NAMEN
Verkündet
:
10
.
Dezember
Justizhauptsekretärin
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
Auslegung
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
eBay
hier
:
Vorzeitige
Angebotsbeendigung
Fortführung
Urteil
8
.
Juni
.
§
Abs.
Satz
Fassung
17
.
Januar
Recht
Fernabsatzverträge
erfasst
nur
Verträge
Unternehmer
Seiten
Lieferanten
Verbraucher
Seiten
Abnehmers
beteiligt
ist
.
Urteil
10
.
Dezember
VIII
.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
10
.
Dezember
Vorsitzende
Richterin
Dr.
Richterinnen
Dr.
Dr.
Fetzer
Richter
Dr.
Recht
erkannt
:
Revision
Beklagten
Urteil
12
.
Zivilsenats
Oberlandesgerichts
26
.
Februar
wird
zurückgewiesen
.
Beklagte
hat
Kosten
Revisionsverfahrens
tragen
.
Tatbestand
:
Kläger
begehrt
Schadensersatz
vorzeitig
abgebrochenen
eBay-Auktion
.
17
.
Mai
bot
Beklagte
Rahmen
Auktion
Internetplattform
eBay
Angabe
Startpreises
€
Auktionsfrist
Tagen
Stromaggregat
Verkauf
.
Versteigerung
erfolgte
Grundlage
Zeit
maßgeblichen
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Folgenden
:
eBay-AGB
aF
.
Dort
heißt
auszugsweise
:
"
Nr.
Anbieter
verbindliches
Angebot
eBay-Website
einstellen
dürfen
nur
dann
Gebote
streichen
Angebot
zurückziehen
gesetzlich
berechtigt
sind
.
Weitere
Informationen
.
Nr.
Satz
Ablauf
Auktion
vorzeitiger
Beendigung
Angebots
Anbieter
kommt
Anbieter
Vertrag
Erwerb
Artikels
sei
denn
Anbieter
war
gesetzlich
berechtigt
Angebot
zurückzunehmen
vorliegenden
Gebote
streichen
.
"
"
Weitere
Informationen
"
§
Nr.
führt
eBay-Seite
folgende
Hinweise
enthält
:
"
beende
Angebot
vorzeitig
?
Artikel
eBay-Website
einstellen
geben
grundsätzlich
verbindliches
Angebot
Abschluss
Vertrags
Artikel
sind
Angebotsdauer
Angebots
gebunden
.
kann
jedoch
vorkommen
Angebot
vorzeitig
beenden
müssen
Beispiel
feststellen
Einstellen
Artikels
geirrt
haben
verkaufende
Artikel
Angebotsdauer
Verschulden
beschädigt
wird
verloren
geht
.
Beenden
Angebots
gilt
:
Vergewissern
Grund
Beenden
Angebots
gültig
ist
.
Überprüfen
Voraussetzungen
Beenden
Angebots
erfüllen
.
Hinweis
:
Angebot
Stunden
endet
gelten
Einschränkungen
.
Gründe
vorzeitige
Beendigung
Angebots
Angebot
vorzeitig
beenden
kurz
Ende
Änderungen
vornehmen
werden
Käufer
möglicherweise
enttäuscht
.
folgenden
Fällen
dürfen
Angebot
jedoch
vorzeitig
beenden
:
Grund
Vorgehensweise
Artikel
ist
Verschulden
verloren
gegangen
beschädigt
worden
anderweitig
mehr
Verkauf
verfügbar
.
haben
Eingeben
Angebots
Startpreises
Mindestpreises
Fehler
gemacht
.
"
Unmittelbar
Anschluss
heißt
:
"
Voraussetzungen
Angebot
vorzeitig
beenden
können
hängt
lange
Angebot
noch
läuft
Gebote
vorliegen
.
Angebot
läuft
noch
länger
Stunden
Angebot
noch
Stunden
länger
läuft
können
Einschränkungen
vorzeitig
beenden
.
Zeitpunkt
Beendigung
Angebots
Gebote
Artikel
vorliegen
werden
gefragt
Gebote
streichen
Artikel
Höchstbietenden
verkaufen
möchten
.
Angebot
ist
Stunden
beendet
Angebot
noch
Stunden
läuft
hängt
Möglichkeit
Angebot
vorzeitig
beenden
können
Gebote
vorliegen
Artikel
Mindestpreis
gilt
.
Anzahl
Gebote
Artikel
Kann
Angebot
vorzeitig
beendet
werden
?
Gebote
auch
gestrichenen
Genen
bote
vorliegen
.
Gebote
müssen
Artikel
Höchstbietenden
verkaufen
.
Gebote
Mindestpreis
wurde
erreicht
.
So
beenden
aktives
Angebot
So
beenden
Angebot
vorzeitig
:
1
.
Geben
Artikelnummer
Formular
vorzeitige
Beenden
Angeboten
.
Artikelnummer
finden
Angebot
eBay
.
2
.
Gebote
Artikel
vorliegen
müssen
entscheiden
Angebot
beenden
möchten
.
Angebot
Stunden
mehr
endet
wählen
Gebote
streichen
Angebot
vorzeitig
beenden
Artikel
Höchstbietenden
verkaufen
.
Angebot
Stunden
endet
können
nur
Option
Artikel
Höchstbietenden
verkaufen
wählen
.
3
.
Wählen
Grund
Angebot
vorzeitig
beenden
.
4
.
Angebot
wird
beendet
eBay
mehr
aktives
Angebot
angezeigt
.
Auktion
abbrechen
Gebote
vorliegen
erhalten
Bieter
erfolgreich
waren
E-Mail
Mitteilung
Gebot
gestrichen
Angebot
vorzeitig
beendet
wurde
.
.
"
Kläger
nahm
Angebot
Beklagten
18
.
Mai
.
19
.
Mai
beendete
Beklagte
Auktion
vorzeitig
veranlasste
Streichung
Gebots
Klägers
.
Weitere
Gebote
waren
abgegeben
worden
.
Später
zahlte
Kläger
Beklagten
€
.
Klage
hat
Kläger
Herausgabe
Übereignung
Stromaggregats
verlangt
hilfsweise
Schadensersatz
Höhe
€
Zinsen
ferner
Erstattung
vorgerichtlicher
Anwaltskosten
.
Landgericht
hat
Klage
abgewiesen
.
hat
Auffassung
vertreten
Parteien
Kaufvertrag
gekommen
sei
.
Angebot
Beklagten
habe
Erfordernis
weiterer
Gründe
beendet
werden
können
noch
länger
Stunden
gelaufen
sei
.
Berufungsrechtszug
haben
Parteien
Beklagte
Stromaggregat
anderweitig
veräußert
hatte
Rechtsstreit
übereinstimmend
erledigt
erklärt
.
Schadensersatzbegehren
gestützte
Berufung
Klägers
hat
Erfolg
gehabt
.
Berufungsgericht
zugelassenen
Revision
erstrebt
Beklagte
Wiederherstellung
erstinstanzlichen
Urteils
.
Entscheidungsgründe
:
Revision
hat
Erfolg
.
Berufungsgericht
hat
Wesentlichen
ausgeführt
:
Beklagte
Übergabe
Übereignung
Stromaggregats
unmöglich
geworden
sei
schulde
gemäß
§
Abs.
§
Schadensersatz
Höhe
€
unstreitigen
Wert
Aggregats
.
Parteien
hätten
wirksamen
Kaufvertrag
Stromaggregat
Preis
€
geschlossen
.
Gesamtschau
§
Nr.
Satz
§
Nr.
aF
Verbindung
"
Weiteren
Informationen
"
Hinweisen
"
"
eBay
ergebe
auch
Fall
noch
Stunden
länger
dauernden
Auktion
berechtigender
Grund
vorzeitigen
Beendigung
Angebots
erforderlich
sei
.
Bindung
Verkäufers
Angebot
nur
letzten
Stunden
Auktion
bestünde
wäre
Käufer
Willkür
Anbieters
ausgesetzt
.
Beklagte
berufe
Zusammenhang
gerissene
Formulierung
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Kontext
unberücksichtigt
lasse
.
Hinweis
Angebot
noch
Stunden
länger
laufe
Einschränkungen
vorzeitig
beendet
werden
könne
sei
missverständlich
.
regle
lediglich
technische
Möglichkeit
"
Können
"
vorzeitigen
Angebotsrücknahme
aber
rechtliche
Zulässigkeit
"
Dürfen
"
.
Vorliegen
berechtigenden
Grundes
habe
Beklagte
schlüssig
dargelegt
Übrigen
bewiesen
.
Behauptung
habe
versehentlich
falschen
Auktion
Verkauf
angeklickt
sei
Sachvortrags
Klägers
mehr
schlüssig
auch
hinreichend
substantiiert
.
habe
Beklagte
Nachweis
bestrittenen
Irrtum
geführt
.
Zwar
stehe
Verbraucher
Fernabsatzvertrag
Widerrufsrecht
gemäß
§
312d
Abs.
Satz
aF
.
sei
jedoch
vorgetragen
ersichtlich
Beklagte
eBay-Auktion
Verbraucher
gehandelt
habe
.
II
.
Beurteilung
hält
rechtlicher
Überprüfung
stand
.
Revision
ist
zurückzuweisen
.
Kläger
steht
zweiter
Instanz
nur
noch
geltend
gemachte
Anspruch
Schadensersatz
Leistung
§
Abs.
3
§
.
Insbesondere
hat
Berufungsgericht
Recht
angenommen
Kaufvertrag
Stromaggregat
gekommen
ist
Beklagte
berechtigt
war
Auktion
vorzeitig
beenden
.
1
.
§
Nr.
§
Nr.
Satz
eBay-AGB
aF
kommt
Kaufvertrag
Ablauf
Auktion
vorzeitiger
Beendigung
Angebots
insoweit
übereinstimmend
§
§
.
Annahme
Höchstbietenden
sei
denn
Anbieter
war
"
gesetzlich
berechtigt
"
Angebot
zurückzunehmen
vorliegenden
Gebote
streichen
.
Verkaufsangebot
ist
Sicht
Auktion
teilnehmenden
Bieters
§
auszulegen
Vorbehalt
berechtigten
Angebotsrücknahme
steht
Senatsurteile
8
.
Juni
.
;
8
.
Januar
.
.
Zwar
ist
nur
engeren
Sinn
Verweisung
gesetzlichen
Bestimmungen
Anfechtung
Willenserklärungen
.
verstehen
wird
Hinweise
eBay
Angebotsbeendigung
erläutert
auch
andere
Tatbestände
etwa
unverschuldeten
Verlust
Artikels
bezeichnen
vgl.
Senatsurteile
8
.
Juni
aaO
.
;
8
.
Januar
aaO
.
.
Rechtsfehlerfrei
Revision
unbeanstandet
hat
Berufungsgericht
insoweit
ausgeführt
Beklagte
Sinne
§
Nr.
§
Nr.
Satz
eBay-AGB
aF
"
gesetzlich
berechtigt
"
war
Angebot
zurückzuziehen
liegt
benannten
Tatbestände
Beklagten
Lösung
Vertrag
berechtigen
würde
.
-9-
2
.
§
Nr.
eBay-AGB
aF
anknüpfenden
"
Weiteren
Informationen
"
lässt
Ansicht
Revision
entnehmen
vorzeitige
Angebotsrücknahme
berechtigenden
Grund
möglich
ist
Auktion
hier
noch
Stunden
länger
läuft
.
Zwar
findet
"
Weiteren
Informationen
"
auch
Hinweis
"
Angebot
noch
Stunden
länger
läuft
können
Einschränkungen
vorzeitig
beenden
"
.
befreit
Anbieter
jedoch
unmittelbar
zuvor
ausdrücklich
mitgeteilten
rechtlichen
Erfordernissen
zulässigen
vorzeitigen
Angebotsbeendigung
.
Berufungsgericht
hat
zutreffend
streitgegenständlichen
Bestimmungen
gerecht
werdenden
unterzogen
auch
Berücksichtigung
Verständnismöglichkeiten
typischerweise
angesprochenen
Durchschnittskunden
abgestellt
vorgenannten
Formulierung
lediglich
Hinweis
Abwicklung
berechtigten
vorzeitigen
Angebotsbeendigung
handelt
.
Nr.
§
Nr.
Satz
eBay-AGB
aF
verlangen
ausdrücklich
Anbieter
gesetzlich
berechtigt
"
muss
Angebot
zurückzunehmen
vorliegenden
Gebote
streichen
Auktion
vorzeitig
beenden
will
.
Überschrift
"
Weitere
Informationen
"
werden
nähere
Erläuterungen
gegeben
.
Schon
gewählte
Überschrift
verdeutlicht
inhaltlich
lediglich
erläuternde
Hinweise
erteilt
aber
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
selbst
aufgestellten
rechtlichen
Anforderungen
vorzeitige
Angebotsrücknahme
wieder
Kraft
gesetzt
werden
sollen
.
Berufungsgericht
Recht
herausgestellt
hat
unterscheiden
gegebenen
Hinweise
erkennbar
rechtlichen
"
"
einerseits
Abwicklung
berechtigten
Angebotsrücknahme
"
Können
"
andererseits
.
Rahmen
"
Weiteren
Informationen
"
werden
zunächst
"
Gründe
vorzeitige
Beendigung
Angebots
"
aufgezählt
.
betrifft
ersichtlich
rechtliche
"
Dürfen
"
"
folgenden
Fällen
dürfen
Angebot
jedoch
vorzeitig
beenden
"
.
Art
Weise
Anbieter
solcherart
berechtigte
Angebotsrücknahme
abwickeln
kann
wird
unmittelbar
Anschluss
erläutert
"
Angebot
vorzeitig
beenden
können
hängt
lange
Angebot
noch
läuft
Gebote
vorliegen
.
"
.
Verfügung
gestellte
Programm
eröffnet
je
Zeitablauf
Möglichkeiten
abhängen
lange
Angebot
noch
läuft
.
Sind
hier
noch
Stunden
länger
ist
Programm
vorgesehene
Abfrage
beschrieben
"
Zeitpunkt
Beendigung
Angebots
Gebote
Artikel
vorliegen
werden
gefragt
Gebote
streichen
Artikel
Höchstbietenden
verkaufen
möchten
.
"
.
wird
Zeilen
später
noch
einmal
bekräftigt
nämlich
Abschnitt
"
So
beenden
Angebot
vorzeitig
:
…
"
Gliederungsnummer
.
Unmittelbar
Anschluss
sieht
Gliederungsnummer
Abschnitts
unmissverständlich
:
"
Wählen
Grund
Angebot
vorzeitig
beenden
"
.
bestätigt
rechtfertigender
Grund
vorzeitigen
Angebotsbeendigung
Ansicht
Revision
auch
dann
entbehrlich
ist
Angebot
noch
Stunden
länger
läuft
.
verständiger
Betrachtung
erläuternden
Hinweise
vollziehen
vielmehr
Inhalt
§
Abs.
Nr.
eBay-AGB
aF
.
Auffassung
Revision
besteht
Berufungsgericht
zutreffend
ausgeführt
hat
unauflösbarer
Widerspruch
Inhalt
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
erteilten
Erläuterungen
.
Übrigen
übersieht
Revision
Wertung
§
305c
Abs.
.
Ausgehend
Verständnis
Revision
wäre
genüber
Nutzern
Versteigerungsplattform
verwendete
Hinweis
offensichtlichen
Widerspruchs
§
Nr.
§
Nr.
Satz
eBay-AGB
aF
so
ungewöhnlich
jeweilige
Vertragspartner
eBay
rechnen
hätte
.
Auch
Kläger
Beklagte
Verwender
Allgemeinen
Geschäftsbedingungen
eBay
sind
vgl.
Senatsurteil
7
November
kommt
Wertung
Bedeutung
Auslegung
Hintergrund
abgegebenen
Erklärungen
Parteien
vgl.
Senatsurteile
11
.
Mai
.
21
;
8
.
Juni
aaO
.
.
wäre
so
verstandene
Regelung
auch
Erklärungsgehalt
Kläger
Beklagten
geschlossenen
Kaufvertrags
umfasst
anzunehmen
ist
Parteien
Gesamtregelung
frei
Widerspruch
schaffen
wollten
vgl.
Urteil
14
.
März
.
3
.
Unbegründet
ist
Revision
erhobene
Verfahrensrüge
Berufungsgericht
habe
richterliche
Hinweispflicht
§
Abs.
verletzt
Beklagten
Widerruf
Angebots
Vorschriften
Fernabsatzverträge
.
13
.
Juni
maßgeblichen
Fassung
Art
.
§
Abs.
versagt
habe
rechtliche
Gesichtspunkt
Widerrufs
gesamten
Verfahren
jedoch
Sprache
gekommen
sei
.
ist
entscheidungserheblich
Beklagte
Revision
geltend
macht
Fall
entsprechenden
richterlichen
Hinweises
vorgetragen
hätte
zwar
Autohändler
sei
eBay
auch
gewerblicher
Verkäufer
angemeldet
habe
Stromaggregat
aber
Rahmen
privaten
Freundschaftsdienstes
veräußert
habe
so
Verbraucher
gehandelt
habe
§
Kläger
hingegen
Fahrzeughandel
betreibe
überdies
"
professioneller
Fehlerauswerter
"
tätig
sei
.
Sachvortrag
ist
entscheidungserheblich
Beklagte
Stromaggregat
eigenen
Namen
verkauft
hat
so
Geschäft
Ausübung
gewerblichen
Tätigkeit
zuzurechnen
ist
.
ist
Belang
Dritten
Freundschaftsdienst
leisten
wollte
.
wäre
auch
Verbrauchergeschäft
Beklagten
anzunehmen
.
Recht
Fernabsatzverträge
ist
anwendbar
Verträge
ausschließlich
Lieferung
Waren
Verbraucher
betreffen
.
erfasst
nur
Verträge
Unternehmer
Seiten
Verbraucher
Seiten
Abnehmers
beteiligt
ist
MünchKommBGB/Wendehorst
6
.
Aufl
.
.
;
Schmidt-Räntsch
3
.
Aufl
.
.
;
.
beruht
Revisionserwiderung
Recht
hinweist
Zweck
Widerrufsrechts
Fernabsatzverträgen
besteht
Verbraucher
Gefahr
Fehlentscheidung
Kauf
schützen
entsteht
Fernabsatzgeschäft
regelmäßig
Möglichkeit
hat
Ware
Vertragsschluss
besichtigen
Eigenschaften
persönlichen
Gespräch
erläutern
lassen
Senatsurteil
3
November
.
Gesetzeszweck
kommt
Tragen
Verbraucher
ist
Ware
veräußert
.
Verständnis
hat
auch
Eingang
§
Abs.
gefunden
Vorschriften
Fernabsatzverträge
312c
nur
Verbraucherverträge
anzuwenden
sind
entgeltliche
Leistung
Unternehmers
Gegenstand
haben
vgl.
74
.
Aufl
.
.
.
findet
Grundlage
Art
.
Nr.
Richtlinie
Europäischen
Parlaments
Rates
25
.
Oktober
.
Nr.
;
Verbraucherrechterichtlinie
Ausdruck
"
Kaufvertrag
"
Sinne
Richtlinie
Vertrag
bezeichnet
Unternehmer
Eigentum
Waren
Verbraucher
überträgt
Übertragung
zusagt
Verbraucher
Preis
zahlt
Zahlung
zusagt
.
vorliegenden
Fall
wäre
Rollenverteilung
jedoch
umgekehrt
so
Beklagten
auch
Verbraucher
gehandelt
hätte
Widerrufsrecht
zusteht
.
.
Vergeblich
wendet
Revision
Berufungsgericht
Beklagten
Kosten
Rechtsstreits
insgesamt
auferlegt
hat
teilweise
§
gestützt
hat
Parteien
Rechtsstreit
zweiter
Instanz
teilweise
übereinstimmend
erledigt
erklärt
haben
.
Teilentscheidung
§
unterliegt
Revision
verkennt
auch
unbeschränkt
zugelassener
Revision
Überprüfung
zugrunde
liegende
materielle
Recht
.
Insoweit
kann
nur
gerügt
werden
Berufungsgericht
Voraussetzungen
§
selbst
verkannt
hat
vgl.
Urteile
13
.
Dezember
IX
ZR
;
21
.
Dezember
IX
ZR
.
;
22
November
.
;
25
November
ZR
.
9
;
6
.
August
.
6
;
Musielak/Ball
11
.
Aufl
.
.
6
;
MünchKommZPO/Krüger
4
.
Aufl
.
.
;
:
15
.
September
§
.
;
jeweils
.
Fallgestaltung
ist
hier
gegeben
.
Zwar
sind
Revision
insoweit
Recht
hinweist
Hinblick
Erfüllungsanspruch
gesonderten
Kosten
angefallen
erledigte
Erfüllungsanspruch
hilfsweise
geltend
gemachte
rechtshängig
gebliebene
Schadensersatzanspruch
Streitfall
wirtschaftlich
identisch
sind
§
Abs.
Satz
.
ändert
Ansicht
Revision
jedoch
Berufungsgericht
Kostenmischentscheidung
treffen
hatte
bezüglich
erledigten
Teils
§
entwickelten
Grundsätze
anzuwenden
sind
siehe
bereits
Urteil
9
November
.
Dr.
Dr.
Dr.
Dr.
Vorinstanzen
:
Entscheidung
OLG
Entscheidung