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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Oktober
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- 13
- .
- Dezember
- verkündete
- Urteil
- 57
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- macht
- beklagte
- Luftfahrtunternehmen
- eigenem
- abgetretenem
- Recht
- Ansprüche
- Verordnung
- Nr.
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 11
- .
- Februar
- gemeinsame
- Regelung
- Unterstützungsleistungen
- Fluggäste
- Fall
- Nichtbeförderung
- Annullierung
- großer
- Verspätung
- Flügen
- Aufhebung
- Verordnung
- Nr.
- ABl
- .
- Nr.
- S.
- kurz
- :
- Verordnung
- geltend
- .
- Kläger
- buchte
- Mitreisende
- GmbH
- Flug
- Berlin-Tegel
- Fort
- zurück
- .
- Vertrag
- sah
- ausführendes
- Luftfahrtunternehmen
- ersten
- letzten
- Teilabschnitt
- Beklagte
- zweiten
- dritten
- Flugabschnitt
- Unternehmen
- -Gruppe
- .
- Kurz
- Start
- erklärte
- Pilot
- Instrumente
- Druckverlust
- Hydraulik
- anzeigten
- .
- Maschine
- wurde
- Warteposition
- verbracht
- .
- etwa
- Minuten
- gab
- Pilot
- bekannt
- Reparatur
- längere
- Zeit
- Anspruch
- nehme
- Passagiere
- Maschine
- verlassen
- müssten
- .
- Kläger
- Mitreisenden
- wurden
- Flug
- Fort
- umgebucht
- ;
- wurden
- Gepäck
- neue
- Bordkarten
- ausgehändigt
- .
- erreichten
- Fort
- Stunden
- später
- ursprünglich
- geplant
- .
- zunächst
- Flug
- vorgesehene
- Maschine
- flog
- etwa
- ½
- Stunden
- später
- Passagiere
- .
- Kläger
- hat
- geltend
- gemacht
- Beklagte
- habe
- Flug
- annulliert
- Klage
- Ausgleichszahlung
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Buchst
- .
- Verordnung
- Höhe
- €
- Person
- insgesamt
- €
- Zinsen
- verlangt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- Kläger
- entgegentritt
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Anspruch
- Klägers
- eigenem
- abgetretenem
- Recht
- folge
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Verbindung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- .
- Verordnung
- .
- habe
- Annullierung
- gebuchten
- Flugs
- vorgelegen
- .
- Berücksichtigung
- Umstände
- ergebe
- Beklagte
- geplanten
- Flug
- durchgeführt
- habe
- .
- Kläger
- Mitreisenden
- seien
- anderen
- Flugzeug
- anderen
- Flugnummer
- Wiederaushändigung
- Gepäcks
- Umbuchung
- erneutem
- Einchecken
- geänderte
- Flugroute
- Ziel
- befördert
- worden
- .
- ändere
- auch
- Flug
- Stunden
- Minuten
- später
- allerdings
- Passagiere
- stattgefunden
- habe
- .
- Pilot
- habe
- Fluggästen
- mitgeteilt
- müsse
- schadhaftes
- ausgewechselt
- werden
- ;
- Reparatur
- werde
- längere
- Zeit
- Anspruch
- nehmen
- Passagiere
- müssten
- Maschine
- verlassen
- Schalter
- Beklagten
- Umbuchung
- anderen
- Flug
- vornehmen
- lassen
- .
- ordnung
- abstelle
- Flug
- mindestens
- Platz
- gebucht
- gewesen
- sei
- könne
- individuelle
- Beförderungsmöglichkeit
- einzelnen
- ankommen
- .
- Entscheidend
- müsse
- vielmehr
- kollektive
- Beförderung
- Gruppe
- Passagieren
- sein
- Buchung
- Transport
- entschieden
- hätten
- .
- Begriff
- Flugs
- könne
- allein
- Flugnummer
- Fluggerät
- bestimmen
- .
- Vielmehr
- sei
- abzustellen
- Gruppe
- Passagieren
- ursprünglichen
- Planung
- habe
- transportiert
- werden
- sollen
- wesentlich
- gleicher
- Zusammensetzung
- befördert
- werde
- .
- Hier
- sei
- ursprünglich
- gebuchten
- Passagiere
- Flug
- befördert
- worden
- .
- liege
- lediglich
- Verspätung
- Maschine
- tatsächlich
- später
- geflogen
- sei
- .
- Entscheidendes
- Merkmal
- Durchführung
- Flugs
- Sinne
- Verordnung
- sei
- Transport
- Passagieren
- .
- könne
- Verbringen
- leeren
- Flugzeugs
- nächsten
- Einsatzort
- Flugdurchführung
- angesehen
- werden
- .
- Beklagte
- könne
- auch
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- berufen
- .
- könne
- dahinstehen
- Annullierung
- Undichtigkeit
- Hydraulik-Verteilergehäuse
- zurückgegangen
- sei
- Beklagten
- behaupteten
- Wartungsarbeiten
- durchgeführt
- worden
- seien
- .
- bedürfe
- vorliegend
- auch
- Entscheidung
- technischer
- Mangel
- Entlastungsgrund
- Betracht
- kommen
- könne
- .
- Jedenfalls
- stelle
- Cockpit
- angezeigter
- geringer
- Füllstand
- Hydrauliksystems
- Undichtigkeit
- außergewöhnlichen
- Umstand
- Sinne
- Verordnung
- .
- allgemeiner
- Lebenserfahrung
- könnten
- Flüssigkeiten
- Luft
- Gas
- gefüllten
- technischen
- Komponenten
- Undichtigkeiten
- auftreten
- .
- erkennen
- können
- würden
- derartige
- Geräte
- Füllstandsanzeigern
- ausgestattet
- .
- Auch
- vorliegend
- sei
- entsprechende
- Anzeige
- Cockpit
- vorhanden
- gewesen
- .
- Jedenfalls
- sei
- Leckage
- Komponente
- Transportmittels
- durchaus
- bekanntes
- nur
- höchst
- selten
- auftretendes
- ungewöhnliches
- Ereignis
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- rechtliche
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- habe
- Annullierung
- Kläger
- gebuchten
- Flugs
- vorgelegen
- Feststellungen
- getragen
- wird
- .
- Verordnung
- unterscheidet
- Art
- .
- individualisierbare
- Fluggäste
- treffenden
- Nichtbeförderung
- Annullierung
- ;
- ist
- gesetzlichen
- Definition
- Art
- .
- lit
- .
- Verordnung
- Nichtdurchführung
- geplanten
- Flugs
- mindestens
- Platz
- reserviert
- war
- .
- Differenzierung
- ist
- Annullierung
- vollständige
- Aufgabe
- Absicht
- Flug
- vorgesehenen
- Form
- durchzuführen
- ;
- insoweit
- erhält
- auch
- subjektives
- Element
- Feststellung
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- allerdings
- tatsächliche
- subjektive
- Absicht
- Luftfahrtunternehmen
- handelnden
- Personen
- ankommen
- kann
- .
- insbesondere
- Erwägungsgrund
- Ausdruck
- gekommenen
- Anliegen
- Annullierung
- verbundenen
- Ärgernissen
- Unannehmlichkeiten
- Fluggäste
- entgegenzuwirken
- kann
- Verordnung
- nur
- gerecht
- werden
- insoweit
- erkennbaren
- äußeren
- Umständen
- ersichtliche
- Absicht
- Unternehmens
- Entscheidungsträger
- abgestellt
- wird
- .
- Hinsicht
- lassen
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- abschließende
- Bewertung
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- unstreitigen
- Teil
- Tatbestands
- ausgeführt
- Pilot
- etwa
- Minuten
- bekannt
- gegeben
- habe
- Reparatur
- nehme
- längere
- Zeit
- Anspruch
- Passagiere
- müssten
- Maschine
- verlassen
- Schalter
- Beklagten
- Umbuchung
- vornehmen
- .
- so
- formulierte
- begründete
- Aufforderung
- Umbuchung
- stellt
- Indiz
- vollständige
- Aufgabe
- Absicht
- Flug
- durchzuführen
- ;
- könnte
- insbesondere
- Verbindung
- weiteren
- Umständen
- Fehlen
- Hinweisen
- falsche
- rechtliche
- tatsächliche
- Einordnung
- Störung
- Annullierung
- schließen
- sein
- vgl.
- auch
- Sen
- .
- .
- 17.7.2007
- .
- berechtigt
- erscheint
- Annahme
- Annullierung
- dann
- Beklagte
- Passagieren
- Anschlussflugs
- Termingründen
- hätten
- warten
- wollen
- können
- Umbuchungsmöglichkeit
- lediglich
- angeboten
- hat
- zwingend
- verweisen
- .
- hat
- Beklagte
- Rechtsstreit
- geltend
- gemacht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Darstellung
- streitigen
- Vorbringens
- ausgeführt
- hat
- .
- Dort
- hat
- Vorbringen
- Beklagten
- Berufungsverfahren
- wiedergegeben
- habe
- Passagieren
- Anschlussflugs
- Termingründen
- hätten
- warten
- wollen
- können
- Gründen
- Kulanz
- Umbuchungsmöglichkeit
- angeboten
- .
- Darstellung
- lag
- zunächst
- nur
- Angebot
- Serviceleistung
- Verminderung
- Folgen
- gegebenen
- Verspätung
- .
- Fall
- kann
- Fluggäste
- Angebot
- Gebrauch
- machen
- Luftfahrtunternehmen
- Erfüllung
- Wünsche
- gelingt
- auch
- hergeleitet
- werden
- liege
- Annullierung
- Passagiere
- eigenen
- Wunsch
- anderweitig
- befördert
- wurden
- ursprünglich
- vorgesehene
- reparierte
- Flugzeug
- Stunden
- leer
- nächsten
- Einsatzort
- verbracht
- werden
- muss
- .
- Dann
- würde
- Revision
- hinweist
- zusätzliche
- Service
- ausführenden
- Luftfahrtunternehmen
- Nachteil
- gereichen
- .
- Verständnis
- ist
- auch
- Sinn
- Zweck
- Verordnung
- geboten
- .
- würde
- sogar
- je
- unterschiedlich
- auswirken
- innerstaatliche
- stark
- frequentierte
- Flugroute
- handelt
- Fluggäste
- schneller
- umbuchen
- lassen
- Langstreckenflug
- .
- kann
- also
- vorliegenden
- Fall
- maßgeblich
- insoweit
- außen
- hin
- indifferenten
- Umstand
- abgestellt
- werden
- letztlich
- Fluggäste
- andere
- Flüge
- anderer
- Fluggesellschaften
- umgebucht
- worden
- sind
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- auch
- Frage
- entscheidend
- Ersatzflug
- weitere
- Passagiere
- transportiert
- wurden
- .
- liegt
- Hand
- dann
- Reparaturarbeiten
- Fluggäste
- umgebucht
- werden
- konnten
- neue
- Fluggäste
- einfinden
- schließlich
- verspäteten
- Flug
- transportiert
- werden
- können
- .
- Vorliegen
- Verspätung
- beständen
- Zweifel
- .
- Dann
- kann
- aber
- Frage
- Annullierung
- zufälligen
- Umständen
- abhängen
- ursprünglich
- vorgesehenen
- Fluggäste
- umgebucht
- werden
- konnten
- zwischenzeitlich
- verspäteten
- Abflug
- neuen
- Fluggäste
- eingefunden
- haben
- .
- Beklagten
- behaupteten
- Äußerung
- liegenden
- Angebot
- Annahme
- Fluggäste
- lässt
- auch
- Sicht
- Aufgabe
- Absicht
- Beförderung
- vorgesehenen
- Flug
- gleicher
- Weise
- unstreitig
- bezeichneten
- Äußerung
- Piloten
- herleiten
- .
- Berufungsgericht
- Äußerung
- abweichenden
- Vorbringens
- unstreitig
- behandelt
- hat
- lässt
- angefochtene
- Urteil
- erkennen
- .
- Umfang
- Widersprüchlichkeit
- tragen
- Feststellungen
- Berufungsurteil
- sind
- auch
- Senat
- bindend
- .
- -9-
- Widerspruch
- ist
- auch
- unerheblich
- weiteren
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- unabhängig
- genauen
- Inhalt
- Äußerung
- Piloten
- Annahme
- Annullierung
- tragen
- könnte
- .
- endgültige
- Aufgabe
- Flugs
- Annullierung
- mag
- zwar
- Berufungsgericht
- ebenfalls
- abgehoben
- hat
- Einzelfall
- sprechen
- Passagiere
- Flugzeug
- verlassen
- mussten
- Gepäck
- wieder
- ausgehändigt
- wurde
- vgl.
- AG
- neue
- Bordkarten
- ausgegeben
- wurden
- anderen
- Flugnummer
- anderen
- Flugzeug
- anderen
- Fluggesellschaft
- zusammen
- anderen
- Passagieren
- befördert
- wurden
- vgl.
- m.w
- .
- Sonderheft
- 7/2007
- S.
- ;
- f.
- ;
- .
- ;
- .
- Zwingend
- ist
- Schluss
- jedoch
- .
- neue
- Abfertigung
- selbst
- Beförderung
- anderes
- Luftfahrtunternehmen
- können
- auch
- zurückzuführen
- sein
- ausführende
- Luftfahrtunternehmen
- etwa
- Wege
- Subcharter
- Ersatzflugzeug
- angemietet
- hat
- vgl.
- Sen
- .
- aaO
- .
- kann
- auch
- Rückgabe
- beruhen
- ;
- kann
- Rahmen
- Reparatur
- notwendig
- geworden
- sein
- einzelne
- Passagiere
- Angebot
- anderweitiger
- Beförderung
- Gebrauch
- gemacht
- haben
- Zugriff
- Gepäck
- ermöglichen
- Gepäck
- Fluggäste
- Maschine
- geholt
- zugeordnet
- werden
- musste
- .
- Auch
- Ausgabe
- neuen
- Bordkarte
- kann
- Folge
- Einsatzes
- Ersatzflugzeugs
- sein
- .
- Berufungsgericht
- entscheidend
- angesehene
- Umstand
- Gruppe
- ursprünglich
- gebuchten
- Passagiere
- Wesentlichen
- gleicher
- Zusammensetzung
- befördert
- wurde
- tritt
- etwa
- auch
- dann
- Beförderung
- Ersatzmaschine
- erfolgt
- Sen
- .
- aaO
- .
- Grundlage
- bisherigen
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- kann
- abschließend
- beurteilt
- werden
- Kläger
- Mitreisenden
- gebuchte
- Flug
- annulliert
- worden
- ist
- lediglich
- Fall
- Verspätung
- vorgelegen
- hat
- .
- bedarf
- Klärung
- Rechtsfolgen
- Annullierung
- Verspätung
- unterschiedlich
- geregelt
- sind
- .
- Klärung
- erübrigt
- vorliegenden
- Fall
- auch
- Rücksicht
- Gewicht
- Verspätung
- .
- Zwar
- hat
- Senat
- Auslegung
- Verordnung
- denkbar
- gehalten
- mehr
- Willen
- Luftfahrtunternehmens
- ankommt
- Durchführung
- Flugs
- festzuhalten
- Verspätung
- so
- lange
- dauert
- Fluggast
- Nichtdurchführung
- Flugs
- gleichkommt
- Annullierung
- auszugehen
- ist
- vgl.
- Sen
- .
- .
- 17.7.2007
- .
- .
- Umstände
- sind
- hier
- indessen
- festgestellt
- auch
- sonst
- ersichtlich
- .
- würden
- auch
- ergeben
- Kläger
- Mitreisenden
- Ziel
- Fort
- Stunden
- später
- vorgesehen
- erreichten
- .
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- stellt
- verzögerte
- Ankunft
- nur
- Abflugverspätung
- vgl.
- auch
- Führich
- Sonderheft
- 7/2007
- S.
- ;
- ;
- ;
- AG
- .
- 12.7.2007
- juris
- .
- .
- Berufungsgericht
- wird
- erneut
- Frage
- nachzugehen
- haben
- Beklagte
- Kläger
- gebuchten
- Flug
- annulliert
- hat
- .
- Sollte
- Frage
- bejahen
- wird
- weiter
- klären
- sein
- Beklagte
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- berufen
- kann
- .
- ist
- richtige
- Anwendung
- Gemeinschaftsrechts
- so
- offenkundig
- vernünftige
- Zweifel
- Raum
- bliebe
- vgl.
- Rechtssache
- C-283/81
- Slg
- .
- .
- Revisionsverfahren
- wäre
- auszusetzen
- Art
- .
- Vorabentscheidung
- richtshofs
- Europäischen
- Gemeinschaften
- einzuholen
- vgl.
- Frage
- Entlastung
- Vorliegen
- technischen
- Defekts
- Sen
- .
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Vorabentscheidungsersuchen
- gegenwärtigen
- Verfahrensstadium
- scheidet
- noch
- offen
- ist
- überhaupt
- Voraussetzungen
- Haftung
- Art
- .
- Abs.
- Buchst
- .
- Art
- .
- Abs.
- Verordnung
- erfüllt
- sind
- .
- Berufungsgericht
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Revision
- übertragen
- ist
- wird
- jedoch
- prüfen
- haben
- Blick
- alsbaldige
- Klärung
- dann
- entscheidungserheblichen
- Frage
- selbst
- Möglichkeit
- Vorlage
- Gerichtshof
- Europäischen
- Gemeinschaften
- Gebrauch
- macht
- .
- Keukenschrijver
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Wedding
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 13.12.2007
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