NAMEN
Verkündet
:
6
.
September
Justizhauptsekretär
Urkundsbeamter
Geschäftsstelle
Patentnichtigkeitssache
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
7
.
Juni
Vorsitzenden
Richter
Dr.
Richter
Keukenschrijver
Richterin
Richter
Prof.
Dr.
Recht
erkannt
:
Berufung
Beklagten
wird
Urteil
2
.
Senats
Bundespatentgerichts
2
.
August
abgeändert
.
Klage
wird
abgewiesen
.
Kosten
Rechtsstreits
hat
Klägerin
tragen
.
Tatbestand
:
Beklagte
ist
Inhaberin
11
.
Oktober
angemeldeten
Wirkung
auch
Hoheitsgebiet
Bundesrepublik
erteilten
europäischen
Patents
Streitpatents
Drehfalttüreinheit
betrifft
.
Patentanspruch
französischer
Sprache
erteilten
Patents
lautet
:
"
1
.
porte
pliante
type
comportant
faible
largeur
montant
porte
deuxième
panneau
deuxième
porte
venant
avec
partie
porte
élément
l’articulation
située
fixe
montant
suffisante
l´ouverture
premier
panneau
feuillure
deuxième
vienne
permettant
d'une
comporte
formé
avec
étant
linteau
glissement
doigt
solidaire
deuxième
panneau
.
"
deutschen
Übersetzung
Patentschrift
lautet
Patentanspruch
folgt
:
"
1
.
Falttüreinheit
aneinander
angelenkten
Platten
erste
schmälere
Platte
Pfosten
Türrahmens
angelenkt
ist
breitere
zweite
Platte
ersten
angelenkt
ist
zweite
Platte
Öffnungsstellung
Tür
quer
Türrahmen
Anlage
kommt
zwar
Teil
Seite
gekennzeichnet
Tür
Verbindung
Rahmen
herkömmlichem
Falz
Element
Fußboden
verwendet
wird
Gelenk
ersten
Platte
Entfernung
Türpfosten
fest
angeordnet
ist
ausreicht
Öffnung
ersten
Platte
Falz
entgegengesetzten
Richtung
ermöglichen
so
Schließstellung
Rand
zweiten
Platte
Falz
Anschlag
kommt
herkömmliche
Verschlussvorrichtung
verwendet
werden
kann
Falttüreinheit
ferner
Rille
ausgebildetes
Profilteil
umfasst
vorgesehen
ist
Falz
Türsturzes
angeordnet
werden
Gleiten
zweiten
Platte
fest
verbundenen
Fingers
Rille
ermöglichen
.
"
Patentansprüche
wird
Patentschrift
verwiesen
.
Klägerin
hat
geltend
gemacht
Gegenstand
Streitpatents
erfinderischer
Tätigkeit
beruhe
hat
beantragt
europäische
Patent
Wirkung
Hoheitsgebiet
Bundesrepublik
nichtig
erklären
.
Beklagte
hat
beantragt
Klage
abzuweisen
.
Bundespatentgericht
hat
Streitpatent
Wirkung
Hoheitsgebiet
Bundesrepublik
nichtig
erklärt
.
Hiergegen
richtet
Berufung
Beklagten
beantragt
angefochtene
Urteil
abzuändern
Klage
abzuweisen
.
Klägerin
beantragt
Berufung
zurückzuweisen
.
Senat
hat
schriftliche
Gutachten
Sachverständigen
Prof.
.
eingeholt
Sachverständige
mündlichen
Verhandlung
Senat
erläutert
ergänzt
hat
.
Entscheidungsgründe
:
zulässige
Berufung
ist
begründet
.
Senat
ist
Ergebnis
Beweisaufnahme
überzeugt
Gegenstand
Patentanspruch
Streitpatents
Fachmann
Stand
Technik
Prioritätstag
nahegelegt
worden
ist
erfinderischer
Tätigkeit
beruht
Art
.
.
1
.
Streitpatent
betrifft
Falttüreinheit
mindestens
aneinander
angelenkten
Türblättern
besteht
Freilegung
breiten
Öffnung
Beanspruchung
kleinen
Ausschlags
geöffneter
Stellung
Tür
gestatten
.
Derartige
Falttüren
werden
Türblättern
gebildet
erste
Türblatt
zweiten
Türblatt
gelenkig
verbunden
erste
Türblatt
Pfosten
Rahmen
Tür
angelenkt
ist
.
Öffnen
Tür
wird
zweite
Türblatt
erste
Türblatt
herangeklappt
.
Weist
erste
Türblatt
Hälfte
Breite
zweiten
Türblatts
steht
Tür
Seiten
Ebene
Wand
nur
Drittel
Breite
Beschreibung
Spalte
Zeilen
23
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
derartigen
Falttüren
Arbeitsweise
Fig
.
Streitpatents
dargestellt
ist
bemängelt
Streitpatent
Tür
bildenden
Türblätter
andere
Seite
Wand
bewegten
so
normaler
Falz
verwendet
werden
könne
Beschreibung
Spalte
Zeilen
30
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
Ausführungsform
Seiten
öffnenden
Pendel-)Tür
französischen
Patentschrift
kritisiert
Streitpatent
Spezialrahmen
montiert
werden
müsse
Gelenksystem
kompliziert
kostspielig
sei
Montage
Tür
Planung
Baues
bereits
berücksichtigt
werden
müsse
Beschreibung
Spalte
Zeilen
39
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
Falttüreneinheiten
französischen
Patentschrift
bekannt
seien
besäßen
einfachen
Aufbau
wiesen
begrenzten
Ausschlag
könnten
relativ
einfachen
Rahmen
montiert
werden
oben
Boden
Gleitführungen
anbringen
könne
Gelenke
Türblätter
bewegen
Beschreibung
Spalte
Zeilen
47
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
2
.
Gegenstand
Patentanspruch
Streitpatents
soll
Angaben
Beschreibung
Tür
bereitgestellt
werden
Vorteile
bekannten
Falttüren
aufweist
Preis
jedoch
gewöhnlichen
Tür
vergleichbar
ist
Standardrahmen
benutzt
Beschreibung
Spalte
Zeilen
53
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
3
.
Erreichung
Ziele
schlägt
Patentanspruch
Streitpatents
Gliederung
angefochtenen
Urteil
auch
Parteien
ausgegangen
sind
Falttüreinheit
folgenden
Merkmalen
auszubilden
:
Falttüreinheit
aneinander
angelenkten
Türblättern
erstes
schmaleres
Türblatt
Pfosten
Türrahmens
angelenkt
ist
zweites
breiteres
Türblatt
ersten
angelenkt
ist
zweite
Türblatt
Öffnungsstellung
Tür
quer
Türrahmen
Anlage
kommt
zwar
Teil
Seite
;
Tür
wird
Verbindung
Rahmen
herkömmlichem
Falz
Bodenelement
verwendet
;
Gelenk
ersten
Türblattes
ist
Entfernung
Türpfosten
fest
angeordnet
Entfernung
ausreicht
Öffnung
ersten
Türblattes
Falz
entgegengesetzten
Richtung
ermöglichen
so
dass
Schließstellung
Rand
zweiten
Türblattes
Falz
Anschlag
kommt
herkömmliche
Schließvorrichtung
verwendet
werden
kann
;
Falttüreinheit
umfaßt
ferner
Rille
ausgebildetes
Profilteil
;
Profilteil
ist
vorgesehen
Falz
Türsturzes
angeordnet
werden
Gleiten
zweiten
Türblatt
verbundenen
Fingers
Rille
ermöglichen
.
4
.
gerichtliche
Sachverständige
hat
schriftlichen
Gutachten
mündlichen
Verhandlung
Überzeugung
Senats
dargelegt
Prioritätstag
Streitpatents
einschlägig
tätigen
Unternehmen
regelmäßig
Personen
Konstruktion
Falttüren
befasst
waren
Ausbildung
Fachhochschulingenieur
Bauwesens
Maschinenbaus
durchlaufen
haben
mehrjährige
praktische
Erfahrungen
konstruktiven
Gestaltung
Türen
insbesondere
Falttüren
verfügen
.
Zwar
sind
erhebliche
Zeit
Prioritätstag
Streitpatents
auch
Techniker
gut
ausgebildete
Handwerker
Fragen
Konstruktion
Türen
Fenstern
Falttüren
befasst
gewesen
;
Prioritätstag
Streitpatents
war
aber
bereits
industrielle
Herstellung
derartiger
Türen
Regel
.
ist
auszugehen
Prioritätstag
Streitpatents
Fachhochschulingenieure
mehrjähriger
Berufserfahrung
Gebiet
Konstruktion
industriellen
Herstellung
Fenstern
Türen
Falttüren
Patentschriften
hier
vorliegenden
Art
angesprochen
wurden
.
durchschnittlichen
Kenntnisse
Erfahrungen
Fähigkeiten
sind
Auslegung
Patentanspruchs
Streitpatents
Grunde
legen
Bodenseitige
Vereinzelungseinrichtung
.
Kenntnissen
Fachmanns
gehörte
Prioritätstag
Kinematik
Gelenkketten
.
gerichtliche
Sachverständige
dargelegt
hat
war
Kinematik
Schwenkbewegungen
Gelenkketten
Führung
schon
Prioritätstag
Gegenstand
systematischer
Behandlung
Lehrveranstaltungen
-9-
so
Fachmann
Verständnis
Streitpatents
Kenntnisse
zurückgriff
.
ist
auch
angefochtene
Urteil
sachkundig
besetzten
Bundespatentgerichts
ausgegangen
.
Parteien
haben
widersprochen
.
4
.
Zugrundelegung
Kenntnisse
Erfahrungen
ist
Patentanspruch
zunächst
entnehmen
beanspruchte
Falttüreinheit
Tür
Merkmal
Rahmen
Merkmal
E
besteht
Angabe
Tür
Rahmen
verwendet
wird
Merkmal
E
ersichtlich
ist
Tür
üblich
Rahmen
eingefasste
Wandöffnung
Türdurchgang
auskleidet
Wandöffnung
Hilfe
Tür
geschlossen
geöffnet
wird
Tür
Rahmen
Rahmen
hineinschwenkt
.
Merkmal
E
kennzeichnet
beanspruchten
Rahmen
Weise
herkömmlichen
Falz
jedoch
Bodenelement
aufweist
.
gerichtliche
Sachverständige
erläutert
hat
versteht
Fachmann
Bodenelement
Schwelle
herkömmlichen
Falz
Ausnehmung
Rahmen
einfacher
doppelter
Falz
ausgeführt
werden
kann
entsprechenden
Gestaltung
Türblatts
Bereich
Rahmenfalzes
zusammenwirkt
insbesondere
Zweck
dient
Türeinheit
Zug
Licht
Geräusch
abzudichten
.
bestimmte
insbesondere
üblichen
Gestaltungen
abweichende
Form
Falzes
ist
beansprucht
so
Fachmann
Türeinheiten
üblicherweise
verwendeten
Falzformen
beanspruchten
Gegenstand
einbezogen
sieht
.
beanspruchten
Rahmen
weist
Beschreibung
Standardrahmen
verwendet
werden
kann
tallprofil
Innentüren
Wohnräumen
Fig
.
Streitpatents
dargestellt
ist
.
Profil
umfasst
einerseits
Wände
Bereich
Türöffnung
weist
andererseits
Innenlaibung
Art
Pfosten
vorsteht
so
jedenfalls
Seite
Pfostens
Falz
Wangen
Fig
.
Bezugszeichen
entsteht
Beschreibung
Spalte
Zeilen
8
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
Fachmann
sieht
Rahmen
Pfosten
Ausführungsform
beanspruchten
Falttüreinheit
.
entnimmt
Beschreibung
jedoch
auch
Rahmen
Sinne
Merkmals
E
nur
Standardrahmen
Betracht
kommt
.
Beschreibung
weist
Erfindung
Standardrahmen
beschränkt
ist
Rahmen
Metall
Holz
anwendbar
ist
gestattet
passende
Tür
Minimum
Aufwand
Falttür
ersetzen
Beschreibung
Spalte
Zeilen
41
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
Beansprucht
sind
Arten
Rahmen
herkömmlichem
Falz
.
Patentanspruch
noch
Beschreibung
Streitpatents
weisen
Fachmann
beanspruchten
Gegenstand
bestimmte
Tiefe
Rahmens
Falzes
bestimmtes
Verhältnis
Tiefe
Falzes
Tiefe
Rahmens
bestimmte
Dicke
Türblatts
Verhältnis
Tiefe
Rahmens
Falzes
ankommt
.
sieht
Rahmen
üblichen
Falz
Rahmen
Sinne
Merkmals
E
Durchgang
Türblatt
beliebiger
Dicke
verschlossen
werden
kann
.
Ausgestaltung
beanspruchten
Tür
entnimmt
Fachmann
Merkmalen
Türblättern
besteht
erste
Türblatt
schmaler
Merkmal
zweite
Türblatt
breiter
ist
Merkmal
.
Türblätter
bilden
Gelenkkette
dergestalt
erste
Türblatt
Rahmen
zweite
Türblatt
ersten
Türblatt
angelenkt
ist
.
Anlenkung
Türblätter
erfolgen
hat
entnimmt
Fachmann
Merkmalen
beanspruchten
Falttüreinheit
zweite
Türblatt
Öffnungsstellung
Tür
quer
Türrahmen
Merkmal
so
Anlage
kommt
zweite
Türblatt
Teil
Breite
Seite
Rahmens
vorsteht
.
Kinematik
Gelenkketten
vertraute
Fachmann
ersieht
Angaben
erforderlichen
Gelenke
so
auszuwählen
Rahmen
ersten
ersten
zweiten
Türblatt
anzuordnen
hat
Verschwenken
Tür
Öffnungsstellung
zweite
Türblatt
erste
heranklappt
Verschwenken
Tür
Schließstellung
zweite
Türblatt
ersten
wegschwenkt
.
Anordnung
Gelenken
diagonal
gegenüberliegenden
Ecken
ersten
Türblatts
angeschlagen
sind
gegeneinander
öffnen
schließen
zeigen
Fig
.
Streitpatents
.
bestimmte
Stellung
ersten
Türblatts
Öffnungsstellung
Rahmen
ist
beansprucht
.
Umstand
Rand
zweiten
Türblatts
Schließstellung
Falz
Anschlag
kommt
Merkmal
ist
Fachmann
jedoch
ersichtlich
Türblätter
Schließen
Tür
Ebene
Rahmenfalzes
verschwenkt
werden
so
Türöffnung
Weise
verschließen
herkömmliche
Schließvorrichtung
verwendet
werden
kann
Merkmal
.
Breite
Rahmen
gebildeten
Durchgangs
Tiefe
umlaufenden
Falzes
geben
so
Gesamtbreite
Tür
schmaleres
erstes
breiteres
zweites
Türblatt
geteilt
ist
.
Merkmalen
weist
beanspruchte
Falttüreinheit
bestimmte
Anordnung
Gelenks
erste
Türblatt
Türpfosten
angeschlagen
wird
.
Gelenk
ist
Merkmal
erstens
zweitens
Entfernung
Türpfosten
angeordnet
.
Entfernung
reicht
Merkmal
Öffnung
ersten
Türblatts
Falz
entgegengesetzten
Richtung
ermöglichen
ist
Merkmal
so
bemessen
Rand
zweiten
Türblatts
Schließstellung
Falz
Anschlag
kommt
.
gerichtliche
Sachverständige
dargelegt
hat
ordnet
Fachmann
Drehachse
Gelenks
Abstand
verschwenkenden
Gegenstand
gewünschte
Schwenkbewegung
Klemmen
ausgeführt
werden
kann
.
Fachmann
entnimmt
Merkmalen
zunächst
Abstände
Gelenke
Gelenkkette
Rahmen
ersten
Türblatt
erstem
zweitem
Türblatt
angeschlagen
werden
so
bemessen
sind
Verschwenken
Türblätter
Falz
Rahmens
Verschwenken
erforderlichen
Spiel
möglich
ist
.
Fachmann
entnimmt
Merkmal
Gelenk
erstem
zweitem
Türblatt
fest
Rahmen
angeordnet
ist
also
Gelenk
Türblättern
Schwenkbewegung
Türblätter
verschwenkt
wird
.
Beschreibung
Streitpatents
definiert
näher
Entfernung
Gelenks
ersten
Türblatts
Türpfosten
Sinne
F
verstehen
ist
.
Teilweise
verwendet
Beschreibung
Begriffe
Pfosten
Rahmen
synonym
"
montant
"
;
Beschreibung
Spalte
Zeile
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeile
teilweise
aber
auch
Wort
Pfosten
Teil
Rahmens
bezeichnen
"
;
Beschreibung
Spalte
Zeilen
58
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeile
.
Allerdings
erhält
Fachmann
Beschreibung
Ausführungsbeispiele
Erfindung
Fig
.
Fig
.
Hinweise
Entfernung
Türblatts
Pfosten
verstehen
ist
.
Erläuterung
Fig
.
führt
Beschreibung
Streitpatents
Ausführungsbeispiel
Gelenk
gewissen
Abstand
Pfosten
angeordnet
ist
ersten
Türblatt
Fig
.
punktiert
dargestellte
Öffnungsbewegung
gestatten
Beschreibung
Spalte
Zeilen
65
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
Lage
Drehachse
wird
wesentlichen
Mittelebene
Falzes
Rahmens
Abstand
Innenrand
gleich
Hälfte
Dicke
Tür
beschrieben
Beschreibung
Spalte
Zeile
Spalte
Zeile
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
Fig
.
Bezugszeichen
entnimmt
Fachmann
Achse
Drehgelenks
Merkmalen
Unteranspruchs
ausgebildet
sein
kann
Fig
.
Falz
bildenden
Ausnehmung
Durchgang
Türöffnung
liegt
.
Fachmann
ersieht
Angabe
"
Entfernung
Türpfosten
"
jedenfalls
Lage
Drehachse
beansprucht
ist
Drehachse
Gelenks
schmalere
Türblatt
Pfosten
verbindet
Falz
bildenden
Ausnehmung
Durchgang
Rahmen
mittig
Außenseiten
Türblatts
wandparallelen
Mittellinie
Falzes
liegt
.
Drehachse
Gelenks
weist
Abstand
Außenflächen
Rahmens
Außenflächen
Rahmen
ausgebildeten
Falzes
.
Ausführungsbeispielen
Fig
.
Streitpatents
ist
Drehachse
Gelenks
schmalere
erste
Türblatt
Rahmen
verbindet
Fig
.
gezeigten
Stelle
Türblatt
angeordnet
Ecke
Falz
Innenlaibung
Rahmens
Fig
.
Bezugszeichen
.
Beschreibung
erläutert
Anordnung
Gelenk
gewöhnlichen
Stelle
Ende
Türblatts
angeordnet
ist
Rand
Türblatts
entfernt
Öffnung
Falz
entgegengesetzten
Richtung
gestatten
.
Tür
gewöhnlich
Ende
wandparallelen
Falz
aufweisenden
Außenlaibung
Rahmens
Laibung
senkrecht
stehenden
Innenlaibung
angeschlagen
wird
ersieht
Fachmann
Angabe
beanspruchten
Ausführungsbeispiel
Fig
.
Streitpatents
Drehachse
erste
Türblatt
Ecke
Falz
Innenlaibung
Rahmens
bildet
liegt
Sinne
Entfernung
Außenlaibung
Rahmens
angeordnet
ist
Folge
Öffnen
Tür
Lage
Falz
herausschwenkt
.
legt
Herausschwenken
Öffnung
"
Falz
entgegengesetzten
"
Richtung
verstehen
.
Verständnis
beanspruchten
Gegenstandes
wird
Fachmann
Erläuterungen
Beschreibung
Streitpatents
Öffnung
Tür
"
Falz
entgegengesetzten
"
Richtung
verstehen
ist
Merkmal
bestätigt
.
Fig
.
zeigt
Stellung
teilweise
geöffneten
Falttür
"
Pfeil
"
Bogen
breitere
Türblatt
Schließstellung
Anschlag
Falz
verschwenkt
wird
.
Beschreibung
nennt
Schließen
zweiten
Türblatts
Schließen
gebräuchlichen
Tür
Beschreibung
Spalte
Zeilen
4
;
deutsche
setzung
Seite
Zeilen
.
breitere
Türblatt
schwingt
Schließen
Tür
"
Pfeil
"
bezeichneten
Bogen
Falz
Öffnen
Tür
entgegengesetzter
Richtung
"
.
schmalere
erste
Türblatt
führt
Schließen
Tür
"
Pfeil
"
entsprechende
Schwenkbewegung
Falz
anderen
Seite
Rahmens
hinein
wird
Öffnen
Tür
"
Falz
entgegengesetzten
"
Richtung
verschwenkt
.
gleicher
Weise
verwendet
Streitpatent
Begriff
Öffnens
"
Falz
entgegengesetzten
"
Richtung
Erläuterung
Fig
.
Beschreibung
Spalte
Zeilen
65
;
deutsche
Übersetzung
Seite
Zeilen
.
Fachmann
entnimmt
beanspruchten
Falttüreinheit
Drehachse
Gelenks
erste
schmalere
Türblatt
Rahmen
anlenkt
Seite
Falz
aufweisenden
Außenlaibung
Rahmens
angeordnet
ist
abgewandten
Seite
Rahmens
Ausmaß
Abstands
Drehachse
Außenlaibung
hinreichen
muss
Türblatt
Achse
so
verschwenken
Ende
schmaleren
Türblatts
zugeordneten
Falz
herausschwenken
kann
so
groß
bemessen
werden
darf
zweite
breitere
Türblatt
mehr
zugeordneten
Falz
herausschwenken
kann
.
erkennt
Fachmann
Fig
.
einerseits
Fig
.
Streitpatents
andererseits
geringste
Betracht
kommende
Entfernung
Lage
Drehachse
beansprucht
ist
Drehachse
Falz
bildenden
Ausnehmung
Durchgang
Rahmen
wandparallelen
Mittellinie
Falzes
liegt
höchste
Betracht
kommende
Entfernung
Lage
Drehachse
beansprucht
ist
Ecke
angeordnet
wird
Falz
Innenlaibung
Rahmens
bildet
so
schmalere
Türblatt
Drehachse
Gelenks
befindlichen
Falz
zugewandten
Bereich
Falz
einschwenken
kann
.
Nur
Anordnung
Drehachse
Gelenks
erste
Türblatt
kann
Verschwenken
Öffnungsstellung
einerseits
Falz
"
Falz
entgegengesetzten
Richtung
"
zugleich
Türsturz
hindurchgeschwenkt
werden
Ausführungsbeispielen
erreicht
werden
soll
.
Schwenkbewegung
wird
Gelenk
zweite
Türblatt
ersten
Türblatt
angelenkt
ist
ebenfalls
Sturz
hindurchgeschwenkt
so
zweite
Türblatt
Öffnen
Tür
quer
Rahmen
erste
Türblatt
herangeklappt
wird
.
Fachmann
entnimmt
schließlich
Merkmalen
beanspruchten
Falttür
breitere
Türblatt
Linearführung
geführt
wird
.
besteht
Profilteil
ausgebildeten
Rille
Merkmal
.
Profilteil
ist
Tür
nämlich
Falz
Türsturzes
oberen
Laibung
Rahmens
angeordnet
Merkmal
.
Profilteil
Rille
ist
so
ausgebildet
Rille
Finger
zweiten
breiteren
Türblatt
fest
verbunden
ist
gleitet
zweite
breitere
Türblatt
Schwenkbewegungen
führt
.
Angaben
Profilteil
bündig
Falz
abschließt
Falz
vorstehen
kann
Rille
Führung
zweiten
Türblatts
auszubilden
ist
enthalten
Patentanspruch
noch
Beschreibung
Streitpatents
.
Beschreibung
weist
Fachmann
jedoch
Abmessungen
Profilteils
Wesentlichen
Falzes
entsprechen
sollen
.
Finger
bezeichnete
Zapfen
Oberseite
zweiten
Türblatts
angeordnet
ist
hin
Türblätter
verbindenden
Gelenk
mittig
hin
Schließeinrichtung
Außenseite
Tür
besa-
Merkmale
.
Fachmann
sieht
Ausbildung
Profilteils
beansprucht
Befestigung
Falz
erlaubt
wesentlichen
Abmessungen
Falzes
entspricht
so
ausgebildet
ist
je
gewählter
Teilung
Türblätter
ergebenden
Bewegungsbahn
Fingers
zweite
Türblatt
Öffnungsstellung
umgekehrt
geführt
wird
.
Kinematik
Gelenkketten
vertraut
ist
ersieht
Anordnung
Fingers
Oberseite
zweiten
Türblatts
Ausgestaltung
Profilteils
Rille
Führung
Fingers
optimieren
kann
Teilung
Tür
schmaleres
breiteres
Türblatt
Maßgabe
jeweils
vorhandenen
Raumverhältnisse
vornimmt
.
wird
Finger
Führung
breiteren
Türblatts
Stelle
oberen
Bereich
anordnen
ermöglicht
Führungsrille
Profilteil
wesentlich
Türsturz
ausgebildeten
Falz
hervorstehen
.
gerichtliche
Sachverständige
mündlichen
Verhandlung
dargelegt
hat
ist
Abstimmung
Optimierung
Verhältnisses
Türblätter
zueinander
Abstimmung
Optimierung
Führung
zweiten
Türblatts
Verhältnisse
Fachmann
geläufige
Fachkönnen
weiteres
bewältigende
Aufgabe
.
II
.
Gegenstand
Patentanspruch
Streitpatents
ist
neu
Art
.
.
1
.
deutsche
Offenlegungsschrift
beschreibt
Drehfalttür
schmaleren
breiteren
Türblatt
Gelenk
miteinander
verbunden
sind
Fig
.
Bezugszeichen
.
breitere
Türblatt
ist
Anlenkung
schmalere
Türblatt
gegenüberliegenden
Ende
normalen
Türschloss
doppelseitiger
Klinke
tattet
Beschreibung
Seite
2
.
Absatz
;
Merkmal
.
Drehfalttür
ist
Türrahmen
umgeben
Beschreibung
Seite
erster
Absatz
vertikalen
Teile
Rahmens
Fig
.
Bezugszeichen
bezeichnet
sind
Türsturz
Fig
.
Bezugszeichen
dargestellt
ist
Merkmal
E
teilweise
so
Wandöffnung
üblich
Rahmen
ausgekleidet
Hilfe
Tür
geöffnet
geschlossen
wird
.
schmalere
Türblatt
ist
außenliegend
bezeichneten
Gelenks
Rahmen
angeschlagen
Fig
.
Bezugszeichen
18
;
Merkmal
breitere
Türblatt
ist
innenliegend
bezeichneten
Gelenks
schmaleren
Türblatt
angeschlagen
Fig
.
Bezugszeichen
so
Gelenkkette
entsteht
Türblätter
so
Türsturz
verschwenkt
werden
breitere
Türblatt
schmalere
heranklappt
quer
Rahmen
Anlage
kommt
Teil
Breite
Seite
Rahmens
vorsteht
Merkmale
.
gerichtliche
Sachverständige
bestätigt
hat
weisen
Falttüreinheiten
Streitpatent
Offenlegungsschrift
identische
Gelenkketten
Schwenkbewegungen
.
Falttüreinheit
deutschen
Offenlegungsschrift
unterscheidet
jedoch
Gegenstand
Patentanspruch
Streitpatents
Ende
schmaleren
Türblatts
zugeordneten
herkömmlichen
Falz
Rahmens
einschwenkt
Ende
Türblatts
hinausreichenden
Abdeckleiste
Außenlaibung
Rahmens
übergreift
Weise
Falttüreinheit
geschlossener
Tür
abdichtet
.
2
.
US-Patentschrift
beschreibt
ebenfalls
Falttüreinheit
Tür
schmaleres
breiteres
Türblatt
geteilt
ist
Türblätter
Gelenkkette
Patentanspruch
Streitpatents
identischen
Gelenkkette
so
Türsturz
verschwenkt
werden
breitere
Türblatt
Öffnungsstellung
Tür
quer
Rahmen
Anlage
kommt
Teil
Breite
Seite
Ebene
Wand
hervorsteht
.
Falttüreinheit
US-Patentschrift
unterscheidet
jedoch
Gegenstand
Patentanspruch
Streitpatents
Rahmen
herkömmlichen
Falz
aufweist
Drehachse
Gelenks
schmalere
Türblatt
Rahmen
anlenkt
liegende
Ende
schmaleren
Türblatts
einschwenken
könnte
.
Vielmehr
sind
Fig
.
US-Patentschrift
ergibt
Falze
Türblättern
ausgebildet
Außenlaibung
Rahmens
übergreifen
Weise
Falttüreinheit
geschlossener
Tür
.
3
.
weiter
Verfahren
eingeführten
Druckschriften
beschriebenen
Falttüreinheiten
liegen
weiter
Gegenstand
Patentanspruchs
Streitpatents
entfernt
.
.
Senat
ist
Ergebnis
Beweisaufnahme
überzeugt
Gegenstand
Patentanspruch
Fachmann
Stand
Technik
nahegelegt
war
erfinderischer
Tätigkeit
beruht
.
Fachmann
Prioritätstag
Streitpatents
Aufgabe
gestellt
sah
raumsparende
Drehfalttüren
weiterzuentwickeln
war
Prinzip
Raumersparnis
gelenkige
Anordnung
schmaleren
Pfosten
Rahmens
gelenkige
Anordnung
breiteren
Türblatts
schmaleren
Türblatt
so
breitere
Türblatt
quer
Rahmen
Raum
Türöffnung
vorstehend
schmaleren
Türblatt
Anlage
kommt
jedenfalls
deutschen
Offenlegungsschrift
US-Patentschrift
bekannt
.
geht
auch
Streitpatent
Arbeitsweise
bekannter
gattungsgemäßer
Falttüren
Fig
.
darstellt
.
Art
Ausbildung
Falttüreinheit
Platzprobleme
gelöst
werden
können
ist
Fachmann
deutschen
Offenlegungsschrift
ausdrücklich
hingewiesen
worden
Beschreibung
Seite
2
.
Abs.
.
hatte
Veranlassung
Augenmerk
insbesondere
Stand
Technik
bekannten
Falttüren
richten
schmaleres
erstes
breiteres
zweites
Türblatt
Gelenkanordnung
so
gegeneinander
verschwenkt
werden
schmalere
Pfosten
breitere
Türblatt
Führungsschiene
geführt
schmaleren
Türblatt
so
verschwenkt
wird
breitere
Türblatt
quer
Rahmen
schmaleren
Türblatt
Räume
Rahmen
vorstehend
quer
Anlage
kommt
.
Allerdings
gibt
genannten
übrigen
Verfahren
eingeführten
Druckschriften
Fachmann
Anregung
Achse
Drehgelenks
mindestens
Abstand
Außenlaibung
Rahmens
Falz
befindet
anzuordnen
Falz
bildenden
Ausnehmung
Durchgang
Rahmens
wandparallelen
Mittellinie
Falzes
höchstens
Abstand
Falz
aufweisenden
Außenlaibung
liegt
Ecke
definiert
ist
Falz
Innenlaibung
Rahmens
bildet
.
Falttüreinheit
deutschen
Offenlegungsschrift
auch
Falttüreinheit
US-Patentschrift
liegt
Drehachse
unmittelbar
Falz
bildenden
Ausnehmung
Außenlaibung
Rahmens
Außenlaibung
Falz
ausgebildet
ist
gegenüberliegt
deutlich
weiter
Falz
entfernt
Gegenstand
Streitpatents
Fachmann
Grundlage
Beschreibung
Zuhilfenahme
Fig
.
Streitpatents
beansprucht
erkennt
.
Anordnung
Drehachse
Gelenks
schmalere
Türblatt
Rahmen
verbindet
wird
erreicht
nur
zweite
Türblatt
Rahmens
quer
Anlage
kommt
auch
erste
Türblatt
.
wird
Stand
Technik
bekannten
Falttüreinheiten
geöffneter
Tür
weiterer
Platz
Raum
Türdurchgang
gespart
;
geschlossenen
Zustand
Tür
stehen
Türblätter
Rahmen
Raum
.
Zugleich
wird
Streitpatent
Inhalt
Beschreibung
vordringlich
geht
Falttür
bereitgestellt
einerseits
festen
Türblatt
vergleichbaren
dichten
Anschlag
geschlossenen
Zustand
Anlage
Türfalz
ermöglicht
Verwendung
andererseits
auch
breiteren
Falzen
möglich
bleibt
.
Anordnung
Gelenks
Stand
Technik
Vorbild
hat
Gutachten
gerichtlichen
Sachverständigen
noch
mündlichen
Verhandlung
Anhaltspunkte
Annahme
hervorgetreten
sind
Fachmann
Anordnung
Gelenks
Grund
geläufiger
Überlegungen
Versuche
auffinden
konnte
ist
Senat
Ergebnis
Beweisaufnahme
überzeugt
Gegenstand
Patentanspruchs
Streitpatents
Fachmann
Stand
Technik
nahegelegt
worden
ist
erfinderischer
Tätigkeit
beruht
.
IV
.
Unteransprüche
betreffen
zweckmäßige
Weiterbildungen
Gegenstands
Patentanspruch
haben
Bestand
.
V.
Kostenentscheidung
folgt
§
Abs.
.
V.m
.
.
Keukenschrijver
Meier-Beck