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NAMENVerkündet:21.MärzJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:ja:ja§Abs.Nr.KlageantragistgrundsätzlichhinreichendbestimmtSinne§Abs.Nr.erhobenenAnspruchkonkretbezeichnetRahmengerichtlichenEntscheidungsbefugnis§abstecktInhaltUmfangmateriellenRechtskraftbegehrtenEntscheidung§erkennenlässtRisikoUnterliegensKlägersvermeidbareUngenauigkeitBeklagtenabwälztschließlichZwangsvollstreckungUrteilFortsetzungStreitsVollstreckungsverfahrenerwartenlässtAnschlussUrteile9.Januar.12;2.Dezember.8;jeweils.ErfüllunggesetzlichenVorgaben§Abs.Nr.kommtmaßgeblicheSachverhaltbereitsvollständigbeschriebenKlageanspruchschlüssigsubstantiiertdargelegtwordenist.VielmehristAllgemeinenausreichendAnspruchidentifizierbaristAnschlussUrteile18Juli;11.Februar;24.März.9;16November.12;jeweils.MachtVermieterMietrückständesonstigeMietverhältnisresultierendeForderungengeltendbeziehtInhaltMietkontosECLI::BruttomietenauchAnsprücheNebenkostenvorauszahlungeneingestelltsindbringtFehlenweitererErklärungenAusdruckAnsprücheNachforderungenerteiltenNebenkostenabrechnungenGegenstandKlagemacht.GerichtdarfBestimmtheitKlagebegehrensFragestellenVermieterEintrittAbrechnungsreife§Abs.Vorauszahlungenmehrverlangendarf.istausschließlichFrageBegründetheitKlage.BerücksichtigtVermieterKlagezugrundegelegtenMietkontoMietersZahlungenGutschriftenkonkretbestimmtenForderungbestimmtenForderungsteilNettomieteNebenkostenvorauszahlungzuzuordnenstelltBestimmtheitKlageantragsWeiteresFrage.VielmehrkommthierRahmengebotenenAuslegungKlagebegehrensauchausdrücklicheAufrechnungserklärungRückgriffgesetzlicheAnrechnungsreihenfolge§Abs.Betracht.§Nr.;§Abs.§VermieteristallerdingsgehindertTatsacheninstanzenabweichendeErklärungZuordnungerbrachterZahlungenerteilterGutschriftenabzugeben.MachterstKlageerhebungGebrauchhandelthierbeiKlageänderung§Berufungsverfahrenergänzend§messenistzugrundeliegendenLebenssachverhaltändert§Nr.jederzeitzulässigeKlageänderung.ErfolgtErklärungerstmalsBerufungsinstanzistunabhängigVorgaben§Abs.berücksichtigenVerteidigungsmittelSinneVorschriftdarstelltAngriffselbstgehörtAnschlussUrteil9.JanuaraaO..§Abs.unzureichendenZahlungenNettomietenverschiedenenZeiträumenist§Abs.direktnuranalogheranzuziehen§SchuldverhältnisengerenSinnealsoeinzelneForderungmeintauchMehrheitForderungenSchuldverhältnisweiterenSinnedirektanwendbaristFortführungUrteile5.April;20.Juni;9.OktoberZR..HandeltZahlungenMietersGutschriftenVermieterskommtentsprechendeAnwendung§Abs.Betracht.analogeAnwendung§Abs.istauchinsoweitgebotenerfolgteZahlungenSchuldnerserteilteGutschriftenausreichenjeweiligemonatlicheBruttomietetilgenhierbeizwareinheitlicheForderungverschiedenenBestandteilenNettomieteNebenkostenvorauszahlunghandeltAnschlussUrteile6.April17;20Juli;13.April.ForderungzahlungaberweitgehenderechtlicheEigenständigkeitenaufweistrechtfertigenunzureichendenZahlungenMietersVorschrift§analogheranzuziehenFortentwicklungUrteile11.Mai..;13Juli2;6NovemberXI;jeweils.SindKlagebegehrenzugrundliegendeBruttomietenZeiträumeneingestelltsindobendargestelltenVerrechnungsgrundsätzefolgtanzuwendenkombinieren:Vorschrift§Abs.istanalogFestlegungheranzuziehenBestandteiljeweiligenBruttomieteNettomietegeschuldeteNebenkostenvorauszahlungZahlungenGutschriftenverrechnensind.istKriteriumgeringerenSicherheitmaßgebend.führtTilgungjeweiligenBruttomieteunzureichendeZahlungenGutschriftenzunächstenthalteneForderungErbringungNebenkostenvorauszahlungenanzurechnensindEintrittAbrechnungsreifeerfolgterAbrechnunggrundsätzlichmehrgeltendgemachtwerdenkannwenigersicheristNettomietforderung.WerdenBruttomietrückständeJahrenMonatengeltendgemachtsindKriterien§Abs.weiteresMalheranzuziehen.iststetsAnrechnungältestenRückständevorzunehmen.ergibtMietenverschiedenenJahreszeiträumenstammenälterenRückständezuerstverjährenvgl.§Abs.KlägergeringerenSicherheitenbietenAnschlussUrteile5.AprilaaO;20.JuniaaO;19November.9;9.OktoberZRaaO.BezüglichMietrückständeselbenJahrangefallensind§Abs.regelmäßiggleichenZeitpunktVerjährungeintrittfolgtHeranziehungKriteriums"ältereSchuld".FrageVerrechnungsweisenRahmenZulässigkeitKlageerforderlicheBestimmungBeträgeKlägerBruttomietrückständenMonatenJahrengeltendmachtmiteinanderkombinierensindhängtKlägerGutschriftenZahlungeneinzelnenZeiträumenzugeordnethatetwa:MieteJanuar.ErfolgtZuordnungbestimmtenZeitraumhatKlägerZahlungGutschriftZeitraumgeschuldeteNebenkostenvorauszahlunganschließendMonatgeschuldeteNettokaltmieteverrechnet.ÜbersteigtbestimmtenZeitraumerbrachteZahlungGutschriftZeitraumgeschuldeteBruttomieteistüberschießendeBetragaufgebrauchtistgemäß§Abs.analogAlterältestenNebenkostenvorauszahlungsforderungenanschließendwiederumbeginnendältestenSchuldNettomietenanzurechnen.NimmtKlägerbezüglicherbrachterZahlungenGutschriftenZuordnungbestimmtenZeitraumziehtlediglichGesamtsaldosindAnwendungKriterien§Abs.zunächstAlterNebenkostenvorauszahlungsforderungenetwaJanuar;FebruaranschließendwiederumbeginnendältestenForderungNettomietrückständeetwaJanuar;Februarverrechnen.Urteil21.MärzAGVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung21.MärzVorsitzendeRichterinDr.RichterinnenDr.Dr.FetzerRichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägerinwirdUrteilLandgerichts11.Zivilkammer14.FebruarKostenpunktinsoweitaufgehobenHöhe€HauptforderungHöheweiterer€außergerichtlichenRechtsanwaltskostenMahngebührenAntragsFeststellungRechtsstreitHöheweiterer€HauptsacheerledigthatNachteilKlägerinerkanntwordenist.UmfangAufhebungwirdSacheneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:BeklagtehattezusammenHerrnZeitraum1.August8.AprilWohnungKlägerinangemietet.monatlicheBruttomietebelief€.warenNebenkostenvorauszahlungenHöhe€monatlichenthalten.Schreiben12NovembererteilteKlägerinBeklagtenweiterenMieterBetriebskostenabrechnungJahr.AbrechnunglegteSollvorauszahlungentatsächlichgeleistetenZahlungenzugrunde.gleicherWeiseverfuhrSchreiben4NovemberBetriebskostenJahrabrechnete.KlägerinhatvorliegendenKlageausstehendeZahlungenZeitraumOktoberAprilHöhe€nebstRechtshängigkeitszinsen17NovembererfolgtenBetriebskostengutschriftHöhe€geltendgemachtbezüglichGutschriftFeststellungbegehrtRechtsstreitinsoweiterledigthat.stütztForderungnachfolgenddargestellte"Mietrückstandsaufstellung"FormTabelleverschiedeneForderungsartenBruttomieteRückläufergebührenMahngebührMahngebühr.RA-GebührerbrachteZahlungen/GutschriftenoffeneForderungenausweist.MonatDifferenzRückstand€€€Rückläufergebühr€€€Rückläufergebühr€€€€€1.505,00€Rückläufergebühr€€€Mahngebühr€€€Mahngebühr€€1.513,00€MieteDezember€€€Mahngebühr.RA-Gebühr€€€Mahngebühr.RA-Gebühr€€€MieteOktoberMieteNovemberzahlengezahlt53,45€53,45€MieteJanuar€€€MieteFebruar€€MieteMärz€€4.845,75€MieteApril€€€MieteMai€€€MieteJuni€€€MieteJuli€€€MieteAugust€€€MieteSeptember€€9.342,75€MieteOktober€€€MieteNovember€€€€€Mahngebühr.RA-Gebühr€GutschriftBetriebskostenMieteDezember€€€MieteJanuar€€€MieteFebruar€€€MieteMärz€€€MieteApril€€€€€€GutschriftMieteAprilMahngebühr€€€Mahngebühr€€€€€GutschriftBetriebskosten€€Gutschriften"Betriebskosten"handeltBeklagtenBetriebskostenabrechnungen12November4NovemberausgewiesenenGuthabensalden.WeitereAngabenVerrechnungerteiltenGutschriftengeleistetenZahlunghatKlägeringemachtaberBerufungsinstanzberufenVortragsParteiengesetzlicheVerrechnungsreihenfolge§Abs.greife.AmtsgerichthatAuffassungvertretenKlägerinhabeunzulässige"Saldoklage"erhobenStreitgegenstandentsprechendErfordernissen§Abs.Nr.hinreichendbestimmtsei.gerichteteBerufungKlägerinhatLandgerichtausgesprocheneKlageabweisungunzulässigbestätigt.BerufungsgerichtzugelassenenRevisionverfolgtKlägerinKlagebegehrenweitermachtallerdingsJahrenerbrachtenNebenkostenvorauszahlungenHöheinsgesamt€Nachforderungenmehrgeltend.Entscheidungsgründe:RevisionhatErfolg.BerufungsgerichthatBegründungEntscheidungRevisionsverfahrenInteresseWesentlichenausgeführt:Klägerinerhobene"Saldoklage"seiunzulässigStreitgegenstand§Abs.Nr.geforderthinreichendbestimmthabe.höchstrichterlicherRechtsprechungseienFalleErhebungAnsprüchengrundsätzlichAnspruchgefordertenTeilbeträgeanzugeben.müsseKlagevorbringenergebenKlagezeitraumfallendenAnsprüchegeltendgemachtenBetragzugrundelägen.-9-BundesgerichtshofUrteil9.Januar"Saldoklage"dortgegebenenVoraussetzungenzulässigerachtethabeseieninsoweitaufgestelltenGrundsätzeStreitfallanwendbar.DortseialleinbefindengewesenVermieternstreitigenZeitraummonatlicheNutzungsentschädigungbeziffertenHöheangegebeneGesamtbetragzugestandenhabeMieterBetragHöheKlageforderungschuldiggebliebenseien.EntscheidungkönneSchlussgezogenwerdengenügeForderungenZahlungenlaufendesMietkontoeinzustellenhierausnurjeweiligenSaldogeltendmachenvorzutragenZahlungenAusständeverrechnetwordenseien.FallhandeleandersBundesgerichtshofentschiedenenFallgestaltunggleichartigeForderungenaucheinheitlichenGesamtanspruch.FallgestaltungenseienüberwiegendenAuffassungInstanzrechtsprechungSchrifttumunzulässige"Saldoklagen"behandeln.StreitfallfolgeUnzulässigkeitKlageKlägerinunterschiedlicheForderungenNettomieteNebenkostenvorauszahlungenRückläufergebührMahngebühr.RA-GebührMahngebührMietkontoeingestellthabedarzulegenHöhejeweiligenForderungsartengeltendgemachtenSaldobetragEinzelnenzugrundelägen.seierkennbarGutschrift"Betriebskosten"Höhe€Betriebskostenabrechnung12NovemberFebruarerfolgteZahlung€Gutschrift"MieteApril"Höhe€ZustellungMahnbescheidserfolgteGutschrift"Betriebskosten"Höhe€verrechnetwordenseien.MöglichseiVerrechnungrückständigenNettomietenauchVorauszahlungsforderungenbezüglichJahrejedochgemäß§Abs.SatzerfolgtenAbrechnungenspätestensAblauf31.Dezember31.Dezemberweggefallenseien.ForderungenMietkontosabernieausgebuchtNachforderungenBetriebskostenabrechnungenersetztwordenseienmüsseentschiedenwerden.müsseGerichtKenntnishabenKlägerinJahrenerfolgtenGutschriftenZahlungJahrVorauszahlungsforderungenNettomieteeingestelltenGebührenverrechnethabe.KlägerinhabeabervorgenommenenVerrechnungenEinzelnenoffengelegt.könnebeschränkenGerichtgesetzlicheAnrechnungsreihenfolge§Abs.verweisen.VielmehrseierforderlichdarlegegesetzlicheRegelunggehaltenhabenbestimmeForderungenHöheeinklage.reichtenpauschalenAussagehaltaufweisendenAngabenVortragbeschränktenBetriebskostenguthaben€seirestlichenstreitigenForderungenerteiltenGutschriftenerfolgteZahlungseienältestenMietrückständenverrechnetworden.GerichtmüssekönneaucheruierenBeträgeKlägerinältestenMietrückständeansehe.II.BeurteilunghältrechtlicherNachprüfungstand.RevisionmachtRechtgeltendKlageBestimmtheitKlagebegehrens§Abs.Nr.hätteunzulässigabgewiesenwerdendürfen.AuffassungBerufungsgerichtshandelterhobenenZahlungsklageunzulässigeSaldoklage".1.AusgangspunktzutreffendnimmtBerufungsgerichtallerdingsFällenKlageAnsprücheerhobenwerdenHinblickBestimmtheitserfordernis§Abs.Nr.grundsätzlichAnspruchgefordertenTeilbeträgeanzugebensind.giltinsbesondereTeilleistungsklageauchdannKlagegesamtenAnspruchKlägersumfasstvgl.Senatsurteil9.Januar..§Abs.Nr.mussKlageschriftbestimmteAngabeGegenstandesGrundeserhobenenAnspruchsenthalten.wirdStreitgegenstandabgegrenztzugleichGrundlageetwaerforderlichwerdendeZwangsvollstreckunggeschaffen.gemessenistKlageantraggrundsätzlichhinreichendbestimmterhobenenAnspruchkonkretbezeichnetRahmengerichtlichenEntscheidungsbefugnis§abstecktInhaltUmfangmateriellenRechtskraftbegehrtenEntscheidung§erkennenlässtRisikoUnterliegensKlägersvermeidbareUngenauigkeitBeklagtenabwälztschließlichZwangsvollstreckungUrteilFortsetzungStreitsVollstreckungsverfahrenerwartenlässt..;vgl.Urteile14.Dezember;14.Dezember.;9.JanuaraaO.12;2.Dezember.8;jeweils.GemessenGrundsätzenkannkonkreteBezifferungFalleKlagehäufungAbzuggeleisteterZahlungengefordertenEinzelbeträgedannverzichtetwerdenAngabenAbgrenzungStreitgegenstandserforderlichsindalsoEntscheidungsumfangGerichts§nochAusgangRechtsstreitsauchErmittlungRechtskraftspäterengerichtlichenEntscheidungZwangsvollstreckungBedeutungsindSenatsurteil9.JanuaraaO.f..SoliegenDingeeinheitlicherGesamtanspruchgeltendgemachtwirdKlägervortragBerücksichtigunggeleisteterZahlungennochBetragHöheKlageforderungoffenistSenatsurteil9.Januar94/12aaOFallNutzungsentschädigung§.HiererübrigtHinblick§Abs.Nr.AufschlüsselunggeltendgemachtenGesamtbetragsZahlungEinzelforderungangerechnetwird.machtBestimmungStreitgegenstandsletztlichUnterschiedKlägerhierbeimonatlichgeschuldetenBeträgeEinzelnenauflisteterbrachtenZahlungenkonkretenMonatenzuordnetstreitigenZeitraumentstandenenForderungenaddiertGesamtzahlungenAbzugbringt.NochfreiRechtsfehlernhatBerufungsgerichtangenommenStreitfalleinheitlicherGesamtanspruchgeltendgemachtwird.KlägerinnimmtBeklagtezwarZahlunggesamtenAußenständeMietverhältnisAnspruch.handeltabereinheitlichen"GesamtanspruchKlageforderungsetztausschließlichgleichförmigenperiodischwiederkehrendenEinzelforderungenKlägerinverlangtNettomieteauchNebenkostenvorauszahlungenGebührenLastschriftrückläuferMahnungenaußergerichtlicheRechtsanwaltskosten.2.RechtsfehlerhafthatBerufungsgerichtjedochRahmenPrüfungZulässigkeitKlageAufschlüsselunggeltendgemachtenGesamtbetragsstellendenAnforderungenüberspannt.ZwartrifftVereinfachungBeschleunigungRechtsstreitswünschenswertwäreauchInteresseklagendenParteilägenähereAufgliederungKlagebegehrensklareVerhältnisseschaffen.BerufungsgerichthataberverkanntFehlenAufschlüsselungAuslegungKlageantragsgebotenistKlägerinverständigerobjektiverBetrachtungVorbringensunzulässigeSaldoklageerhobenhat.Vielmehrhat"Mietrückstandsaufstellung"BetragerforderlichMonatausgewiesenenEinzelforderungennurbezüglichInhaltsauchHöheausreichendbestimmt.BerufungsgerichthatverkanntZulässigkeitKlagemaßgeblicheBestimmtheitKlageforderung§Abs.Nr.andereAnforderungenstellensindBegründetheitKlage.BerufungsgerichtsiehtBestimmtheitKlage§Abs.Nr.FragegestelltunklarseierteiltenGutschriftenerbrachteZahlungrückständigenNettomietenauchKlägeringeltendgemachtenForderungenvertraglichvereinbartenmonatlichenNebenkostenvorauszahlungenverrechnetwordenseien.führtletztgenanntenForderungenseiengemäß§Abs.SatzErteilungBetriebskostenabrechnungenspätestensaberAblaufgesetzlichenAbrechnungsfristentfallenNachforderungenersetztworden.vermengtBerufungsgerichtEntscheidungAmtsgerichts28.OktoberjurisfolgenderstgründetheitKlagemaßgeblicheFrageschlüssigensubstantiiertenDarlegunganspruchsbegründendenTatsachenvgl.Senatsbeschlüsse25.OktoberZR.14;12.Märzjuris.10;jeweilsOrdnungsgemäßheitKlageerhebung§Abs.Nr.erforderlichenAngabenIndividualisierungStreitgegenstands.ErfüllunggesetzlichenVorgaben§Abs.Nr.kommtgefestigtenRechtsprechungBundesgerichtshofsmaßgeblicheSachverhaltbereitsvollständigbeschriebenKlageanspruchschlüssigsubstantiiertdargelegtwordenist.VielmehristZweckKlageerhebungSchuldnerWillenGläubigersDurchsetzungForderungenverdeutlichenAllgemeinenausreichendAnspruchidentifizierbarist..;vgl.Urteile18Juli;11.Februar;16November.;Beschluss24.März.9;jeweils.genügtalsoKlagebegehrenStufeSubstantiierungindividualisiertStreitgegenstandbestimmtistUrteil17.OktoberXIIndividualisierungMahnbescheids.GrundsätzensetztInstanzrechtsprechungSchrifttumverbreiteteAuffassungWiderspruchZulässigkeitKlageverneintKlägerAnsprücheZahlungvertraglichgeschuldetenNebenkostenvorauszahlungenMietrückstandsaufstellungeinbeziehterfolgterBetriebskostenabrechnungEintrittAbrechnungsreifemateriell-rechtlicherSichtgrundsätzlichAnspruchmehrhaterklärtKlageantragnunNachzahlungsbetragstützenwollenvgl.LG;401;444;18.Maijuris.3;Schmidt-Futterer/BlankMietrecht13.Aufl.§.;wohlauchZeheleinzugleichSchlüssigkeitsproblemsieht.wirdverkanntKlägerInhaltMietkontosvorträgtAnsprücheNebenkostenvorauszahlungeneingestelltsindFehlenweitererErklärungenAusdruckbringtAnsprücheNachforderungenerteiltenAbrechnungenGegenstandKlagemacht.KlagebegehrenumstelltberührtalleinSchlüssigkeitsozutreffendAGUrteil24.Januar.2;vgl.fernerKGaberBestimmtheitKlage.ÄndertKlägergrundsätzlicherforderlichenHinweisesGerichts§Klageinsoweit§verrechnetalsoerbrachteZahlungenmehrbestehendenForderungendannistKlageunzulässigUnschlüssigkeitgeltendgemachtenForderungenganzteilweiseunbegründetabzuweisen.HintergrundhätteBerufungsgerichtBeurteilungBestimmtheitKlagebegehrens§Abs.Nr.alleinmateriell-rechtlichenGesichtspunktenmaßgeblicheFrageeinbeziehendürfenKlägerinGeltendmachungrückständigenNebenkostenvorauszahlungennochberechtigtwar.BestimmtheitKlageisterstenPrüfungsschrittinsoweitalleinentscheidendKlägerinhinreichendklargestellthaterbrachteNebenkostenvorauszahlungenNebenkostennachforderungenersetzthat.istdiesbezüglichverfahrensfehlerfreigetroffenenFeststellungenBerufungsgerichtsRevisionsverfahrenangegriffenwordensindKlagezugrundeliegendenMietkontosVorauszahlungsforderungenausgebuchtNachforderungenBetriebskostenabrechnungenersetztwordensindFall.hatBerufungsgerichtandersspäterenUrteil16.MaiaaOzwarinsoweitRechnunggetragenzutreffendAbgabeErklärungnunNachforderungenerteiltenBetriebskostenabrechnungengeltendgemachtwerdennotwendigerachtethat.GleichwohlhatRahmenZulässigkeitsprüfungAusführungenmateriellrechtlichenBestehenVorauszahlungsansprüchegemachtinfolgedessenAnwendung§Abs.Nr.weiterenAusführungenAnwendung§Abs.zeigenMaßstäbenSchlüssigkeitKlägervorbringensorientiert"DannkannGerichtprüfenAnforderungen§Abs.tatsächlichnachgekommenwurde".ausschlaggebendenBedenkenBerufungsgerichtsBestimmtheitKlagebestehenallerdingsAngabenKlägerinvermisstHöheerteiltenGutschriftenerfolgteZahlungrückständigenNettomietengeltendgemachtenForderungenNebenkostenvorauszahlungsonstigenMietkontoeingestelltenAnsprücheanzurechnensind.AuchinsoweithatstrengeAnforderungenBestimmtheitKlagebegehrens§Abs.Nr.gestellt.BerufungsgerichthathierbeiübersehenZuordnungKlagegründehier:MietkontoeingestellteEinzelforderungenGutschriftenZahlungengestelltenKlageantragsachgerechteAuslegungKlägervorbringenserfolgenhat.hatweiterverkanntBestimmungStreitgegenstandsKlagehäufungauchausdrücklicheAufrechnungserklärungKlägersbezüglichangeführterZahlungenGutschriftenRückgriffgesetzlicheAnrechnungsreihenfolge§Abs.ggfs.entsprechenderAnwendungBetrachtkommt.BerufungsgerichtMaßstäbebeachtethatunterliegtRevisionsinstanzuneingeschränktenÜberprüfungvgl.Urteil21.Juni..gehtAuslegungProzesserklärungRevisionsgerichtständigerRechtsprechungBundesgerichtshofsEinschränkungennachprüfenfreierWürdigungselbstauslegendarfUrteile18.Juni;2JuliFamRZ;21.JuniaaO;30.MaiZB..ZwaristInstanzrechtsprechungLiteraturBerufungsgerichtebenfallsvertreteneAnsichtvorherrschendGeltendmachungGesamtbetragesForderungsartenKlägerEinzelnenausdrücklichvorzutragenistEinzelforderungenerfolgteZahlungenerteilteGutschriftenverrechnensindverrechnetaufgerechnetwurden;aaO;aaO;444;Beschluss28.März.9;AGGießen304;AG742;AG;Schmidt-Futterer/BlankaaO;Bub/Treier/FischerHandbuchWohnraummiete4.Aufl.IX;8.Aufl..;BGB/Zehelein44.Aufl.1November§.;Saenger7.Aufl..;aaOS.f.;aAZPO/BacherStand:1.Dezember.55.2;Musielak/Voit/Foerste14.Aufl...AuffassungüberspanntaberBestimmtheitAnsprüchenzusammensetzendenZahlungsklagestellendenAnforderungen.ZwardarfKlägerAuswahlselbständigenAnsprücheHöheeingeklagtenForderungentschiedenwerdensollGerichtüberlassenUrteil22.Mai;24.MärzaaO..SindaberStreitfallbeanspruchendenEinzelforderungenInhaltHöhekonkretbezeichnetistRegelHinblickGesetzsubsidiäreVerrechnungsreihenfolgeausreichendenTeilleistungenSchuldnersForderungsmehrheitvorsieht§Abs.unschädlichKlägerausdrücklichvollständigAnrechnungerfolgterZahlungenerteilterGutschriftenerklärtvgl.auchSenatsurteil14Juli.[IndividualisierungForderungMahnbescheid;Musielak/Voit/FoersteaaO.bereitsausgeführtistBestimmtheitKlageAllgemeinenausreichendgeltendgemachteAnspruchidentifizierbarist..;vgl.Urteile18JuliaaO;11.FebruaraaO;16NovemberaaO;jeweils.Anforderungenerfülltsindkannallgemeinabstraktbeantwortetwerden;vielmehrhängenArtUmfangerforderlichenAngabenBesonderheitenanzuwendendenmateriellenRechtsUmständenEinzelfallsUrteile28November;14.DezemberaaO;10Juli.jeweils§;Urteile23.Januar.;23.SeptemberXI.;21.OktoberXI.jeweils§.AnforderungenBestimmtheitKlageantragssindAbwägungschützendenInteressesBeklagtenKlageerschöpfendverteidigenkönnenInteressesRechtsklarheitRechtssicherheitEntscheidungswirkungenebenfallsschutzwürdigenInteresseKlägerswirksamenRechtsschutzfestzulegenUrteile28NovemberaaOS.f.;14.DezemberaaO;10JuliaaO.gemessenkonkretenFallAnforderungenBestimmtheitKlageerfülltsindbeurteiltalleinFassungKlageantrags.InhaltReichweiteKlagebegehrenswerdenalleinWortlautgestelltenKlageantragsbestimmt;vielmehristBerücksichtigungKlagebegründungauszulegenUrteile21.Februar.;21.JuniaaO.12;jeweils.istZweifelgewolltanzusehenMaßstäbenRechtsordnungvernünftigistrechtverstandenenInteressenlageerklärendenParteientsprichtUrteile18.JuniaaO;2JuliaaO;2.DezemberaaO.;21.JuniaaO;Beschlüsse18.DezemberZB.10;27.Januarjuris.10;20.Januar.;30.MaiZBaaO.14;jeweils.ergibtbereitsProzessrechtmaterielleRechtverwirklichenDurchsetzungvermeidbarhindernsollUrteile1.DezemberZR;2JuliaaO;2.DezemberaaO.dientVerfahrensverständnisVerwirklichungverfassungsrechtlichenAnsprücheklagendenParteieffektivenRechtsschutzArt.Abs.GGRechtsstaatsprinziprechtlichesGehörArt.Abs.GG;Urteil21.JuniaaO;Beschluss27.JanuaraaO.beschriebenenAuslegungsgrundsätzesindauchdannheranzuziehenzwarKlägerbeanspruchendenForderungenInhaltHöhebestimmtsinderbrachtenZahlungenGutschriftenaberKlägernurHöheangegebenausdrücklichbestimmtenEinzelforderungenverrechnetwordensind.StimmenInstanzrechtsprechungSchrifttumgeäußertenBedenkenBestimmtheitKlageergebenFällenletztlichklareZuordnunggeleisteterZahlungenerteilterGutschriftenvermisstwird.ZuordnungkannaberauchstillschweigenderfolgenetwaAngabebestimmtenReihenfolgeund/oderRückgriffAnrechnungsbestimmungen§Abs.§Abs.vgl.Urteile18NovemberZRf.;23NovemberZR;7NovemberBestimmtheitProzessaufrechnung;14JuliaaOIndividualisierungMahnbescheids;Musielak/Voit/FoersteaaO;f.;.;vgl.auchOLG;Urteil3JuliSa..VorgehenentsprichtregelmäßigwohlverstandenenInteressenlageKlägersvgl.JunglasaaOS.;aaOS.istauchHinblickBelangeBeklagtenangemessen.istgewährleistetProzessbeteiligtenInhaltUmfanggeltendgemachtenForderungenhinreichendklarsind.BeklagtewirdausreichendLageversetztbeurteilenUmfanggeltendgemachtenForderungenWehrsetzenwill.wirdRisikoUnterliegensKlägerBeklagtenabgewälztvorgenommeneZuordnunggeleistetenZahlungenerteiltenGutschriftenwirdKlägerGefahrabgenommenForderungenunbegründetabgewiesenwerdenandersKlageabweisungunzulässigentgegenstehenderRechtskraftgrundsätzlichmehreingeklagtwerdenkönnen.VortraggebotenerAuslegunghinreichendbestimmtSinne§Abs.Nr.anzusehenistbedeutetnochgeltendgemachtenForderungenauchschlüssigsind.RahmenSchlüssigkeitsprüfungkommtvielmehrForderungenVerrechnungenvorzunehmenvorgenommenwordensindtatsächlichauchbestehenbestandenhaben.EntscheidungberufenenGerichtelaufenauchGefahr§Abs.überschreitenRechtskraftfähigevollstreckbareEntscheidungtreffen.HeranziehungAnrechnungsreihenfolge§Abs.gegebenenfallsVerbindung§Abs.SatzliegtauchVerstoßDispositionsmaximesozutreffendaaO.AuffassungBerufungsgerichtsbestimmtGerichtselbstRahmenAuslegungProzesserklärungenVerrechnung/AufrechnungbestehenderForderungenlungenGutschriftenZweifelbeachtendegesetzlicheRangfolgeAbs.UmfangKlagebegehrensunzutreffendauchAG.Anrechnungsreihenfolge§Abs.WortlautnurForderungenSchuldverhältnissengilthindertAnwendungFalleVerrechnungZahlungenGutschriftenNettomietenNebenkostenvorauszahlungen.unzureichendenZahlungenMietenverschiedenenZeiträumenhatBundesgerichtshofBestimmung§Abs.entsprechendherangezogenMietenSchuldverhältnisgeschuldetseienUrteile5.April;20.Juni;9.OktoberZR..wirdallerdingsübersehen§SchuldverhältnisengerenSinnealsoeinzelneForderungmeintauchMehrheitForderungenSchuldverhältnisweiterenSinnedirektanwendbaristvgl..;77.Aufl..2;Staudinger/Olzen.§.14;MünchKommBGB/Fetzer7.Aufl..2;15.Aufl..1;Stand:30.Dezember§.4;aaO.1;Stand:1November§..AnalogiebedarferbrachtenLeistungenTilgungNettomietrückständenZeiträumenausreichenvgl.aaO;KommBGB/FetzeraaO;aaO;aaO.analogeAnwendung§Abs.istnurinsoweitgebotenerfolgteZahlungenSchuldnersausreichenjeweiligemonatlicheBruttomietetilgenhierbeieinheitlicheForderunghandeltverschiedenenBestandteilenNettomieteNebenkostenvorauszahlungzusammensetzt.BundesgerichtshofhatZusammenhangBestimmungBemessungsgrundlageMinderungMietsache§mehrfachausgesprochenVermietereinheitlicheLeistungRaumüberlassung;NebenleistungenerbringtMieterebenfallseinheitlicheGegenleistungMieteBetriebskostenzahltUrteile6.April17;20Juli;13.April..gefestigterRechtsprechungBundesgerichtshofsistaberVerhältnisrechtlichverselbständigtenForderungsteilenSchuldverhältnisentsprechendanzuwendenalsoetwaFällenTeilabtretungvgl.etwaUrteil11.Mai..ErhebungTeilklagevgl.etwaUrteile13Juli;6NovemberXI;jeweilsSicherungnurTeilsForderungGrundpfandrechtUrteil13JuliaaO.GrundsätzegeltenauchTeilzahlungenDeckungmonatlichenBruttomieteNettomietevertraglichvereinbartenNebenkostenvorzahlungzusammensetztausreichen.ZwarmeinenStimmenLiteraturHinblickNettomieteNebenkostenvorauszahlungunselbständigeEinzelpositioneneinheitlichenForderungsind§direktanwendbarseiSchmidt-Futterer/BlankaaO§.;;aaO.;aaO..Gegenmeinunghält§Abs.direktOLG-Report;OLG;OLGaaO;zumindestaberentsprechendanwendbarUrteil12.August.f.;aaO§.;Staudinger/OlzenaaO.;7.Aufl..;SternelMietrechtaktuell4.Aufl..;Derleder;78).SenathatProblematikbislangnochStellungbezogen.konnteEntscheidung13.AprilaaO.damaligenBerufungsgerichtaufgeworfeneFragemonatlicherMinderungsbetragentsprechenderAnwendung§Abs.anteiligNettomietemonatlicheBetriebskostenvorauszahlunganzurechnenseioffenlassendortigenFallAnsehungRahmenMinderunganzustellendenGesamtbetrachtungletztlichrechnerischUnterschiedmachteMinderungsbetragnurNettomieteGesamtentgeltverrechnetwurde.StreitfallbestehtFrageAnwendbarkeit§Abs.TeilzahlungenNettomietegeschuldeterNebenkostenvorauszahlungentscheiden.richtigerBetrachtungweisenNettomietevertraglichvereinbarteNebenkostenvorauszahlungGesamtentgeltMietersLeistungenVermietersbildenweitgehenderechtlicheEigenständigkeitenrechtfertigenunzureichendenZahlungenMietersBruttomieteVorschrift§analogheranzuziehen.13;Staudinger/OlzenaaO;vgl.fernerZeheleinaaOS..Betriebskostenistschalevereinbartistjährlichabzurechnen§;VorauszahlungenBetriebskostenstellenendgültigeTilgungKostenvgl.etwa.ErhöhungNettomietefolgtRegeln.AnpassungBetriebskostenvorauszahlung§.resultierenderechtlicheVerselbständigungrechtfertigtentsprechendeAnwendung§Abs..InteressenlageisthiersonstigenanerkanntenFällenverselbständigterForderungsteilevergleichbar.AuchliegtplanwidrigeRegelungslückeaaOaberandererseits§unzureichendenZahlungenMieteBetriebskostennachzahlungendirektanwendenwill§..GesetzgeberwarbestrebtnurHauptforderungen§sogarNebenforderungen§einseitigesBestimmungsrechtGläubigersauszuschließenvgl.MotiveS...gesetzgeberischeZielsetzungwürdeaberunterlaufenSchaffung§ersichtlichbedachtenFälleTeileeinheitlichenHauptforderungrechtlichverselbständigthabenentsprechendenAnwendung§Abs.ausgenommenwärenFolgenundochGläubigerEntscheidungsbefugniszufieleTeilerbrachteTeilleistungangerechnetwirdsoaberSchmidt-Futterer/BlankaaO..beschriebeneAnwendbarkeit§einerseitsMietrückständeverschiedenenZeiträumenandererseitsEinzelbestandteileoffenerBruttomietrückständehatKonsequenzFehlenTilgungsbestimmungMietersZahlungenDeckungsamtforderungenausreichenHeranziehungabgestuftenAnrechnungsreihenfolge§Abs.verrechnensind.VermieterabgesehenFallAufrechnungAbs.SatzmateriellBestimmungsrechtbezüglichAnrechnungunzureichenderZahlungenMietersgeltendgemachtenAußenständezustehtVerrechnungfehlendenTilgungsbestimmungMietersdirektGesetz§Abs.ergibtAnwendungGerichtAmtsobliegtvgl.auchOLGkannAuffassungBerufungsgerichtsauchBestimmtheitKlagebegehrens§Abs.Nr.verlangtwerdenSicht§Abs.maßgeblicheVerrechnungsreihenfolgeEinzelnendarlegt.AndererseitsistabergehindertFestlegungKlagebegehrensentsprechendenVortraghalten.wärebereitsausgeführtauchwünschenswert.ErfolgenDarlegungensindaberAufrechnungserklärung§Abs.SatzvorliegtRahmenSchlüssigkeitsprüfungBedeutungWiderspruch§Abs.stehenalleinGerichtauszulegendeGesetz§Abs.RangfolgeVerrechnungvorgibtvgl.Senatsurteil9.JanuaraaO..Widerspruch§Abs.erfolgenderVortragistalsonurBestimmtheitKlagebegehrensmaßgebend.dargestelltenGrundsätzegeltenAuffassungRevisionserwiderungauchdannZahlungenMietersgehtVermieterGutschriftenetwaGuthabenabrechnungenunstreitigerMietminderungenerteiltForderungenMietersMietforderungenaufrechnetbestimmenForderungengegeneinanderaufgerechnetwerdensollen.Abs.SatzAlt.verweistnämlichFälle§Abs..RechnetVermieterauchstillschweigendstelltGutschriftenForderungenlediglichZuordnungbestimmtenForderungenvorzunehmenistAuffassungRevisionserwiderungregelmäßigkonkludenterVerweis§Abs.beschriebeneAnrechnungsreihenfolgesehen.hierbeiaberLeistungSchuldnershandeltistVorschrift§Abs.hierallerdingsdirektanwendbarentsprechendheranzuziehen.AllgemeinenFehlenZuordnungZahlungenGutschriftengebotenedirekteanalogeAnwendungVerrechnungskriterien§Abs.BestimmungInhaltsReichweiteKlagebegehrensistBruttomietrückständegeltendgemachtwerdenzweifacherHinsichtvorzunehmen.Vorschrift§Abs.istanalogFestlegungheranzuziehenBestandteiljeweiligenBruttomieteNettomietegeschuldeteNebenkostenvorauszahlungZahlungenGutschriftenverrechnensind.istAuffangkriteriumanteiligeVerrechnung"KriteriumgeringerenSicherheitmaßgebend.führtTilgungjeweiligenBruttomieteunzureichendeZahlungenGutschriftenzunächstenthalteneForderungErbringungNebenkostenvorauszahlungenanzurechnensindEintrittAbrechnungsreifeerfolgterAbrechnunggrundsätzlichmehrgeltendgemachtwerdenkannwenigersicheristmietforderungvgl.etwaaaO;aaO;OLGaaO;;aaO;aaO.15;MünchKommBGB/HäubleinaaO;aaO.;SternelaaO.;705;ZeheleinaaO;aADerlederaaOS.f.;ThomsaaOanteiligeTilgung;Schmidt-Futterer/aaO§.[NettomietelästigereForderung.WirdnuroffenstehendeBruttomietewerdenBruttomietrückständeverschiedenenJahrenMonatengeltendgemachtsindKriterien§Abs.weiteresMalheranzuziehen.iststetsAnrechnungältestenRückständevorzunehmen.ergibtMietenverschiedenenJahreszeiträumenstammenälterenRückständezuerstverjährenvgl.§Abs.KlägergeringerenSicherheitenbietenUrteile5.AprilaaO;19November.19;9.OktoberZRaaO;.BezüglichMietrückständeselbenJahrangefallensind§Abs.regelmäßiggleichenZeitpunktVerjährungeintrittfolgtHeranziehungKriteriums"ältereSchuldaaO.VerrechnungsweisenRahmenZulässigkeitKlageerforderlicheBestimmungBeträgeKlägerBruttomietrückständenMonatenJahrengeltendmachtmiteinanderkombinierensindhängtKlägerGutschriftenZahlungeneinzelnenZeiträumenzugeordnethatetwa:MieteJanuar.ErfolgtZuordnungbestimmtenZeitraumistregelmäßigauszugehenKlägerZahlungGutschriftZeitraumgeschuldeteNebenkostenvorauszahlunganschließendMonatgeschuldeteNettokaltmieteverrechnet.ÜbersteigtbestimmtenZeitraumerbrachteZahlungGutschriftZeitraumgeschuldeteBruttomieteistüberschießendeBetragaufgebrauchtistgemäß§Abs.analogAlterältestenNebenkostenvorauszahlungsforderungenanschließendwiederumbeginnendältestenSchuldNettomietenanzurechnen.NimmtKlägerbezüglicherbrachterZahlungenGutschriftenZuordnungbestimmtenZeitraumziehtlediglichGesamtsaldosindAnwendungKriterien§Abs.zunächstabsteigendenAlterNebenkostenvorauszahlungsforderungenetwaJanuar;FebruaranschließendwiederumbeginnendältestenForderungNettomietrückständeetwaJanuar;Februarverrechnen.AusgehendbeschriebenenGrundsätzenhatKlägeringebotenensachgerechtenAuslegungKlagebegehrensvorgetragene"Mietrückstandsaufstellung"enthaltenenAngabenInhaltReichweiteBegehrenshinreichendbestimmt§Abs.Nr..beanspruchtenForderungensindEinzelnenZeitraumHöheForderungsartbezeichnetKlägerinnochersterInstanzklargestellthatmonatlichverlangteBetrag€Nettomiete€leistendeNebenkostenvorauszahlung€umfasst.VorinstanzenvermissteZuordnungerteiltenGutschriftenerbrachtenZahlungistBlickgenommenhabenKlageschriftstillschweigenderBezugnahmeVerrechnungsgrundsätze§Abs.erfolgt.BerufungsinstanzhatKlägerinsogarausdrücklichgesetzlichenRegelungvorgeseheneAnrechnungsreihenfolgeberufen.KlägerinersterInstanzbezüglichVerrechnungForderungsaufstellungberücksichtigtenGutschriftenerfolgtenEinmalzahlungMieterausdrücklicheAnrechnungaufgelistetenForderungenvorgenommenhatberechtigteAmtsgerichtKlageunzulässigeSaldoklagebehandeln.eingangsbereitsdargelegtProzesserklärungenZweifeldasjenigegewolltistMaßstäbenRechtsordnungvernünftigistwohlverstandenenInteressenlageentsprichtistletztlichmaßgebendAufstellungKlägerinergänzenderHeranziehungAnrechnungsreihenfolgeAbs.ZuordnungGutschriftenZahlungAußenständevornehmenlässt.istnachfolgendnäherdarzustellenseinwirdFall.RevisionserwiderungHeranziehung§Abs.BegründungverneinenwillBerufungsgerichthabeErklärungenParteieninsbesondereBeklagtendahingehendausgelegtKlägerinhabefreientscheidenkönnenZahlungenBeklagtenverrechnengewesenseiensindFeststellungenBerufungsurteilentnehmen.VielmehrhatBerufungsgerichtmehrfachausgeführtKlägerinvorgenommeneVerrechnungmateriell-rechtlicherHinsicht§Abs.orientierenhabe;hataberZulässigkeitKlageverlangtKlägerinEinzelnengesetzlichenKriterienvorzunehmendeAnrechnungsreihenfolgebeschreibt.überspanntjedochobennenausgeführtAnforderungenBestimmtheitKlagebegehrens§Abs.Nr..Betriebskostenabrechnung12NovemberJahrergebendeGutschriftHöhe€warBestimmungUmfangsKlagebegehrens§Abs.Nr.obenEinzelnenbeschriebenenVorgehensweise§Abs.analogältesteNebenkostenvorauszahlungsforderunganzurechnen.KlägerinhattabellarischenAufstellungabweichendeZuordnungvorgenommen.warGutschriftMonatOktobergeltendgemachteNebenkostenvorauszahlungverrechnensoKlägerinMonatNettomiete€restlicheNebenkostenvorauszahlungen€€€geltendgemachthat.BezüglichMieternerbrachtenZahlungHöhe€warRückgriffVerrechnungsgrundsätze§Abs.nurergänzenderforderlich.KlägerinhatZahlungRubrik"gezahlt"offenstehendenBruttomieteFebruargegenübergestellt.explizitenAngabeZuordnungMieteFebruarbeabsichtigtwarwarerstinstanzlichenVorbringenentnehmen.AufstellungentnehmendenZuordnungbestimmtenMonatgebührteVorranggesetzlichenAnrechnungsbestimmung.Stufenfolge§Abs.waraberinsoweitheranzuziehenKlägerinAussagegetroffenhatBestandteileBruttomieteNettomieteNebenkostenvorauszahlungzunächstAnrechnungerfolgensollte.warZahlung€analogerHeranziehunggenanntenVorschriftHöhe€VorauszahlungsforderungMonatFebruarHöhe€MonatgeschuldeteNettomieteanzurechnen.bedeuteteKlägerinMonatnurrestlicheNettomiete€geltendgemachthat."GutschriftMieteApril"bedurfteeinmalergänzendenanalogenAnwendung§Abs..KlägerinhatBezeichnunghinreichenddeutlichgemachtvorherigenZeileaufgeführtenvollenBruttomieteMonatAprilvorzeitigenBeendigungMietverhältnisses8.AprilletztlichgeschuldetenAnteilBruttomieteHöhe€TageMieterngutgeschriebenhatsobezüglichAprilnurnochanteiligTageNettomiete€Nebenkostenvorauszahlung€zusammen€verlangthat.Betriebskostenabrechnung4NovemberJahrresultierendeGutschrift€warZuordnungKlägerinRangfolge§Abs.verbliebenenNebenkostenvorauszahlungsforderungenbeginnendältestenAnsprüchenverrechnen.AnrechnungerstenGutschriftHöhe€MonatOktobernochrestlicheNebenkostenvorauszahlung€verbliebhattezuerstAnrechnungRestforderungerfolgen.warVerrechnungNebenkostenvorauszahlungenMonatNovemberanschließendMonatDezemberHöhejeweils€vorzunehmen.verbleibendeRestGutschrift€warNebenkostenvorauszahlungMonatJanuaranzurechnen.KlägerinhatersterInstanzMonateOktoberDezembernurNettomieteMonatJanuarmiete€NebenkostenvorauszahlungMonatFebruar€restlicheNettomieteMonatAprilBetrag€NettomieteNebenkostenvorauszahlung€verlangt.übrigenMonatehateingereichtenAufstellungergibtvolleBruttomietegeltenddortaufgeführtensonstigenForderungenGebührenverschiedenerArtGegenstandKlagegemacht.warKlagebegehrenbereitsersterInstanzhinreichendbestimmtSinne§Abs.Nr..BerufungsverfahrenbezüglichVerrechnungZahlung€zweiterInstanzabgegebeneabweichendeErklärunghatKlägerinallerdingsdiesbezüglichnachfolgendenGutschriftHöhe€ersterInstanzvorgenommeneAnrechnungauchStreitgegenstandverändert.AuchBerücksichtigungzweiterInstanzgeändertenKlägervortragshätteKlageabweisungunzulässigabererfolgendürfen.ProzessbevollmächtigteKlägerinhatbezüglichZahlung€BerufungsverfahrenerklärthiergreifeauchGutschriften€€AmtsbeachtendegesetzlicheVerrechnungsreihenfolge§Abs.;KlägerinhabedeutlichgemachtZahlungGutschriftenältestenbestehendenMietrückständenverrechnengewesenseien.ZuordnungZahlung€MieteFebruarseimöglichansatzweiseklargewesenseiLeistungMieternFebruaranderenMonatbestimmtgewesensei.ErklärunghatProzessbevollmächtigteKlägerinverstehengegebenKlägerinZahlunggenanntenGutschriftenausschließlichVerrechnungGrundsätzen§Abs.vornehmenwill.verweistVerrechnungältestenbestehendenMietforderungen"erfolgenhabehatverständigerWürdigungverkürzterFormAusdruckgebrachtAnrechnungobenbeschriebenenobergerichtlichenRechtsprechunggeprägtenGrundsätzenmaßgeblichseien.AuffassungBerufungsgerichtswarKlägerinbereitsfrühererStelleausgeführtgehaltenhierausergebendeZuordnungZahlungGutschriftenEinzelnenkonkretdarzulegen.Teil-)UmstellungKlagebegehrensvgl.auchSenatsurteil7NovemberaaOwarKlägerinauchnochBerufungsverfahrenmöglich.handeltehierbei§Nr.zulässigeKlageänderungBerufungsverfahrenAnforderungen§messenistgrundlegendUrteil19.März.zugrundeliegendenLebenssachverhalthatBerufungsinstanzabgegebeneErklärunggeändertvgl.auchFrankfurt/OderdortigenSachverhaltNr.anwendet.werdennachBruttomietenZeitraumOktoberAprilgeltendgemacht.LediglichHöheergebenbezüglicheinzelnerBerechnungsunterschiedevgl.auchZöller/Greger32.Aufl..3a.AusgehendzweiterInstanzausdrücklicherfolgtenBezugnahme§Abs.warersteGutschriftHöhe€auchbereitsersterInstanzNebenkostenvorauszahlungMonatOktoberverrechnen.VeränderungenergabenaberVerrechnungZahlung€mehrersterInstanzNebenkostenvorauszahlungFebruarergänzendNettomieteMonatanzurechnenwarausschließlicherAnwendungGrundsätze§Abs.zunächstnochoffenenRestNebenkostenvorauszahlungOktober€sodannNebenkostenvorauszahlungenMonateNovemberDezemberjeweils€schließlichHöhe€NebenkostenvorauszahlungJanuar.geänderteZuordnungZahlunghatteauchAuswirkungenebenfallsGrundsätzen§Abs.vorzunehmendeAnrechnungGutschrift€.warBerufungsinstanzzunächstnochverbliebeneForderungNebenkostenvorauszahlungMonatJanuarsodannNebenkostenvorauszahlungMonatFebruar€schließlichHöherestlichen€NebenkostenvorauszahlungMärzverrechnen.BezüglichZuordnung"GutschriftMieteApril"hatKlägerinBerufungsverfahrenabweichendeErklärungabgegebensoersterInstanzmaßgeblicheZuordnungweitermaßgeblichwar.KlägerinhatzweiterInstanzbezüglichMonateOktoberFebruarnurNettomietenMonatMärzNettomiete€restlichenNebenkostenvorauszahlungenMonateAprilMärzvolleBruttomieteMonatAprilschonersterInstanz€NettomieteNebenkostenvorauszahlung€verlangt.teilweiseUmstellungZuordnungerfolgtenZahlungerteiltenGutschrift€warauchsonstigenGründenBerufungsverfahrenunbeachtlich.liegendenähereAufgliederungKlageforderungstelltRechtsprechunghofsVerteidigungsmittelSinne§Abs.gehörtAngriffselbstvgl.Senatsurteil9.JanuaraaO.;aaO.RevisionsinstanzhatKlägerinBetriebskostenabrechnungenresultierendenGutschriftenZahlung€ebenfallsNebenkostenvorauszahlungenJahrenverrechnet.leichtgeänderteAnrechnungvorgenommenhatZahlung€Gutschrift€hatausschließlichNebenkostenvorauszahlungenJahrverrechnetistunschädlich.hatBerechnungalleinZweckangestelltNebenkostenvorauszahlungsforderungenJahrenRumpfjahrRevisionsverfahrenauszunehmen.hatRevisionausdrücklichnurinsoweiteingelegtKlageNettomietenOktoberApril€OktoberMärz€TageAprilgeltendgemachtenRückläufergebühren€insgesamtalsoHauptforderung€bezüglichNebenforderungengeltendgemachtenMahngebührenaußergerichtlichenAnwaltskostenHöheinsgesamt€begehrtenTeilerledigungserklärungGutschriftbetrags€abgewiesenwordenist.UmstandständigerRechtsprechungreineKlarstellungbereitszuvorhinreichendbestimmtenKlagebegehrensnochRevisionsinstanznachgeholtwerdenkann..;vgl.Urteil3.Dezemberf.;7NovemberaaOkommtvorstehendenAusführungen..kannUrteilBerufungsgerichtsTenorersichtlichenUmfangBestandhaben;istinsoweitaufzuheben§Abs..SacheistEndentscheidungreifBerufungsgerichtFeststellungenBegründetheitgeltendgemachtenForderungengetroffenhat.istUmfangAufhebungneuenVerhandlungEntscheidungBerufungsgerichtzurückzuverweisen§Abs.Satz.Dr.Dr.Dr.Dr.Vorinstanzen:AGEntscheidungEntscheidung