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- BESCHLUSS
- 17
- .
- April
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 17
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- einstimmig
- beschlossen
- :
- Revision
- Kläger
- Urteil
- 5
- .
- Zivilkammer
- 13
- .
- Januar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- haben
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Streitwert
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Revision
- ist
- gemäß
- §
- Beschluss
- zurückzuweisen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- vorliegen
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsmittel
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- .
- Begründung
- wird
- Hinweis
- damaligen
- Vorsitzenden
- 13
- .
- Juni
- Bezug
- genommen
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ausführungen
- Revision
- Schriftsatz
- 22
- .
- Juni
- rechtfertigen
- andere
- Beurteilung
- .
- 1
- .
- Ansicht
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- vorgenommenen
- Interessenabwägung
- vornherein
- tumsinteressen
- Beklagten
- Vorrang
- Informationsinteressen
- Kläger
- eingeräumt
- .
- hat
- vielmehr
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- geschützte
- Eigentumsinteresse
- Beklagten
- auch
- optisch
- ungeschmälerten
- Erhaltung
- Wohnhauses
- vgl.
- BVerfGE
- 27
- Informationsinteressen
- Kläger
- berücksichtigt
- erforderliche
- einzelfallbezogene
- Interessenabwägung
- vorgenommen
- .
- ist
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbar
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Recht
- ausgegangen
- Verfügbarkeit
- Kabelanschlusses
- regelmäßig
- sachbezogener
- Grund
- Versagung
- Genehmigung
- Parabolantenne
- gegeben
- ist
- Senatsurteil
- 16
- November
- 5/05
- .
- gilt
- auch
- ständig
- lebende
- Ausländer
- Informationsinteresse
- Empfang
- Programmen
- Heimatländer
- Bezug
- zusätzlichen
- digitalen
- Kabelprogramms
- befriedigen
- können
- Senatsurteil
- 2
- .
- März
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Informationsbedürfnis
- Kläger
- ist
- Ansicht
- Revision
- Genüge
- getan
- .
- Kläger
- haben
- selbst
- vorgetragen
- Hilfe
- Decoders
- spanische
- Fernsehsender
- Horas
- Hilfe
- zusätzlich
- Decoder
- erwerbenden
- Schlüssels
- weitere
- spanische
- Fernsehsender
- Blatt
- empfangen
- können
- .
- Empfang
- insgesamt
- Fernsehsendern
- Herkunftslandes
- reicht
- jedenfalls
- bestehende
- Informationsinteresse
- Kläger
- befriedigen
- auch
- Programminhalte
- dreier
- Sender
- überschneiden
- sollten
- vgl.
- BVerfG
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 17
- .
- März
- Nr.
- ;
- Senatsurteil
- 2
- .
- März
- aaO
- .
- steht
- Klägern
- Bezug
- zusätzlichen
- Programmpaketen
- Zusatzkosten
- entstehen
- .
- Informationsfreiheit
- gewährleistet
- Zugang
- Informationsquellen
- Rahmen
- allgemeinen
- Gesetze
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Kostenlosigkeit
- ;
- Beschluss
- 17
- .
- März
- aaO
- .
- Aufbringung
- entsprechenden
- Programmpakete
- entrichtenden
- Zusatzkosten
- möglich
- ist
- vgl.
- BVerfG
- ;
- BVerfG
- Beschluss
- 17
- .
- März
- aaO
- haben
- Kläger
- dargelegt
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Vortrag
- Kläger
- Haus
- Nachbarschaft
- verfügten
- Familien
- Satellitenempfangsanlage
- Interessenabwägung
- rechtsfehlerhaft
- übergangen
- .
- Häusern
- Nachbarschaft
- angebrachte
- Parabolantennen
- kommt
- Abwägung
- Interessen
- Parteien
- .
- Gebäude
- Beklagten
- Revisionsinstanz
- vorgelegten
- Bilder
- unstreitig
- geworden
- ist
- Parabolantennen
- befinden
- ist
- ebenfalls
- unstreitig
- Dach
- angebrachten
- Antennen
- Teil
- Breitbandanlage
- sind
- insgesamt
- Mietwohnungen
- Beklagten
- Breitbandkabelnetz
- Fernsehprogrammen
- versorgt
- werden
- Beklagte
- Mieter
- dritte
- Antenne
- Gebäude
- angebracht
- hat
- Entfernung
- derselben
- Anspruch
- nimmt
- .
- Anspruch
- Kläger
- ihrerseits
- Parabolantenne
- Gebäude
- anbringen
- dürfen
- lässt
- herleiten
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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