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NAMENVerkündet:7.DezemberRingJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitECLI::VIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung7.DezemberVorsitzendeRichterinDr.RichterProf.Dr.Dr.RichterinDr.RichterDr.Rechterkannt:RechtsmittelBeklagtenwerdenUrteil2.ZivilkammerLandgerichts24.FebruaraufgehobenUrteilAmtsgerichts12.MaiKostenpunktinsoweitabgeändertNachteilBeklagtenentschiedenwordenist.Klagewirdinsgesamtabgewiesen.KlägerhabenKostenRechtsstreitstragen.Tatbestand:KlägerbegehrenBeklagtenehemaligenVermieterinSchadensersatzBehauptunghabeVorkaufsrechtvereitelt.KlägermietetenVertrag23NovemberDachgeschosswohnungEigentumBeklagtenstehendenZehnfamilienhaus.vertraglichvereinbartenMietbeginn15.DezemberwurdeKlägernWohnungauchüberlassen.BereitsAbschlussMietvertragsKlägernhatteBeklagtenotariellerTeilungserklärung28.SeptemberUmwandlungAnwesensangemieteteWohnungbefindetWohnungseigentumerklärt.16.DezemberveräußerteBeklagtekünftigenWohnungen.KaufpreisschosswohnungStellplatzbelief€.AnlageEintragungBeklagtenEigentümerWohnungenerfolgtenkurzeZeitspäter23.Dezember.18.OktoberwurdeneuerEigentümerGrundbucheingetragen.Schreiben28NovemberbotBeklagtevertretenGeschäftsführerKlägerKaufDachgeschosswohnungStellplatzPreis€;nahmAngebot.Wohnungwurdesodannanderweitigveräußert.neueEigentümerteilteKlägernAnfragewolleWohnungkünftigselbstnutzen.kündigtenKlägerMietverhältnisfristgemäß.KlagehabenKlägerBeklagteSchadensersatzHöhe€ZinsenAnspruchgenommen.sindAuffassungBeklagtehabeMieterzustehendeVorkaufsrechtvereitelt;seiErsatzentstandenenSchadensverpflichtet.AmtsgerichthatKlageAbweisungÜbrigenHöhe€Zinsenstattgegeben.BerufungBeklagtenistLandgerichterfolglosgeblieben.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtBeklagtevollständigeKlageabweisunggerichtetesBegehren.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.BerufungsgerichtEntscheidungErlassSenatsurteils6.AprilergangenisthatBegründungEntscheidungausgeführt:RechthabeAmtsgerichtSchadensersatzanspruchKläger§Abs.§Abs.§Abs.SatzbejahtBeklagtegesetzlicheVerpflichtungKlägerAbschlussKaufvertrages16.DezemberzustehendeVorkaufsrechtinformierenverletzthabe.§SatzhabeVerpflichteteVorkaufsberechtigtenInhaltDrittengeschlossenenVertragsunverzüglichmitzuteilen.§Abs.seiMieterVorkaufberechtigtvermieteteRäumeÜberlassungMieterWohnungseigentumbegründetwordenseibegründetwerdensolleDrittenverkauftwürden.gesetzlichenVoraussetzungenlägenStreitfall.steheTeilungserklärungbereits28.SeptemberAbschlussKaufvertrages16.DezemberÜberlassungMietsache15.Dezemberbeurkundetwordensei.entscheidendseiZeitpunktabgeschlossenenVollzugsUmwandlungWohnungseigentum.seiAnlageWohnungsgrundbücheralsohierEintragung23.Dezemberwirksamerfolgt.ZeitpunktliegeEinzugklagendenMieter.Vorschrift§StärkungMieterrechtedienemüsseSchutzbereichauchFälleerfassenStreitfallbereitsTeilUmwandlungsvorgangsnämlichBeurkundungTeilungserklärungÜberlassungMietsacheerfolgemaßgeblicheVollzugabererst.II.BegründunghältrechtlicherNachprüfungstand.KlägernstehtgeltendgemachteSchadenersatzanspruchAbs.§Abs.Satz§Abs.Satz.mussteVerkaufDachgeschosswohnung16.Dezembergemäß§Abs.SatzoffengelegtwerdenVorkaufsrechtWohnung§Abs.Satzbestand.gegenteiligeAuffassungBerufungsgerichtsistRechtsirrtumbeeinflusst.1.Mieterist§Abs.SatzgleichberechtigtnebeneinanderstehendenAlternativenVorkaufberechtigt.VoraussetzungerstenAlternativeistÜberlassungvermietetenWohnräumeMieterWohnungseigentumbegründetwordenistdannDrittenverkauftwirdSenatsurteil6.AprilaaO.[VorkaufsrechtObjektgelegenenWohnung;Urteil22November..zweitenAlternativeistEntstehungVorkaufsrechtsabhängigÜberlassungtetenWohnräumeMieterWohnungseigentumbegründetwerdensollzukünftigeWohnungseigentumDrittenverkauftwird.GegenstandVorkaufsrechtsistFallsachenrechtlichnochvorhandenesEntstehungbereitsangelegtesWohnungseigentum.VorkaufsrechtMietersentstehtFallnurdannVeräußererVerkaufnochungeteiltenGrundstücksDrittenDurchführungAufteilung§verpflichtetfernerVorkaufsrechterfasstekünftigeWohneinheitVertragbereitshinreichendbestimmtbestimmbaristSenatsurteil6.AprilaaO..2.StreitfallsindVoraussetzungenAlternativen§Abs.Satzerfüllt.BerufungsgerichthatallerdingsAnsatzrichtiggesehenEntstehungVorkaufsrechts§Abs.SatzAlt.scheitertBeklagtebereits28.September15.DezembererfolgtenÜberlassungMietsacheKlägersogarschonAbschlussMietvertrags23NovemberAufteilungWohnungseigentumerforderlicheTeilungserklärung§hatnotariellbeurkundenlassen.ändertWohnungseigentumerstÜberlassungWohnräumeKlägerbegründetwordenist.Teilungistgemäß§Abs.SatzerstdinglichenVollzughier23.DezemberAnlegungerfolgtewirksamgewordenSenatsurteil6.AprilaaO..BerufungsgerichthatjedochübersehenEntstehungVorkaufsrechts§Abs.SatzAlt.ausreichtÜberlassungWohnräumeMieterbegründetwordenist.VielmehristzusätzlicherforderlichAbschlussKaufvertragsDrittenBegründungWohnungseigentumzeitlichnachfolgt.WirderstVerkaufDrittenbegründetscheidetVorkaufsrechtUrteil22NovemberaaO.5;Senatsurteil6.AprilaaO..SoverhältauchStreitfall.notarielleBeurkundungKaufvertragsBeklagtenErwerbernfand16.Dezember.Wohnungseigentumwurdeerst23.DezembererfolgtenEintragungTeilungserklärungGrundbuchbegründet.wurdealso§SatzAlt.vorausgesetztWohnungverkauftbereitsAbschlussKaufvertragsWohnungseigentumentstandenwar.AuchVoraussetzungen§Abs.SatzAlt.sindRevisionRechtgeltendmachtStreitfallerfülltAbsichtWohnungseigentumbegründenerstÜberlassungMietergefasstdokumentiertwordenist.SenathatbereitserwähntenVerkaufanderenWohnungHausesbetreffendenEntscheidung6.AprilaaO..ausgeführtWillenGesetzgebersMieterRegelung§Abs.SatzAlt.zwarauchVorkaufsrechtkünftigentstehendemWohnungseigentumgesichertwerdensollEntstehenVorkaufsrechtsabergeringereVoraussetzungengeknüpftseinsollteFallebereitsbegründetenWohnungseigentums§Abs.SatzAlt..GesetzgibtAlternativen§Abs.SatzzeitlicheAbfolgeGeschehnissenurstrikterEinhaltungEntstehungVorkaufsrechtsführt.künftigeBegründungWohnungseigentumgeht§Abs.SatzAlt.mussAbsichtaußendokumentiertwerden.BekundungaußenistregelmäßignotariellenBeurkundungTeilungserklärungsehenSenatsurteil6.AprilaaO..VorkaufsrechtMietersentstehenlassenmussÜberlassungMieterindesAbs.SatzAlt.zeitlichaußendokumentiertenAbsichtWohnungseigentumbegründenwollenerfolgtsein.fehltStreitfall.BeurkundungTeilungserklärungerfolgte28.SeptembermithinbereitsMonateAbschlussMietvertragsKlägern23NovemberBesitzerlangungvertraglichvereinbartenTagMietbeginns15.Dezember.RevisionserwiderunggeltendmachtEntstehungVorkaufsrechtsMieters§Abs.SatzAlt.betreffendenAusführungenSenatsUrteil6.AprilaaOstündeninsoweitWiderspruchdiesbezüglichUrteil22NovemberaaOangestelltenErwägungenV.ZivilsenatsSenathinreichendeAbsichtVermietersWohnungseigentumbegründennotarielleBeurkundungTeilungserklärungausreichenlasseV.zusätzlichKaufvertragDrittenfolgendeVerpflichtungVerkäufersVollzugAufteilungverlangetrifft.V.hatherangezogenenEntscheidungetwaausgesprochenAbsichtBegründungWohnungseigentumerstdannhinreichendmanifestseiKaufvertragDrittengeschlossenwerde.hatvielmehrAbgrenzungsogenannten"ErwerbermodellenausgesprochenEntstehenVorkaufsrechts-9-lenbloßeVeräußerungDrittenausreichtnurdannentstehenkannveräußerndeVermieterzusätzlichBegründungWohnungseigentumverpflichtetjedocherstErwerberWohnungseigentumbegründensollenUrteil22NovemberaaO..KaufvertragDrittenVeräußererbereitsÜberlassungMietererfolgenmüsstehinreichendeAbsichtWohnungseigentumbegründenannehmenkönnenlässtEntscheidunghingegenentnehmenvgl.Senatsurteil6.AprilaaO...kannBerufungsurteilBestandhaben;istaufzuheben§Abs..SenatentscheidetSacheselbstweitereFeststellungentreffensindSacheEndentscheidungreifist§Abs..führtBerufungBeklagtenAbänderungamtsgerichtlichenUrteilsNachteilBeklagtenentschiedenwordenist.MangelsBestehenVorkaufsrechtsistKlageinsgesamtabzuweisen.Dr.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:AGEntscheidungEntscheidung24.02.2016