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- NAMEN
- 6/08
- Verkündet
- :
- 14
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 17
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- wird
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 29
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Wirksamkeit
- Gaspreiserhöhungen
- Beklagten
- regionalen
- Energieversorgungsunternehmen
- einseitig
- vorgenommen
- wurden
- .
- Kläger
- wurde
- Beklagten
- Sondertarif
- leitungsgebunden
- Erdgas
- beliefert
- .
- Tarif
- erhöhte
- Beklagte
- Arbeitspreis
- 1
- .
- September
- Cent/kWh
- 1
- .
- August
- Cent/kWh
- 1
- .
- Februar
- jeweils
- Mehrwertsteuer
- .
- Kläger
- hat
- beantragt
- festzustellen
- Parteien
- geschlossenen
- Gaslieferungsvertrag
- 1
- .
- September
- Beklagten
- geänderte
- Gastarif
- insgesamt
- unbillig
- unwirksam
- ist
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- gerichtete
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klageantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Feststellungsantrag
- sei
- zulässig
- .
- Kläger
- sei
- beschränkt
- Einrede
- unbilligen
- Leistungsbestimmung
- Rahmen
- Rückforderungsprozesses
- geltend
- machen
- .
- Beklagten
- festgesetzten
- Gaspreise
- unterlägen
- zumindest
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- gerichtlichen
- Billigkeitskontrolle
- .
- Leistungsbestimmungsrecht
- Sinne
- §
- hätten
- Parteien
- Beklagten
- zwar
- ausdrücklich
- eingeräumt
- gleichwohl
- ergebe
- AVBGasV
- Lieferverhältnis
- Parteien
- Anwendung
- finde
- .
- Zwar
- handele
- Kläger
- allgemeinen
- Tarifkunden
- habe
- Beklagten
- Sondertarif
- abgeschlossen
- .
- Kläger
- werde
- aber
- Rahmen
- Tarifs
- Grundlage
- allgemeinen
- Versorgungspflicht
- jeweils
- öffentlich
- bekannt
- gemachten
- Tarifen
- Allgemeinen
- Bedingungen
- versorgt
- .
- stehe
- Sondertarif
- Endverbrauchern
- Allgemeinheit
- gleicher
- Weise
- Verfügung
- Allgemeine
- Tarif
- .
- nur
- formale
- Bezeichnung
- Sondertarif
- könne
- abweichenden
- rechtlichen
- Einordnung
- führen
- .
- Preisanpassungsregelung
- §
- AVBGasV
- finde
- Parteien
- direkt
- Anwendung
- .
- Unabhängig
- seien
- Bestimmungen
- AVBGasV
- Klägern
- Sondertarifkunden
- Vertragsverhältnis
- einbezogen
- worden
- .
- Regelungen
- AVBGasV
- seien
- Verhältnis
- Parteien
- Verordnung
- einzuordnen
- unterlägen
- Inhaltskontrolle
- .
- Allein
- Umstand
- Einbeziehung
- Leitbild
- entsprechenden
- Verordnung
- Vertragswerk
- mache
- allgemeinen
- Vertragsbedingungen
- einseitig
- bestimmt
- worden
- seien
- selbst
- ausginge
- läge
- jedenfalls
- Benachteiligung
- Kunden
- noch
- könne
- Überraschungsklausel
- ausgegangen
- werden
- .
- Rahmen
- Billigkeitsprüfung
- §
- Abs.
- sei
- anerkannt
- jedenfalls
- Weitergabe
- gestiegenen
- Bezugskosten
- Tarifkunden
- Grundsatz
- Billigkeit
- entspreche
- .
- Vorliegend
- habe
- Beklagte
- Bezugskostensteigerungen
- umstrittenen
- Preiserhöhungen
- Grunde
- lägen
- dezidiert
- vorgetragen
- Vorlage
- entsprechender
- Wirtschaftsprüfungsberichte
- unabhängiger
- Wirtschaftsprüfer
- nachgewiesen
- .
- hätten
- Kläger
- weiter
- substantiiert
- dargelegt
- Unterlagen
- aussagekräftig
- sein
- sollten
- weiteren
- Unterlagen
- erforderlich
- gehalten
- hätten
- .
- pauschale
- Bestreiten
- ermittelten
- Ergebnisse
- sei
- Zusammenhang
- beachtlich
- .
- vorgelegten
- Unterlagen
- belegten
- vorgenommenen
- Preiserhöhungen
- 1
- .
- September
- 1
- .
- August
- 1
- .
- Februar
- einmal
- eingetretenen
- Bezugskostensteigerungen
- vollständig
- Kunden
- weitergäben
- halb
- Erhöhungen
- akzeptabel
- seien
- Beklagten
- §
- Abs.
- zuzubilligenden
- Entscheidungsrahmens
- bewegten
- .
- Preiserhöhungen
- seien
- auch
- unbillig
- etwa
- bereits
- Preiserhöhung
- geforderten
- Tarife
- Beklagten
- unbillig
- überhöht
- gewesen
- wären
- .
- Überprüfung
- Tarife
- komme
- Betracht
- habe
- insoweit
- einseitig
- bestimmte
- vereinbarte
- Preise
- gehandelt
- .
- finde
- Parteien
- vereinbarten
- Anfangspreis
- unmittelbare
- Anwendung
- .
- ergebe
- auch
- 1
- .
- September
- geltenden
- Tarifen
- gehandelt
- habe
- Vergangenheit
- Beklagten
- einseitig
- vorgenommene
- Preiserhöhungen
- gekommen
- seien
- .
- Überprüfung
- früherer
- Erhöhungen
- stehe
- Kläger
- Tarifen
- basierenden
- Jahresabrechnungen
- unbeanstandet
- hingenommen
- habe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Wirksamkeit
- Kläger
- beanstandeten
- Preiserhöhung
- bejaht
- werden
- .
- 1
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- angenommen
- Klage
- zulässig
- ist
- .
- Insbesondere
- hat
- Kläger
- rechtliches
- Interesse
- §
- Abs.
- Feststellung
- vorgenommenen
- Gaspreiserhöhungen
- unwirksam
- sind
- .
- Leistungsklage
- kann
- schon
- verwiesen
- werden
- Rechtsschutzziel
- hier
- gegebenen
- negativen
- Feststellungsklage
- Leistungsklage
- erreicht
- werden
- kann
- .
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- war
- Beklagte
- unmittelbar
- gesetzlichen
- Preisänderungsrechts
- vgl.
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- ZR
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- AVBGasV
- Preisänderung
- befugt
- .
- 7
- November
- geltenden
- Vorschriften
- Verordnung
- Allgemeine
- Bedingungen
- Versorgung
- Tarifkunden
- Gas
- ;
- Kraft
- getreten
- Art
- .
- Verordnung
- Erlass
- Regelungen
- Netzanschlusses
- Letztverbrauchern
- Niederspannung
- Niederdruck
- 1
- November
- .
- S.
- sind
- Gesetzes
- Vertragsbestandteil
- Parteien
- bestehenden
- Versorgungsverträge
- .
- Kläger
- handelt
- Tarifkunden
- Abs.
- AVBGasV
- Beklagte
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- klargestellt
- hat
- Sonderkunden
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- Juli
- aaO
- .
- .
- 3
- .
- Wirksamkeit
- Kläger
- beanstandeten
- Preiserhöhungen
- kommt
- Beklagte
- wirksam
- vertraglich
- Preisänderungsrecht
- vorbehalten
- hat
- .
- hat
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfreien
- Feststellungen
- getroffen
- .
- Zwar
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- Bestimmungen
- seien
- Kläger
- Sondertarifkunde
- Vertragsverhältnis
- einbezogen
- worden
- .
- Begründung
- heißt
- weiter
- Regelungen
- seien
- Verhältnis
- Parteien
- Verordnung
- anzusehen
- ;
- handele
- allgemeine
- Vertragsbedingungen
- einseitig
- bestimmt
- worden
- seien
- .
- Ausführungen
- lässt
- indessen
- entnehmen
- Regelungen
- AVBGasV
- sei
- individuelle
- Vereinbarung
- sei
- Anforderungen
- §
- Abs.
- genügende
- Einbeziehung
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- Inhalt
- Parteien
- bestehenden
- Vertragsverhältnisses
- geworden
- sind
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- Rechtsstreit
- Endentscheidung
- reif
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- wirksamen
- Vorbehalt
- vertraglichen
- Preisänderungsrechts
- getroffen
- werden
- können
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Sollte
- Streitfall
- vertraglich
- vorbehaltenes
- einseitiges
- Preisänderungsrecht
- Beklagten
- bestehen
- vgl.
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- aaO
- .
- f.
- .
- ;
- heutigen
- Tage
- weist
- Senat
- Blick
- weiteren
- Verfahren
- vorzunehmende
- Billigkeitskontrolle
- §
- Abs.
- Folgendes
- :
- 1
- .
- Senat
- hat
- einseitigen
- Preiserhöhungen
- Tarifkundenvertrag
- entschieden
- :
- Preiserhöhung
- kann
- auch
- Billigkeit
- widersprechen
- bereits
- zuvor
- geltenden
- Tarife
- Gasversorgers
- unbillig
- überhöht
- waren
- .
- gilt
- jedoch
- Preise
- streitgegenständlichen
- Preiserhöhung
- Versorger
- einseitig
- festgesetzt
- Parteien
- vereinbart
- worden
- sind
- .
- f.
- ;
- .
- .
- Kunde
- Grundlage
- öffentlich
- bekannt
- gegebenen
- einseitigen
- Preiserhöhung
- vorgenommene
- Jahresabrechnung
- Versorgungsunternehmens
- akzeptiert
- hat
- weiterhin
- Gas
- bezogen
- hat
- Preiserhöhung
- angemessener
- Zeit
- §
- standen
- wird
- Zeitpunkt
- Jahresabrechnung
- geltende
- zuvor
- einseitig
- erhöhte
- Tarif
- Parteien
- vereinbarten
- Preis
- .
- kann
- mehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Billigkeit
- überprüft
- werden
- .
- ;
- vgl.
- auch
- .
- .
- Grundsatz
- ist
- sollte
- wirksame
- Einbeziehung
- AVBGasV
- hieraus
- ergebenden
- Preisänderungsrecht
- Parteien
- jeweils
- bestehende
- Vertragsverhältnis
- bejahen
- sein
- auch
- vorliegenden
- Fall
- anzuwenden
- Kläger
- geltend
- macht
- umstrittenen
- Preiserhöhungen
- seien
- unbillig
- Sinne
- §
- .
- dogmatischer
- Hinsicht
- besteht
- insoweit
- entscheidungserheblicher
- Unterschied
- Sonderkundenverträgen
- einerseits
- Tarifkundenverträgen
- Grundversorgungsverträgen
- andererseits
- auch
- Sonderkundenverträgen
- sind
- konkludente
- vertragliche
- Vereinbarungen
- möglich
- .
- Senat
- hält
- auch
- Sonderkundenverträgen
- interessengerecht
- Übersendung
- Grundlage
- einseitigen
- Preiserhöhung
- vorgenommenen
- Jahresabrechnung
- Versorgungsunternehmen
- anschließender
- Fortsetzung
- Gasbezugs
- Kunden
- Beanstandung
- Preiserhöhung
- §
- angemessener
- Zeit
- Zeitpunkt
- Jahresabrechnung
- geltenden
- zuvor
- einseitig
- erhöhten
- Preis
- mehr
- gemäß
- §
- Abs.
- Billigkeit
- überprüfen
- .
- erforderliche
- Bestimmtheit
- Preises
- ist
- unveränderten
- Übernahme
- gesetzlichen
- Preisanpassungsrechts
- gemäß
- §
- Abs.
- AVBGasV
- jetzt
- :
- Abs.
- Sonderkundenvertrag
- Mitteilungspflichten
- Versorgungsunternehmens
- gewährleistet
- .
- 2
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hat
- Beklagte
- Billigkeit
- einseitig
- vorgenommenen
- Preiserhöhungen
- vorgetragen
- habe
- jeweils
- gestiegene
- Bezugskosten
- weitergegeben
- hat
- -9-
- rung
- Vortrags
- Bestätigung
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- vorgelegt
- .
- hat
- Beklagte
- Anforderungen
- schlüssige
- Darlegung
- Bezugskostensteigerung
- Grundlage
- Sinne
- §
- billigem
- Ermessen
- entsprechenden
- Preiserhöhung
- genügt
- vgl.
- .
- .
- .
- Allerdings
- vermag
- Wirtschaftsprüferbestätigung
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- Bezugskostensteigerungen
- beweisen
- .
- Bestätigung
- ist
- Privatgutachten
- vergleichbar
- Parteivortrag
- Beweismittel
- Sinne
- §
- .
- handelt
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- Juli
- ZR
- .
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Kläger
- Vortrag
- Beklagten
- Bezugskostensteigerungen
- Inhalts
- Bestätigung
- Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
- pauschal
- bestreiten
- .
- Partei
- darf
- Tatsachen
- hier
- Entwicklung
- Bezugskosten
- Beklagten
- Kläger
- Gegenstand
- eigenen
- Wahrnehmung
- gewesen
- sind
- §
- Abs.
- Nichtwissen
- erklären
- .
- ist
- grundsätzlich
- verpflichtet
- Tatsachen
- überprüfen
- näher
- äußern
- können
- .
- Kläger
- muss
- weiter
- substantiiert
- darlegen
- Bestätigung
- schaft
- benannten
- Unterlagen
- aussagekräftig
- sein
- sollen
- weiteren
- Unterlagen
- erforderlich
- hielte
- vgl.
- Senatsurteil
- 8
- Juli
- aaO
- .
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 29.11.2007
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