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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 1
- .
- Februar
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 1
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- 11
- .
- September
- verkündete
- Urteil
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- vertreiben
- Einrichtungen
- Reinigung
- Schweißbrennern
- insbesondere
- Schweißrobotern
- Klägerin
- stellt
- auch
- her
- .
- ist
- Inhaberin
- deutschen
- Patents
- Klagepatents
- Einrichtung
- Reinigung
- Schweißbrenners
- betrifft
- .
- Klagepatent
- wurde
- 10
- .
- September
- angemeldet
- 4
- .
- April
- offengelegt
- 4
- .
- August
- veröffentlicht
- .
- Patentanspruch
- lautet
- :
- "
- Einrichtung
- Reinigung
- Schweißbrenners
- insbesondere
- Brenners
- Schweißroboters
- rotierenden
- Werkzeug
- Reinigungsarbeit
- Schweißbrenner
- ausgebildeten
- Zwischenraum
- Kontaktdüse
- Gasdüse
- ausführt
- Reinigungseinrichtung
- zugeführten
- Schweißbrenner
- betätigte
- koaxialer
- Ausrichtung
- Werkzeug
- zentrierende
- axial
- verdrehsicher
- fixierte
- Haltevorrichtung
- rotierende
- Werkzeug
- fixierten
- Schweißbrenner
- vorgebbarer
- Hubgeschwindigkeit
- einführende
- Vorschubvorrichtung
- Steuerkreis
- umfaßt
- Haltevorrichtung
- Vorschubvorrichtung
- Werkzeug
- antreibenden
- Motor
- vorgebbar
- zeitabhängig
- steuert
- .
- "
- Anmelderin
- Klagepatents
- war
- Klagepatents
- wurde
- wurde
- sodann
- GmbH.
- Inhaber
- GmbH
- eingetragen
- .
- Patent
- GmbH
- Verschmelzung
- Klägerin
- umgeschrieben
- .
- Beklagten
- haben
- Verletzung
- Klagepatents
- Unterlassung
- Auskunft
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- teidigt
- Weiterbenutzungsrecht
- zustehe
- Beklagte
- bereits
- Jahre
- Sprühvorrichtung
- entwickelt
- habe
- Merkmale
- Klagepatents
- aufgewiesen
- habe
- .
- Prototyp
- Vorrichtung
- sei
- 10
- .
- Januar
- Kunden
- .
- vorgeführt
- erläutert
- worden
- .
- habe
- GmbH
- erfahren
- Klagepatent
- 10
- .
- September
- angemeldet
- .
- habe
- Erfindung
- widerrechtlich
- entnommen
- .
- Einwand
- widerrechtlichen
- Entnahme
- könnten
- Beklagten
- auch
- Verstreichen
- Frist
- §
- Abs.
- PatG
- geltend
- machen
- Klägerin
- Patentinhaberin
- Erwerb
- Patents
- gutem
- Glauben
- gewesen
- sei
- gewußt
- habe
- Beklagte
- Reinigungsvorrichtung
- bereits
- Anfang
- vorgestellt
- habe
- .
- Ferner
- stehe
- Beklagten
- auch
- Vorbenutzungsrecht
- PatG
- Beklagte
- schon
- Januar
- Erfindungsbesitz
- gewesen
- sei
- Erfindung
- anschließend
- Inland
- Benutzung
- genommen
- habe
- .
- Prototyp
- entwickelte
- serienreife
- Produkt
- sei
- zunächst
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Beklagten
- Bruder
- vertrieben
- worden
- Jahre
- OHG
- Brüder
- beteiligt
- gewesen
- seien
- .
- Beklagte
- OHG
- ausgeschieden
- sei
- sei
- Firma
- beteiligt
- gewesen
- entsprechende
- Brennerreinigungsgeräte
- vertrieben
- habe
- .
- Gründung
- Beklagten
- Beklagten
- vertreibe
- erfindungsgemäße
- Brennerreinigungsgeräte
- .
- Schließlich
- seien
- Ansprüche
- Klägerin
- verwirkt
- .
- wisse
- Beklagte
- Schweißbrennerreinigungsvorrichtungen
- Merkmalen
- Klagepatents
- vertreibe
- .
- Verlauf
- Jahren
- habe
- Beklagte
- wertvollen
- Besitzstand
- erlangt
- Vernichtung
- Treu
- Glauben
- Widerspruch
- stehe
- .
- Klägerin
- ist
- entgegengetreten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Berufung
- hatte
- Erfolg
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- streben
- Beklagten
- Klageabweisung
- hilfsweise
- beantragen
- Fall
- Verurteilung
- Rechnungslegung
- Wirtschaftsprüfer-Vorbehalt
- einzuräumen
- .
- Klägerin
- tritt
- .
- Klagepatent
- 10
- .
- September
- abgelaufen
- ist
- haben
- Parteien
- mündlichen
- Verhandlung
- Unterlassungsanspruch
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- Schadensersatzfeststellungsanspruch
- Handlungen
- Zeit
- 10
- .
- September
- bezieht
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- ist
- begründet
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Beklagten
- könnten
- Erfolg
- geltend
- machen
- Klagepatent
- sei
- unberechtigt
- erlangt
- .
- §
- PatG
- folgende
- Entnahmeeinwand
- stehe
- nur
- rechtswidrige
- Entnahme
- Verletzten
- also
- Berechtigten
- Erfindung
- Nichtberechtigten
- angemeldet
- worden
- sei
- .
- könne
- offenbleiben
- Beklagte
- bereits
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Klagepatents
- befunden
- habe
- .
- Übertragungsanspruch
- auch
- Entnahmeeinwand
- §
- PatG
- setzten
- streitige
- Patent
- erfinderische
- Leistung
- Anspruchstellers
- zurückgehe
- .
- grundlegenden
- Beweis
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- Anmeldung
- Klagepatents
- behaupteten
- Erfindung
- Beklagten
- verschafft
- worden
- sei
- hätten
- Beklagten
- aber
- führen
- können
- .
- vernommenen
- Zeugen
- hätten
- entsprechenden
- Vortrag
- Beklagten
- bestätigt
- .
- Vermutung
- Zeugen
- eventuell
- könne
- Mitarbeiter
- GmbH
- .
- "
- versteckter
- Mann
- "
- eingeschlichen
- haben
- kennzeichne
- bloße
- Spekulation
- Zeuge
- tatsächliche
- Grundlage
- habe
- angeben
- können
- .
- wendet
- Revision
- Erfolg
- .
- Sinn
- Zweck
- Regelung
- §
- PatG
- ist
- Auseinanderfallen
- sachlichem
- formellem
- Recht
- vermeiden
- Zwiespalt
- sachlich
- Berechtigten
- beseitigen
- Lichtfleck
- ;
- Biedermeiermanschetten
- .
- kommt
- zunächst
- entscheidend
- Klägerin
- Sinne
- materiell
- Nichtberechtigte
- ist
- Anmeldung
- Klagepatents
- behaupteten
- Erfindung
- Beklagten
- erlangt
- hat
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Ergebnis
- gelangt
- Beklagten
- hätten
- bewiesen
- Klägerin
- Anmeldung
- Klagepatents
- behaupteten
- Erfindung
- Beklagten
- erlangt
- hat
- .
- zugrunde
- liegende
- Beurteilung
- Beweislastverteilung
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- vgl.
- Urt
- .
- Schleppfahrzeug
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommenen
- Würdigung
- rügt
- Revision
- jedoch
- Recht
- Berufungsgericht
- verfahrensfehlerhaft
- unterlassen
- habe
- Zeugen
- .
- Beklagte
- hat
- Schriftsatz
- 16
- .
- August
- Vernehmung
- Zeugen
- übrigen
- dort
- genannten
- Zeugen
- Behauptung
- beantragt
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- zeitlich
- Anmeldung
- Klagepatents
- behaupteten
- Erfindung
- Beklagten
- verschafft
- worden
- sei
- .
- Behauptung
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- entscheidungserheblich
- angesehen
- .
- Benennung
- Zeugen
- ist
- so
- verstehen
- Angaben
- übrigen
- Zeugen
- bestätigen
- werde
- Angaben
- Zeugen
- waren
- Zeitpunkt
- Benennung
- Zeugen
- noch
- erfolgt
- .
- nach
- konnte
- Beweisantritt
- nur
- Berufung
- Aussage
- weiteren
- Zeugen
- verstanden
- werden
- .
- Beweisantritt
- hätte
- Berufungsgericht
- nachgehen
- müssen
- .
- Beklagten
- mußten
- Beweisantritt
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- noch
- einmal
- ausdrücklich
- wiederholen
- .
- Allerdings
- haben
- Durchführung
- Beweisaufnahme
- hingenommen
- vernommenen
- Zeugen
- bestätigt
- hatten
- wesentlichen
- Merkmale
- Prototyps
- Rechtsvorgängerin
- Klägerin
- weitervermittelt
- worden
- seien
- .
- kann
- getrennt
- Rechtsauffassung
- gesehen
- werden
- komme
- Frage
- Bösgläubigkeit
- Klägerin
- .
- Berufungsgericht
- letztere
- Frage
- anders
- beurteilte
- läßt
- Vorbringen
- Beklagten
- Verzicht
- Vernehmung
- Zeugen
- auch
- Fall
- entnehmen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Frage
- widerrechtliche
- Entnahme
- Sinne
- §
- PatG
- Legaldefinition
- §
- Abs.
- Nr.
- findet
- vorliegt
- verfahrensfehlerfrei
- beantwortet
- .
- Frage
- kommt
- aber
- entscheidend
- .
- Ist
- bisherigen
- Annahme
- Berufungsgerichts
- bejahen
- so
- kommt
- zugleich
- auch
- Betracht
- Klägerin
- Erwerb
- Patents
- gutem
- Glauben
- war
- .
- bösgläubigen
- Patentinhaber
- kann
- aber
- Patentverletzung
- Anspruch
- Genommene
- Einwand
- allgemeiner
- Arglist
- entgegenhalten
- so
- schon
- Wäschekastenmangeln
- .
- Entscheidend
- ist
- dann
- Patentverletzung
- Anspruch
- Genommene
- Gegenstand
- Erfindung
- Ablauf
- Frist
- §
- Satz
- PatG
- genutzt
- hat
- Falle
- Bösgläubigkeit
- Patentinhabers
- gelten
- Fristen
- §
- Satz
- PatG
- .
- Liegen
- Voraussetzungen
- §
- Satz
- PatG
- kann
- Bösgläubigkeit
- Patentinhabers
- Erwerb
- Patents
- festgestellt
- werden
- so
- kommt
- Einhaltung
- Fristen
- §
- Satz
- PatG
- .
- Sind
- verstrichen
- kann
- Berechtigte
- Ansprüche
- §
- Satz
- PatG
- mehr
- Klage
- geltend
- machen
- .
- Entscheidung
- Gesetzes
- kann
- gutgläubigen
- Patentinhaber
- Arglist
- vorgeworden
- werden
- Verletzungsrechtsstreit
- Fristablauf
- verfestigten
- Rechtsposition
- Gebrauch
- macht
- Gesetz
- Blick
- gutgläubigen
- Erwerb
- gemäß
- §
- Satz
- PatG
- zuweist
- .
- OLG
- gegenteiligen
- Auffassung
- zugrunde
- -9-
- gelegten
- Erwägungen
- gehen
- billigenswertes
- Bedürfnis
- anzuerkennen
- sei
- Besitzstand
- wahren
- Berechtigten
- Ablaufs
- Frist
- Geltendmachung
- Übertragungsanspruchs
- jedenfalls
- dann
- schützen
- Berechtigte
- Gegenstand
- Erfindung
- Ablauf
- Frist
- eigenen
- Betrieb
- Benutzung
- genommen
- habe
- ;
- bestehe
- dann
- durchgreifendes
- öffentliches
- Interesse
- Konflikt
- formell
- materiell
- Erfindungsberechtigten
- andernfalls
- allein
- verbleibende
- unbefristet
- mögliche
- Nichtigkeitsklage
- Patent
- lösen
- .
- Erwägungen
- widersprechen
- jedoch
- Regelungssystem
- Patentrechts
- Ablauf
- §
- PatG
- vorgesehenen
- Fristen
- Fall
- bösgläubigen
- Erwerbs
- nur
- noch
- Möglichkeit
- beläßt
- Nichtigerklärung
- Patents
- betreiben
- .
- Klage
- stellt
- wahren
- Berechtigten
- Möglichkeit
- Verfügung
- Interesse
- Benutzung
- beanspruchten
- technischen
- Lehre
- genügen
- ;
- weitergehenden
- Schutz
- Seite
- ist
- Ablauf
- Fristen
- Übertragung
- Patents
- erzwingen
- kann
- Anlaß
- erkennen
- .
- Ebensowenig
- kann
- Verhalten
- gutgläubigen
- "
- Nichtberechtigten
- "
- arglistig
- angesehen
- werden
- Gesetz
- eingeräumte
- Position
- Verletzungsprozeß
- ausübt
- andere
- Teil
- Rechte
- Nichtigkeitsklage
- verfolgt
- hat
- .
- Möglichkeit
- Nichtigkeitsklage
- besser
- stellen
- sonst
- §
- PatG
- gestellt
- ist
- erscheint
- Hinblick
- umfassende
- Rechtsfolgensystem
- Gesetzes
- geboten
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- weiter
- angenommen
- Beklagten
- stehe
- auch
- Vorbenutzungsrecht
- gemäß
- §
- PatG
- .
- Auch
- Zusammenhang
- könne
- dahinstehen
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Klagepatents
- bereits
- gewesen
- sei
- .
- Jedenfalls
- seien
- Beklagten
- befugt
- Erfindung
- Klagepatents
- se
- Betriebs
- Beklagten
- auszunutzen
- .
- Betrieb
- Beklagten
- erst
- Jahre
- gegründet
- worden
- sei
- führe
- Betrieb
- Zeitpunkt
- Anmeldung
- Klagepatents
- Beklagte
- Bruder
- tätig
- gewesen
- seien
- .
- Vorbenutzungsrecht
- setze
- aber
- Identität
- Betriebs
- schon
- Anmeldung
- Klagepatents
- Erfindung
- Benutzung
- genommen
- worden
- sei
- weiterbenutzt
- werde
- .
- Fortführung
- bestimmten
- Betriebszweck
- zusammengefaßten
- sachlichen
- personellen
- Ausstattung
- Betriebs
- Gebrüder
- heute
- Beklagten
- unterhaltenen
- Betrieb
- sei
- dargetan
- .
- Revision
- hiergegen
- erhobenen
- greifen
- .
- Revision
- geht
- zutreffend
- Erwägung
- Weiterbenutzungsrecht
- gemäß
- §
- PatG
- betriebsbezogen
- ist
- .
- ergibt
- §
- Abs.
- Satz
- PatG
- Befugnis
- Vorbenutzers
- nur
- zusammen
- Betrieb
- veräußert
- vererbt
- werden
- kann
- .
- Revision
- meint
- jedoch
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- könne
- Vorbenutzungsrecht
- erwerben
- ;
- Vorbenutzungsrecht
- sei
- Anfang
- Beklagten
- Bruders
- entstanden
- .
- Selbst
- richtig
- wäre
- wäre
- Beklagte
- befugt
- Erfindung
- Klagepatents
- Bedürfnisse
- Betriebs
- Beklagten
- auszunutzen
- .
- Betrieb
- haftende
- Vorbenutzungsrecht
- kann
- Änderung
- rechtlichen
- Zugehörigkeit
- Betriebs
- vervielfältigt
- zwar
- verdoppelt
- noch
- gespalten
- werden
- Sen
- .
- .
- 07.10.1965
- Dauerwellen
- .
- Erwerb
- Geschäftsanteile
- Gesellschaft
- wirtschaftlich
- beherrschender
- Einfluß
- beherrschenden
- Unternehmens
- berechtigen
- zungsrecht
- Gesellschaft
- eigenen
- Betrieb
- Anspruch
- nehmen
- Busse
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- Bezugnahme
- Sen
- .
- .
- .
- Zeit
- Anmeldung
- Klagepatents
- war
- BGB-Gesellschaft
- Inhaberin
- Betriebs
- Sinne
- §
- PatG
- später
- OHG
- Gesellschafter
- Beklagte
- Bruder
- waren
- Beklagte
- später
- ausgeschieden
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- nur
- insofern
- tun
- Beklagte
- gegründet
- hat
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- allein
- Gründung
- Beklagten
- Beklagten
- herleiten
- läßt
- Betrieb
- handelt
- .
- Würde
- Gesellschaftern
- BGB-Gesellschaft
- späteren
- OHG
- Vorbenutzungsrecht
- zugebilligt
- so
- liefe
- zumindest
- theoretische
- Verdoppelung
- mag
- hier
- auch
- beansprucht
- werden
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- hat
- schließlich
- Verwirkung
- Rechte
- Klägerin
- Patentverletzung
- Beklagten
- verneint
- .
- Behauptung
- Klägerin
- habe
- Verletzungshandlungen
- schon
- erfahren
- sei
- denkgesetzlich
- schon
- ausgeschlossen
- Beklagte
- erst
- gegründet
- worden
- sei
- .
- Beklagten
- abstellten
- Beklagte
- bereits
- Jahre
- Anteile
- Firma
- gehalten
- habe
- Vorrichtungen
- vertrieben
- habe
- nunmehr
- Beklagte
- vertreibe
- so
- sei
- Bedeutung
- .
- Klägerin
- damals
- Verhalten
- Firma
- hingenommen
- habe
- so
- folgten
- Gegenrechte
- Beklagten
- .
- fehle
- ausreichendem
- Vortrag
- Tatsachen
- abgesehen
- bloßen
- Zeitablauf
- Beklagten
- berechtigten
- Eindruck
- hätten
- entstehen
- lassen
- können
- Klägerin
- werde
- Rechte
- .
- Schließlich
- reiche
- auch
- Vortrag
- schützenswerten
- Besitzstand
- Beklagten
- .
- werde
- Klageerwiderung
- lediglich
- pauschal
- behauptet
- Verlaufe
- Jahre
- sei
- wertvoller
- Besitzstand
- angewachsen
- .
- Bejahung
- Verneinung
- Verwirkung
- ist
- grundsätzlich
- Tatrichter
- vorbehalten
- .
- Überprüfung
- Revisionsgericht
- beschränkt
- Tatrichter
- erheblichen
- Gesichtspunkte
- berücksichtigt
- hat
- Sen
- .
- .
- Temperaturwächter
- ;
- Sen
- .
- .
- Zerlegvorrichtung
- Baumstämme
- .
- Überprüfung
- hält
- Urteil
- Berufungsgerichts
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- einerseits
- Zeitablauf
- berücksichtigt
- andererseits
- angenommen
- Beklagten
- Tatsachen
- abgesehen
- bloßen
- Zeitablauf
- berechtigten
- Eindruck
- hätten
- entstehen
- lassen
- können
- Klägerin
- werde
- Rechte
- durchsetzen
- vorgetragen
- hätten
- .
- Beklagten
- haben
- dargelegt
- gegebenenfalls
- Vortrag
- Berufungsgericht
- übergangen
- hätte
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Verwirkung
- Klageansprüche
- verneint
- .
- Scharen
- Meier-Beck
- Kirchhoff
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