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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- November
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- ;
- §
- Anspruch
- Rückgewähr
- Geschenks
- setzt
- nur
- Schenkung
- überhaupt
- vollzogen
- ist
- Schenker
- Abschluss
- Schenkungsvertrags
- außerstande
- ist
- angemessenen
- Unterhalt
- bestreiten
- §
- Abs.
- genannten
- Unterhaltspflichten
- erfüllen
- .
- kommt
- Notbedarf
- Vollziehung
- Schenkung
- entstanden
- ist
- .
- Sofern
- Geschenk
- werthaltig
- ist
- wird
- Rückgewähranspruch
- ausgeschlossen
- Schenker
- Geschenk
- zeitweise
- jedenfalls
- Unterhaltssicherung
- verwenden
- kann
- .
- Rückgewähranspruch
- ist
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Pfändung
- unterworfen
- .
- Kenntnis
- Überleitungsvoraussetzungen
- steht
- Aufrechnung
- Beschenkten
- Jugendhilfeträger
- Schadensersatzanspruch
- Schenker
- Gegenanspruch
- entstanden
- ist
- Beschenkte
- Kenntnis
- Überleitungsanzeige
- erhalten
- hat
- .
- Urteil
- 7
- November
- OLG
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- September
- Richter
- Scharen
- Richterinnen
- Ambrosius
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 3
- November
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Höhe
- Betrages
- €
- Zinsen
- wird
- Berufung
- Klägerin
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Juni
- zurückgewiesen
- .
- Übrigen
- wird
- Rechtsstreit
- Umfang
- Aufhebung
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revision
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Stadt
- nimmt
- Beklagten
- übergeleitetem
- Recht
- Herausgabe
- Schenkung
- Notbedarfs
- Anspruch
- .
- Rahmen
- Hilfe
- junge
- Volljährige
- brachte
- Jugendamt
- Klägerin
- Sohn
- Beklagten
- 22
- .
- April
- 17
- .
- August
- Jugendwohnheim
- schon
- Volljährigkeit
- begonnenen
- Aufenthalt
- verlängerte
- .
- Kosten
- Aufenthalts
- beliefen
- DM
- .
- Alsbald
- 18
- .
- Geburtstag
- übertrug
- Sohn
- Beklagten
- notariellen
- Vertrag
- 24
- .
- April
- Grundstücke
- schenkweise
- Großmutter
- zugewandt
- worden
- waren
- weitere
- Gegenleistung
- "
- Beklagten
- .
- Klägerin
- hat
- angeblichen
- Rückgewähranspruch
- Sohnes
- Beklagten
- Notbedarfs
- übergeleitet
- nimmt
- Beklagten
- Zahlung
- €
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- antragsgemäß
- erkannt
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Revision
- führt
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- teilweisen
- Klageabweisung
- Übrigen
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Wesentlichen
- folgt
- begründet
- :
- Person
- Sohnes
- Beklagten
- sei
- Anspruch
- §
- Abs.
- Höhe
- Klageforderung
- entstanden
- Klägerin
- wirksam
- übergeleitet
- habe
- .
- notarielle
- Vertrag
- 24
- .
- April
- stelle
- Schenkung
- .
- Sohn
- Beklagten
- sei
- Gewährung
- Sozialhilfe
- außerstande
- gewesen
- Unterhalt
- selbst
- bestreiten
- ;
- Höhe
- Aufwendungen
- Klägerin
- sei
- unstreitig
- .
- Aufrechnung
- Beklagten
- diversen
- Schadensersatzansprüchen
- Sohn
- unerlaubter
- Handlung
- greife
- substantiierte
- Vortrag
- Beklagte
- erstmals
- Schlussverhandlung
- Berufungsgerichts
- Bezugnahme
- tags
- zuvor
- eingereichten
- Schriftsatz
- gehalten
- habe
- verspätet
- sei
- Beklagten
- grobe
- Nachlässigkeit
- Last
- falle
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- denden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- rügt
- Revisionsbegründung
- rensrügen
- angegriffene
- Qualifikation
- Vertrags
- Beklagten
- Sohn
- Schenkung
- fehlerhaft
- .
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- zeigt
- jedoch
- insoweit
- .
- Berufungsgericht
- hat
- berücksichtigt
- Sohn
- Beklagten
- verursachten
- Schäden
- zumindest
- Beweggründe
- Grundstücksübertragung
- gewesen
- seien
- hat
- jedoch
- durchgeführten
- Beweisaufnahme
- Überzeugung
- gewonnen
- Gegenleistung
- Beklagten
- Willen
- Vertragsparteien
- Gegenstand
- vertraglichen
- Vereinbarung
- geworden
- sei
- .
- Versuch
- mögliche
- tatrichterliche
- Würdigung
- abweichende
- eigene
- ersetzen
- kann
- Revision
- durchdringen
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- ferner
- Berufungsgericht
- geprüft
- habe
- Aufwendungen
- Klägerin
- Befriedigung
- angemessenen
- Unterhalts
- Sohnes
- notwendig
- gewesen
- seien
- .
- Unterbringung
- habe
- Klägerin
- gebilligten
- autonomen
- Wunsch
- beruht
- .
- monatliche
- Kosten
- über
- DM
- verursachender
- "
- sei
- vermögenslosen
- Heranwachsenden
- offensichtlich
- unangemessen
- .
- könne
- auch
- erforderlich
- gewesen
- sein
- Sohn
- Beklagten
- Heimaufenthalt
- gar
- angenommen
- laufend
- entzogen
- habe
- .
- Auch
- dringt
- Revision
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Rechtsfehler
- ausgegangen
- Schenker
- außerstande
- war
- angemessenen
- Unterhalt
- bestreiten
- Aufwendungen
- Klägerin
- angemessenen
- Unterhalt
- erforderlich
- waren
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- schließt
- zwar
- Umstand
- Klägerin
- Höhe
- Klageforderung
- bestandskräftigen
- Kostenbeitragsbescheid
- Sohn
- Beklagten
- erlassen
- Verwaltungsgericht
- Einwendungen
- Beklagten
- Überleitung
- Rückgewähranspruchs
- rechtskräftig
- zurückgewiesen
- Zusammenhang
- auch
- Einwendungen
- Grund
- Höhe
- Kostenbeitrags
- geprüft
- hat
- Verhältnis
- Parteien
- Schenkungsvertrages
- auch
- Verhältnis
- Prozessparteien
- Prüfung
- Aufwendungen
- Höhe
- Kostenbeitrags
- angemessenen
- Unterhalt
- Sohnes
- erforderlich
- waren
- .
- indessen
- §
- .
- Eingliederungshilfe
- Kinder
- Jugendliche
- seelisch
- behindert
- Behinderung
- bedroht
- sind
- Bedarf
- Einzelfall
- ambulanter
- Form
- aber
- auch
- Einrichtungen
- Tag
- Nacht
- sonstigen
- Wohnformen
- leisten
- ist
- jungen
- Volljährigen
- .
- entsprechende
- Hilfe
- Persönlichkeitsentwicklung
- eigenverantwortlichen
- Lebensführung
- gewährt
- werden
- soll
- Hilfe
- Grund
- individuellen
- Situation
- jungen
- Menschen
- notwendig
- ist
- hatte
- Berufungsgericht
- entsprechendes
- Vorbringen
- Beklagten
- Anlass
- Erforderlichkeit
- Aufwendungen
- Zweifel
- ziehen
- .
- Vorbringen
- hat
- Revisionsbegründung
- indes
- aufgezeigt
- .
- gezogene
- Vergleich
- Aufenthalt
- Luxushotel
- liegt
- Sache
- steht
- Notwendigkeit
- Hilfe
- auch
- Sohn
- Beklagten
- verschiedentlich
- entzogen
- hat
- .
- 3
- .
- Schließlich
- beanstandet
- Revision
- auch
- Erfolg
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- getroffen
- habe
- Sohn
- Beklagten
- Geschenk
- Zeitpunkt
- Bedürftigkeit
- Sicherung
- angemessenen
- Unterhalts
- hätte
- einsetzen
- können
- .
- Beklagte
- hat
- vorgetragen
- Vertrag
- Grundstücke
- Großmutter
- Sohn
- verschenkt
- worden
- waren
- vorsah
- Sohn
- Grundstücke
- Falle
- Veräußerung
- Vollendung
- 25
- .
- Lebensjahres
- unentgeltlich
- Beklagten
- übertragen
- hatte
- Übertragungsanspruch
- Vormerkung
- gesichert
- war
- .
- Akten
- gereichten
- Ablichtung
- Vertrages
- ergibt
- ferner
- Erst-)Schenkerin
- lebenslangen
- Nießbrauch
- Grundstücken
- vorbehalten
- hatte
- .
- Umständen
- kommt
- zwar
- Betracht
- Sohn
- Beklagten
- Grundstücke
- Zeitpunkt
- Bedürftigkeit
- hätte
- veräußern
- noch
- hätte
- vermieten
- selbst
- nutzen
- können
- .
- ist
- auch
- ausgeschlossen
- banküblichen
- Konditionen
- ebenso
- hätte
- beleihen
- können
- vorrangigen
- Vormerkung
- Grundpfandgläubiger
- gesicherte
- Position
- verschaffen
- konnte
- .
- schloss
- indessen
- Rückforderungsanspruch
- .
- waren
- Grundstücke
- Sohn
- Beklagten
- Rückforderung
- §
- ausschließen
- mag
- vgl.
- Staudinger/
- .
- §
- Rdn
- .
- wirtschaftlichen
- Wert
- .
- Grundstückswert
- war
- revisionsrechtlich
- unterstellenden
- Sachverhalt
- lediglich
- zeitweise
- realisierbar
- .
- Konstellation
- rechtfertigt
- Schenker
- Rückforderungsanspruch
- versagen
- .
- Wortlaut
- Gesetzes
- sieht
- Einschränkung
- Rechte
- bedürftigen
- Schenkers
- .
- ist
- auch
- Zweck
- Vorschrift
- geboten
- Schenker
- erlauben
- Hilfe
- währten
- Geschenks
- angemessenen
- Unterhalt
- bestreiten
- .
- Rückgewähr
- werthaltigen
- Gegenstandes
- verbessert
- wirtschaftliche
- Lage
- Schenkers
- etwa
- gelingen
- kann
- Gegenstand
- Sicherung
- Darlehen
- Verwandten
- sonst
- nahestehenden
- Person
- verwenden
- .
- Regel
- auszuschließende
- grundsätzliche
- Möglichkeit
- Hilfe
- Geschenks
- angemessenen
- Unterhalt
- Schenkers
- ganz
- teilweise
- gewährleisten
- genügt
- Rückgewähranspruch
- .
- 4
- .
- Allerdings
- steht
- Anspruch
- Klägerin
- nur
- Zeitraum
- 24
- .
- April
- 17
- .
- August
- Folge
- Klage
- Höhe
- Betrages
- €
- Klägerin
- 22
- .
- 23
- .
- April
- geltend
- macht
- unbegründet
- ist
- .
- Abschluss
- Schenkungsvertrages
- kann
- Anspruch
- Schenkers
- Beschenkten
- bestehen
- .
- Hingegen
- kommt
- Beklagte
- Eintragung
- Grundbuch
- Eigentum
- geschenkten
- Grundstücken
- erworben
- hat
- .
- kann
- dahinstehen
- Vollziehung
- Grundstücksschenkung
- Eintragung
- ankommt
- Auflassung
- geschenkten
- Grundstücks
- genügt
- .
- gemeinsamen
- Rechtsgedanken
- §
- §
- soll
- Schenker
- auch
- Erfüllung
- Schenkungsversprechens
- Möglichkeit
- Gebote
- stehen
- Geschenk
- zuzugreifen
- Sicherung
- angemessenen
- Unterhalts
- Erfüllung
- Gesetzes
- obliegender
- Unterhaltspflichten
- notwendig
- ist
- .
- Ist
- Schenkungsvertrag
- noch
- erfüllt
- steht
- Einrede
- Notbedarfs
- Gebote
- ;
- ist
- bereits
- erfüllt
- so
- tritt
- Rückforderung
- Stelle
- Einrede
- .
- Vollziehung
- Schenkung
- ist
- Beschenkte
- insbesondere
- §
- stärker
- geschützt
- nunmehr
- bloße
- Gefährdung
- künftigen
- Unterhalts
- mehr
- ausreicht
- .
- Umfang
- sichernden
- Unterhalts
- kommt
- indes
- -9-
- Fällen
- Zeitpunkt
- Geltendmachung
- Einrede
- Anspruchs
- Entstehung
- Notbedarfs
- .
- Abs.
- setzt
- nur
- Schenkung
- überhaupt
- vollzogen
- ist
- Schenker
- Abschluss
- Schenkungsvertrags
- außerstande
- ist
- angemessenen
- Unterhalt
- bestreiten
- Vorschrift
- genannten
- Unterhaltspflichten
- erfüllen
- .
- 5
- .
- Berufungsgericht
- hiernach
- Klageanspruch
- fehlerfrei
- begründet
- gehalten
- hat
- rügt
- Revision
- Recht
- Berufungsgericht
- Hilfsaufrechnung
- Beklagten
- Schadensersatzansprüchen
- Sohn
- gegebenen
- Begründung
- unbegründet
- erachten
- durfte
- .
- Zurückweisung
- Schriftsatz
- 7
- .
- September
- gestützten
- Vorbringens
- Berufungsverhandlung
- verspätet
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- angewandten
- Präklusionsvorschriften
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- dürfen
- rechtzeitig
- mitgeteilte
- Verteidigungsmittel
- nur
- dann
- zurückgewiesen
- werden
- Zulassung
- Erledigung
- Rechtsstreits
- verzögern
- würde
- .
- Zurückweisung
- setzt
- Rechtsstreit
- verspätete
- Vorbringen
- insgesamt
- entscheidungsreif
- ist
- ;
- .
- 14.1.1999
- .
- Voraussetzung
- fehlt
- anderen
- Gründen
- Beweisaufnahme
- bedarf
- .
- So
- verhält
- Streitfall
- .
- bereits
- ursprünglichen
- schon
- erster
- Instanz
- gehaltenen
- Vortrag
- hat
- Beklagte
- Schadensersatzansprüche
- schlüssig
- dargetan
- .
- Ansprüche
- Klagesumme
- erreichten
- ist
- unerheblich
- insoweit
- bestehenden
- Aufklärungsbedarfs
- Rechtsstreit
- jedenfalls
- insgesamt
- entscheidungsreif
- war
- .
- Sachvortrag
- Begründung
- Klaganspruchs
- ist
- dann
- schlüssig
- erheblich
- Kläger
- Tatsachen
- vorträgt
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- erforderlich
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- Person
- Klägers
- entstanden
- erscheinen
- lassen
- .
- Angabe
- näherer
- Einzelheiten
- Zeitpunkt
- Ablauf
- bestimmter
- Ereignisse
- betreffen
- ist
- erforderlich
- Einzelheiten
- Rechtsfolgen
- Bedeutung
- sind
- Gegenvortrag
- bietet
- ;
- Sen
- .
- .
- ;
- 25.2.1992
- ;
- .
- 1.6.2005
- .
- erstinstanzlichen
- Schriftsatz
- 4
- .
- April
- Verbindung
- dort
- Bezug
- genommenen
- Anlage
- hat
- Beklagte
- u.a.
- dargetan
- Sohn
- Zeit
- Überleitungsanzeige
- Klägerin
- tägliche
- Geldzahlungen
- erpresst
- Zahlungen
- genötigt
- habe
- vorsätzlich
- bestimmte
- Art
- Zeitpunkt
- näher
- bezeichnete
- Sachschäden
- verursacht
- habe
- .
- Behauptungen
- hat
- Beklagte
- Zeugnis
- Ehefrau
- berufen
- .
- hat
- aufrechenbare
- Gegenansprüche
- so
- dargetan
- Beweis
- zugänglich
- waren
- .
- Recht
- verweist
- Revision
- Vorbringen
- Zusammenhang
- vertretenen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Acht
- bleiben
- durfte
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Anspruchsentstehung
- Tatsachen
- gekannt
- hätte
- Überleitung
- Klageanspruchs
- Klägerin
- zugrunde
- lagen
- .
- Rückgewähranspruch
- geht
- Gesetzes
- über
- kann
- übergeleitet
- werden
- schriftliche
- Überleitungsanzeige
- Übergang
- Anspruchs
- bewirkt
- §
- Abs.
- .
- kann
- Beklagte
- Forderungen
- unerlaubter
- Handlung
- aufrechnen
- entstanden
- sind
- Überleitungsanzeige
- Kenntnis
- erhalten
- hat
- .
- ergibt
- auch
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Kenntnis
- Vorausabtretung
- Kenntnis
- Abtretung
- Sinne
- §
- gleichzustellen
- ist
- f.
- ;
- .
- 26.6.2002
- .
- Kenntnis
- Vorausabtretung
- kann
- Schuldner
- erwarten
- Aufrechnung
- gerichteten
- Forderung
- befreien
- können
- .
- Ist
- hingegen
- Anspruchsübergang
- lediglich
- möglich
- kann
- schutzwürdiges
- Vertrauen
- schon
- generell
- verneint
- werden
- zumindest
- verdient
- Schuldner
- aber
- Fall
- vollen
- Schutz
- §
- Aufrechnungsforderung
- hier
- unerlaubter
- Handlung
- resultiert
- .
- Meinung
- Revisionsbeklagten
- ist
- Aufrechnung
- auch
- §
- ausgeschlossen
- .
- Rückgewähranspruch
- ist
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Pfändung
- unterworfen
- .
- Ist
- Rückgewähranspruch
- Streitfall
- rechtshängig
- geworden
- kann
- gepfändet
- kann
- aufgerechnet
- werden
- .
- weitergehendes
- Pfändungsverbot
- ergibt
- §
- Abs.
- .
- kommt
- Zweckbindung
- Einschränkungen
- Abtretbarkeit
- Anspruchs
- ergeben
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- Frage
- Abtretungsverbot
- besteht
- bislang
- offen
- gelassen
- lediglich
- entschieden
- Anspruch
- §
- Abs.
- Satz
- Schenker
- auch
- anderen
- Vorschrift
- genannten
- Unterhaltsgläubiger
- jedenfalls
- dann
- wirksam
- abgetreten
- werden
- kann
- Abtretungsempfänger
- Höhe
- vollen
- Werts
- Anspruchs
- Unterhalt
- bedürftig
- gewordenen
- Schenkers
- bestritten
- hat
- Unterhalt
- auch
- weiterhin
- sicherstellt
- .
- Frage
- kann
- auch
- weiterhin
- dahinstehen
- .
- jedenfalls
- ist
- Pfändbarkeit
- Anspruchs
- §
- Abs.
- Sinne
- §
- Abs.
- abweichend
- geregelt
- ebenso
- auch
- kritisch
- Umfang
- gesetzlichen
- Zulassung
- Pfändung
- Kollhosser
- 292
- ;
- ferner
- ders
- .
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- zurückgewährte
- Geschenk
- ist
- Unterhaltssicherungszwecks
- Rückgewähr
- Pfändung
- entzogen
- .
- Ebenso
- haben
- Ansprüche
- Unterhaltsberechtigter
- allgemeinen
- Vorrang
- Verbindlichkeiten
- Unterhaltspflichtigen
- .
- ist
- einsichtig
- Rückgewähranspruch
- stärkeren
- Vollstreckungsschutz
- genießen
- sollte
- ursprüngliche
- Zwecke
- Unterhaltssicherung
- wiedererlangte
- Eigentum
- geschenkten
- Gegenstand
- vgl.
- .
- Scharen
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 21.06.2002
- OLG
- Entscheidung
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