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- BESCHLUSS
- 17
- .
- Dezember
- Rechtsbeschwerdesache
- Nachschlagewerk
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Beantragt
- Prozeßbevollmächtigte
- Revisionsbeklagten
- Zurückweisung
- Revision
- Revision
- begründet
- worden
- ist
- so
- ist
- Revisionsbeklagten
- nur
- halbe
- Prozeßgebühr
- erstatten
- .
- .
- 17
- .
- Dezember
- OLG
- Zivilsenat
- hat
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- 17
- .
- Dezember
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 8
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 27
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gründe
- :
- Beschwerdegericht
- hat
- Urteil
- 31
- .
- Oktober
- Berufung
- Beklagten
- klageabweisende
- Urteil
- Landgerichts
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- hiergegen
- Revision
- eingelegt
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- hat
- .
- Klägerin
- hat
- sodann
- Revision
- genommen
- ;
- Antrag
- Beklagten
- hat
- Senat
- Kosten
- Rechtsmittels
- auferlegt
- .
- Rechtspfleger
- Landgerichts
- hat
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Kostenfestsetzungsantrags
- Revision
- tätige
- Prozeßbevollmächtigte
- Beklagten
- 10/10-Prozeßgebühr
- festgesetzt
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Beschwerde
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- Beschwerdegericht
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- Festsetzung
- 20/10-Gebühr
- hilfsweise
- zusätzliche
- Festsetzung
- vollen
- Gebühr
- Kostenwert
- erstrebt
- .
- II
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- statthafte
- gemäß
- §
- auch
- übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- hat
- nur
- Hilfsbegehren
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- ausgegangen
- Beklagte
- Einlegung
- Revision
- Klägerin
- ihrerseits
- anwaltliche
- Hilfe
- Anspruch
- nehmen
- konnte
- Rücknahme
- Revision
- grundsätzlich
- Erstattung
- entstandenen
- Kosten
- beanspruchen
- kann
- .
- entspricht
- Rechtsprechung
- Senats
- .
- 17
- .
- Dezember
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- 2
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- jedoch
- nur
- 10/10-Prozeßgebühr
- erstattungsfähig
- angesehen
- .
- Sachantrag
- Beklagten
- Revision
- zurückzuweisen
- habe
- Revisionsantrags
- Revisionsbegründung
- tatsächlichen
- Gehalt
- gehabt
- könne
- wendig
- Sinne
- §
- Abs.
- angesehen
- werden
- .
- hiergegen
- gerichteten
- Angriffe
- Rechtsbeschwerde
- sind
- begründet
- .
- grundsätzlichen
- Anerkennung
- Notwendigkeit
- Beauftragung
- Rechtsanwalts
- ist
- Frage
- unterscheiden
- Maßnahmen
- einmal
- bestellte
- Rechtsanwalt
- zweckentsprechenden
- Rechtsverteidigung
- erforderlich
- halten
- darf
- insbesondere
- erst
- Stellung
- Sachantrags
- endgültig
- voller
- Höhe
- anfallende
- Prozeßgebühr
- auch
- dann
- Höhe
- erstattungsfähig
- ist
- Antrag
- gestellt
- wird
- feststeht
- Rechtsmittel
- tatsächlich
- durchgeführt
- wird
- so
- insbesondere
- ;
- MDR
- 857
- ;
- AnwBl
- .
- ;
- zustimmend
- Gebauer
- :
- §
- Rdn
- .
- Fall
- ganz
- überwiegend
- angenommen
- wird
- nur
- halbe
- Gebühr
- gemäß
- Abs.
- BRAGO
- geltend
- gemacht
- werden
- kann
- so
- AnwBl
- .
- ;
- OLG
- 90
- ;
- OLG
- ;
- 142
- ;
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- 93
- ;
- OLG
- Naumburg
- AnwBl
- .
- 56
- ;
- OLG
- ;
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 26
- ;
- Eicken
- :
- Gerold/
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 20
- ;
- Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke
- 20
- .
- Aufl
- .
- S.
- f.
- ;
- 297
- ;
- Zöller/Herget
- 23
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- 13
- "
- Berufung
- "
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Befürwortern
- Erstattungsfähigkeit
- vollen
- Prozeßgebühr
- Gegenmeinung
- benachteilige
- hinreichende
- Begründung
- .
- sei
- Rechtsmittelführer
- zuzumuten
- Ablauf
- Rechtsmittelfrist
- klar
- werden
- Rechtsmittel
- durchführen
- wolle
- .
- könne
- Vereinbarung
- Gegenseite
- herbeiführen
- Gegner
- Entscheidung
- Durchführung
- Rechtsmittels
- legitimiere
- .
- kann
- Senat
- folgen
- .
- Beantragt
- Prozeßbevollmächtigte
- Revisionsbeklagten
- Zurückweisung
- Revision
- Revision
- begründet
- worden
- ist
- so
- ist
- Revisionsbeklagten
- nur
- halbe
- Prozeßgebühr
- erstatten
- .
- vorliegenden
- Zusammenhang
- vielfach
- herangezogene
- Prinzip
- Waffengleichheit
- "
- besagt
- Rechtsmittelgegner
- stets
- möglich
- sein
- muß
- Anwaltskosten
- gleicher
- Höhe
- erstattet
- verlangen
- Rechtsmittelführer
- entstanden
- sind
- .
- Erwägung
- sei
- einzusehen
- Rechtsmittelbeklagte
- kostengünstig
- verhalten
- solle
- Rechtsmittelkläger
- Stillhaltevereinbarung
- herbeiführe
- wenigstens
- anstrebe
- Gebauer
- aaO
- §
- Rdn
- .
- vermag
- Begründung
- ersetzen
- Stellung
- Sachantrags
- Begründung
- Rechtsmittels
- zweckentsprechenden
- Verteidigung
- Rechtsmittel
- erforderlich
- sein
- soll
- .
- Begründung
- ist
- indessen
- jedenfalls
- Regelfall
- erkennbar
- wird
- auch
- Rechtsbeschwerde
- gegeben
- .
- Vorbringen
- Rechtsmittelbeklagten
- sei
- zuzumuten
- abzuwarten
- Begründung
- Rechtsmittels
- vorliege
- bereits
- zuvor
- Maßnahmen
- zweckentsprechenden
- Rechtsverteidigung
- ergreifen
- entstehenden
- Kosten
- gegebenenfalls
- notwendige
- Kosten
- geltend
- machen
- können
- ist
- ebenso
- zutreffend
- Rechtfertigung
- Erstattungsfähigkeit
- Kosten
- ungeeignet
- gerade
- zweckentsprechenden
- prozessualen
- Maßnahmen
- ergeben
- .
- ergibt
- auch
- Rechtsbeschwerde
- herangezogenen
- Beschluß
- Bundesgerichtshofs
- .
- Entscheidung
- befaßt
- lediglich
- bejahend
- Frage
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- Antrages
- Rechtmittels
- Sachantrag
- Sinne
- Gebührenrechts
- anzusehen
- ist
- so
- Prozeßbevollmächtigten
- bestellten
- Rechtsanwalt
- Beklagten
- Antragsgegners
- Rechtsmittelbeklagten
- Schriftsatz
- Inhalt
- Gericht
- eingereicht
- hat
- auch
- volle
- Prozeßgebühr
- zusteht
- .
- Erstattungsfähigkeit
- Gebühr
- Gegenpartei
- ist
- ausgesagt
- .
- Allerdings
- hat
- Bundesgerichtshof
- angeführten
- Beschluß
- auch
- hingewiesen
- Rechtsanwaltsgebührenrecht
- allgemein
- Gedanken
- beherrscht
- wird
- Gebühren
- generalisierend
- bestimmten
- einfach
- feststellbaren
- Tatbeständen
- Arbeit
- Tätigkeit
- Rechtsanwalts
- sollen
- Einzelfall
- Umfang
- Maß
- Arbeit
- abgestellt
- etwa
- nachgeprüft
- werden
- soll
- .
- besagt
- jedoch
- zunächst
- nur
- Entstehung
- Gebühr
- abhängt
- gesetzlichen
- Gebührentatbestand
- ausfüllenden
- Maßnahmen
- erforderlich
- waren
- .
- hängt
- Erstattungsfähigkeit
- §
- grundsätzlich
- Notwendigkeit
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- .
- Zuzugeben
- ist
- Rechtsbeschwerde
- lediglich
- auch
- Zusammenhang
- Zurückhaltung
- Nachprüfung
- geboten
- ist
- gesetzlichen
- Gebühren
- Auslagen
- Rechtsanwalts
- obsiegenden
- Partei
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- regelmäßig
- erstatten
- .
- Rechtsanwalt
- hat
- grundsätzlich
- eigener
- Verantwortung
- entscheiden
- Wahrnehmung
- Interessen
- Mandanten
- zweckmäßig
- notwendig
- hält
- .
- schließt
- jedoch
- Rechtsprechung
- prozessuale
- Standardsituationen
- Grundsatz
- konkretisiert
- unterlegene
- Gegner
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- -verteidigung
- erforderlicher
- Maßnahmen
- belastet
- werden
- darf
- .
- Sofern
- Einzelfall
- anwaltlicher
- Einschätzung
- besondere
- Umstände
- Regel
- abweichendes
- Vorgehen
- rechtfertigen
- bleibt
- obsiegenden
- Partei
- unbenommen
- Kostenfestsetzungsverfahren
- geltend
- machen
- .
- 3
- .
- Beklagte
- begehrt
- hilfsweise
- Festsetzung
- vollen
- Gebühr
- Kostenwert
- .
- Streitfall
- Verpflichtung
- Rechtsmittel
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- §
- §
- Abs.
- 31.12.2001
- geltenden
- Fassung
- nur
- Antrag
- auszusprechen
- war
- kann
- Erstattungsfähigkeit
- Antrag
- ausgelösten
- Gebühr
- verneint
- werden
- .
- Ermittlung
- Kostenwertes
- Festsetzung
- berechnenden
- Gebühr
- ist
- Sache
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- auch
- Entscheidung
- Kosten
- Rechtsbeschwerde
- übertragen
- ist
- .
- Keukenschrijver
- Meier-Beck
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