|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- September
- Justizhauptsekretär
- Urkundsbeamter
- Geschäftsstelle
- Patentnichtigkeitssache
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Keukenschrijver
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Berufung
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Senats
- Bundespatentgerichts
- 2
- .
- August
- abgeändert
- .
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Klägerin
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- ist
- Inhaberin
- 11
- .
- Oktober
- angemeldeten
- Wirkung
- auch
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- erteilten
- europäischen
- Patents
- Streitpatents
- Drehfalttüreinheit
- betrifft
- .
- Patentanspruch
- französischer
- Sprache
- erteilten
- Patents
- lautet
- :
- "
- 1
- .
- porte
- pliante
- type
- comportant
- faible
- largeur
- montant
- porte
- deuxième
- panneau
- deuxième
- porte
- venant
- avec
- partie
- porte
- élément
- l’articulation
- située
- fixe
- montant
- suffisante
- l´ouverture
- premier
- panneau
- feuillure
- deuxième
- vienne
- permettant
- d'une
- comporte
- formé
- avec
- étant
- linteau
- glissement
- doigt
- solidaire
- deuxième
- panneau
- .
- "
- deutschen
- Übersetzung
- Patentschrift
- lautet
- Patentanspruch
- folgt
- :
- "
- 1
- .
- Falttüreinheit
- aneinander
- angelenkten
- Platten
- erste
- schmälere
- Platte
- Pfosten
- Türrahmens
- angelenkt
- ist
- breitere
- zweite
- Platte
- ersten
- angelenkt
- ist
- zweite
- Platte
- Öffnungsstellung
- Tür
- quer
- Türrahmen
- Anlage
- kommt
- zwar
- Teil
- Seite
- gekennzeichnet
- Tür
- Verbindung
- Rahmen
- herkömmlichem
- Falz
- Element
- Fußboden
- verwendet
- wird
- Gelenk
- ersten
- Platte
- Entfernung
- Türpfosten
- fest
- angeordnet
- ist
- ausreicht
- Öffnung
- ersten
- Platte
- Falz
- entgegengesetzten
- Richtung
- ermöglichen
- so
- Schließstellung
- Rand
- zweiten
- Platte
- Falz
- Anschlag
- kommt
- herkömmliche
- Verschlussvorrichtung
- verwendet
- werden
- kann
- Falttüreinheit
- ferner
- Rille
- ausgebildetes
- Profilteil
- umfasst
- vorgesehen
- ist
- Falz
- Türsturzes
- angeordnet
- werden
- Gleiten
- zweiten
- Platte
- fest
- verbundenen
- Fingers
- Rille
- ermöglichen
- .
- "
- Patentansprüche
- wird
- Patentschrift
- verwiesen
- .
- Klägerin
- hat
- geltend
- gemacht
- Gegenstand
- Streitpatents
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruhe
- hat
- beantragt
- europäische
- Patent
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- nichtig
- erklären
- .
- Beklagte
- hat
- beantragt
- Klage
- abzuweisen
- .
- Bundespatentgericht
- hat
- Streitpatent
- Wirkung
- Hoheitsgebiet
- Bundesrepublik
- nichtig
- erklärt
- .
- Hiergegen
- richtet
- Berufung
- Beklagten
- beantragt
- angefochtene
- Urteil
- abzuändern
- Klage
- abzuweisen
- .
- Klägerin
- beantragt
- Berufung
- zurückzuweisen
- .
- Senat
- hat
- schriftliche
- Gutachten
- Sachverständigen
- Prof.
- .
- eingeholt
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- erläutert
- ergänzt
- hat
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- zulässige
- Berufung
- ist
- begründet
- .
- Senat
- ist
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- überzeugt
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Fachmann
- Stand
- Technik
- Prioritätstag
- nahegelegt
- worden
- ist
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- Art
- .
- .
- 1
- .
- Streitpatent
- betrifft
- Falttüreinheit
- mindestens
- aneinander
- angelenkten
- Türblättern
- besteht
- Freilegung
- breiten
- Öffnung
- Beanspruchung
- kleinen
- Ausschlags
- geöffneter
- Stellung
- Tür
- gestatten
- .
- Derartige
- Falttüren
- werden
- Türblättern
- gebildet
- erste
- Türblatt
- zweiten
- Türblatt
- gelenkig
- verbunden
- erste
- Türblatt
- Pfosten
- Rahmen
- Tür
- angelenkt
- ist
- .
- Öffnen
- Tür
- wird
- zweite
- Türblatt
- erste
- Türblatt
- herangeklappt
- .
- Weist
- erste
- Türblatt
- Hälfte
- Breite
- zweiten
- Türblatts
- steht
- Tür
- Seiten
- Ebene
- Wand
- nur
- Drittel
- Breite
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 23
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- derartigen
- Falttüren
- Arbeitsweise
- Fig
- .
- Streitpatents
- dargestellt
- ist
- bemängelt
- Streitpatent
- Tür
- bildenden
- Türblätter
- andere
- Seite
- Wand
- bewegten
- so
- normaler
- Falz
- verwendet
- werden
- könne
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 30
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- Ausführungsform
- Seiten
- öffnenden
- Pendel-)Tür
- französischen
- Patentschrift
- kritisiert
- Streitpatent
- Spezialrahmen
- montiert
- werden
- müsse
- Gelenksystem
- kompliziert
- kostspielig
- sei
- Montage
- Tür
- Planung
- Baues
- bereits
- berücksichtigt
- werden
- müsse
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 39
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- Falttüreneinheiten
- französischen
- Patentschrift
- bekannt
- seien
- besäßen
- einfachen
- Aufbau
- wiesen
- begrenzten
- Ausschlag
- könnten
- relativ
- einfachen
- Rahmen
- montiert
- werden
- oben
- Boden
- Gleitführungen
- anbringen
- könne
- Gelenke
- Türblätter
- bewegen
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 47
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- 2
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Streitpatents
- soll
- Angaben
- Beschreibung
- Tür
- bereitgestellt
- werden
- Vorteile
- bekannten
- Falttüren
- aufweist
- Preis
- jedoch
- gewöhnlichen
- Tür
- vergleichbar
- ist
- Standardrahmen
- benutzt
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 53
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- 3
- .
- Erreichung
- Ziele
- schlägt
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Gliederung
- angefochtenen
- Urteil
- auch
- Parteien
- ausgegangen
- sind
- Falttüreinheit
- folgenden
- Merkmalen
- auszubilden
- :
- Falttüreinheit
- aneinander
- angelenkten
- Türblättern
- erstes
- schmaleres
- Türblatt
- Pfosten
- Türrahmens
- angelenkt
- ist
- zweites
- breiteres
- Türblatt
- ersten
- angelenkt
- ist
- zweite
- Türblatt
- Öffnungsstellung
- Tür
- quer
- Türrahmen
- Anlage
- kommt
- zwar
- Teil
- Seite
- ;
- Tür
- wird
- Verbindung
- Rahmen
- herkömmlichem
- Falz
- Bodenelement
- verwendet
- ;
- Gelenk
- ersten
- Türblattes
- ist
- Entfernung
- Türpfosten
- fest
- angeordnet
- Entfernung
- ausreicht
- Öffnung
- ersten
- Türblattes
- Falz
- entgegengesetzten
- Richtung
- ermöglichen
- so
- dass
- Schließstellung
- Rand
- zweiten
- Türblattes
- Falz
- Anschlag
- kommt
- herkömmliche
- Schließvorrichtung
- verwendet
- werden
- kann
- ;
- Falttüreinheit
- umfaßt
- ferner
- Rille
- ausgebildetes
- Profilteil
- ;
- Profilteil
- ist
- vorgesehen
- Falz
- Türsturzes
- angeordnet
- werden
- Gleiten
- zweiten
- Türblatt
- verbundenen
- Fingers
- Rille
- ermöglichen
- .
- 4
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- hat
- schriftlichen
- Gutachten
- mündlichen
- Verhandlung
- Überzeugung
- Senats
- dargelegt
- Prioritätstag
- Streitpatents
- einschlägig
- tätigen
- Unternehmen
- regelmäßig
- Personen
- Konstruktion
- Falttüren
- befasst
- waren
- Ausbildung
- Fachhochschulingenieur
- Bauwesens
- Maschinenbaus
- durchlaufen
- haben
- mehrjährige
- praktische
- Erfahrungen
- konstruktiven
- Gestaltung
- Türen
- insbesondere
- Falttüren
- verfügen
- .
- Zwar
- sind
- erhebliche
- Zeit
- Prioritätstag
- Streitpatents
- auch
- Techniker
- gut
- ausgebildete
- Handwerker
- Fragen
- Konstruktion
- Türen
- Fenstern
- Falttüren
- befasst
- gewesen
- ;
- Prioritätstag
- Streitpatents
- war
- aber
- bereits
- industrielle
- Herstellung
- derartiger
- Türen
- Regel
- .
- ist
- auszugehen
- Prioritätstag
- Streitpatents
- Fachhochschulingenieure
- mehrjähriger
- Berufserfahrung
- Gebiet
- Konstruktion
- industriellen
- Herstellung
- Fenstern
- Türen
- Falttüren
- Patentschriften
- hier
- vorliegenden
- Art
- angesprochen
- wurden
- .
- durchschnittlichen
- Kenntnisse
- Erfahrungen
- Fähigkeiten
- sind
- Auslegung
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- Grunde
- legen
- Bodenseitige
- Vereinzelungseinrichtung
- .
- Kenntnissen
- Fachmanns
- gehörte
- Prioritätstag
- Kinematik
- Gelenkketten
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- dargelegt
- hat
- war
- Kinematik
- Schwenkbewegungen
- Gelenkketten
- Führung
- schon
- Prioritätstag
- Gegenstand
- systematischer
- Behandlung
- Lehrveranstaltungen
- -9-
- so
- Fachmann
- Verständnis
- Streitpatents
- Kenntnisse
- zurückgriff
- .
- ist
- auch
- angefochtene
- Urteil
- sachkundig
- besetzten
- Bundespatentgerichts
- ausgegangen
- .
- Parteien
- haben
- widersprochen
- .
- 4
- .
- Zugrundelegung
- Kenntnisse
- Erfahrungen
- ist
- Patentanspruch
- zunächst
- entnehmen
- beanspruchte
- Falttüreinheit
- Tür
- Merkmal
- Rahmen
- Merkmal
- E
- besteht
- Angabe
- Tür
- Rahmen
- verwendet
- wird
- Merkmal
- E
- ersichtlich
- ist
- Tür
- üblich
- Rahmen
- eingefasste
- Wandöffnung
- Türdurchgang
- auskleidet
- Wandöffnung
- Hilfe
- Tür
- geschlossen
- geöffnet
- wird
- Tür
- Rahmen
- Rahmen
- hineinschwenkt
- .
- Merkmal
- E
- kennzeichnet
- beanspruchten
- Rahmen
- Weise
- herkömmlichen
- Falz
- jedoch
- Bodenelement
- aufweist
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- erläutert
- hat
- versteht
- Fachmann
- Bodenelement
- Schwelle
- herkömmlichen
- Falz
- Ausnehmung
- Rahmen
- einfacher
- doppelter
- Falz
- ausgeführt
- werden
- kann
- entsprechenden
- Gestaltung
- Türblatts
- Bereich
- Rahmenfalzes
- zusammenwirkt
- insbesondere
- Zweck
- dient
- Türeinheit
- Zug
- Licht
- Geräusch
- abzudichten
- .
- bestimmte
- insbesondere
- üblichen
- Gestaltungen
- abweichende
- Form
- Falzes
- ist
- beansprucht
- so
- Fachmann
- Türeinheiten
- üblicherweise
- verwendeten
- Falzformen
- beanspruchten
- Gegenstand
- einbezogen
- sieht
- .
- beanspruchten
- Rahmen
- weist
- Beschreibung
- Standardrahmen
- verwendet
- werden
- kann
- tallprofil
- Innentüren
- Wohnräumen
- Fig
- .
- Streitpatents
- dargestellt
- ist
- .
- Profil
- umfasst
- einerseits
- Wände
- Bereich
- Türöffnung
- weist
- andererseits
- Innenlaibung
- Art
- Pfosten
- vorsteht
- so
- jedenfalls
- Seite
- Pfostens
- Falz
- Wangen
- Fig
- .
- Bezugszeichen
- entsteht
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 8
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- Fachmann
- sieht
- Rahmen
- Pfosten
- Ausführungsform
- beanspruchten
- Falttüreinheit
- .
- entnimmt
- Beschreibung
- jedoch
- auch
- Rahmen
- Sinne
- Merkmals
- E
- nur
- Standardrahmen
- Betracht
- kommt
- .
- Beschreibung
- weist
- Erfindung
- Standardrahmen
- beschränkt
- ist
- Rahmen
- Metall
- Holz
- anwendbar
- ist
- gestattet
- passende
- Tür
- Minimum
- Aufwand
- Falttür
- ersetzen
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 41
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- Beansprucht
- sind
- Arten
- Rahmen
- herkömmlichem
- Falz
- .
- Patentanspruch
- noch
- Beschreibung
- Streitpatents
- weisen
- Fachmann
- beanspruchten
- Gegenstand
- bestimmte
- Tiefe
- Rahmens
- Falzes
- bestimmtes
- Verhältnis
- Tiefe
- Falzes
- Tiefe
- Rahmens
- bestimmte
- Dicke
- Türblatts
- Verhältnis
- Tiefe
- Rahmens
- Falzes
- ankommt
- .
- sieht
- Rahmen
- üblichen
- Falz
- Rahmen
- Sinne
- Merkmals
- E
- Durchgang
- Türblatt
- beliebiger
- Dicke
- verschlossen
- werden
- kann
- .
- Ausgestaltung
- beanspruchten
- Tür
- entnimmt
- Fachmann
- Merkmalen
- Türblättern
- besteht
- erste
- Türblatt
- schmaler
- Merkmal
- zweite
- Türblatt
- breiter
- ist
- Merkmal
- .
- Türblätter
- bilden
- Gelenkkette
- dergestalt
- erste
- Türblatt
- Rahmen
- zweite
- Türblatt
- ersten
- Türblatt
- angelenkt
- ist
- .
- Anlenkung
- Türblätter
- erfolgen
- hat
- entnimmt
- Fachmann
- Merkmalen
- beanspruchten
- Falttüreinheit
- zweite
- Türblatt
- Öffnungsstellung
- Tür
- quer
- Türrahmen
- Merkmal
- so
- Anlage
- kommt
- zweite
- Türblatt
- Teil
- Breite
- Seite
- Rahmens
- vorsteht
- .
- Kinematik
- Gelenkketten
- vertraute
- Fachmann
- ersieht
- Angaben
- erforderlichen
- Gelenke
- so
- auszuwählen
- Rahmen
- ersten
- ersten
- zweiten
- Türblatt
- anzuordnen
- hat
- Verschwenken
- Tür
- Öffnungsstellung
- zweite
- Türblatt
- erste
- heranklappt
- Verschwenken
- Tür
- Schließstellung
- zweite
- Türblatt
- ersten
- wegschwenkt
- .
- Anordnung
- Gelenken
- diagonal
- gegenüberliegenden
- Ecken
- ersten
- Türblatts
- angeschlagen
- sind
- gegeneinander
- öffnen
- schließen
- zeigen
- Fig
- .
- Streitpatents
- .
- bestimmte
- Stellung
- ersten
- Türblatts
- Öffnungsstellung
- Rahmen
- ist
- beansprucht
- .
- Umstand
- Rand
- zweiten
- Türblatts
- Schließstellung
- Falz
- Anschlag
- kommt
- Merkmal
- ist
- Fachmann
- jedoch
- ersichtlich
- Türblätter
- Schließen
- Tür
- Ebene
- Rahmenfalzes
- verschwenkt
- werden
- so
- Türöffnung
- Weise
- verschließen
- herkömmliche
- Schließvorrichtung
- verwendet
- werden
- kann
- Merkmal
- .
- Breite
- Rahmen
- gebildeten
- Durchgangs
- Tiefe
- umlaufenden
- Falzes
- geben
- so
- Gesamtbreite
- Tür
- schmaleres
- erstes
- breiteres
- zweites
- Türblatt
- geteilt
- ist
- .
- Merkmalen
- weist
- beanspruchte
- Falttüreinheit
- bestimmte
- Anordnung
- Gelenks
- erste
- Türblatt
- Türpfosten
- angeschlagen
- wird
- .
- Gelenk
- ist
- Merkmal
- erstens
- zweitens
- Entfernung
- Türpfosten
- angeordnet
- .
- Entfernung
- reicht
- Merkmal
- Öffnung
- ersten
- Türblatts
- Falz
- entgegengesetzten
- Richtung
- ermöglichen
- ist
- Merkmal
- so
- bemessen
- Rand
- zweiten
- Türblatts
- Schließstellung
- Falz
- Anschlag
- kommt
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- dargelegt
- hat
- ordnet
- Fachmann
- Drehachse
- Gelenks
- Abstand
- verschwenkenden
- Gegenstand
- gewünschte
- Schwenkbewegung
- Klemmen
- ausgeführt
- werden
- kann
- .
- Fachmann
- entnimmt
- Merkmalen
- zunächst
- Abstände
- Gelenke
- Gelenkkette
- Rahmen
- ersten
- Türblatt
- erstem
- zweitem
- Türblatt
- angeschlagen
- werden
- so
- bemessen
- sind
- Verschwenken
- Türblätter
- Falz
- Rahmens
- Verschwenken
- erforderlichen
- Spiel
- möglich
- ist
- .
- Fachmann
- entnimmt
- Merkmal
- Gelenk
- erstem
- zweitem
- Türblatt
- fest
- Rahmen
- angeordnet
- ist
- also
- Gelenk
- Türblättern
- Schwenkbewegung
- Türblätter
- verschwenkt
- wird
- .
- Beschreibung
- Streitpatents
- definiert
- näher
- Entfernung
- Gelenks
- ersten
- Türblatts
- Türpfosten
- Sinne
- F
- verstehen
- ist
- .
- Teilweise
- verwendet
- Beschreibung
- Begriffe
- Pfosten
- Rahmen
- synonym
- "
- montant
- "
- ;
- Beschreibung
- Spalte
- Zeile
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeile
- teilweise
- aber
- auch
- Wort
- Pfosten
- Teil
- Rahmens
- bezeichnen
- "
- ;
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 58
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeile
- .
- Allerdings
- erhält
- Fachmann
- Beschreibung
- Ausführungsbeispiele
- Erfindung
- Fig
- .
- Fig
- .
- Hinweise
- Entfernung
- Türblatts
- Pfosten
- verstehen
- ist
- .
- Erläuterung
- Fig
- .
- führt
- Beschreibung
- Streitpatents
- Ausführungsbeispiel
- Gelenk
- gewissen
- Abstand
- Pfosten
- angeordnet
- ist
- ersten
- Türblatt
- Fig
- .
- punktiert
- dargestellte
- Öffnungsbewegung
- gestatten
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 65
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- Lage
- Drehachse
- wird
- wesentlichen
- Mittelebene
- Falzes
- Rahmens
- Abstand
- Innenrand
- gleich
- Hälfte
- Dicke
- Tür
- beschrieben
- Beschreibung
- Spalte
- Zeile
- Spalte
- Zeile
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- Fig
- .
- Bezugszeichen
- entnimmt
- Fachmann
- Achse
- Drehgelenks
- Merkmalen
- Unteranspruchs
- ausgebildet
- sein
- kann
- Fig
- .
- Falz
- bildenden
- Ausnehmung
- Durchgang
- Türöffnung
- liegt
- .
- Fachmann
- ersieht
- Angabe
- "
- Entfernung
- Türpfosten
- "
- jedenfalls
- Lage
- Drehachse
- beansprucht
- ist
- Drehachse
- Gelenks
- schmalere
- Türblatt
- Pfosten
- verbindet
- Falz
- bildenden
- Ausnehmung
- Durchgang
- Rahmen
- mittig
- Außenseiten
- Türblatts
- wandparallelen
- Mittellinie
- Falzes
- liegt
- .
- Drehachse
- Gelenks
- weist
- Abstand
- Außenflächen
- Rahmens
- Außenflächen
- Rahmen
- ausgebildeten
- Falzes
- .
- Ausführungsbeispielen
- Fig
- .
- Streitpatents
- ist
- Drehachse
- Gelenks
- schmalere
- erste
- Türblatt
- Rahmen
- verbindet
- Fig
- .
- gezeigten
- Stelle
- Türblatt
- angeordnet
- Ecke
- Falz
- Innenlaibung
- Rahmens
- Fig
- .
- Bezugszeichen
- .
- Beschreibung
- erläutert
- Anordnung
- Gelenk
- gewöhnlichen
- Stelle
- Ende
- Türblatts
- angeordnet
- ist
- Rand
- Türblatts
- entfernt
- Öffnung
- Falz
- entgegengesetzten
- Richtung
- gestatten
- .
- Tür
- gewöhnlich
- Ende
- wandparallelen
- Falz
- aufweisenden
- Außenlaibung
- Rahmens
- Laibung
- senkrecht
- stehenden
- Innenlaibung
- angeschlagen
- wird
- ersieht
- Fachmann
- Angabe
- beanspruchten
- Ausführungsbeispiel
- Fig
- .
- Streitpatents
- Drehachse
- erste
- Türblatt
- Ecke
- Falz
- Innenlaibung
- Rahmens
- bildet
- liegt
- Sinne
- Entfernung
- Außenlaibung
- Rahmens
- angeordnet
- ist
- Folge
- Öffnen
- Tür
- Lage
- Falz
- herausschwenkt
- .
- legt
- Herausschwenken
- Öffnung
- "
- Falz
- entgegengesetzten
- "
- Richtung
- verstehen
- .
- Verständnis
- beanspruchten
- Gegenstandes
- wird
- Fachmann
- Erläuterungen
- Beschreibung
- Streitpatents
- Öffnung
- Tür
- "
- Falz
- entgegengesetzten
- "
- Richtung
- verstehen
- ist
- Merkmal
- bestätigt
- .
- Fig
- .
- zeigt
- Stellung
- teilweise
- geöffneten
- Falttür
- "
- Pfeil
- "
- Bogen
- breitere
- Türblatt
- Schließstellung
- Anschlag
- Falz
- verschwenkt
- wird
- .
- Beschreibung
- nennt
- Schließen
- zweiten
- Türblatts
- Schließen
- gebräuchlichen
- Tür
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 4
- ;
- deutsche
- setzung
- Seite
- Zeilen
- .
- breitere
- Türblatt
- schwingt
- Schließen
- Tür
- "
- Pfeil
- "
- bezeichneten
- Bogen
- Falz
- Öffnen
- Tür
- entgegengesetzter
- Richtung
- "
- .
- schmalere
- erste
- Türblatt
- führt
- Schließen
- Tür
- "
- Pfeil
- "
- entsprechende
- Schwenkbewegung
- Falz
- anderen
- Seite
- Rahmens
- hinein
- wird
- Öffnen
- Tür
- "
- Falz
- entgegengesetzten
- "
- Richtung
- verschwenkt
- .
- gleicher
- Weise
- verwendet
- Streitpatent
- Begriff
- Öffnens
- "
- Falz
- entgegengesetzten
- "
- Richtung
- Erläuterung
- Fig
- .
- Beschreibung
- Spalte
- Zeilen
- 65
- ;
- deutsche
- Übersetzung
- Seite
- Zeilen
- .
- Fachmann
- entnimmt
- beanspruchten
- Falttüreinheit
- Drehachse
- Gelenks
- erste
- schmalere
- Türblatt
- Rahmen
- anlenkt
- Seite
- Falz
- aufweisenden
- Außenlaibung
- Rahmens
- angeordnet
- ist
- abgewandten
- Seite
- Rahmens
- Ausmaß
- Abstands
- Drehachse
- Außenlaibung
- hinreichen
- muss
- Türblatt
- Achse
- so
- verschwenken
- Ende
- schmaleren
- Türblatts
- zugeordneten
- Falz
- herausschwenken
- kann
- so
- groß
- bemessen
- werden
- darf
- zweite
- breitere
- Türblatt
- mehr
- zugeordneten
- Falz
- herausschwenken
- kann
- .
- erkennt
- Fachmann
- Fig
- .
- einerseits
- Fig
- .
- Streitpatents
- andererseits
- geringste
- Betracht
- kommende
- Entfernung
- Lage
- Drehachse
- beansprucht
- ist
- Drehachse
- Falz
- bildenden
- Ausnehmung
- Durchgang
- Rahmen
- wandparallelen
- Mittellinie
- Falzes
- liegt
- höchste
- Betracht
- kommende
- Entfernung
- Lage
- Drehachse
- beansprucht
- ist
- Ecke
- angeordnet
- wird
- Falz
- Innenlaibung
- Rahmens
- bildet
- so
- schmalere
- Türblatt
- Drehachse
- Gelenks
- befindlichen
- Falz
- zugewandten
- Bereich
- Falz
- einschwenken
- kann
- .
- Nur
- Anordnung
- Drehachse
- Gelenks
- erste
- Türblatt
- kann
- Verschwenken
- Öffnungsstellung
- einerseits
- Falz
- "
- Falz
- entgegengesetzten
- Richtung
- "
- zugleich
- Türsturz
- hindurchgeschwenkt
- werden
- Ausführungsbeispielen
- erreicht
- werden
- soll
- .
- Schwenkbewegung
- wird
- Gelenk
- zweite
- Türblatt
- ersten
- Türblatt
- angelenkt
- ist
- ebenfalls
- Sturz
- hindurchgeschwenkt
- so
- zweite
- Türblatt
- Öffnen
- Tür
- quer
- Rahmen
- erste
- Türblatt
- herangeklappt
- wird
- .
- Fachmann
- entnimmt
- schließlich
- Merkmalen
- beanspruchten
- Falttür
- breitere
- Türblatt
- Linearführung
- geführt
- wird
- .
- besteht
- Profilteil
- ausgebildeten
- Rille
- Merkmal
- .
- Profilteil
- ist
- Tür
- nämlich
- Falz
- Türsturzes
- oberen
- Laibung
- Rahmens
- angeordnet
- Merkmal
- .
- Profilteil
- Rille
- ist
- so
- ausgebildet
- Rille
- Finger
- zweiten
- breiteren
- Türblatt
- fest
- verbunden
- ist
- gleitet
- zweite
- breitere
- Türblatt
- Schwenkbewegungen
- führt
- .
- Angaben
- Profilteil
- bündig
- Falz
- abschließt
- Falz
- vorstehen
- kann
- Rille
- Führung
- zweiten
- Türblatts
- auszubilden
- ist
- enthalten
- Patentanspruch
- noch
- Beschreibung
- Streitpatents
- .
- Beschreibung
- weist
- Fachmann
- jedoch
- Abmessungen
- Profilteils
- Wesentlichen
- Falzes
- entsprechen
- sollen
- .
- Finger
- bezeichnete
- Zapfen
- Oberseite
- zweiten
- Türblatts
- angeordnet
- ist
- hin
- Türblätter
- verbindenden
- Gelenk
- mittig
- hin
- Schließeinrichtung
- Außenseite
- Tür
- besa-
- Merkmale
- .
- Fachmann
- sieht
- Ausbildung
- Profilteils
- beansprucht
- Befestigung
- Falz
- erlaubt
- wesentlichen
- Abmessungen
- Falzes
- entspricht
- so
- ausgebildet
- ist
- je
- gewählter
- Teilung
- Türblätter
- ergebenden
- Bewegungsbahn
- Fingers
- zweite
- Türblatt
- Öffnungsstellung
- umgekehrt
- geführt
- wird
- .
- Kinematik
- Gelenkketten
- vertraut
- ist
- ersieht
- Anordnung
- Fingers
- Oberseite
- zweiten
- Türblatts
- Ausgestaltung
- Profilteils
- Rille
- Führung
- Fingers
- optimieren
- kann
- Teilung
- Tür
- schmaleres
- breiteres
- Türblatt
- Maßgabe
- jeweils
- vorhandenen
- Raumverhältnisse
- vornimmt
- .
- wird
- Finger
- Führung
- breiteren
- Türblatts
- Stelle
- oberen
- Bereich
- anordnen
- ermöglicht
- Führungsrille
- Profilteil
- wesentlich
- Türsturz
- ausgebildeten
- Falz
- hervorstehen
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- mündlichen
- Verhandlung
- dargelegt
- hat
- ist
- Abstimmung
- Optimierung
- Verhältnisses
- Türblätter
- zueinander
- Abstimmung
- Optimierung
- Führung
- zweiten
- Türblatts
- Verhältnisse
- Fachmann
- geläufige
- Fachkönnen
- weiteres
- bewältigende
- Aufgabe
- .
- II
- .
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Streitpatents
- ist
- neu
- Art
- .
- .
- 1
- .
- deutsche
- Offenlegungsschrift
- beschreibt
- Drehfalttür
- schmaleren
- breiteren
- Türblatt
- Gelenk
- miteinander
- verbunden
- sind
- Fig
- .
- Bezugszeichen
- .
- breitere
- Türblatt
- ist
- Anlenkung
- schmalere
- Türblatt
- gegenüberliegenden
- Ende
- normalen
- Türschloss
- doppelseitiger
- Klinke
- tattet
- Beschreibung
- Seite
- 2
- .
- Absatz
- ;
- Merkmal
- .
- Drehfalttür
- ist
- Türrahmen
- umgeben
- Beschreibung
- Seite
- erster
- Absatz
- vertikalen
- Teile
- Rahmens
- Fig
- .
- Bezugszeichen
- bezeichnet
- sind
- Türsturz
- Fig
- .
- Bezugszeichen
- dargestellt
- ist
- Merkmal
- E
- teilweise
- so
- Wandöffnung
- üblich
- Rahmen
- ausgekleidet
- Hilfe
- Tür
- geöffnet
- geschlossen
- wird
- .
- schmalere
- Türblatt
- ist
- außenliegend
- bezeichneten
- Gelenks
- Rahmen
- angeschlagen
- Fig
- .
- Bezugszeichen
- 18
- ;
- Merkmal
- breitere
- Türblatt
- ist
- innenliegend
- bezeichneten
- Gelenks
- schmaleren
- Türblatt
- angeschlagen
- Fig
- .
- Bezugszeichen
- so
- Gelenkkette
- entsteht
- Türblätter
- so
- Türsturz
- verschwenkt
- werden
- breitere
- Türblatt
- schmalere
- heranklappt
- quer
- Rahmen
- Anlage
- kommt
- Teil
- Breite
- Seite
- Rahmens
- vorsteht
- Merkmale
- .
- gerichtliche
- Sachverständige
- bestätigt
- hat
- weisen
- Falttüreinheiten
- Streitpatent
- Offenlegungsschrift
- identische
- Gelenkketten
- Schwenkbewegungen
- .
- Falttüreinheit
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- unterscheidet
- jedoch
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Ende
- schmaleren
- Türblatts
- zugeordneten
- herkömmlichen
- Falz
- Rahmens
- einschwenkt
- Ende
- Türblatts
- hinausreichenden
- Abdeckleiste
- Außenlaibung
- Rahmens
- übergreift
- Weise
- Falttüreinheit
- geschlossener
- Tür
- abdichtet
- .
- 2
- .
- US-Patentschrift
- beschreibt
- ebenfalls
- Falttüreinheit
- Tür
- schmaleres
- breiteres
- Türblatt
- geteilt
- ist
- Türblätter
- Gelenkkette
- Patentanspruch
- Streitpatents
- identischen
- Gelenkkette
- so
- Türsturz
- verschwenkt
- werden
- breitere
- Türblatt
- Öffnungsstellung
- Tür
- quer
- Rahmen
- Anlage
- kommt
- Teil
- Breite
- Seite
- Ebene
- Wand
- hervorsteht
- .
- Falttüreinheit
- US-Patentschrift
- unterscheidet
- jedoch
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Streitpatents
- Rahmen
- herkömmlichen
- Falz
- aufweist
- Drehachse
- Gelenks
- schmalere
- Türblatt
- Rahmen
- anlenkt
- liegende
- Ende
- schmaleren
- Türblatts
- einschwenken
- könnte
- .
- Vielmehr
- sind
- Fig
- .
- US-Patentschrift
- ergibt
- Falze
- Türblättern
- ausgebildet
- Außenlaibung
- Rahmens
- übergreifen
- Weise
- Falttüreinheit
- geschlossener
- Tür
- .
- 3
- .
- weiter
- Verfahren
- eingeführten
- Druckschriften
- beschriebenen
- Falttüreinheiten
- liegen
- weiter
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- entfernt
- .
- .
- Senat
- ist
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- überzeugt
- Gegenstand
- Patentanspruch
- Fachmann
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- war
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- .
- Fachmann
- Prioritätstag
- Streitpatents
- Aufgabe
- gestellt
- sah
- raumsparende
- Drehfalttüren
- weiterzuentwickeln
- war
- Prinzip
- Raumersparnis
- gelenkige
- Anordnung
- schmaleren
- Pfosten
- Rahmens
- gelenkige
- Anordnung
- breiteren
- Türblatts
- schmaleren
- Türblatt
- so
- breitere
- Türblatt
- quer
- Rahmen
- Raum
- Türöffnung
- vorstehend
- schmaleren
- Türblatt
- Anlage
- kommt
- jedenfalls
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- US-Patentschrift
- bekannt
- .
- geht
- auch
- Streitpatent
- Arbeitsweise
- bekannter
- gattungsgemäßer
- Falttüren
- Fig
- .
- darstellt
- .
- Art
- Ausbildung
- Falttüreinheit
- Platzprobleme
- gelöst
- werden
- können
- ist
- Fachmann
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- ausdrücklich
- hingewiesen
- worden
- Beschreibung
- Seite
- 2
- .
- Abs.
- .
- hatte
- Veranlassung
- Augenmerk
- insbesondere
- Stand
- Technik
- bekannten
- Falttüren
- richten
- schmaleres
- erstes
- breiteres
- zweites
- Türblatt
- Gelenkanordnung
- so
- gegeneinander
- verschwenkt
- werden
- schmalere
- Pfosten
- breitere
- Türblatt
- Führungsschiene
- geführt
- schmaleren
- Türblatt
- so
- verschwenkt
- wird
- breitere
- Türblatt
- quer
- Rahmen
- schmaleren
- Türblatt
- Räume
- Rahmen
- vorstehend
- quer
- Anlage
- kommt
- .
- Allerdings
- gibt
- genannten
- übrigen
- Verfahren
- eingeführten
- Druckschriften
- Fachmann
- Anregung
- Achse
- Drehgelenks
- mindestens
- Abstand
- Außenlaibung
- Rahmens
- Falz
- befindet
- anzuordnen
- Falz
- bildenden
- Ausnehmung
- Durchgang
- Rahmens
- wandparallelen
- Mittellinie
- Falzes
- höchstens
- Abstand
- Falz
- aufweisenden
- Außenlaibung
- liegt
- Ecke
- definiert
- ist
- Falz
- Innenlaibung
- Rahmens
- bildet
- .
- Falttüreinheit
- deutschen
- Offenlegungsschrift
- auch
- Falttüreinheit
- US-Patentschrift
- liegt
- Drehachse
- unmittelbar
- Falz
- bildenden
- Ausnehmung
- Außenlaibung
- Rahmens
- Außenlaibung
- Falz
- ausgebildet
- ist
- gegenüberliegt
- deutlich
- weiter
- Falz
- entfernt
- Gegenstand
- Streitpatents
- Fachmann
- Grundlage
- Beschreibung
- Zuhilfenahme
- Fig
- .
- Streitpatents
- beansprucht
- erkennt
- .
- Anordnung
- Drehachse
- Gelenks
- schmalere
- Türblatt
- Rahmen
- verbindet
- wird
- erreicht
- nur
- zweite
- Türblatt
- Rahmens
- quer
- Anlage
- kommt
- auch
- erste
- Türblatt
- .
- wird
- Stand
- Technik
- bekannten
- Falttüreinheiten
- geöffneter
- Tür
- weiterer
- Platz
- Raum
- Türdurchgang
- gespart
- ;
- geschlossenen
- Zustand
- Tür
- stehen
- Türblätter
- Rahmen
- Raum
- .
- Zugleich
- wird
- Streitpatent
- Inhalt
- Beschreibung
- vordringlich
- geht
- Falttür
- bereitgestellt
- einerseits
- festen
- Türblatt
- vergleichbaren
- dichten
- Anschlag
- geschlossenen
- Zustand
- Anlage
- Türfalz
- ermöglicht
- Verwendung
- andererseits
- auch
- breiteren
- Falzen
- möglich
- bleibt
- .
- Anordnung
- Gelenks
- Stand
- Technik
- Vorbild
- hat
- Gutachten
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- noch
- mündlichen
- Verhandlung
- Anhaltspunkte
- Annahme
- hervorgetreten
- sind
- Fachmann
- Anordnung
- Gelenks
- Grund
- geläufiger
- Überlegungen
- Versuche
- auffinden
- konnte
- ist
- Senat
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- überzeugt
- Gegenstand
- Patentanspruchs
- Streitpatents
- Fachmann
- Stand
- Technik
- nahegelegt
- worden
- ist
- erfinderischer
- Tätigkeit
- beruht
- .
- IV
- .
- Unteransprüche
- betreffen
- zweckmäßige
- Weiterbildungen
- Gegenstands
- Patentanspruch
- haben
- Bestand
- .
- V.
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
|
