|
|
- BESCHLUSS
- 18
- .
- Juni
- Vergabenachprüfungsverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abfallentsorgung
- §
- Abs.
- §
- .
- .
- Wird
- Anspruch
- Einhaltung
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- gestützt
- angekündigte
- Beschaffung
- Entsorgungsleistungen
- Vergabe
- Dienstleistungskonzession
- gesetzwidrig
- sei
- nur
- Wege
- öffentlichen
- Auftrags
- erfolgen
- dürfe
- sind
- Nachprüfungsinstanzen
- Vierten
- Teils
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- zuständig
- .
- Beschluss
- 18
- .
- Juni
- Vergabekammer
- OLG
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- Juni
- Richter
- Richterin
- Richter
- Richterin
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- Vergabesenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Antragsgegnerin
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Gegenstands
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragsgegnerin
- ist
- Jahr
- Stadt
- leingesellschafterin
- gegründete
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- Unternehmensgegenstand
- Übernahme
- kommunaler
- Straßenreinigungsaufgaben
- "
- Erfüllungsgehilfe
- Stadt
- Präambel
- Stadt
- "
- ist
- .
- Antragsgegnerin
- 24
- .
- Februar
- Konzessionsvertrag
- geschlossenen
- Vereinbarung
- ergibt
- erfolgte
- Gründung
- Antragsgegnerin
- Wege
- Dienstleistungskonzession
- Stadt
- öffentlich-rechtlichem
- Entsorgungsträger
- obliegende
- gesetzliche
- Aufgabe
- übertragen
- Stadtgebiet
- anfallenden
- Abfälle
- erfassen
- Kreis
- Verwertung
- Beseitigung
- lassen
- öffentlich-rechtliche
- Verantwortung
- Aufgabenträger
- Stadt
- verbleiben
- sollte
- .
- gewährte
- Antragsgegnerin
- Stadtgebiet
- alleinige
- Recht
- Durchführung
- Abfallsatzung
- Stadt
- erforderlichen
- Dienstleistungen
- Ausnahme
- hoheitlichen
- Maßnahmen
- auszuführen
- .
- Antragsgegnerin
- sollte
- vertraglichen
- Regelungen
- auch
- berechtigt
- sein
- Rechte
- Pflichten
- Vertrag
- ganz
- teilweise
- Dritte
- übertragen
- insbesondere
- auch
- Unterkonzession
- vergeben
- .
- Bezugnahme
- übertragene
- ausschließliche
- Recht
- Sammlung
- Transport
- andienungspflichtigen
- Abfälle
- Stadt
- machte
- Antragsgegnerin
- Ende
- verschiedenen
- zeugnissen
- Vergabe
- Unterkonzession
- Sammlung
- Transport
- Satzungsabfällen
- Stadt
- bekannt
- Entsorgung
- Restabfällen
- Papier
- Pappe
- Schadstoffen
- sperrigen
- Abfällen
- kompostierbaren
- Pflanzenabfällen
- .
- Gegenleistung
- sollte
- Erteilung
- Berechtigung
- bestehen
- satzungsunterworfenen
- Nutzern
- öffentlichen
- Einrichtung
- "
- Abfallentsorgung
- "
- Entgelte
- erheben
- .
- Dienstleistungskonzession
- sollte
- Verhandlungsverfahren
- vergeben
- werden
- .
- Bietergemeinschaften
- Einsatz
- Nachunternehmern
- waren
- zugelassen
- Zahlung
- Tariflöhnen
- sollte
- zugesichert
- werden
- .
- Antragstellerin
- Durchführung
- Vergabeverfahrens
- vergeblich
- Antragsgegnerin
- gerügt
- hatte
- hat
- Nachprüfungsverfahren
- eingeleitet
- näherer
- Begründung
- erster
- Linie
- geltend
- gemacht
- gehe
- Vergabe
- Dienstleistungskonzession
- dern
- Dienstleistungsauftrags
- Übrigen
- sei
- Vergabe
- Dienstleistungskonzession
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Förderung
- Kreislaufwirtschaft
- Sicherung
- umweltverträglichen
- Beseitigung
- Abfällen
- Abfallgesetz
- KrW-/AbfG
- vereinbar
- .
- hat
- Vergabekammer
- beantragt
- Antragsgegnerin
- verpflichten
- eingeleitete
- Ausschreibungsverfahren
- aufzuheben
- fortbestehender
- Beschaffungsabsicht
- Auftrag
- Berücksichtigung
- Rechtsauffassung
- Vergabekammer
- vergeben
- .
- Vergabekammer
- hat
- Antragsgegnerin
- untersagt
- ausgeschriebene
- Wettbewerbsverfahren
- Vertragsabschluss
- beenden
- .
- hat
- Antragsgegnerin
- sofortige
- Beschwerde
- eingelegt
- Zurückweisung
- Antragstellerin
- beantragt
- hat
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- hat
- Beschwerdegericht
- Rechtsweg
- Vergabenachprüfungsinstanzen
- zulässig
- erklärt
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- II
- .
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- auch
- sonst
- zulässig
- .
- Beschwerdegericht
- Begründung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- zuzulassen
- anderslautende
- Rechtsprechung
- hinweist
- kann
- dahinstehen
- Sache
- Bundesgerichtshof
- auch
- Wege
- Divergenzvorlage
- §
- Abs.
- hätte
- vorgelegt
- werden
- können
- .
- Klärung
- Zulässigkeit
- beschrittenen
- Rechtswegs
- ist
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- oberstes
- Gesetz
- ausdrücklich
- vorgesehen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Regelung
- auch
- Verhältnis
- Vergabesenaten
- Oberlandesgerichte
- Gerichten
- anderer
- Rechtswege
- gilt
- hat
- Bundesgerichtshof
- bereits
- entschieden
- vgl.
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- .
- Rettungsdienstleistungen
- .
- .
- Sache
- ist
- Rechtsmittel
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Zuständigkeit
- Vergabenachprüfungsinstanzen
- Streitfall
- bejaht
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Antragsgegnerin
- habe
- zwar
- äußeren
- Anschein
- Dienstleistungskonzession
- ausgeschrieben
- .
- Streitigkeiten
- Vergabe
- Konzessionen
- könnten
- auch
- Vergabekammer
- Vergabesenat
- gebracht
- werden
- .
- Jedoch
- seien
- Vergabenachprüfungsinstanzen
- §
- Abs.
- zuständig
- Antragsteller
- geltend
- mache
- beabsichtigte
- Vergabe
- verletze
- Rechten
- §
- Abs.
- .
- Norm
- schütze
- nur
- Verstößen
- vergaberechtliche
- Bestimmungen
- Vergabe
- öffentlicher
- Aufträge
- auch
- Leistungen
- Dienstleistungsaufträge
- vergeben
- werden
- müssten
- Umgehung
- Vergaberechts
- Dienstleistungskonzession
- beschafft
- werden
- sollten
- .
- So
- verhalte
- hier
- Erteilung
- Dienstleistungskonzession
- Abs.
- KrW-/AbfG
- unzulässig
- sei
- .
- Bestimmung
- könnten
- Dritte
- Erfüllung
- Aufgaben
- entsorgungspflichtigen
- Stelle
- beauftragt
- werden
- .
- Dritte
- werde
- dann
- Erfüllungsgehilfe
- Stelle
- tätig
- .
- Rechtsbeziehungen
- Nutzer
- entstünden
- lediglich
- entsorgungspflichtigen
- Stelle
- Dritten
- einerseits
- Nutzer
- andererseits
- .
- Dementsprechend
- könne
- auch
- nur
- entsorgungspflichtige
- Stelle
- Entgeltansprüche
- Nutzer
- erheben
- .
- Dienstleistungskonzession
- sei
- Rahmen
- unzulässig
- .
- Pflichtenübertragung
- §
- Abs.
- KrW-/AbfG
- Rahmen
- Vergabe
- Dienstleistungskonzession
- Betracht
- kommen
- könnte
- sei
- Antragsgegnerin
- noch
- Stadt
- gewollt
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- KrW-/AbfG
- lägen
- auch
- .
- 2
- .
- Bejahung
- Zuständigkeit
- Nachprüfungsinstanzen
- Beschwerdegericht
- greift
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- Begehren
- Antragstellerin
- Vierten
- Teil
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- vorgesehenen
- Nachprüfungsinstanzen
- gehört
- anderer
- Rechtsweg
- beschreiten
- ist
- ist
- Anlehnung
- Grundsätze
- beantworten
- hier
- ausdrücklicher
- Rechtswegzuweisung
- Gesetzgebers
- entscheiden
- ist
- Streitigkeit
- bürgerlich-rechtlich
- ist
- .
- kommt
- ständigen
- Rechtsprechung
- Gemeinsamen
- Senats
- obersten
- Gerichtshöfe
- Bundes
- Natur
- Rechtsverhältnisses
- entscheidend
- wahre
- Natur
- Anspruchs
- Sachvortrag
- Klägers
- darstellt
- GmS-OGB
- Beschluss
- 10
- Juli
- GmS-OGB
- .
- Natur
- Antragstellerin
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- sind
- Nachprüfungsinstanzen
- Vierten
- Teil
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- zuständig
- .
- Begehren
- Antragstellerin
- geht
- Antragsgegnerin
- Vergabe
- Dienstleistungskonzession
- untersagen
- Wahl
- Vertragsart
- Vergabestelle
- gesetzlich
- §
- Abs.
- KrW-/AbfG
- verwehrt
- Vergabe
- Dienstleistungsaufträgen
- einschlägigen
- Schwellenwerts
- geltende
- Vergaberecht
- beachten
- sei
- .
- Angriff
- Wahl
- Vierten
- Teil
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- unterliegenden
- Vertragstyps
- sei
- statthaft
- macht
- Antragstellerin
- Sache
- Einhaltung
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- geltend
- §
- Abs.
- .
- ist
- Zuständigkeit
- Vergabekammern
- .
- Vergabesenate
- .
- gegeben
- .
- Annahme
- Oberlandesgerichts
- Antragstellerin
- beanstandete
- Vergabeverfahren
- sei
- Vereinbarung
- Dienstleistungskonzession
- gerichtet
- wird
- Rechtsbeschwerde
- günstig
- angegriffen
- begegnet
- auch
- rechtlichen
- Bedenken
- .
- entspricht
- Weiteren
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Vergabe
- Dienstleistungskonzessionen
- Anwendungsbereich
- Vierten
- Teils
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- fällt
- Beschluss
- 8
- .
- Februar
- ZB
- .
- f.
- S-BahnVerkehr
- Rhein/Ruhr
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- Januar
- .
- .
- Rettungsdienstleistungen
- .
- Hinzutreten
- besonderer
- Umstände
- wären
- Vergabekammer
- zuständig
- .
- Streitfall
- kommt
- jedoch
- Beschaffung
- fraglichen
- Entsorgungsleistungen
- Wege
- Erteilung
- Dienstleistungskonzession
- Vorbringen
- Antragstellerin
- Rechtsbeschwerde
- infrage
- gestellten
- Ausführungen
- Oberlandesgerichts
- Regelung
- Abs.
- KrW-/AbfG
- entgegensteht
- .
- Recht
- hat
- Oberlandesgericht
- Rahmen
- Zuständigkeitsprüfung
- Wahl
- Dienstleistungskonzession
- Vertragsart
- Antragsgegnerin
- Voraussetzungen
- vergaberechtswidrigen
- De-facto-Vergabe
- gleichgesetzt
- .
- handelt
- dann
- Vergabestelle
- öffentlichen
- Auftrag
- unmittelbar
- Unternehmen
- erteilt
- andere
- Unternehmen
- gesetzliche
- Gestattung
- Vergabeverfahren
- beteiligt
- hat
- §
- 101b
- Abs.
- Nr.
- .
- Regelung
- will
- ermöglichen
- vergaberechtswidrig
- erteilter
- Auftrag
- noch
- nachträglich
- geordneten
- Vergabeverfahren
- zugeführt
- werden
- kann
- .
- Regelungsgegenstand
- §
- 101b
- Abs.
- Nr.
- unterscheidet
- Streitfall
- nur
- graduell
- unerheblichen
- Umstand
- Antragsgegnerin
- zwar
- Teilnahmewettbewerb
- eröffnet
- hat
- Leistung
- Übrigen
- frei
- Restriktionen
- Vergabe
- öffentlicher
- Aufträge
- einschlägigen
- Schwellenwerte
- geltenden
- Vergaberechts
- vergeben
- will
- .
- Erfolg
- bleibt
- Einwand
- Rechtsbeschwerde
- Nachprüfungsverfahren
- seien
- nur
- Verstöße
- vergaberechtliche
- Vorschriften
- prüfen
- Oberlandesgericht
- herangezogenen
- Bestimmungen
- KrW-/AbfG
- Abfallgesetzes
- Landes
- zählten
- .
- Anspruch
- §
- Abs.
- schließt
- Recht
- Durchführung
- ordnungsgemäßen
- Vergabeverfahrens
- Beschaffung
- Anwendungsbereich
- Vierten
- Teils
- Gesetzes
- Wettbewerbsbeschränkungen
- unterliegenden
- Leistung
- erzwingen
- Vergabestelle
- Beschaffungsvorgang
- ausschreibungspflichtig
- erachtet
- förmliches
- Vergabeverfahren
- abschließen
- will
- .
- Durchsetzung
- Vergabeverfahrens
- Vorzeichen
- geht
- Antragstellerin
- Streitfall
- .
- weist
- lediglich
- Besonderheit
- Erfolg
- Lage
- Sachverhalts
- abhängt
- Antragsgegnerin
- Beschaffung
- Leistung
- Vergabe
- Dienstleistungskonzession
- gesetzlichen
- Regelung
- untersagt
- ist
- selbst
- unmittelbar
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- Sinne
- §
- Abs.
- rechnen
- ist
- hier
- :
- Abs.
- KrW-/AbfG
- aufgehoben
- -9-
- Art
- .
- Gesetzes
- Neuordnung
- Abfallrechts
- 24
- .
- Februar
- .
- S.
- ;
- vgl.
- Wesentlichen
- inhaltsgleiche
- Bestimmung
- §
- Art
- .
- vorgenannten
- Gesetzes
- Neuordnung
- Abfallrechts
- geschaffenen
- Gesetzes
- Förderung
- Kreislaufwirtschaft
- Sicherung
- umweltverträglichen
- Bewirtschaftung
- Abfällen
- Kreislaufwirtschaftsgesetz
- .
- Frage
- ist
- inzidenter
- Rahmen
- Zuständigkeit
- Nachprüfungsinstanzen
- fallenden
- Prüfung
- beantworten
- Beschaffungsvorgang
- Antragstellerin
- geltend
- gemacht
- Bestimmungen
- Vergabeverfahren
- Sinne
- §
- Abs.
- unterliegt
- .
- §
- Abs.
- KrW-/AbfG
- gegebenenfalls
- Stelle
- Regelung
- getretene
- Norm
- Abschluss
- Dienstleistungskonzession
- Streitfall
- entgegensteht
- kann
- losgelöst
- Frage
- beurteilt
- werden
- auch
- Zulässigkeit
- anderen
- Rechtswegs
- begründen
- ist
- Rahmen
- Prüfung
- Begründetheit
- Nachprüfungsantrags
- abschließend
- klären
- .
- zielführend
- Standpunkt
- Antragstellerin
- ist
- Einwand
- Abgrenzung
- Dienstleistungsauftrag
- -konzession
- diene
- Festlegung
- Vergaberechtsweg
- eröffnet
- sei
- Abgrenzung
- werde
- Erwägungen
- Oberlandesgerichts
- Umgehung
- Vergaberechts
- konterkariert
- .
- lässt
- vorstehend
- erörterten
- Umstand
- Acht
- Antragstellerin
- Nachprüfungsinstanzen
- gehörende
- Verletzung
- Rechte
- §
- Abs.
- geltend
- macht
- Antragsgegnerin
- Rede
- stehende
- Beschaffung
- Dienstleistungskonzession
- tätigen
- wolle
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- Auffassung
- vertreten
- Petitum
- Unternehmens
- Interesse
- Auftrag
- §
- Abs.
- Gegenstand
- Dienstleistungskonzession
- müsse
- Dienstleistungsauftrag
- ausgeschrieben
- werden
- Abschluss
- Konzessionsvertrages
- gesetzlicher
- Regelung
- statthaft
- sei
- Vergabekammer
- Beschwerdegericht
- geltend
- machen
- sei
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Keukenschrijver
- Richter
- ist
- Urlaub
- ortsabwesend
- kann
- unterschreiben
- .
- Keukenschrijver
- Schuster
- Vorinstanz
- :
- OLG
- Entscheidung
|
