordneten
- Mastbock
- auch
- dort
- ebenfalls
- erfolgenden
- Anlenkung
- vorderen
- Stützbeine
- hinreichend
- Platz
- .
- eigenständiger
- Offenbarungsgehalt
- zusätzlichen
- technischen
- Anweisung
- Lage
- vorderen
- Schwenklager
- ist
- Begriff
- Unmittelbarkeit
- Nähe
- Merkmal
- somit
- beizumessen
- .
- vorgenannte
- Ausführungsform
- erfindungsgemäßen
- fahrbaren
- Betonpumpe
- zeigen
- Streitpatentschrift
- abgebildeten
- Figuren
- nachstehend
- verkleinert
- wiedergegeben
- werden
- ;
- Betonpumpe
- Figur
- Seitenansicht
- angeschwenkten
- Stützbeinen
- dargestellt
- wird
- bietet
- schematische
- Zeichnung
- Figur
- Draufsicht
- ausgeschwenkten
- Stützbeine
- Fahrzeughälfte
- .
- II
- .
- Patentgericht
- hat
- Gegenstand
- Streitpatents
- patentfähig
- erachtet
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Ergebnis
- mündlichen
- Verhandlung
- habe
- festgestellt
- werden
- können
- Lehre
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- Fachmann
- nahe
- liegender
- Weise
- erfinderisches
- Dazutun
- aufgezeigten
- Stand
- Technik
- ergebe
- .
- Patentanspruch
- gehe
- Oberbegriff
- Betonpumpe
- Anlage
- beschrieben
- sei
- .
- Betonpumpe
- befänden
- Schwenklager
- vorderen
- unmittelbarer
- Nähe
- Schwenklager
- hinteren
- Stützbeine
- erstreckten
- auch
- vorderen
- Stützbeine
- Fahrtstellung
- Schwenklagern
- Fahrtrichtung
- vorne
- hinten
- .
- Somit
- seien
- gattungsbildenden
- zumindest
- Merkmale
- verwirklicht
- .
- Betonpumpe
- Anlage
- seien
- Schwenklager
- vorderen
- Stützbeine
- vorgesehen
- somit
- auch
- unmittelbarer
- Nähe
- Schwenklager
- hinteren
- Stützbeine
- angeordnet
- seien
- .
- hinaus
- erstreckten
- vorderen
- Stützbeine
- Fahrtstellung
- Fahrtrichtung
- vorne
- vielmehr
- verliefen
- schräg
- Fahrtrichtung
- .
- Somit
- fehlten
- auch
- dort
- zumindest
- Merkmale
- f.
- Anlage
- Prospekt
- Firma
- "
- Autobetonpumpen
- "
- zeige
- Betonpumpe
- vorderen
- hinteren
- Stützbeine
- Fahrtstellung
- Art
- Klappmessers
- nebeneinander
- lägen
- .
- Auch
- dort
- befänden
- Schwenklager
- unmittelbarer
- Nähe
- Ausrichtung
- Stützbeine
- Fahrtstellung
- sei
- derart
- hintere
- Stützbein
- vorne
- vordere
- Stützbein
- hinten
- zeige
- .
- Somit
- fehlten
- auch
- dort
- zumindest
- Merkmale
- f.
- Druckschriften
- Anlage
- Anlage
- Anlage
- Anlage
- zeigten
- Betonpumpen
- befassten
- .
- seien
- gezeigten
- Krane
- Schwenklager
- vorderen
- Stützbeine
- unmittelbarer
- Nähe
- Schwenklager
- hinteren
- Stützbeine
- angebracht
- .
- Vielmehr
- seien
- Schwenklager
- vorderen
- hinteren
- Stützbeine
- Laufräder
- voneinander
- getrennt
- Fig
- .
- entgegengesetzten
- Enden
- Chassis
- angeordnet
- Fig
- .
- .
- seien
- Schwenklager
- vorderen
- hinteren
- Stützbeine
- verbreitert
- ausgebildeten
- Teil
- Fahrgestells
- voneinander
- getrennt
- .
- Weiterhin
- erstrecken
- vorderen
- hinteren
- Stützbeine
- Fahrtrichtung
- vorne
- .
- Gleiches
- gelte
- .
- seien
- Schwenklager
- vorderen
- hinteren
- Stützbeine
- ebenfalls
- unmittelbarer
- Nähe
- zueinander
- angeordnet
- .
- Dort
- befände
- Stützlagern
- vielmehr
- Schwenkeinrichtung
- Kranausleger
- tragende
- Gestell
- .
- Somit
- fehle
- Druckschriften
- abgesehen
- Tatsache
- dort
- Betonpumpen
- handele
- zumindest
- Merkmal
- Merkmal
- Schwenklager
- vorderen
- Stützbeine
- unmittelbarer
- Nähe
- Schwenklager
- hinteren
- Stützbeine
- angeordnet
- seien
- sei
- somit
- gesamten
- aufgezeigten
- Stand
- Technik
- Vorbild
- .
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Berufung
- stand
- .
- Lehre
- Streitpatents
- ist
- zwar
- Übereinstimmung
- Patentgericht
- neu
- anzusehen
- §
- PatG
- auch
- Klägerin
- mündlichen
- Verhandlung
- mehr
- Zweifel
- gezogen
- hat
- .
- Streitpatent
- beruht
- jedoch
- erfinderischen
- Tätigkeit
- Begründung
- Schutzfähigkeit
- erforderlich
- ist
- Satz
- PatG
- .
- 1
- .
- Inhalt
- mündlichen
- Verhandlung
- ist
- Wertung
- treffen
- Fachmann
- durchschnittlichen
- Könnens
- Zeitpunkt
- Patentanmeldung
- imstande
- war
- Grundlage
- vorbekannten
- Standes
- Technik
- Hilfe
- allgemeinen
- Fachwissens
- Lehre
- Patentanspruch
- Streitpatents
- gelangen
- erfinderischer
- Überlegungen
- bedurfte
- .
- ist
- Streitfall
- Fachmann
- Parteien
- Frage
- gestellten
- Darlegungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Fachhochschulingenieur
- guter
- praktischer
- Erfahrung
- anzusehen
- mittelständischen
- Baumaschinenhersteller
- beschäftigt
- ist
- Anregungen
- Entwicklung
- Neuerungen
- Tagesgeschäft
- etwa
- Erfahrungen
- Baustellenpraxis
- dort
- auftretenden
- Einsatzproblemen
- Beobachtungen
- Baumaschinenmessen
- erhält
- .
- 2
- .
- Gebiet
- Streitpatents
- typischerweise
- tätigen
- Fachleuten
- stellte
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Streitpatents
- zwar
- allgemeines
- regelmäßig
- auftretendes
- jedenfalls
- spezielles
- fallweise
- bewältigendes
- Problem
- Bauwesen
- Streitpatentschrift
- dargestellte
- Schwierigkeit
- Verwendung
- gattungsgemäßer
- Betonpumpen
- engen
- Baustellen
- 80er
- Jahren
- Bauen
- Bestand
- immer
- größeren
- Anteil
- Hochbau
- erreichte
- Einsätze
- Baustellen
- nur
- geringen
- Freiräumen
- zunahmen
- .
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- schriftlichen
- Gutachten
- geschilderten
- Entwicklung
- bestand
- Fachwelt
- Veranlassung
- Überlegungen
- Verbesserung
- Abstützkonstruktion
- insbesondere
- Großgeräten
- anzustellen
- ausreichend
- lange
- Abstützbasen
- auch
- seitlich
- begrenzten
- Raumverhältnissen
- erreichen
- .
- So
- bezog
- etwa
- schon
- März
- veröffentlichte
- Streitpatenschrift
- gewürdigte
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- betreffende
- Problematik
- .
- wurde
- BetonpumpenHersteller
- Putzmeister
- Anmelder
- Lösung
- angeboten
- ermöglichen
- sollten
- "
- Betonpumpe
- auch
- engen
- Baustellen
- aufgestellt
- werden
- kann
- Fahrzeuge
- vorderen
- Schwenkbeinen
- Teleskopschwenkbeinen
- Platz
- mehr
- finden
- würden
- "
- Sp
- .
- Z.
- .
- Entsprechende
- Geräte
- wurden
- eigenem
- Vorbringen
- Beklagten
- Verhandlungstermin
- auch
- hergestellt
- .
- Auch
- Streitpatentschrift
- ebenfalls
- erwähnte
- Lehre
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- Oktober
- angemeldet
- wurde
- greift
- Platzproblem
- fahrbare
- Betonpumpen
- Großbaustellen
- Gebäudesanierungen
- bietet
- Lösung
- Verringerung
- Platzbedarfs
- Positionieren
- Offenlegungsschrift
- weiteren
- Entgegenhaltungen
- zumeist
- "
- Abstützarme
- "
- bezeichneten
- Stützvorrichtungen
- .
- Ausführungen
- Sachverständigen
- kam
- Fachmann
- Überlegungen
- gattungsgemäßen
- Betonpumpen
- Schwenkradius
- vorderen
- Stützbeine
- verringert
- werden
- könnte
- mehrfaches
- Teleskopieren
- Betracht
- .
- Weiterentwicklung
- Stützkonstruktion
- wäre
- allerdings
- teuer
- technisch
- aufwendig
- etwa
- Erfordernisses
- Teleskopelemente
- regelmäßig
- schmieren
- .
- Denkbar
- wäre
- auch
- gewesen
- Chassislieferanten
- Chassis
- schmalerem
- Fahrerhaus
- beschaffen
- umso
- Schwenkkreis
- vorne
- erweitern
- .
- hätte
- Abstimmung
- Lieferanten
- erfordert
- Abhängigkeit
- bedeutet
- .
- waren
- Gründe
- weiter
- einheitlichen
- Lösung
- suchen
- Schwenkradius
- Stützbeine
- auch
- Winkel
- engsten
- Stellung
- Fahrerhaus
- vorbeigeführt
- werden
- können
- verringern
- lässt
- .
- Wertung
- Fachmann
- Suche
- Verbesserungsmöglichkeit
- Lehre
- technischen
- Handeln
- gemäß
- Patentanspruch
- nahegelegt
- war
- führt
- Wesentlichen
- bereits
- Streitpatentschrift
- selbst
- dargestellte
- Stand
- Technik
- .
- bereits
- dargelegt
- bezieht
- Streitpatentschrift
- Beschreibung
- Problems
- Lösung
- patentgemäßen
- technischen
- Lehre
- geht
- erster
- Linie
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- .
- Patentschrift
- betrifft
- Vorrichtung
- Verstellen
- Stützverlängerungen
- insbesondere
- Arbeitsmaschinen
- Betonpumpen
- .
- offenbart
- fahrbare
- Betonpumpe
- Oberbegriff
- Streitpatentanspruchs
- angegebenen
- Merkmalen
- kennzeichnende
- Merkmal
- Teil
- Merkmals
- vorderen
- Stützbeine
- Fahrtstellung
- Wesentlichen
- parallel
- Fahrtrichtung
- erstrecken
- .
- Entgegenhaltung
- abgebildeten
- Figur
- waren
- Fachmann
- Einsetzbarkeit
- Betonpumpen
- beengten
- Raumverhältnissen
- verbessern
- suchte
- unterschiedlichen
- dort
- eingezeichneten
- Schwenkbögen
- geläufig
- je
- Lage
- Halterung
- Schwenklagern
- jeweils
- ergeben
- .
- konnte
- zeichnerischen
- Darstellung
- unmittelbar
- entnehmen
- Ausfahren
- Stützbeine
- Fahrtstellung
- Arbeitsstellung
- vorderen
- vorderen
- Bereich
- Fahrgestells
- gehalterten
- Schwenklager
- angelenkt
- sind
- großen
- Winkel
- über
- °
- seitlichen
- Scheitelpunkt
- erforderlichen
- Freiraum
- geschwenkt
- werden
- müssen
- Breite
- Länge
- eingefahrenen
- vorderen
- Stützbeins
- entspricht
- ;
- sind
- hinteren
- Stützbeine
- etwa
- angeordneten
- Schwenklager
- angelenkt
- sind
- nur
- Fahrzeuglängsrichtung
- kleinen
- Anstellwinkel
- schwenken
- direktem
- Weg
- Standsicherheit
- erforderliche
- Stützposition
- erreichen
- .
- hinteren
- Bereich
- vorgesehenen
- Anordnung
- Stützbeine
- fand
- Fachmann
- Vorbild
- entsprechende
- Anlenkung
- auch
- vorderen
- Stützbeine
- Anordnung
- hinteren
- Stützbeine
- konventionelle
- Art
- Abstützung
- hinten
- Betonpumpen
- weiteren
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- Reich-Katalog
- "
- Autobetonpumpen
- "
- Anlage
- S.
- bekannt
- war
- .
- Fachmann
- problematisch
- erkannten
- großen
- Schwenkbereich
- vorderen
- vermeiden
- wollte
- bot
- vorteilhaft
- erkannte
- Schwenkbewegung
- hinteren
- Stützbeine
- vorderen
- übertragen
- .
- hatte
- vorderen
- Schwenklager
- jeweils
- Länge
- vorderen
- Stützbeins
- hinten
- versetzen
- vorderen
- ebenfalls
- etwa
- anzulenken
- .
- Abstand
- Fahrerkabine
- Schwenklagern
- hinteren
- Stützbeine
- Figur
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- nahezu
- Länge
- vorderen
- Stützbeins
- entspricht
- rücken
- Schwenklager
- zwangsläufig
- Nähe
- Schwenklager
- hinteren
- Stützbeine
- vorderen
- Stützbeine
- Fahrtstellung
- Schwenklager
- Fahrtrichtung
- vorne
- gerichtet
- Fahrgestell
- geklappt
- werden
- sollen
- .
- Fachmann
- etwa
- Besuch
- Baustellen
- auch
- andere
- Baumaschinen
- Blick
- hatte
- wurde
- Überlegungen
- fahrbaren
- Betonpumpen
- mittleren
- Bereich
- Fahrgestells
- nur
- herkömmlicher
- Weise
- hinteren
- auch
- vorderen
- dergestalt
- anzulenken
- dort
- spiegelbildlich
- hinteren
- Stützbeine
- nur
- Fahrzeuglängsrichtung
- kleinen
- Anstellwinkel
- geschwenkt
- werden
- müssen
- direktem
- Weg
- Standsicherheit
- erforderliche
- Stützposition
- erreichen
- bestätigt
- entsprechende
- bekannte
- .
- gehörten
- Stand
- Technik
- Fachmann
- interessant
- war
- Entwicklung
- Abstützvorrichtungen
- fahrbare
- Betonpumpen
- befasste
- .
- Entwicklung
- betrifft
- Betonpumpen
- Fachgebiet
- Baumaschinentechnik
- sind
- gleichen
- Betriebsumfeldbedingungen
- Baustellen
- ausgesetzt
- benötigen
- dort
- gleichermaßen
- Abstützbasis
- hinreichende
- Kippstabilität
- auskragender
- Last
- erreichen
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- überzeugend
- dargelegt
- hat
- stellt
- mobile
- Betonpumpe
- letztlich
- Pumpeinrichtung
- Schlauch
- Mobilkran
- angeordnet
- ist
- Ausleger
- Art
- Position
- Abstützung
- besonderen
- Anforderungen
- Betonpumpe
- angepasst
- ist
- .
- mobile
- Betonpumpen
- entwickelnde
- Abstützvorrichtungen
- dienen
- mithin
- Zweck
- beheben
- entsprechende
- Probleme
- .
- Demgemäß
- sind
- vorliegenden
- Verfahren
- entgegengehaltenen
- Patentveröffentlichungen
- zusammen
- Betonpumpen
- Anwendungsbereich
- behandelten
- Abstützvorrichtungen
- genannt
- zumindest
- Angabe
- Fahrzeugart
- umfasst
- .
- Beispielsweise
- erläutert
- deutsche
- Anlage
- ausdrücklich
- dort
- offenbarte
- Lehre
- auch
- anwendbar
- ist
- S.
- Abs.
- .
- Erfinder
- Streitpatents
- zurückgehenden
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- zählen
- mobilen
- Betonpumpen
- ebenfalls
- Kranfahrzeuge
- Sonderfahrzeugen
- dort
- offenbarte
- Abstützvorrichtung
- bezieht
- .
- Betrachtung
- Abstützkonstruktionen
- lag
- Verwandtschaft
- Geräte
- ursprünglich
- auch
- Betonpumpen
- entwickelt
- wurden
- Fachmann
- .
- Ausleger
- aufzunehmenden
- höheren
- Lasten
- noch
- größeren
- Anforderungen
- stabile
- Abstützung
- genügen
- müssen
- regten
- erst
- recht
- Blick
- Gestaltung
- Entwicklung
- Neuerungen
- Betonpumpen
- ließen
- vorteilhaft
- erkannte
- Prinzip
- spiegelbildlichen
- Ausrichtung
- vorderen
- hinteren
- Abstützbeine
- Reihe
- Vorbildern
- entsprechender
- Geometrie
- Bewegungsführung
- Stützbeine
- finden
- .
- Beispielsweise
- beschreibt
- Patentschrift
- Anlage
- u.a.
- Vorrichtung
- Festhalten
- Hebezeugen
- Fördermitteln
- Fahrzeugen
- ähnlichen
- Aggregaten
- will
- vorgeschlagenen
- Abstützvorrichtung
- Kippsicherheit
- Geräte
- auch
- beengten
- Raumverhältnissen
- schmalen
- Eingängen
- erhöhen
- .
- Entgegenhaltung
- zeigt
- Figur
- Fahrgestell
- aufgebautem
- Montagekran
- Auslegerbock
- schwenkbaren
- Lagerung
- Kranauslegers
- .
- seitlichen
- Abstützarme
- spiegelsymmetrisch
- angeordnet
- sind
- werden
- Betrieb
- ausgeschwenkt
- Fahrt
- Fahrzeugrahmen
- herangeklappt
- .
- Fahrtstellung
- sind
- vorderen
- Stützarme
- parallel
- Fahrgestell
- vorne
- hinteren
- Stützarme
- hinten
- ausgerichtet
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- betrifft
- Transportfahrzeug
- angeordnete
- schwenkbare
- Kranauslegereinrichtung
- zeigt
- Abstützeinrichtung
- tragenden
- Gestell
- Arbeitsstellung
- ausschwenkbaren
- Stützarmen
- bestehen
- mittleren
- Bereich
- Fahrgestells
- angelenkt
- sind
- .
- Figuren
- ist
- entnehmen
- vorderen
- Stützarme
- Fahrtrichtung
- vorne
- hinteren
- Stützarme
- Fahrtrichtung
- hinten
- ausgerichtet
- sind
- .
- konkretes
- Vorbild
- vorgenannte
- Grundüberlegung
- patentgemäßen
- Lehre
- bildete
- auch
- veröffentlichte
- Prospekt
- Autokran
- "
- UP
- "
- italienischen
- Herstellers
- .
- Gerät
- sind
- Abbildungen
- Anlage
- Betrieb
- ausgeschwenkten
- seitlichen
- Abstützarme
- spiegelsymmetrisch
- angeordnet
- werden
- Fahrt
- Fahrzeugrahmen
- herangeklappt
- .
- Fahrtstellung
- sind
- vorderen
- Stützarme
- parallel
- Fahrgestell
- vorne
- hinteren
- Stützarme
- hinten
- ausgerichtet
- .
- Beklagten
- machen
- Berücksichtigung
- Stützvorrichtungen
- geltend
- Streitfall
- entgegengehaltenen
- Konstruktionen
- Mastbock
- Kranausleger
- jeweils
- zentral
- Schwenklager
- gebildeten
- Abstützviereck
- liegt
- Schwenklager
- vorderen
- Stützbeine
- unmittelbarer
- Nähe
- Schwenklager
- hinteren
- Stützbeine
- befinden
- .
- Einwand
- greift
- jedoch
- auch
- Senat
- vorgenommenen
- Auslegung
- Begriffs
- unmittelbaren
- Nähe
- "
- schon
- Ausgangspunkt
- Beurteilung
- erfinderischen
- Tätigkeit
- hier
- Entgegenhaltung
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- beschriebene
- Betonpumpe
- nächstliegender
- Stand
- Technik
- ist
- .
- Insoweit
- geht
- Mobilkrane
- betreffenden
- Entgegenhaltungen
- Feststellung
- fachmännischen
- Verständnisses
- Anmeldezeitpunkt
- Streitpatents
- nur
- ergänzend
- heranzuziehen
- sind
- allein
- entnehmende
- Prinzip
- spiegelbildlichen
- Ausrichtung
- vorderen
- hinteren
- Abstützarme
- .
- ist
- Beklagten
- näher
- ausgeführt
- worden
- Ergebnis
- mündlichen
- Verhandlung
- auch
- sonst
- ersichtlich
- Anordnung
- Abstützviereck
- Fachmann
- Entwicklungsüberlegungen
- bestärkenden
- Betrachtung
- verwandten
- Baumaschinen
- vorzufindenden
- Abstützkonstruktion
- hätte
- abhalten
- sollen
- .
- Entwicklung
- streitpatentgemäßen
- Streitpatentschrift
- selbst
- "
- verblüffend
- einfach
- "
- bezeichneten
- Sp
- .
- Lösung
- stand
- eingefahrene
- technische
- Fehlvorstellung
- Fachwelt
- Lehre
- Streitpatents
- hätte
- ablenken
- können
- .
- ist
- einmal
- behauptet
- worden
- Lehre
- Sicht
- Fachwelt
- technisch
- ausführbar
- erzielte
- technische
- Erfolg
- erreichbar
- gehalten
- Irrtum
- Erfindung
- widerlegt
- worden
- ist
- .
- Streitpatentschrift
- vorgibt
- "
- große
- Bedenken
- Fachleuten
- Hinblick
- bestünden
- näher
- aneinander
- liegenden
- Schwenklager
- höheren
- Torsionskräften
- gerechnet
- werden
- müsse
- Sp
- .
- wird
- technisches
- Vorurteil
- dargelegt
- angebliche
- Nachteile
- hingewiesen
- lediglich
- Abwägung
- erwartenden
- Vorteilen
- neu
- bewertet
- werden
- .
- Ohnehin
- sind
- allerdings
- che
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- überzeugend
- Widerspruch
- Beklagten
- dargelegt
- hat
- Torsionsprobleme
- sonstige
- Nachteile
- Formstabilität
- Fahrgestell
- aufgesetzten
- Aufbaueinheit
- eng
- beieinander
- liegenden
- Anlenkpunkten
- Stützbeine
- verbunden
- können
- nur
- unzureichende
- Breite
- Stärke
- Trägers
- entstehen
- Pumpenmast
- Mastbock
- ausgehenden
- Kräfte
- geleitet
- werden
- .
- 3
- .
- Patentanspruch
- rückbezogene
- Unteranspruch
- hat
- gleichfalls
- Bestand
- ;
- eigenständigen
- erfinderischen
- Gehalt
- ist
- ersichtlich
- Beklagten
- auch
- geltend
- gemacht
- .
- Fachmann
- ist
- Ausführungen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- klar
- Lkw-Fahrgestell
- üblicher
- Bauweise
- benötigt
- Tragfähigkeit
- gewährleisten
- Kranausleger
- Betonpumpenmast
- steifen
- Unterstützungskonstruktion
- bedarf
- Kräfte
- Arbeitsausrüstung
- aufnimmt
- Querverbindung
- Fahrgestellseiten
- dort
- befindlichen
- Abstützarme
- verteilt
- .
- So
- sind
- Stand
- Technik
- etwa
- deutschen
- Offenlegungsschriften
- Anlage
- Fig
- .
- Anlage
- Fig
- .
- Anlage
- Fig
- .
- entnehmen
- ist
- gemeinsamen
- Stützbeine
- Rahmen
- befestigt
- auch
- Mastbock
- Kranaufbau
- trägt
- .
- gemeinsamen
- Rahmens
- Querträger
- vorzusehen
- stellt
- lediglich
- zweckmäßige
- konstruktiven
- Ermessen
- Fachmanns
- liegende
- Weiterbildung
- Betonpumpe
- Patentanspruch
- .
- IV
- .
- hilfsweise
- verteidigte
- Fassung
- Streitpatents
- führt
- abweichenden
- Beurteilung
- .
- Beklagten
- Hilfsantrag
- zusätzlich
- aufgenommene
- Merkmal
- Schwenklager
- Stützbeine
- Fahrtrichtung
- bock
- angeordnet
- sind
- fügt
- erteilten
- Patentanspruch
- nur
- konstruktives
- Detail
- auch
- eigenem
- Vorbringen
- Beklagten
- eigenständiger
- erfinderischer
- Gehalt
- zukommt
- .
- bereits
- Patentgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- war
- Anmeldezeitpunkt
- fahrbaren
- Betonpumpen
- üblich
- Mastbock
- Fahrerhaus
- anzuordnen
- .
- Beispiele
- Stand
- Technik
- zeigen
- Anordnung
- etwa
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- Anlage
- Figur
- Prospekt
- Firma
- Reich
- "
- Autobetonpumpen
- "
- Anlage
- S.
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- .
- Scharen
- Vorinstanz
- :
- Bundespatentgericht
- Entscheidung
- 30.11.2006
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