|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- .
- Dezember
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Auslegung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- eBay
- hier
- :
- Vorzeitige
- Angebotsbeendigung
- Fortführung
- Urteil
- 8
- .
- Juni
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 17
- .
- Januar
- Recht
- Fernabsatzverträge
- erfasst
- nur
- Verträge
- Unternehmer
- Seiten
- Lieferanten
- Verbraucher
- Seiten
- Abnehmers
- beteiligt
- ist
- .
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 10
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- Schadensersatz
- vorzeitig
- abgebrochenen
- eBay-Auktion
- .
- 17
- .
- Mai
- bot
- Beklagte
- Rahmen
- Auktion
- Internetplattform
- eBay
- Angabe
- Startpreises
- €
- Auktionsfrist
- Tagen
- Stromaggregat
- Verkauf
- .
- Versteigerung
- erfolgte
- Grundlage
- Zeit
- maßgeblichen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Folgenden
- :
- eBay-AGB
- aF
- .
- Dort
- heißt
- auszugsweise
- :
- "
- Nr.
- Anbieter
- verbindliches
- Angebot
- eBay-Website
- einstellen
- dürfen
- nur
- dann
- Gebote
- streichen
- Angebot
- zurückziehen
- gesetzlich
- berechtigt
- sind
- .
- Weitere
- Informationen
- .
- Nr.
- Satz
- Ablauf
- Auktion
- vorzeitiger
- Beendigung
- Angebots
- Anbieter
- kommt
- Anbieter
- Vertrag
- Erwerb
- Artikels
- sei
- denn
- Anbieter
- war
- gesetzlich
- berechtigt
- Angebot
- zurückzunehmen
- vorliegenden
- Gebote
- streichen
- .
- "
- "
- Weitere
- Informationen
- "
- §
- Nr.
- führt
- eBay-Seite
- folgende
- Hinweise
- enthält
- :
- "
- beende
- Angebot
- vorzeitig
- ?
- Artikel
- eBay-Website
- einstellen
- geben
- grundsätzlich
- verbindliches
- Angebot
- Abschluss
- Vertrags
- Artikel
- sind
- Angebotsdauer
- Angebots
- gebunden
- .
- kann
- jedoch
- vorkommen
- Angebot
- vorzeitig
- beenden
- müssen
- Beispiel
- feststellen
- Einstellen
- Artikels
- geirrt
- haben
- verkaufende
- Artikel
- Angebotsdauer
- Verschulden
- beschädigt
- wird
- verloren
- geht
- .
- Beenden
- Angebots
- gilt
- :
- Vergewissern
- Grund
- Beenden
- Angebots
- gültig
- ist
- .
- Überprüfen
- Voraussetzungen
- Beenden
- Angebots
- erfüllen
- .
- Hinweis
- :
- Angebot
- Stunden
- endet
- gelten
- Einschränkungen
- .
- Gründe
- vorzeitige
- Beendigung
- Angebots
- Angebot
- vorzeitig
- beenden
- kurz
- Ende
- Änderungen
- vornehmen
- werden
- Käufer
- möglicherweise
- enttäuscht
- .
- folgenden
- Fällen
- dürfen
- Angebot
- jedoch
- vorzeitig
- beenden
- :
- Grund
- Vorgehensweise
- Artikel
- ist
- Verschulden
- verloren
- gegangen
- beschädigt
- worden
- anderweitig
- mehr
- Verkauf
- verfügbar
- .
- haben
- Eingeben
- Angebots
- Startpreises
- Mindestpreises
- Fehler
- gemacht
- .
- "
- Unmittelbar
- Anschluss
- heißt
- :
- "
- Voraussetzungen
- Angebot
- vorzeitig
- beenden
- können
- hängt
- lange
- Angebot
- noch
- läuft
- Gebote
- vorliegen
- .
- Angebot
- läuft
- noch
- länger
- Stunden
- Angebot
- noch
- Stunden
- länger
- läuft
- können
- Einschränkungen
- vorzeitig
- beenden
- .
- Zeitpunkt
- Beendigung
- Angebots
- Gebote
- Artikel
- vorliegen
- werden
- gefragt
- Gebote
- streichen
- Artikel
- Höchstbietenden
- verkaufen
- möchten
- .
- Angebot
- ist
- Stunden
- beendet
- Angebot
- noch
- Stunden
- läuft
- hängt
- Möglichkeit
- Angebot
- vorzeitig
- beenden
- können
- Gebote
- vorliegen
- Artikel
- Mindestpreis
- gilt
- .
- Anzahl
- Gebote
- Artikel
- Kann
- Angebot
- vorzeitig
- beendet
- werden
- ?
- Gebote
- auch
- gestrichenen
- Genen
- bote
- vorliegen
- .
- Gebote
- müssen
- Artikel
- Höchstbietenden
- verkaufen
- .
- Gebote
- Mindestpreis
- wurde
- erreicht
- .
- So
- beenden
- aktives
- Angebot
- So
- beenden
- Angebot
- vorzeitig
- :
- 1
- .
- Geben
- Artikelnummer
- Formular
- vorzeitige
- Beenden
- Angeboten
- .
- Artikelnummer
- finden
- Angebot
- eBay
- .
- 2
- .
- Gebote
- Artikel
- vorliegen
- müssen
- entscheiden
- Angebot
- beenden
- möchten
- .
- Angebot
- Stunden
- mehr
- endet
- wählen
- Gebote
- streichen
- Angebot
- vorzeitig
- beenden
- Artikel
- Höchstbietenden
- verkaufen
- .
- Angebot
- Stunden
- endet
- können
- nur
- Option
- Artikel
- Höchstbietenden
- verkaufen
- wählen
- .
- 3
- .
- Wählen
- Grund
- Angebot
- vorzeitig
- beenden
- .
- 4
- .
- Angebot
- wird
- beendet
- eBay
- mehr
- aktives
- Angebot
- angezeigt
- .
- Auktion
- abbrechen
- Gebote
- vorliegen
- erhalten
- Bieter
- erfolgreich
- waren
- E-Mail
- Mitteilung
- Gebot
- gestrichen
- Angebot
- vorzeitig
- beendet
- wurde
- .
- .
- "
- Kläger
- nahm
- Angebot
- Beklagten
- 18
- .
- Mai
- .
- 19
- .
- Mai
- beendete
- Beklagte
- Auktion
- vorzeitig
- veranlasste
- Streichung
- Gebots
- Klägers
- .
- Weitere
- Gebote
- waren
- abgegeben
- worden
- .
- Später
- zahlte
- Kläger
- Beklagten
- €
- .
- Klage
- hat
- Kläger
- Herausgabe
- Übereignung
- Stromaggregats
- verlangt
- hilfsweise
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- Zinsen
- ferner
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Parteien
- Kaufvertrag
- gekommen
- sei
- .
- Angebot
- Beklagten
- habe
- Erfordernis
- weiterer
- Gründe
- beendet
- werden
- können
- noch
- länger
- Stunden
- gelaufen
- sei
- .
- Berufungsrechtszug
- haben
- Parteien
- Beklagte
- Stromaggregat
- anderweitig
- veräußert
- hatte
- Rechtsstreit
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- .
- Schadensersatzbegehren
- gestützte
- Berufung
- Klägers
- hat
- Erfolg
- gehabt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- Übergabe
- Übereignung
- Stromaggregats
- unmöglich
- geworden
- sei
- schulde
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- unstreitigen
- Wert
- Aggregats
- .
- Parteien
- hätten
- wirksamen
- Kaufvertrag
- Stromaggregat
- Preis
- €
- geschlossen
- .
- Gesamtschau
- §
- Nr.
- Satz
- §
- Nr.
- aF
- Verbindung
- "
- Weiteren
- Informationen
- "
- Hinweisen
- "
- "
- eBay
- ergebe
- auch
- Fall
- noch
- Stunden
- länger
- dauernden
- Auktion
- berechtigender
- Grund
- vorzeitigen
- Beendigung
- Angebots
- erforderlich
- sei
- .
- Bindung
- Verkäufers
- Angebot
- nur
- letzten
- Stunden
- Auktion
- bestünde
- wäre
- Käufer
- Willkür
- Anbieters
- ausgesetzt
- .
- Beklagte
- berufe
- Zusammenhang
- gerissene
- Formulierung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Kontext
- unberücksichtigt
- lasse
- .
- Hinweis
- Angebot
- noch
- Stunden
- länger
- laufe
- Einschränkungen
- vorzeitig
- beendet
- werden
- könne
- sei
- missverständlich
- .
- regle
- lediglich
- technische
- Möglichkeit
- "
- Können
- "
- vorzeitigen
- Angebotsrücknahme
- aber
- rechtliche
- Zulässigkeit
- "
- Dürfen
- "
- .
- Vorliegen
- berechtigenden
- Grundes
- habe
- Beklagte
- schlüssig
- dargelegt
- Übrigen
- bewiesen
- .
- Behauptung
- habe
- versehentlich
- falschen
- Auktion
- Verkauf
- angeklickt
- sei
- Sachvortrags
- Klägers
- mehr
- schlüssig
- auch
- hinreichend
- substantiiert
- .
- habe
- Beklagte
- Nachweis
- bestrittenen
- Irrtum
- geführt
- .
- Zwar
- stehe
- Verbraucher
- Fernabsatzvertrag
- Widerrufsrecht
- gemäß
- §
- 312d
- Abs.
- Satz
- aF
- .
- sei
- jedoch
- vorgetragen
- ersichtlich
- Beklagte
- eBay-Auktion
- Verbraucher
- gehandelt
- habe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Überprüfung
- stand
- .
- Revision
- ist
- zurückzuweisen
- .
- Kläger
- steht
- zweiter
- Instanz
- nur
- noch
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- §
- Abs.
- 3
- §
- .
- Insbesondere
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- Kaufvertrag
- Stromaggregat
- gekommen
- ist
- Beklagte
- berechtigt
- war
- Auktion
- vorzeitig
- beenden
- .
- 1
- .
- §
- Nr.
- §
- Nr.
- Satz
- eBay-AGB
- aF
- kommt
- Kaufvertrag
- Ablauf
- Auktion
- vorzeitiger
- Beendigung
- Angebots
- insoweit
- übereinstimmend
- §
- §
- .
- Annahme
- Höchstbietenden
- sei
- denn
- Anbieter
- war
- "
- gesetzlich
- berechtigt
- "
- Angebot
- zurückzunehmen
- vorliegenden
- Gebote
- streichen
- .
- Verkaufsangebot
- ist
- Sicht
- Auktion
- teilnehmenden
- Bieters
- §
- auszulegen
- Vorbehalt
- berechtigten
- Angebotsrücknahme
- steht
- Senatsurteile
- 8
- .
- Juni
- .
- ;
- 8
- .
- Januar
- .
- .
- Zwar
- ist
- nur
- engeren
- Sinn
- Verweisung
- gesetzlichen
- Bestimmungen
- Anfechtung
- Willenserklärungen
- .
- verstehen
- wird
- Hinweise
- eBay
- Angebotsbeendigung
- erläutert
- auch
- andere
- Tatbestände
- etwa
- unverschuldeten
- Verlust
- Artikels
- bezeichnen
- vgl.
- Senatsurteile
- 8
- .
- Juni
- aaO
- .
- ;
- 8
- .
- Januar
- aaO
- .
- .
- Rechtsfehlerfrei
- Revision
- unbeanstandet
- hat
- Berufungsgericht
- insoweit
- ausgeführt
- Beklagte
- Sinne
- §
- Nr.
- §
- Nr.
- Satz
- eBay-AGB
- aF
- "
- gesetzlich
- berechtigt
- "
- war
- Angebot
- zurückzuziehen
- liegt
- benannten
- Tatbestände
- Beklagten
- Lösung
- Vertrag
- berechtigen
- würde
- .
- -9-
- 2
- .
- §
- Nr.
- eBay-AGB
- aF
- anknüpfenden
- "
- Weiteren
- Informationen
- "
- lässt
- Ansicht
- Revision
- entnehmen
- vorzeitige
- Angebotsrücknahme
- berechtigenden
- Grund
- möglich
- ist
- Auktion
- hier
- noch
- Stunden
- länger
- läuft
- .
- Zwar
- findet
- "
- Weiteren
- Informationen
- "
- auch
- Hinweis
- "
- Angebot
- noch
- Stunden
- länger
- läuft
- können
- Einschränkungen
- vorzeitig
- beenden
- "
- .
- befreit
- Anbieter
- jedoch
- unmittelbar
- zuvor
- ausdrücklich
- mitgeteilten
- rechtlichen
- Erfordernissen
- zulässigen
- vorzeitigen
- Angebotsbeendigung
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- streitgegenständlichen
- Bestimmungen
- gerecht
- werdenden
- unterzogen
- auch
- Berücksichtigung
- Verständnismöglichkeiten
- typischerweise
- angesprochenen
- Durchschnittskunden
- abgestellt
- vorgenannten
- Formulierung
- lediglich
- Hinweis
- Abwicklung
- berechtigten
- vorzeitigen
- Angebotsbeendigung
- handelt
- .
- Nr.
- §
- Nr.
- Satz
- eBay-AGB
- aF
- verlangen
- ausdrücklich
- Anbieter
- gesetzlich
- berechtigt
- "
- muss
- Angebot
- zurückzunehmen
- vorliegenden
- Gebote
- streichen
- Auktion
- vorzeitig
- beenden
- will
- .
- Überschrift
- "
- Weitere
- Informationen
- "
- werden
- nähere
- Erläuterungen
- gegeben
- .
- Schon
- gewählte
- Überschrift
- verdeutlicht
- inhaltlich
- lediglich
- erläuternde
- Hinweise
- erteilt
- aber
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- selbst
- aufgestellten
- rechtlichen
- Anforderungen
- vorzeitige
- Angebotsrücknahme
- wieder
- Kraft
- gesetzt
- werden
- sollen
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- herausgestellt
- hat
- unterscheiden
- gegebenen
- Hinweise
- erkennbar
- rechtlichen
- "
- "
- einerseits
- Abwicklung
- berechtigten
- Angebotsrücknahme
- "
- Können
- "
- andererseits
- .
- Rahmen
- "
- Weiteren
- Informationen
- "
- werden
- zunächst
- "
- Gründe
- vorzeitige
- Beendigung
- Angebots
- "
- aufgezählt
- .
- betrifft
- ersichtlich
- rechtliche
- "
- Dürfen
- "
- "
- folgenden
- Fällen
- dürfen
- Angebot
- jedoch
- vorzeitig
- beenden
- "
- .
- Art
- Weise
- Anbieter
- solcherart
- berechtigte
- Angebotsrücknahme
- abwickeln
- kann
- wird
- unmittelbar
- Anschluss
- erläutert
- "
- Angebot
- vorzeitig
- beenden
- können
- hängt
- lange
- Angebot
- noch
- läuft
- Gebote
- vorliegen
- .
- "
- .
- Verfügung
- gestellte
- Programm
- eröffnet
- je
- Zeitablauf
- Möglichkeiten
- abhängen
- lange
- Angebot
- noch
- läuft
- .
- Sind
- hier
- noch
- Stunden
- länger
- ist
- Programm
- vorgesehene
- Abfrage
- beschrieben
- "
- Zeitpunkt
- Beendigung
- Angebots
- Gebote
- Artikel
- vorliegen
- werden
- gefragt
- Gebote
- streichen
- Artikel
- Höchstbietenden
- verkaufen
- möchten
- .
- "
- .
- wird
- Zeilen
- später
- noch
- einmal
- bekräftigt
- nämlich
- Abschnitt
- "
- So
- beenden
- Angebot
- vorzeitig
- :
- …
- "
- Gliederungsnummer
- .
- Unmittelbar
- Anschluss
- sieht
- Gliederungsnummer
- Abschnitts
- unmissverständlich
- :
- "
- Wählen
- Grund
- Angebot
- vorzeitig
- beenden
- "
- .
- bestätigt
- rechtfertigender
- Grund
- vorzeitigen
- Angebotsbeendigung
- Ansicht
- Revision
- auch
- dann
- entbehrlich
- ist
- Angebot
- noch
- Stunden
- länger
- läuft
- .
- verständiger
- Betrachtung
- erläuternden
- Hinweise
- vollziehen
- vielmehr
- Inhalt
- §
- Abs.
- Nr.
- eBay-AGB
- aF
- .
- Auffassung
- Revision
- besteht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeführt
- hat
- unauflösbarer
- Widerspruch
- Inhalt
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- erteilten
- Erläuterungen
- .
- Übrigen
- übersieht
- Revision
- Wertung
- §
- 305c
- Abs.
- .
- Ausgehend
- Verständnis
- Revision
- wäre
- genüber
- Nutzern
- Versteigerungsplattform
- verwendete
- Hinweis
- offensichtlichen
- Widerspruchs
- §
- Nr.
- §
- Nr.
- Satz
- eBay-AGB
- aF
- so
- ungewöhnlich
- jeweilige
- Vertragspartner
- eBay
- rechnen
- hätte
- .
- Auch
- Kläger
- Beklagte
- Verwender
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- eBay
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- November
- kommt
- Wertung
- Bedeutung
- Auslegung
- Hintergrund
- abgegebenen
- Erklärungen
- Parteien
- vgl.
- Senatsurteile
- 11
- .
- Mai
- .
- 21
- ;
- 8
- .
- Juni
- aaO
- .
- .
- wäre
- so
- verstandene
- Regelung
- auch
- Erklärungsgehalt
- Kläger
- Beklagten
- geschlossenen
- Kaufvertrags
- umfasst
- anzunehmen
- ist
- Parteien
- Gesamtregelung
- frei
- Widerspruch
- schaffen
- wollten
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- März
- .
- 3
- .
- Unbegründet
- ist
- Revision
- erhobene
- Verfahrensrüge
- Berufungsgericht
- habe
- richterliche
- Hinweispflicht
- §
- Abs.
- verletzt
- Beklagten
- Widerruf
- Angebots
- Vorschriften
- Fernabsatzverträge
- .
- 13
- .
- Juni
- maßgeblichen
- Fassung
- Art
- .
- §
- Abs.
- versagt
- habe
- rechtliche
- Gesichtspunkt
- Widerrufs
- gesamten
- Verfahren
- jedoch
- Sprache
- gekommen
- sei
- .
- ist
- entscheidungserheblich
- Beklagte
- Revision
- geltend
- macht
- Fall
- entsprechenden
- richterlichen
- Hinweises
- vorgetragen
- hätte
- zwar
- Autohändler
- sei
- eBay
- auch
- gewerblicher
- Verkäufer
- angemeldet
- habe
- Stromaggregat
- aber
- Rahmen
- privaten
- Freundschaftsdienstes
- veräußert
- habe
- so
- Verbraucher
- gehandelt
- habe
- §
- Kläger
- hingegen
- Fahrzeughandel
- betreibe
- überdies
- "
- professioneller
- Fehlerauswerter
- "
- tätig
- sei
- .
- Sachvortrag
- ist
- entscheidungserheblich
- Beklagte
- Stromaggregat
- eigenen
- Namen
- verkauft
- hat
- so
- Geschäft
- Ausübung
- gewerblichen
- Tätigkeit
- zuzurechnen
- ist
- .
- ist
- Belang
- Dritten
- Freundschaftsdienst
- leisten
- wollte
- .
- wäre
- auch
- Verbrauchergeschäft
- Beklagten
- anzunehmen
- .
- Recht
- Fernabsatzverträge
- ist
- anwendbar
- Verträge
- ausschließlich
- Lieferung
- Waren
- Verbraucher
- betreffen
- .
- erfasst
- nur
- Verträge
- Unternehmer
- Seiten
- Verbraucher
- Seiten
- Abnehmers
- beteiligt
- ist
- MünchKommBGB/Wendehorst
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Schmidt-Räntsch
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- beruht
- Revisionserwiderung
- Recht
- hinweist
- Zweck
- Widerrufsrechts
- Fernabsatzverträgen
- besteht
- Verbraucher
- Gefahr
- Fehlentscheidung
- Kauf
- schützen
- entsteht
- Fernabsatzgeschäft
- regelmäßig
- Möglichkeit
- hat
- Ware
- Vertragsschluss
- besichtigen
- Eigenschaften
- persönlichen
- Gespräch
- erläutern
- lassen
- Senatsurteil
- 3
- November
- .
- Gesetzeszweck
- kommt
- Tragen
- Verbraucher
- ist
- Ware
- veräußert
- .
- Verständnis
- hat
- auch
- Eingang
- §
- Abs.
- gefunden
- Vorschriften
- Fernabsatzverträge
- 312c
- nur
- Verbraucherverträge
- anzuwenden
- sind
- entgeltliche
- Leistung
- Unternehmers
- Gegenstand
- haben
- vgl.
- 74
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- findet
- Grundlage
- Art
- .
- Nr.
- Richtlinie
- Europäischen
- Parlaments
- Rates
- 25
- .
- Oktober
- .
- Nr.
- ;
- Verbraucherrechterichtlinie
- Ausdruck
- "
- Kaufvertrag
- "
- Sinne
- Richtlinie
- Vertrag
- bezeichnet
- Unternehmer
- Eigentum
- Waren
- Verbraucher
- überträgt
- Übertragung
- zusagt
- Verbraucher
- Preis
- zahlt
- Zahlung
- zusagt
- .
- vorliegenden
- Fall
- wäre
- Rollenverteilung
- jedoch
- umgekehrt
- so
- Beklagten
- auch
- Verbraucher
- gehandelt
- hätte
- Widerrufsrecht
- zusteht
- .
- .
- Vergeblich
- wendet
- Revision
- Berufungsgericht
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- insgesamt
- auferlegt
- hat
- teilweise
- §
- gestützt
- hat
- Parteien
- Rechtsstreit
- zweiter
- Instanz
- teilweise
- übereinstimmend
- erledigt
- erklärt
- haben
- .
- Teilentscheidung
- §
- unterliegt
- Revision
- verkennt
- auch
- unbeschränkt
- zugelassener
- Revision
- Überprüfung
- zugrunde
- liegende
- materielle
- Recht
- .
- Insoweit
- kann
- nur
- gerügt
- werden
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- §
- selbst
- verkannt
- hat
- vgl.
- Urteile
- 13
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- ;
- 21
- .
- Dezember
- IX
- ZR
- .
- ;
- 22
- November
- .
- ;
- 25
- November
- ZR
- .
- 9
- ;
- 6
- .
- August
- .
- 6
- ;
- Musielak/Ball
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- MünchKommZPO/Krüger
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- :
- 15
- .
- September
- §
- .
- ;
- jeweils
- .
- Fallgestaltung
- ist
- hier
- gegeben
- .
- Zwar
- sind
- Revision
- insoweit
- Recht
- hinweist
- Hinblick
- Erfüllungsanspruch
- gesonderten
- Kosten
- angefallen
- erledigte
- Erfüllungsanspruch
- hilfsweise
- geltend
- gemachte
- rechtshängig
- gebliebene
- Schadensersatzanspruch
- Streitfall
- wirtschaftlich
- identisch
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ändert
- Ansicht
- Revision
- jedoch
- Berufungsgericht
- Kostenmischentscheidung
- treffen
- hatte
- bezüglich
- erledigten
- Teils
- §
- entwickelten
- Grundsätze
- anzuwenden
- sind
- siehe
- bereits
- Urteil
- 9
- November
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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