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- BESCHLUSS
- 15
- Juli
- Rechtsstreit
- Zivilsenat
- hat
- 15
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuer
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Wert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- wird
- Million
- Euro
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Patentverletzung
- spruch
- .
- 3
- Juli
- zugestelltem
- Urteil
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Nachmittag
- 3
- .
- September
- versuchte
- Sekretärin
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- ausgedruckte
- unterzeichnete
- Begründung
- fristgemäß
- eingelegten
- Berufung
- gemeinsam
- fungsbegründung
- Parallelverfahren
- Berufungsgericht
- übermitteln
- .
- erste
- Übermittlungsversuch
- schlug
- Uhr
- Übermittlung
- ersten
- Seiten
- Berufungsbegründung
- .
- telefonische
- Anfrage
- erhielt
- Anwaltssekretärin
- Geschäftsstelle
- Berufungsgerichts
- tätigen
- Justizhauptsekretärin
- Auskunft
- Berufungsbegründung
- könne
- auch
- elektronischem
- Wege
- übersandt
- werden
- ;
- Beamtin
- nannte
- persönliche
- elektronische
- Anschrift
- E-Mail-Adresse
- Oberlandesgerichts
- .
- Anwaltssekretärin
- übersandte
- zuvor
- eingescannte
- Berufungsbegründung
- Datei
- Portable-Document-Format
- .
- Geschäftsstellenbeamtin
- druckte
- Datei
- versah
- Eingangsstempel
- ;
- vergewisserte
- Anwaltssekretärin
- telefonisch
- bat
- Übersendung
- Eingangsbestätigung
- .
- Folgetag
- ging
- Berufungsbegründung
- Post
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wiedereinsetzungsgesuch
- Klägerin
- zurückgewiesen
- Berufung
- verworfen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- Beklagte
- entgegentritt
- .
- II
- .
- Begründung
- Entscheidung
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- :
- versuchte
- Telefaxübermittlung
- genüge
- vollständiger
- Übermittlung
- Schriftsatzes
- Übertragung
- Unterschrift
- wirksamen
- Begründung
- Berufung
- .
- Ebenso
- habe
- Übermittlung
- Berufungsbegründung
- PDF-Anhang
- elektronischen
- Nachricht
- Berufungsbegründungsfrist
- gewahrt
- .
- §
- Nr.
- §
- unterscheide
- Zivilprozessordnung
- Übermittlungsform
- Telekopie
- Einreichung
- elektronischen
- Dokuments
- .
- erstere
- Form
- sei
- Übermittlung
- Schriftsatzes
- Telefaxdienst
- definiert
- ;
- handele
- Telekommunikationsdienst
- Übermittlung
- Fernsprechnetz
- .
- regele
- §
- Einreichung
- Schriftsätzen
- E-Mail
- sonstiger
- Weise
- Internet
- .
- Form
- habe
- Klägerin
- bedient
- jedoch
- wirksamer
- Weise
- erforderliche
- Zulassung
- Rechtsverordnung
- Oberlandesgericht
- erfolgt
- sei
- .
- Ausdruck
- Datei
- Geschäftsstellenbeamtin
- sei
- unerheblich
- maßgeblich
- verwendete
- Übermittlungstechnik
- sei
- ;
- andernfalls
- werde
- Gesetz
- vorgesehene
- Steuerungsmöglichkeit
- Verordnungsgebers
- ausgehöhlt
- .
- Klägerin
- sei
- auch
- Verschulden
- Einhaltung
- Berufungsbegründungsfrist
- gehindert
- gewesen
- .
- Telefaxgerät
- Oberlandesgerichts
- sei
- Sendetag
- grundsätzlich
- funktionsfähig
- gewesen
- Uhr
- empfangenen
- Sendungen
- ergebe
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägerin
- habe
- organisatorische
- Maßnahmen
- Sorge
- tragen
- müssen
- Übermittlung
- so
- lange
- weiterversucht
- würde
- Zwecklosigkeit
- weiterer
- Versuche
- festgestanden
- hätte
- .
- Anwaltssekretärin
- Uhr
- weiteren
- Übermittlungsversuch
- gemacht
- habe
- sei
- glaubhaft
- gemacht
- Übrigen
- unzureichend
- .
- Klägervertreter
- sei
- auch
- erkennbar
- gewesen
- Übermittlung
- E-Mail
- Fristwahrung
- geeignet
- sei
- ;
- Rechtsauskunft
- Geschäftsstellenbeamtin
- habe
- verlassen
- dürfen
- .
- .
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Eingang
- unterzeichnete
- Berufungsbegründung
- enthaltenden
- Ausdrucks
- PDF-Datei
- 3
- .
- September
- Geschäftsstelle
- Berufungsgerichts
- hat
- Berufungsbegründungsfrist
- gewahrt
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- geht
- allerdings
- zutreffend
- Gesetz
- unterschiedliche
- Anforderungen
- Übermittlung
- Schriftsatzes
- Schriftform
- Einreichung
- elektronischen
- Dokuments
- stellt
- .
- Einreichung
- Schriftsatzes
- elektronisches
- Dokument
- ist
- nur
- zulässig
- zuständige
- Landesregierung
- Bundesregierung
- Rechtsverordnung
- Zeitpunkt
- elektronische
- Dokumente
- Gericht
- eingereicht
- werden
- können
- Bearbeitung
- Dokumente
- geeignete
- Form
- bestimmt
- hat
- Abs.
- .
- soll
- sichergestellt
- werden
- elektronische
- Übermittlung
- Schriftsätzen
- erst
- dann
- erfolgt
- soweit
- betreffenden
- Gerichten
- organisatorischen
- technischen
- Voraussetzungen
- weitere
- Bearbeitung
- Schriftsätze
- geschaffen
- sind
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- badenwürttembergische
- Landesregierung
- entsprechende
- Verordnung
- Einreichung
- elektronischer
- Dokumente
- Oberlandesgericht
- bislang
- erlassen
- hat
- stand
- Übermittlungsform
- Klägerin
- Verfügung
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Ergebnis
- jedoch
- maßgeblich
- Klägerin
- Berufungsgericht
- elektronisches
- Dokument
- übermittelt
- hat
- Berufungsgericht
- Berufungsbegründung
- fristgerecht
- Schriftform
- nämlich
- ausgedruckter
- Schriftsatz
- Kopie
- wiedergegebenen
- Unterschrift
- Prozessbevollmächtigten
- vorgelegen
- hat
- .
- Bürgerliche
- Gesetzbuch
- §
- Zivilprozessordnung
- Schriftform
- elektronischen
- Form
- .
- Schriftform
- vorgeschrieben
- ist
- Berufungsschrift
- Abs.
- Berufungsbegründung
- §
- Abs.
- "
- genügt
- "
- Form
- §
- Abs.
- Satz
- bestimmt
- Aufzeichnung
- tronisches
- Dokument
- Bearbeitung
- Gericht
- geeignet
- ist
- .
- Inhaltlich
- übereinstimmend
- genauer
- spricht
- §
- Abs.
- schriftliche
- Form
- elektronische
- Form
- ersetzt
- werden
- kann
- .
- schriftliche
- Form
- Aussteller
- unterzeichnete
- Urkunde
- gekennzeichnet
- wird
- §
- Abs.
- besteht
- elektronische
- Dokument
- elektronischen
- Datei
- enthaltenen
- Datenfolge
- selbst
- ;
- Stelle
- Unterschrift
- tritt
- demgemäß
- qualifizierte
- elektronische
- Signatur
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- .
- Abs.
- bestimmt
- demgemäß
- elektronisches
- Dokument
- eingereicht
- ist
- Empfang
- bestimmte
- Einrichtung
- Gerichts
- aufgezeichnet
- hat
- .
- schriftlichen
- elektronischen
- Dokumenten
- zählt
- Gesetz
- auch
- Wege
- Telekopie
- übermittelt
- werden
- .
- Maßgeblich
- Wirksamkeit
- Wege
- übermittelten
- Schriftsatzes
- ist
- allein
- Veranlassung
- Absenders
- Empfangsort
- Gericht
- erstellte
- körperliche
- Urkunde
- GmS-OGB
- .
- Auch
- Telefax
- zunächst
- Empfangsgerät
- Gerichts
- elektronisch
- gespeichert
- wird
- tritt
- Speicherung
- Nachricht
- Stelle
- Schriftform
- .
- .
- ändert
- auch
- Beurteilung
- Rechtzeitigkeit
- Eingangs
- Telefax
- übersandten
- Schriftsatzes
- allein
- ankommt
- gesendeten
- Signale
- noch
- Ablauf
- letzten
- Tages
- Frist
- Telefaxgerät
- Gerichts
- vollständig
- empfangen
- gespeichert
- worden
- sind
- .
- wird
- lediglich
- Umstand
- Rechnung
- getragen
- Absender
- Hand
- hat
- Ausdruck
- empfangenen
- Telefaxes
- erfolgt
- Gerichte
- Teil
- übergegangen
- sind
- Dienstzeiten
- eingehende
- Faxsendungen
- erst
- nächsten
- Arbeitstag
- auszudrucken
- aaO
- .
- .
- Nr.
- trägt
- elektronischen
- Übermittlungsform
- nur
- insofern
- Rechnung
- Stelle
- bestimmenden
- Schriftsätzen
- ständiger
- Rechtsprechung
- s.
- nur
- GmS-OGB
- ;
- grundsätzlichen
- zwingenden
- Unterschrift
- Urkunde
- Wiedergabe
- Unterschrift
- Gericht
- erstellten
- Kopie
- genügen
- .
- Berufungsgericht
- erstellte
- Ausdruck
- schem
- Wege
- übermittelten
- Datei
- genügt
- Schriftform
- .
- Ausdruck
- verkörpert
- Berufungsbegründung
- Schriftstück
- schließt
- auch
- Unterschrift
- Prozessbevollmächtigten
- Klägerin
- .
- Unterschrift
- nur
- Kopie
- wiedergegeben
- ist
- ist
- entsprechend
- §
- Nr.
- .
- Alt
- .
- unschädlich
- Original
- unterzeichnete
- Schriftsatz
- elektronisch
- PDF-Datei
- übermittelt
- Geschäftsstelle
- Berufungsgerichts
- entgegengenommen
- worden
- ist
- .
- Zwar
- lässt
- Gesetz
- Wiedergabe
- Unterschrift
- nur
- Fall
- Übermittlung
- Telefaxdienst
- ausdrücklich
- .
- Nimmt
- Gericht
- indessen
- andere
- Weise
- elektronisch
- übermittelten
- Schriftsatz
- behinderte
- Zugang
- Gericht
- unzumutbarer
- Sachgründen
- rechtfertigender
- Weise
- BVerfGE
- f.
- ;
- f.
- ;
- ;
- würde
- Wiedergabe
- Unterschrift
- Kopie
- Fall
- genügend
- erachtet
- .
- Gesetzgeber
- hat
- ausschließen
- wollen
- .
- Vielmehr
- heißt
- Bericht
- Rechtsausschusses
- Entwurf
- Gesetzes
- Anpassung
- Formvorschriften
- Privatrechts
- anderer
- Vorschriften
- modernen
- Rechtsgeschäftsverkehr
- BT-Drucks
- .
- 14/5561
- S.
- Verordnungsermächtigung
- Bundesregierung
- Landesregierungen
- Abs.
- Satz
- sei
- dahingehend
- präzisieren
- Regelungsbefugnis
- nur
- elektronische
- Dokumente
- erstrecke
- Empfang
- weitere
- Bearbeitung
- besondere
- technische
- organisatorische
- Vorbereitungen
- Gerichten
- erfordere
- .
- sei
- typischerweise
- elektronischen
- Dokumenten
- Fall
- elektronischen
- Signatur
- versehen
- seien
- aber
- anderen
- elektronischem
- Wege
- übermittelten
- Dokumenten
- Computer-Fax
- .
- Übermittlungsformen
- seien
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- zuletzt
- Entscheidung
- Gemeinsamen
- Senats
- obersten
- Gerichtshöfe
- 5
- .
- April
- bereits
- vorbehaltlos
- zulässig
- erachtet
- worden
- .
- würden
- Zulässigkeitsvorbehalt
- §
- erfasst
- .
- Stellungnahme
- bestätigt
- nur
- Einreichung
- Bearbeitung
- Gericht
- geeigneten
- Dateien
- elektronische
- Dokumente
- regeln
- soll
- Bundesregierung
- Verfahrensbeteiligten
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- zusätzliche
- Möglichkeit
- Verfügung
- stellen
- wollte
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- erhöhtes
- Risiko
- Internet
- übermittelte
- Datei
- Wege
- verfälscht
- werden
- könnte
- rechtfertigt
- Ungleichbehandlung
- Telekopien
- Bilddateien
- Unterschriftserfordernis
- .
- Telefax
- übermittelter
- Schriftsatz
- kann
- zulässigerweise
- Computerfax
- eingescannter
- Unterschrift
- Prozessbevollmächtigten
- versandt
- werden
- GmSOGB
- Versand
- kann
- beliebigen
- Telefonanschluss
- erfolgen
- .
- ;
- soll
- Begründung
- Gesetzentwurfs
- Bundesregierung
- Wiedergabe
- Unterschrift
- Telekopie
- unabhängig
- ausreichen
- Telefax
- Gericht
- unmittelbar
- eingeht
- Boten
- überbracht
- wird
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Schon
- erlaubt
- kaum
- Überprüfung
- Schriftsatz
- tatsächlich
- autorisiert
- ist
- -9-
- autorisiert
- sein
- scheint
- .
- bieten
- zahlreiche
- Dienstleister
- Möglichkeit
- Telefax
- Internet
- versenden
- .
- Technisch
- möglich
- auch
- noch
- kaum
- gebräuchlich
- ist
- ferner
- Echtzeitübertragung
- Faxnachrichten
- IP-Netze
- Union
- definierten
- Standards
- "
- Fax
- over
- "
- FoiP
- .
- Auch
- fallen
- Anwendungsbereich
- §
- Nr.
- Übermittlung
- Empfänger
- Telefonnetz
- erfolgt
- dürften
- aber
- kaum
- höhere
- Gewähr
- autorisierte
- unverfälschte
- Übermittlung
- Versendung
- E-Mail
- bieten
- .
- Gleichbehandlung
- steht
- auch
- Berufungsgericht
- meint
- Voraussetzungen
- §
- Einreichung
- elektronischer
- Dokumente
- ausgehöhlt
- würden
- .
- Rechtsverordnung
- zugelassen
- wird
- ist
- Gericht
- verpflichtet
- elektronische
- Dokumente
- entgegenzunehmen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- demgemäß
- auch
- E-Mail-Adresse
- Verfügung
- gestellt
- Berufungsbegründung
- elektronisches
- Dokument
- entgegengenommen
- .
- Klägerin
- hat
- vielmehr
- persönlichen
- dienstlichen
- E-Mail-Adresse
- Geschäftsstellenbeamtin
- bedient
- bereit
- erklärt
- hatte
- Schriftsatz
- Adresse
- entgegenzunehmen
- auszudrucken
- Eingangsvermerk
- versehen
- .
- Gericht
- hat
- Bereitstellung
- Telefaxanschlusses
- besondere
- Möglichkeit
- geschaffen
- elektronisch
- übermittelte
- Berufungsbegründung
- schriftlicher
- Form
- einzureichen
- .
- Besteht
- aber
- Möglichkeit
- ist
- sachlich
- rechtfertigen
- anders
- Telefax
- Wiedergabe
- Unterschrift
- Kopie
- genügen
- lassen
- .
- Senat
- tritt
- Beurteilung
- auch
- Widerspruch
- Annahme
- XI
- .
- Zivilsenats
- Beschluss
- 10
- .
- Oktober
- XI
- ;
- zustimmend
- Musielak/Stadler
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- eingescannte
- Unterschrift
- Prozessbevollmächtigten
- bestimmenden
- Schriftsatz
- genüge
- Formerfordernissen
- Nr.
- Schriftsatz
- unmittelbar
- Computer
- Hilfe
- normalen
- Faxgeräts
- versandt
- werde
- .
- Differenzierung
- "
- "
- "
- "
- überhaupt
- tragfähig
- sein
- sollte
- könnte
- ankommen
- Gerät
- Telefax
- aufgezeichnet
- versandt
- worden
- ist
- nur
- eigenhändig
- unterzeichneten
- Urkunde
- gewonnen
- worden
- ist
- .
- Ist
- unzulässig
- bestimmenden
- Schriftsatz
- Faksimile-Unterschrift
- herkömmliches
- Faxgerät
- versenden
- kann
- ebenso
- wenig
- zulässig
- sein
- Schriftsatz
- Scanners
- aufzunehmen
- Computer
- versenden
- .
- Fällen
- fehlt
- nämlich
- technischen
- Notwendigkeit
- Faksimile-Unterschrift
- genügen
- lassen
- vgl.
- aaO
- .
- .
- Umgekehrt
- muss
- dann
- aber
- auch
- Unterschriftserfordernis
- ebenso
- genügen
- Schriftsatz
- eigenhändig
- geleisteter
- Unterschrift
- insgesamt
- eingescannt
- erst
- dann
- Telefax
- Computer
- versendet
- wird
- Aufzeichnung
- Computer
- angeschlossenen
- Scanner
- herkömmliches
- Telefaxgerät
- erfolgt
- Vorlage
- ebenfalls
- Scanneinrichtung
- abtastet
- Fax-Gruppen
- analoge
- Fax-Gruppen
- digitale
- Abtastdaten
- überträgt
- .
- Sinne
- ist
- Streitfall
- Schriftsatz
- "
- "
- eigenhändig
- unterzeichnetes
- Original
- vorliegt
- Unterschrift
- eingescannt
- worden
- ist
- auch
- Maßstäben
- Entscheidung
- XI
- .
- Zivilsenats
- zulässiger
- Fall
- Wiedergabe
- Unterschrift
- Kopie
- gegeben
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
