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- BESCHLUSS
- 20
- .
- Dezember
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- :
- ja
- :
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Änderung
- Kostenquote
- Berufungsverfahren
- ist
- Betrag
- erstinstanzlichen
- Kosten
- zweitinstanzlichen
- Kostengrundentscheidung
- erstatten
- ist
- Eingang
- ursprünglichen
- Kostenfestsetzungsantrags
- verzinsen
- .
- .
- 20
- .
- Dezember
- Kammergericht
- LG
- Zivilsenat
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Scharen
- Richterin
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- 20
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägerin
- wird
- Beschluss
- 6
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 18
- .
- März
- aufgehoben
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- wird
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Landgerichts
- 30
- .
- Dezember
- abgeändert
- Beklagte
- Klägerin
- Zinsen
- Höhe
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- €
- erst
- 9
- .
- Dezember
- 28
- .
- Oktober
- erstatten
- hat
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Gründe
- :
- Landgericht
- hat
- Klägerin
- %
- Beklagten
- %
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- .
- Festsetzungsantrag
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- ausgesprochen
- Klägerin
- erstattenden
- Kosten
- 28
- .
- Oktober
- verzinsen
- sind
- .
- Klägerin
- Klage
- teilweise
- zurückgenommen
- Beklagte
- sodann
- Berufung
- nommen
- hat
- hat
- Kammergericht
- Klägerin
- %
- Beklagten
- %
- Kosten
- Rechtsstreits
- auferlegt
- .
- 30
- .
- Dezember
- hat
- Landgericht
- ausgesprochen
- Klägerin
- erstattenden
- erstinstanzlichen
- Kosten
- 9
- .
- Dezember
- verzinsen
- sind
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Klägerin
- Antrag
- Zinsen
- erstattenden
- erstinstanzlichen
- Kosten
- Eingang
- ursprünglichen
- Festsetzungsantrags
- festzusetzen
- .
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- antragsgemäßen
- Festsetzung
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Antrag
- auszusprechen
- festgesetzten
- Kosten
- Eingang
- Festsetzungsantrags
- Falle
- Abs.
- Verkündung
- Urteils
- ab
- Prozentpunkten
- Basiszinssatz
- §
- Bürgerlichen
- Gesetzbuchs
- verzinsen
- sind
- .
- u.a.
- Oberlandesgerichten
- .
- .
- geteilten
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- ist
- auch
- Änderung
- Kostenquote
- Berufungsverfahren
- derjenige
- Betrag
- erstinstanzlichen
- Kosten
- nach
- zweitinstanzlichen
- Kostenentscheidung
- erstatten
- ist
- Eingang
- ursprünglichen
- Kostenfestsetzungsantrags
- verzinsen
- so
- auch
- Justiz
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 426
- ;
- OLG
- 32
- ;
- .
- ;
- Schleswig-Holsteinisches
- ;
- OLG
- .
- Meinung
- Beschwerdegerichts
- beruht
- Erwägung
- auflösend
- bedingte
- Vollstreckbarkeit
- Urteils
- ersetzendes
- anderes
- Urteil
- gegenstandslos
- werde
- .
- werde
- auch
- geänderten
- Kostenentscheidung
- beruhender
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- gegenstandslos
- gleiches
- müsse
- Kostenfestsetzungsantrag
- gelten
- gegenstandslos
- gewordene
- Kostenfestsetzung
- beruht
- habe
- .
- Erkennt
- jedoch
- Berufungsgericht
- andere
- Kostenquote
- erstinstanzliche
- Gericht
- ist
- regelmäßig
- Aufhebung
- erstinstanzlichen
- Kostengrundentscheidung
- sehen
- .
- Vielmehr
- wird
- Kostenentscheidung
- Sachentscheidung
- nur
- insoweit
- abgeändert
- inhaltlich
- Vorentscheidung
- abweicht
- Musielak/Wolst
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- Streitfall
- Beklagte
- erstinstanzlichen
- Urteil
- %
- Berufungsurteil
- aber
- nurmehr
- %
- Kosten
- tragen
- hat
- wird
- Sache
- erstinstanzliche
- Entscheidung
- nur
- insoweit
- geändert
- %
- erstinstanzlichen
- Kosten
- Kläger
- Beklagten
- auferlegt
- werden
- .
- dient
- lediglich
- Vereinfachung
- Klarheit
- Bestätigung
- Änderung
- erstinstanzlichen
- Kostenentscheidung
- Berufungsurteil
- neuen
- Kostenquote
- zusammengefasst
- werden
- .
- Zurecht
- ist
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- auch
- hingewiesen
- Wertungswidersprüchen
- führen
- muss
- auch
- Beschwerdegericht
- Zweifel
- zieht
- vollständigen
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- erste
- Instanz
- erstattenden
- Kosten
- weiterhin
- Eingang
- Festsetzungsantrags
- verzinsen
- sind
- hingegen
- noch
- so
- geringfügige
- Verschiebung
- Kostenquoten
- späteren
- Einsetzen
- Verzinsung
- führen
- würde
- .
- Kostengläubiger
- könnte
- insbesondere
- langdauernden
- Rechtsmittelverfahren
- Folge
- haben
- Erfolg
- Rechtsmittels
- nur
- unwesentlich
- höheren
- Kostenquote
- Gunsten
- führt
- kostenmäßig
- Ergebnis
- schlechter
- steht
- Misserfolg
- zusätzlich
- erstattende
- Kostenbetrag
- geringer
- erlittene
- Zinsverlust
- ist
- .
- Sachgründe
- nahme
- sinnwidrigen
- Ergebnisses
- zwängen
- sind
- erkennen
- .
- Scharen
- Meier-Beck
- Kirchhoff
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 30.12.2004
- KG
- Entscheidung
- 18.03.2005
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