alpcentaur
/
laywerrobot

BESCHLUSS26.SeptemberVergabenachprüfungsverfahrenNachschlagewerk:ja:ja:ja§Abs.LegtBieterNichtbeachtungVergabevorschriftenkommtvergaberechtsgemäßeMaßnahmeAufhebungAusschreibungBetrachtanderenAngeboteunvollständigsindistBieterregelmäßigunabhängigNachprüfungsverfahrenantragsbefugtauchAngebotAusschlussgrundleidet.§Nr.Abs.FehlenMusterVorlageöffentlicheAuftraggeberverlangtsindverlangteMusterunvollständigist§Nr.Abs.entsprechendanzuwenden.§Abs.;§Abs.§Nr.Abs.öffentlicheAuftraggeberAnwendung§Nr.Abs.VOL/AAngebotBietersUnvollständigkeitwertetmussjedenfallsauchAngeboteandererBieterausschließengleichfallsbeanstandetengleichwertigenMangelleiden.§Abs.§Abs.AngebotebestimmterHinsichtunvollständigWertungauszuschließensindkannauchBieterAngebot-2weiterenAusschlussgrundleidetverlangenAuftragsvergabeeingeleitetenVergabeverfahrenunterbleibt.§Abs.öffentlicheAuftraggeberunterstützendeBeigeladenehaftenTeilschuldnerErstattungAufwendungenobsiegendenAntragstellersVerfahrenVergabekammer..26.SeptemberZBVergabekammerLandesRegierungspräsidiumZivilsenatBundesgerichtshofshatRichterScharenRichterinnenAmbrosiusRichterProf.Dr.Dr.26.Septemberbeschlossen:sofortigeBeschwerdeAntragstellerinwirdrechtzeitigenBeschlussesVergabekammerLandesRegierungspräsidiumausgesprochengeltendeAblehnungNachprüfungsantragsAntragstellerinteilweiseaufgehoben.AntragsgegnerinwirduntersagtGrundlageAusschreibungVergabenummerfestgelegtenBedingungenZuschlagerteilen.ÜbrigenwirdsofortigeBeschwerdeAntragstellerinzurückgewiesen.AntragsgegnerinBeigeladenehabenGesamtschuldnerAmtshandlungenVergabekammerLandesRegierungspräsidiumentstandenenKostentragen.AntragsgegnerinBeigeladenehabenAntragstellerinzweckentsprechendenRechtsverfolgungVergabekammerLandesRegierungspräsidiumentstandenenotwendigeAuslagenjeHälfteerstatten.HinzuziehungVerfahrensbevollmächtigtenAntragstellerinwarnotwendig.AntragsgegnerinBeigeladenehabenKostenVerfahrenssofortigenBeschwerdetragen.Gründe:AntragsgegnerinschriebEndeAprileuropaweitBeschaffunguniversellenEinsatzanzügenhessischePolizeioffenenVerfahren.AnzügesolltenAramidgewebebestimmterZusammensetzungFarbeBeachtungnäherangegebenertechnischerSpezifikationenhergestelltwerden.SosolltenAnzügenanzubringendenFlauschbänderInnenlageschwerentflammbarseinAnbringungFunktionsabzeichenFixierungRückenschildesAufschriften"Polizei""Einsatzleiter"usw.weiterenSchildesdienensolltenjedochpermanentschwerentflammbarenfarbpassendenMaterialbestehen.sollteEinsatzanzugsjackeReißverschlussschieberArtikelkurzbeschreibungHinweisSchutzwirkungPflegehinweisenangeheftetsein.Angebotsbedingungenwarvermerkt:"istausdrücklichzuzusichernEinsatzanzügeKonfektionierungverwendeteStoffTL-gerechtangefertigtwerden.MaterialprobentechnischeProtokolleunabhängigenPrüfinstituteslegenbitte.AngeboteNachweistechnischenForderungenAngeboteAngebotsmusterbleibenunberücksichtigt."gleichwertigenEigenschaftenwarenzugelassen.AnbietersollteinsoweitvorgesehenerStellefolgendeErklärungunterschreiben:"angeboteneSpinnmaterialverkehrsüblicheBezeichnungistEigenschaftenbeschriebenenMaterialgleichwertig."ebenfallsgefordertenPrüfwertevorlegen.Ausschreibungsunterlagenkonnten19.MaiangefordertausschließlichHauptangebote20.Juniabgegebenwerden.AngebotsterminwarenverbindlicheAngebotsmusterFirmenstempelBeurteilungvorzulegen.Ausführungsfristsollte15.Augustbeginnen.Anzügesollten5.MaigeliefertwerdenjedenfallsFußballweltmeisterschaftVerfügungstehensollten.WeiteremaximalStücksolltenAntragsgegnerinangefordertebenfalls5.Maigeliefertwerdenkönnen.weitereoptionaleLieferungStückHaushaltsjahrsollteEndeerstenQuartalserfolgenkönnen.Preisblattwar5.MaiauchEndeerstenQuartalsbewirkendeLieferungAusfüllenentsprechendenVordrucksjeweilsDatumLieferunganzugeben.Bietergaben20.JuniAngebote.Angebotspreiselagen279.709,64€Antragstellerin.AngebotezweierBieterschlossAntragsgegnerinUnvollständigkeit.AuchAntragstellerinteilteAntragsgegnerinAngebotgemäß§Nr.Abs.auszuschließenseigeforderteAngabenErklärungenfehlten.VergabevermerkbeanstandeteAntragsgegnerinAngebotAntragstellerin:"Folgende…zwingendgeforderteAnlagenErklärungenwurdenvorgelegt.handeltNachweis…gefordertenUV-PrüfunggefordertePrüfprotokolleverwendetenstahlblauenMaterialsAusschreibungbeigefügtenPrüfprotokollebeziehenmoosgrünesMaterialPrüfprotokollpermanentschwerentflammbareFlauschbandAußenbereichEinsatzanzug…MusterprobenpermanentschwerentflammbareFlauschbandAußenbereichEinsatzanzug…gefordertePflegeheftInfodatenTräger."InformationsschreibenAntragsgegnerinBeanstandungenebenfallsbenanntegabAntragsgegnerinbeabsichtigeAuftragBeigeladenevergeben.Angebotspreisbelief€.AntragstellerinhatVerfahrensbevollmächtigten9.AugusteingegangenenFaxAntragsgegneringewandtmitgeteiltnäherausgeführte"Vergaberechtsverstößerüge".AntragsgegneringefordertenPrüfprotokolleausgeschriebenenGewebesFarbeseienBietererbringenZeitAusschreibung/VeröffentlichungSubmissionsterminausreichendgewesenseibereitsvorhandenenPrüfprotokolleFarbeMoosgrünOlivFarbegleichwertigenFarbtonklassebezögenBezugFarbeneuerstellen.GleichesgelteverlangteUV-Prüfung.seivermutenWettbewerbunzulässighabeeingeschränktwerdensollenaufgestelltenAnforderungensorgtenüberhauptnurBieterFaseranbötenAnforderungenerfüllenkönnten.zertifikateFlauschbandseienbereitsAngebotbeigefügtgewesenebensomMusterWare.Antragsgegnerinantwortetenoch9.August.ZuvorhatteAntragstellerinjedochUhrNachprüfungsantragzuständigenVergabekammereingereicht.VergabekammerhatBieterinVergabevermerkAntragsgegnerinAuftragerhaltensollBeigeladeneVerfahrenbeteiligtNachprüfungsantragAntragstellerinhauptsächlichAufhebungAusschreibungggf.Neuausschreibungbegehrthat29.Septembermündlichverhandelt.EntscheidungVergabekammer§Abs.beachtendenVorsitzenden1NovemberverlängertenFrististergangen.Antragstellerinhat11NovembersofortigerBeschwerdeOberlandesgerichtFrankfurt/Maingewandt.Antragstellerinbeantragt1.gemäß§Abs.ergebendefiktiveAblehnungsentscheidungVergabekammeraufzuheben2.AntragsgegnerinverpflichtenAusschreibungaufzuhebenggf.neuauszuschreiben3.hilfsweiseVergabekammerverpflichtenBerücksichtigungRechtsauffassungangerufenenGerichtsSacheerneutentscheiden-9-4.gänzlichhilfsweiseAntragsgegnerinverpflichtenZuschlagnurWertungAngebotsAntragstellerinerteilen5.HinzuziehungVerfahrensbevollmächtigtenAntragstellerinnotwendigerklären.AntragsgegnerinBeigeladenetretenBegehren.VergabesenatOberlandesgerichtshatSacheBundesgerichtshofvorgelegt.möchtesofortigenBeschwerdeAntragstellerinstattgebenantragsbefugtBegehrenbegründethält.AngebotAntragstellerinhabezwarVorgabenAusschreibungsbedingungenentsprochen;AntragsgegnerinhabejedochGleichbehandlungsgrundsatzverstoßenmehrfacherHinsichtunvollständigeAngebotBeigeladenenebenfallsWertungausgeschlossenhabe.Vorlageistzulässig.vorlegendeOberlandesgerichtwilltragendeBegründungEntscheidungRechtssatzzugrundelegenUmstandAngebotNachprüfungsverfahrenbetreibendenBietersAusschlusstatbestanderfüllehinderedanngeeigneteMaßnahmenSinne§Abs.treffenauchanderenBieterAngebotausgeschlossenwerdenmüsstenvgl.schonfrüherenBeschlüssevorlegendenOLG;.;06.03.2006Verg;ebensoOLGm.w.;ähnlichOLG.würdevorlegendeOberlandesgerichtjedenfallsRechtsprechungOberlandesgerichteNZBauNZBauabweichenvgl.auchGerichtederartigenFällenRechtssatzanwendenanwendenwollenWertungauszuschließenderBieterkönnedarlegenandereHandlungenöffentlichenAuftraggebersRechten§Abs.verletztseiSchadenentstehendrohe.DivergenzführtVorlagegrundsätzlichnunmehrBundesgerichtshofsofortigeBeschwerdeAntragstellerinentscheidenhat§Abs.Satz;.II.BeschwerdeAntragsgegnerinistgemäß§Abs.statthaftrechterFristFormeingelegt..BegehrenAntragstellerinAntragsgegneringeleiteteVergabeverfahrenNachprüfungunterziehenistebenfallszulässig.1.Antragstellerinistgemäß§Abs.antragsbefugt.AntragstellerinhatInteresseAuftragdessentwegenAntragsgegnerinNachprüfunggestellteVergabeverfahrendurchführt.bedarfweiterenDarlegungAntragstellerinBieterineingeleitetenVergabeverfahrenistbereitsUmstandAngebotsabgaberegelmäßigerforderlicheInteressebelegtvgl.BVerfG.NZBau.Streitfallausnahmsweisegeltenkönntevgl.insoweitz.B.OLG.istersichtlichwirdauchAntragsgegnerinBeigeladenendargetan.weitereVoraussetzung§Abs.SatzGeltendmachungVerletzungRechten§Abs.NichtbeachtungVergabevorschriftenistebenfallserfüllt.InsoweitreichtDarstellungNachprüfungsverfahrenbetreibendenUnternehmensVerletzungeigenerRechtemöglicherscheint.GründeneffektivenRechtsschutzesAnwendungsbereich§Abs.vergaberechtlicheNachprüfungsverfahrenermöglichtwerdensollkannAntragsbefugnisnämlichnurUnternehmenfehlenoffensichtlichRechtsbeeinträchtigungvorliegt.29.07.2004NZBau.WünschtBieterNachprüfungeingeleitetenVergabeverfahrensistVoraussetzung§Abs.SatzregelmäßiggegebenVerletzungsubjektivenRechtenBehauptungberuftöffentlicheAuftraggeberBestimmungenVergabeverfahreneingehaltenhateinhält.soweitRichtigkeitunterstelltTatsachenvortragAntragstellersgeeignetistMissachtungRegelnGesetzesWettbewerbsbeschränkungenVerordnungVergabeöffentlicherAufträgeeinschlägigenVerdingungsordnungRegelnergebendenBindungBekanntmachungAusschreibungfestgelegtenBedingungenbetreffendenVergabeverfahrensdarzutunkommtnämlichregelmäßigBetrachtAntragstellerauchRechtenbetroffenist.§Abs.habenUnternehmenAnspruchöffentlicheAuftraggeberBestimmungenVergabeverfahreneinhält.BegehrtBieterschlüssigenBehauptungMissachtungBestimmungenNachprüfungeingeleitetenVergabeverfahrensbedarfmithinVerletzungRechten§Abs.besonderenDarlegungmehr.ZulässigkeitNachprüfungsantragsistvielmehrschlüssigeBehauptungerforderlichregelmäßigausreichendvergaberechtlichenVorschriftenVerlaufeVergabeverfahrensmissachtetwordenseinsollenvgl..NachprüfungsverfahreneinleitendenSchriftsatzhatAntragstellerinvorgebrachtGewebegewünschtenhabeersthergestelltinsoweitgefordertenPrüfungenunabhängigesPrüfinstituthättenerstdurchgeführtwerdenmüssenbishernurAnzügeMoosgrünOlivnachgefragtwordenseien.KürzeZeitAngebotsterminseiBieterLagegewesengefordertenPrüfprotokollevorzulegen.FehlenstahlblauesGewebegestützteAusschlussAngebotsseivergaberechtswidrig.JedenfallshättenaberanderenBieterebenfallsausgeschlossenwerdenmüssenAntragsgegnerinhätteausreichendeVerlängerungVorlagefristNachweisevereinbarenmüssen.AntragstellerinhatUmständevorgetragenzutreffenergebenAntragsgegnerinBestimmungenVergabeverfahrenmissachtethat.VortraghatAntragsgegnerinunerfüllbareBedingungaufgestelltrechtswidrigAnlassgenommenAngebotAntragstellerinauszuschließen;istaberauchbeabsichtigteVergabeAuftragsBeigeladeneVergaberechtvereinbaren.UnerfüllbareAnforderungenwidersprechenGrundsatzGlaubenallgemeingiltauchselbstverständlicheGrundlageVergabeverfahrensistBestimmungengehörtöffentlicheAuftraggeber§Abs.beachtenhat.Zwarordnet§Nr.Abs.AngeboteausgeschlossenwerdenkönnengefordertenAngabenErklärungenenthalten.gehörenauchDritterNachweisQualitätangebotenenLeistungHinblickgefordertwerden§Abs.öffentlicheAuftraggeberWirtschaftlichkeitAngebotsprüfenfestzustellenhat.Nr.Abs.gehtabergefordertenAngabenErklärungenVorgabenbetreffenerfülltwerdenkönnen.unmöglichistkannschlechterdingsdurchgesetztwerden.verbietetNichterfüllunggerichtetennachteiligeFolgenBieterherzuleiten.unerfüllbarenAnforderungleidetVergabeverfahrenvielmehrgrundlegendenMangeldessentwegenBetrachtkommtüberhauptGrundlageAuftragnachgefragteLeistungerteilen.giltnurSenatbereitsentschiedenenFallUrt.01.08.2006VeröffentlichungvorgesehenErbringungnachgefragtenLeistungselbstganzteilweiseobjektivunmöglichistgleichermaßenhierbestimmteNachweiseBeschaffenheitangebotenenLeistungverlangtwerdenrechtzeitigbeigebrachtwerdenkönnen.auchdannfehltöffentlichenAuftraggeberwesentlichgehalteneGrundlageVergleichabgegebenenAngebotesachgerechteEntscheidungeingeleiteteVergabeverfahrendienensoll.unmöglicherfüllendeVorgabegekennzeichnetenVergabeverfahrendarfauchFallAuftragvergebenwerden.KanngrundlegendeMangeleingeleitetenVergabeverfahrenstransparentediskriminierungsfreieÄnderungbetreffendenVorgabebehobenwerdenund/odermachtöffentlicheAuftraggeberMöglichkeitGebrauchistgehaltenAusschreibunganhaftendenMangelsaufzuheben.Handhabehierzubietet§Nr.VOL/AhiervonabhängenderunterschiedlicherRechtsfolgendahinstehenkannunerfüllbareAnforderungAlternativeAlternativeausfüllt.AusschlussbloßeinzelnerBieter§Nr.Abs.ErteilungAuftragsanderenBieterebenfallsgewünschtenNachweisrechtzeitigvorgelegthatkommtjedenfallsBetracht.AntragstellerinhatfernerbehauptettatsächlichhabeauchBieterAngebotsfristausreichendetechnischeProtokolleunabhängigenPrüfinstitutsvorgelegt.kanndahinstehenBehauptungUnmöglichkeitrechtzeitigerVorlageabstelltbereitsNachprüfungsverfahreneinleitendenSchriftsatzAntragstellerinentnehmenwar.AntragstellerinhatBehauptungjedenfallsGegenstandNachprüfungsbegehrensgemachtAntragsgegnerinBeigeladeneGesuchAntragstelleringeäußerthattenAkteneinsichterhaltenhatte.hatAntragstellerinweitereNichtbeachtungVergabevorschriftengeltendgemachtunabhängigzunächstabgehandeltenBeanstandungunerfüllbareBedingungist.kanndahinstehenöffentlicheAuftraggeber§Nr.Abs.RegelungKann-VorschriftformuliertistohnehinFallZwangunterworfenistAusschreibungentsprechendeAngeboteWertungauszuschließenso.;NZBauVergabeBauleistungenauchVergabeLieferungenLeistungenSinneVOL/AGrundsatzgiltAusschreibungsbedingungenenthalteneVorgabenUmständeausgewiesensindVergabeentscheidungrelevantseinsollentransparentesGleichbehandlungBieterberuhendesVergabeverfahren§§Abs.voraussetzennurerreichenistlediglichAngebotegewertetwerdenAusschreibungsunterlagenergebendenHinsichtvergleichbarsindvgl..DarstellungAntragstellerinverstößtbeabsichtigteErteilungAuftragsBeigeladenejedenfallsvergaberechtlicheGleichbehandlungsgebot.§Abs.giltGrundsatzTeilnehmerVergabeverfahrengleichbehandelnsind.Grundsatzbildetzusammen§Abs.genanntenVorgabenGrundlageandereBestimmungenVergabeverfahren.§Abs.genanntenAusnahmenmussöffentlicheAuftraggeberGleichbehandlungsgeboteinschränkungslosbeachten.zwingtöffentlichenAuftraggebernurMaßgabe§Nr.VOL/AAngebotegleichermaßenüberprüfenAusschreibungentsprechenunvollständigsind.öffentlicheAuftraggeberhatauchEntscheidungAuftragerteiltnötigenWertungenselbsteinheitlichemMaßstabtreffen.öffentlicheAuftraggeberhierbeiUnvollständigkeitAngebotsBietersAnwendungNr.Abs.AnlassnehmenwillAngebotwertenfindetSelbstbindungWeisejedenfallsauchAngeboteandererBieterausgeschlossenwerdenmüssenebenfallsbeanstandetengleichwertigenMangelleidenvgl.OLGm.w..SelbstbindungStreitfallgeradeFrageVorlageProtokollenunabhängigenPrüfinstitutsbetrafwirddrucktechnischhervorgehobenenHinweisAntragsgegnerinAngebotsbedingungenbelegtAngeboteNachweistechnischenForderungenunberücksichtigtbleiben.AntragsgegnerinhatbereitsEinleitungVergabeverfahrensselbstfestgelegtFehlenverlangtenProtokolleunabhängigenPrüfinstitutsVerhaltenalleinVergabeverfahrenbeachtendenBestimmungenentsprichtnurAusschlussbetreffendenAngebotsBetrachtkommt.SachdarstellungAntragstellerintatsächlichabgegebenenAngebotenerforderlichentechnischenNachweisefehlenstelltAufhebungAusschreibungMaßnahmeVerdingungsordnunghier§Nr.Altern.Fälleausdrücklichvorgesehenist.MeinungAntragsgegnerinBeigeladenenmangeltauch§Abs.SatzerforderlichenDarlegungAntragstellerinbehaupteteNichtbeachtungVergabevorschriftenSchadenentstehendroht.ausgeführtkommtDarstellungAntragstellerinMaßnahmeAntragsgegnerinBestimmungenVergabeverfahrenentsprichtAufhebungeingeleitetenVergabeverfahrensBetracht.FallliegtauchweitereDarlegungHandFolgestattdessengewähltenbeabsichtigtenvergaberechtswidrigenVorgehensweiseöffentlichenAuftraggebersBieterSchadenentstehendroht.AufhebungAusschreibungkannerneutenAusschreibungnachgefragtenLeistungführen;bestehtBedarföffentlichenAuftraggeberistNeuausschreibungkonsequenteFolgeAufhebungvgl.§Nr.VOL/A.NachprüfungnachsuchendeBieterhättesoChanceerneutenAusschreibungRahmenvergaberechtsgemäßenVerfahrensAusschreibungentsprechendenkonkurrenzfähigenAngebotbeteiligensoauch;.27/04;OLGu.a..WahrnehmungChancestehtAntragstellerinbehaupteteNichtbeachtungVergabevorschriftenAntragsgegnerin.istdurchaus§Abs.SatzvereinbarabzustellenVortragNachprüfungnachsuchendenBietersergibtFallordnungsgemäßenVergabeverfahrensbessereChancenZuschlaghabenkönntebeanstandetenVerfahren.SchadendrohtbereitsdannAussichtenBietersErteilungAuftragszumindestverschlechtertwordenseinkönnenvgl.BVerfG.29.07.2004NZBau.istnurFallZuschlageingeleitetenNachprüfunggestelltenVergabeverfahrenzutrifft.isttatsächlicheErteilungAuftragsVermögenslageBieternbeeinflusststandVergabeverfahrenerfolgt.Abs.lässtaucherkennenAntragsbefugnisalleinMöglichkeitabzustellenseinkönnteausgeschriebenenAuftraggeradeeingeleitetenNachprüfunggestelltenVergabeverfahrenerhalten.WortlautmussvielmehrganzallgemeindrohenderSchadendargelegtwerdenbehaupteteVerletzungVergabevorschriftenkausalist.genügtVorbringenNachprüfungsverfahrenbetreibendenBietersmöglicherscheintbehauptetenVergaberechtsverstoßBedarfdessentwegenAusschreibungerfolgtistEntgeltbefriedigenkann.istregelmäßigauchFalleingeleiteteVergabeverfahrenweiteresZuschlagbeendetwerdendarfBedarfsdeckungNeuausschreibungBetrachtkommt.VorausabzusehenistliegendeChancerealistischeAussichtdarstelltAuftragerhaltenChancekeinesfallszwangsläufigbetreffendenBieterauftunmussMüller-Wrede/SchadeabstellenwollenetwaöffentlicheAuftraggebermöglicherweiseVerhandlungsverfahrenBeteiligungBietersdurchführenkannistzitiertenRechtsprechungBundesverfassungsgerichtsunerheblich.hiernachreichtschonMöglichkeitVerschlechterungAussichtenNachprüfungsantragstellendenBietersNichtbeachtungVergabevorschriftensoauchStolzMüllerWrede/Schade.istZulässigkeitGesuchsNachprüfungbeeinflussendeFrageAngebotAntragstellerinohnehinWertungeingeleitetenVergabeverfahrenhätteausgeschlossenwerdenkönnenmüssenAntragsbefugnisFällen222;;;Stolz;f.;211;NZBau;wohlauch;Franke295;;wohlauchNZBau.SenatBeschluss18.MaibereitsausgeführthatkannZugangNachprüfungsverfahrenBegründungverwehrtwerdenAngebotAntragstellersseiÜberprüfunggestelltenGründenauszuscheidengewesen.NachprüfungsantragAntragstellerinistauchganzteilweiseMissachtungRügeobliegenheit§Abs.unzulässig.§Abs.SatzlässtrechtzeitigerRügeNachprüfungsrechtVerstößeVergabevorschriftenentfallenBekanntmachungerkennbarsind.MaßgeblicherAnknüpfungspunktisthiernachbekanntgemachteInhaltAusschreibung.NurBeachtunggebotenenSorgfaltbereitsGrundlagevergaberechtswidrigerschließtbegründetRügeobliegenheit.StreitfallwarBekanntmachungjedochnurganzallgemeinNotwendigkeitQualitätsbescheinigungenhingewiesenworden.SchonErkenntnisunerfüllbareBedingunghandelnkönnewarhierausmöglich.ÜberlegungengegebenenfallsNachforschungeninsoweitbestanderstErhaltAusschreibungsunterlagen.§Abs.SatzbeinhaltetRügeobliegenheitnurerkannteVerstößeVergabevorschriften.ObliegenheitentstehtalsoerstAntragstellerdannGegenstandNachprüfungsbegehrensgemachteNichtbeachtungVergaberechtsvorschriftenweiß.setztpositiveKenntnistatsächlichenTatumständeBeanstandungNachprüfungsverfahrenabgeleitetwirdzumindestlaienhafterechtlicheWertungMissachtungBestimmungenVergabeverfahrenergibt.auchsonstGesetzpositiveKenntnisabstelltbildenAusnahmenurFälleAntragstellervorausgesetztenmöglichenErkenntnisbewusstverschließt.Ansonstenreichtanders§Abs.SatzbloßeErkennbarkeit.NotwendigkeitRügeRechtzeitigkeitbeurteilenkönnenbedarfRahmen§Abs.SatzregelmäßigFeststellungAntragstellerUmständegekannthatRechtfertigungNachprüfungsbegehrenerhobenenBeanstandungenvorbringt.MeinungAntragsgegnerinkannStreitfallfestgestelltwerdenAntragstellerinUmständezunächstbehandelteBeanstandungUnerfüllbarkeitmaßgeblichsindbereitsZeitpunktkannteunverzüglicheRügebedachtenBietermöglichgewesenwärefrühertatsächlichSchreiben9.AugustgeschehenAntragsgegnerinwenden.gibtAnhaltspunkteAntragstellerinErmittlungenangestellthatAngebotsfristVorlagegefordertenNachweiseüberhauptausreichendsei.AntragstellerinmussangenommenwerdenzunächstallenfallswussteselbstbenötigtenNachweisehattebeschaffenkönnen.weitereErkenntnisauchandererBieterLageseiwarauchAntwortschreibensAntragsgegnerinmöglichnurUnvollständigkeitenAngebotsAntragstellerinverhält.KenntnisstandAntragstellerinverbesserteerstRahmenbereitseingeleitetenNachprüfungsverfahrenserfuhrtatsächlichandererBietererforderlichenNachweisevorgelegthat.istAntragstellerinwiderlegenEinleitungNachprüfungsverfahrenserstenSchriftsatzbehaupteteUnmöglichkeitrechtzeitigenBeibringungNachweisenurgeschlossenjedochpositiveKenntnishatte.RügeEinleitungwarinsoweitentbehrlich.ErhältBietererstEinleitungNachprüfungsverfahrensKenntnismaßgeblichenUmständenführt§Abs.SatzgeregeltenObliegenheitdannZweckNachprüfungsverfahrenMöglichkeitvermeidenmehrerreichtwerdenkann.ÜberprüfungjedenfallsnachträglicherhobenenVorwurfsBeigeladeneFehlensgefordertenNachweiseebenfallsWertungausgeschlossenhabensteht§Abs.Satzgleichfalls.tatsächlichenFehlenhatAntragstellerinerstLaufebereitseingeleitetenNachprüfungsverfahrenserfahren.UmstandangenommenwerdenkannAntragstellerinhabeAnrufungVergabekammerKenntnisNachprüfungsverfahrenbeanstandetenVerhaltenAntragsgegneringehabtstelltRahmenBehandlung§Abs.getroffeneFeststellungFrageAntragstellerinNichtbeachtungschriftenhinreichendgeltendgemachthat.SchlüssigkeitDarlegungistauchsonstgehtausreichendvorgetragenwordenistabhängigAntragstellerpositiveKenntnisTatsachebehauptetenUmständenhat.sachgerechterRechtsschutzwäreFällengewährleistetnurvorgetragenwerdenkönntebereitsGewissheitbesteht.oftistBetreffendenmöglichüberhauptjedenfallsBeginnVerfahrenseigeneKenntnisverschaffen.SelbstWahrheitspflichtParteiengeordneterRechtsschutzRahmenförmlichenVerfahrensmöglichistVergabenachprüfungsverfahrenauch§Abs.entsprechendeNormviertenTeilGesetzesWettbewerbsbeschränkungengiltverlangtlediglichsubjektiverWahrhaftigkeitverbietetnurErklärungenbesseresWissenabzugeben.19.03.2004m.w..darfVergabenachprüfungsverfahrenbehauptetwerdenBetreffendeSichtDingewahrscheinlichmöglichhältvgl..IXZR.willkürlicheGeradewohlBlaueaufgestellteBehauptungistallerdingsunzulässigunbeachtlich..HierhatteAntragstellerinaberAnhaltspunkteAngebotsfristBeibringunggefordertenNachweisekurzgewesenseinkönneauchanderenBieterhättenvorgelegtwerdenkönnen.IV.mithinzulässigeBegehrenNachprüfungeingeleitetenVergabeverfahrensistWesentlichenbegründet.1.kanndahinstehenVerlangenAntragsgegnerinVorlageProtokollenunabhängigenPrüfinstitutsTerminAngebotsabgabeerfüllbareForderunggehandelthatentsprechendeBehauptungAntragstellerinzutrifft.BeantwortungFragebeeinflusstrechtlicheWürdigung.BeinhalteteAusschreibungAntragsgegnerinunerfüllbareForderungkommtErteilungAuftragsGrundlageausgeschriebenenBedingungeneingeleitetenVergabeverfahrenbereitsabgegebenenAngeboteBieterBetracht.vorstehendenAusführungenwirdverwiesen.KannfestgestelltwerdenrechtzeitigeBeschaffungPrüfprotokollenEinhaltungtechnischenForderungenAntragsgegnerinobjektivunmöglichwardarfausgeschriebeneAuftragebenfallsbeanstandetenVergabeverfahrenerteiltwerden.ÜberprüfungabgegebenenAngeboteBieterergibtBehauptungAntragstellerinzutrifftauchAngebotBeigeladenenProtokolleunabhängigenPrüfinstitutsNachweisAusschreibungsunterlagenaufgestelltentechnischenForderungenangeboteneGewebegefordertenUmfangenthielt.BeigeladenehatGewebesnurvorläufigetechnischeDatenblätterLieferantenAngebotZertifikatHerstellersbezeichnetenProduktslegt.AntragstellerinhatAngebotebenfallstechnischesDatenblattGewebelieferantenZertifikatFaserherstellersbeigefügt.AntragstellerinfernervorgelegtePrüfberichtschungsinstitutsbetrifftangebotenestahlblaueGewebeGewebeFarbePolizeigrün.AntragsgegnerinhatAntragstellerinzwarRechtgemäß§Nr.Abs.Wertungausgeschlossen.AngebotBeigeladenenmussdannaberebenfallsschonausgeführtgleichfallsWertungausgeschlossenwerden.AntragsgegnerinanderenBieterWertunggenommenhatauchAngeboteunvollständig.S.§Nr.Abs.sindstehtmithinRahmeneingeleitetenVergabeverfahrensAngebotVerfügungausgeschriebeneAuftragerteiltwerdenkönnte.beabsichtigteVergabeAuftragsBeigeladeneverstößtFallBestimmungenVergabeverfahren.2.RechtmachtAntragstellerinauchgeltendRechten§Abs.verletztsein.AuchvorliegendeFallvgl.schonbietetabschließenderBeantwortungFragegegebenenfallsRegelnVergabeverfahrenbetreffen§Abs.ausgenommensindVorschriftausnahmslosBestimmungenVergabeverfahrenerfasstöffentlichenAuftraggeberAnwendungsbereich§einzuhaltensind.bereitserörtertenGründenAngebotvorhandenistZuschlagerteiltwerdenkanndarffehltnämlichAnhaltspunktenmissachtetenRegelnSchutzBieterpotentiellenAuftragnehmerbezweckenkönnten.AusführungenDarlegungdrohendenSchadenszeigenobenscheidetFeststellungAntragstellerinseiwerdeNachprüfunggestellteVerhaltenAntragsgegnerinberührt;AntragstellerinwirdbetroffenAntragsgegnerinMissachtungvorstehenderörtertenRegelnVergabeverfahrenAuftragBeigeladeneerteilenwill.istabergeradeSinn§Abs.UnternehmenChanceBedarfEntgeltdeckenbetroffensindmaterielleRechtgebenNachteileunterbindenMissachtungBestimmungenVergabeverfahrenergebenkönnen.3.VerletzungAntragstellerinRechten§Abs.wirdauchFragegestelltAngebotweitererAbweichungenAusschreibungFallWertungeingeleitetenVergabeverfahrenausgeschlossenwerdenmussalsoalleinanderenAbweichungengestützterAntragsgegnerinausgesprochenerAusschlussAngebotsAntragstellerinrechtmäßigwäre.AntragstellerinhatFeststellungVergabevermerkAntragsgegneringewandtAngebotbeigefügtenMusteranzügeAusschreibunggefordertenPflegeheftInformationenTrägerversehensind.SenatvorliegendenVergabeaktenergebenebenfallsGegenteiliges.AngebotAntragstellerindarf§Nr.Abs.GrundWertungausgeschlossenwerden.AngeforderteMusterangebotenenLeistungsollennähereErklärungenBieterbeschaffenistersetzen.gebietetöffentlichenAuftraggebergefordertenErklärungenvergaberechtlichgleichbehandeln.FehlenMusterVorlageöffentlicheAuftraggeberHinblickPrüfungWirtschaftlichkeitbotswünschtisthierverlangteMusterunvollständigistmithinAnwendung§Nr.Abs.eröffnet.BestätigungsschreibenHerstellersAngebotAntragstellerinbeilagistFlauschbandangeboteneWarenurflammhemmendausgerüstet.JedenfallsAusschreibungauchVerwendungpermanentschwerentflammbarenBändernvorschriebhatAntragstellerinsomitgeforderteLeistungangeboten.erfülltTatbestand§Nr.Abs.VOL/A.ständigerRechtsprechungSenatsistÄnderungVerdingungsunterlagenAngebotVorgabeLeistungsverzeichnisseseinhältzuletztSen..01.08.2006Veröffentlichungvorgesehen.auchAntragstellerinletztlichmehrangezweifelteUmstandAngebotjedenfallsMängelausgeschlossenwerdendarfjaAuftragbeanstandetenVergabeverfahrenohnehinerteiltwerdendarfmagzwarFeststellungrechtfertigenAntragsstellerinInformationsschreibenAntragsgegnerinauchanderweitbegründetenAusschlussWertungbetroffeninsoweitRechtenverletztist.UmstandnimmtAntragstellerinjedoch§Abs.ergebendeRechtauchAuftragsvergabeanderenBieterunterbleibtBegründetheitNachprüfungsgesuchsFällenzuschlagsfähigenAngebotfehlt:222;;;Stolz;.MeinunginsbesondereHinblickRechtGleichbehandlungZweifelziehtkannbeigetretenwerden.§Abs.weistRechtGleichbehandlungAnspruchEinhaltungsonstigenBestimmungenVergabeverfahrenMissachtungbetroffenenTeilnehmerVerfahren.EinschränkungeigeneAngebotbeschaffenistbetroffeneBieterseinerseitsBestimmungenVergabeverfahreneingehaltenhatsiehtGesetz.alleinSacheöffentlichenAuftraggebersistBedarfBeschaffungauszuschreibenBedingungenfestzulegenergänzendgesetzlicherGrundlagebestehendenRegelnausgeschriebenenVerfahrenbeachtensindöffentlicheAuftraggeberRechthatHandlungsfreiheitAuftraginteressierterUnternehmenverfügenistBieterschonverpflichtetnurAusschreibungentsprechendenAngebothervorzutretenvgl.45;andersMüller-Wrede/Schade.NurInteresseAuftraghatöffentlichenAuftraggeberverpflichtenden§VOL/AlediglichdannrechnenkanneingeleitetenVergabeverfahrenErfolghabenAngebotAusschreibungentsprichtistBietergehaltenAngebotabzugeben"muss"§Nr.VOL/AausdrücktVorgabenöffentlichenAuftraggebersgenügen.AuchzeitlichesEndeeigenerBetroffenheit§Abs.gewährtensubjektivenRechtslässtGesetzentnehmen.AnspruchEinhaltungBestimmungenVergabeverfahrenbestehteingeleiteteVergabeverfahrenbeendendenVerhaltenöffentlichenAuftraggebersschließtinsbesondereBeachtungauchEntscheidung.SohatGerichtshofpäischenGemeinschaftenRichtlinien93/37/EWG89/665/EWGFassungRichtlinie92/50/EWGEntscheidung12.DezemberNZBau.gefordertVerfahrenVergabeöffentlichenAuftragsmüsseStadiumGrundsatzGleichbehandlungwahren.AuchBieterAngebotRechtausgeschlossenwirdAngebotRechtausgeschlossenwerdenkannAngebotausgeschlossenwerdenmusskannRechten§Abs.verletztseinanderesAngebotMissachtungBestimmungenVergabeverfahrenausgeschlossenwirdZuschlagerhaltensollbeabsichtigteZuschlaganderenGrundverbietet.kannauchHinweisZweifelgezogenwerdenvgl.Vergabekammer.NZBauGleichbehandlungsgrundsatzgebeAnspruch"GleichheitUnrecht".GleichbehandlungUnrechtFehlerwiederholungRechtsanwendungführenwürdeauchArt.GGhergeleitetwerdenkannBVerfGE;;vgl.auchkannnämlichnurFragestehenNachprüfungsantragerstrebtwirdeigenenAngebotmögegegebeneAusschlusstatbestandebenfallsunberücksichtigtbleiben.NachprüfungsverfahrenbetreibendeBieterhingegenhierAntragstellerinBegründungGesuchsAntragAufhebungAusschreibunggetanhatdeutlichmachtwendetöffentlicheAuftraggeberanderenBietersBeachtungBestimmungenVergabeverfahreninsbesondereeigenenAngebotRechtangewandtenWertungentscheidetkannjedochnurInteresseNachprüfungsverfahrengesuchtenEntscheidungeigenenBetroffenheitMissachtungBestimmungenVergabeverfahrenfehlen.vorstehendenAusführungenergebenkannaberDarlegungVoraussetzung§Abs.SatzgelingenauchVerletzungeigenenRechtenfestzustellenseingeltendgemachtwerdenkannwirdNachprüfungVergabeverfahrensergibtBeachtungBestimmungeneingeleiteteVergabeverfahrenauchAuftragsvergabeanderenBieterabgeschlossenwerdendarfAngeboteanderenBieteröffentlicheAuftraggeberschonausgeschlossenhatebenfallsWertungausgeschlossenwerdenmüssen.FeststellungAntragstellerinRechtenAbs.verletztistsetztSenatschließlichauchEntscheidung18.FebruarWiderspruchsoauchOLG.DamalshatSenatnurFallNachprüfungAufhebungAusschreibungbegehrtwirdausgeführtInteressenAntragstellersseienberührtVerletzungRechteBieterskommeBetrachtAngebotUnvollständigkeitausgeschlossenwerdenmüsse.RechtsschutzzielFallistRückgängigmachungAufhebungAusschreibungFortsetzungeingeleitetenVergabeverfahrensgerichtet.RahmenVerfahrenskannBieterauszuschließendesAngebotabgegebenhatAuftragjedocherhalten.NurAufhebungAusschreibungbleibthatweiterhinChance.StreitfallwahrthingegenerstErfolgNachprüfungsantragsMöglichkeitBedarföffentlichenAuftraggebersdochnochEntgeltdecken.kannauchangenommenwerdenAntragstellerinNachprüfungsantraglediglichBelastunganderenBietersWegfallAussichtgestelltenBegünstigungimmaterielleGenugtuungerstrebe..FrageGleichbehandlungsgebotVergaberechtsabzuleitenderIndividualschutzDerartigesVerfügunggestelltistbedarfhierErörterung.4.Maßnahme§Abs.treffenistVerletzungAntragstellerinRechten§Abs.entgegenzuwirkenkannallerdingsAntragstellerinbeantragtAufhebungAusschreibungSenatAnweisungAntragsgegnerinbesteheneingeleiteteVergabeverfahrenWeisebeendenebensoOLGvgl.aberauchNZBau;ähnlichMüller-Wrede/Schade;..SenathatAusschreibungLeistungsprogrammbereitshingewiesenFällenBieterAuftragerteiltwerdendarföffentlichenAuftraggeberauchandereMöglichkeitvgl.obenGebotestehenkannÜbereinstimmunggrundlegendenGrundsätzenVergabeöffentlicherAufträgebringenistGesetzgeber§Abs.niedergelegthatSen..01.08.2006Veröffentlichungvorgesehen.MöglichkeitbestehtergriffenwerdensollhatöffentlicheAuftraggebereigenerVerantwortungklärenbestimmen.stehtEinklang§Nr.VOL/A.auchhiernachistöffentlicheAuftraggebergezwungenAusschreibungaufzuhebenebensoOLGNZBauAngeboteingegangenistAusschreibungsbedingungenentspricht.§Nr.VOL/AschreibtvielmehrnurSachverhalteöffentlicheVergaberechtverstoßeneingeleitetesVergabeverfahrenaufhebendarf.mithinderzeitabschließendnurfestgestelltwerdenkannAntragsgegnerinGrundlagebisherigenAusschreibungsbedingungenBieterZuschlagerteilendarfstelltentsprechendesVerbotErledigungStreitsBeteiligtengeboteneMaßnahmeerforderlicheRechtmäßigkeiteingeleitetenVergabeverfahrenssorgtRechtsbeeinträchtigungAntragstellerinverhindert.5.AuchweiterhinhilfsweiseSachegestelltenAnträgenAntragstellerinkannentsprochenwerden.NeuausschreibungkannangeordnetwerdenalleinSacheöffentlichenAuftraggebersistentscheidennochBedarfhatsiehtselbstrechtlichverschiedenesUnternehmendeckenlassenwill.NeubescheidungVergabekammererneuteAngebotswertungAntragsgegnerinBerücksichtigungAngebotsAntragstellerinkommenhingegenbereitserörtertenGründenBetracht.V.AntragstellerinhatgeltendgemachtAngebotBeigeladenenseiauchweitererHinsichtunvollständiggewesen.BeigeladenehabeangebotenenStoffgeforderteReißfestigkeitzugesagt.habeFlauschbandebenfallsnurflammhemmenderabergefordertauchpermanentschwerentflammbarerQualitätangeboten.BeigeladeneangebotenenStoffesAusschreibunggeforderteZusammensetzunggenanntFasertypnurBezeichnungenverwendethabehabeGleichwertigkeitserklärungabgebenmüssen.geforderteUnterschriftfehleaberAngebotBeigeladenen.SchließlichhabeBeigeladeneTerminoptionaleLieferungJahreangegeben.seiauszugehenAusschreibungproduktneutralerfolgtsei.soebenerörtertenGründenausgesprocheneVerbothinausgehenderErfolgBetrachtkommtkanndahinstehenBeanstandungen§Abs.genügenderWeisegeltendgemachtwordenebenfallsberechtigtsind..1.EntscheidungSenatsbedeutetSacheUnterliegenAntragsgegnerinUmfangAnwendungAbs.ergebendenGrundsätzeKostenbelastungAntragstellerinrechtfertigt.auchBeigeladeneunterliegtUmfangebenfallsBegehrenNachprüfungsantragAntragstellerinunzulässighilfsweiseunbegründetzurückzuweisenNachprüfungsverfahrenVergabekammerbeteiligthat.hatgemäßAbs.SatzFolgeAntragsgegnerinBeigeladeneGesamtschuldnerGebührenAuslagenVergabekammertragenhaben.2.ErstattungAufwendungenAntragstellerinVerfahrenVergabekammerordnet§Abs.insoweitheranzuziehenistgesamtschuldnerischeHaftung.notwendigenAuslagenkommtKostentragungnurBetracht""Beteiligterunterliegt§Abs.Satz.führtöffentlicheAuftraggeberNachprüfungsverfahrenVergabekammerunterstützendeBeigeladeneKostenobsiegendenBietersnurTeilschuldnerhaftensoauchOLGNZBau136;OLG.AntragsgegnerinBeigeladeneidentischemRechtsschutzzielweitgehendgleichergründungNachprüfungsantraggewandthabenhabenzweckentsprechendenRechtsverfolgungVerfahrenVergabekammernotwendigenAufwendungenAntragstelleringleichenKopfteilentragenebensoOLG.Entsprechend§Abs.SatzVwVfGistbestimmenHinzuziehungAntragstellerinVertretungNachprüfungsverfahrenVergabekammerbetrautenRechtsanwaltsnotwendigwar.GesetzinsoweitRegelvorgibtkannFrageNotwendigkeitHinzuziehungRechtsanwaltsschematischbeantwortetwerden;istauchsonstNotwendigkeitverursachterKostengehtEntscheidunggebotenUmständenEinzelfallsgerechtwird.istFragebeantwortenBeteiligteUmständenFallesauchselbstLagegewesenwärebekanntenerkennbarenTatsachenSachverhalterfassenHinblickMissachtungBestimmungenVergabeverfahrenBedeutungisthieraussinnvolleRechtswahrung-verteidigungnötigenSchlüsseziehenGeboteneVergabekammervorzubringen.könnenGesichtspunktenEinfachheitKomplexitätSachverhaltsÜberschaubarkeitSchwierigkeitbeurteilendenRechtsfragenauchreinpersönlicheUmständebestimmendseinetwasachlichepersonelleAusstattungBeteiligtenalsobeispielsweiseRechtsabteilungandereMitarbeiterverfügterwartetwerdenkanngeradeauchFragenVergaberechtssachgerechtbearbeitenkönnenalleinkaufmännischgebildeteGeschäftsinhaberFallsannehmenmuss.StreitfallistUmstandRechtsfragebeantwortenwarderentwegenOberlandesgerichtRechtVorlageBundesgerichtshofgesetzlichgebotengehaltenhatstarkesIndizjedenfallsSeitenBietersBeantwortungvergaberechtlicherFragenbesondereeigeneRessourcenzurückgreifenkannaußenstehenderRechtsanwaltsachgerechtenRechtswahrungerforderlichwar.GegenteiligesersichtlichdargetanistbejahtSenatNotwendigkeitHinzuziehungVerfahrensbevollmächtigtenAntragstellerin.3.BeschwerdeverfahrenentstandenenKostenGerichtskostenKostenBeteiligtenanbelangtsindRegelnZivilprozessordnungheranzuziehenSen..NZBau;.BeigeladeneristkostenrechtlichAntragstellerAntragsgegnerNachprüfungsverfahrensbehandelnBeiladungbegründeteStellungBeschwerdeverfahrenauchnutztVerfahrenbeteiligt.StreitfallhatBeigeladeneBeschwerdeverfahrenDarstellungVorlagebeschlussnurFrageAntragstelleringemäß§Abs.SatzbegehrtenVerlängerungaufschiebendenWirkungsofortigenBeschwerdeAblehnungNachprüfungsantragsgeltendenUntätigkeitVergabekammergeäußert.Schriftsatz22.DezemberhatsofortigenBeschwerdeAntragstellerinsachlichStellunggenommenauchinsoweitZurückweisungAntragstellerinangetragenEntscheidungschriftlichenVerfahrenzugestimmt.AntragsgegnerinhatmithinauchBeigeladeneWesentlichenunterliegendeParteideinstanzentstandenenKostentragen§Abs.entsprechenderAnwendung.KostenerstattunghaftenAntragsgegnerinBeigeladeneKopfteilen§Abs.entsprechenderAnwendung.ScharenMeier-BeckKirchhoffVorinstanzen:OLGFrankfurt/MainEntscheidungVerg