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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- §
- ;
- §
- Mieter
- überschreitet
- Grenze
- vertragsgemäßen
- Gebrauchs
- verstößt
- mietvertragliche
- Obhutspflicht
- §
- Abs.
- angemieteten
- Wohnung
- illegale
- Betäubungsmittel
- aufbewahrt
- .
- Frage
- Schadensursächlichkeit
- mietvertraglicher
- Obhutspflichtverletzungen
- .
- Urteil
- 14
- .
- Dezember
- AG
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Streithelfer
- Klägerin
- geführte
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 7
- .
- Zivilkammer
- 2
- .
- Februar
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Streithelfer
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Vermieterin
- nimmt
- Beklagten
- ehemaligen
- Mieter
- Zahlung
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- Polizeieinsatz
- 27
- .
- Juni
- beschädigte
- Anspruch
- .
- Beklagten
- lagen
- Haftbefehl
- auch
- Durchsuchungsbeschluss
- streitgegenständliche
- Wohnung
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- geringer
- Menge
- §
- Abs.
- Nr.
- Tatzeitraum
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Oktober
- .
- Durchsuchung
- Wohnung
- wurden
- g
- Marihuana
- aufgefunden
- sichergestellt
- .
- Insoweit
- verurteilte
- Strafkammer
- richts
- Beklagten
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- rechtskräftiges
- Urteil
- Freiheitsstrafe
- Monaten
- .
- Vorwurf
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- so
- Strafkammer
- allein
- Angaben
- unglaubwürdig
- erachteten
- Zeugen
- beruht
- hatte
- wurde
- hingegen
- freigesprochen
- .
- Vollzug
- Durchsuchungsbeschlusses
- wurde
- Wohnungseingangstür
- Polizeikräften
- aufgebrochen
- beschädigt
- .
- Klägerin
- sind
- Kosten
- Höhe
- €
- Reparatur
- Tür
- entstanden
- .
- vorliegende
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- hat
- Amtsgericht
- Zahlung
- Betrags
- Zinsen
- gerichtete
- Klage
- abgewiesen
- .
- ausschließlich
- Bundesland
- Träger
- Polizei
- Wege
- Streithilfe
- eingelegte
- Berufung
- ist
- Landgericht
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Streithelfer
- Klägerin
- Schadensersatzbegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- Eigentümerin
- Vermieterin
- stehe
- beklagten
- Mieter
- Anspruch
- Schadensersatz
- Beschädigung
- Polizeieinsatz
- sammenhang
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- Mietverhältnis
- gegeben
- sei
- .
- Zwar
- stelle
- Begehung
- Straftaten
- Mietwohnung
- grundsätzlich
- Verletzung
- Pflichten
- Mieters
- Mietverhältnis
- .
- auch
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- unterstellt
- werde
- Polizeieinsatz
- herausgefordert
- worden
- sein
- sollte
- sei
- Schaden
- Eigenart
- Benutzung
- Mietsache
- Eigenart
- Polizeieinsatzes
- geprägt
- gewesen
- .
- Auch
- Rechtsprechung
- Schaffung
- gesteigerten
- Gefahrenlage
- führe
- hier
- Bejahung
- Zurechnungszusammenhangs
- .
- existiere
- Erfahrungssatz
- dahingehend
- Begehung
- Betäubungsmitteldelikten
- Wohnung
- Durchsuchung
- gewaltsamer
- Öffnung
- Wohnungstür
- führen
- könne
- so
- Rechtsgutverletzung
- wertender
- Betrachtung
- nur
- noch
- "
- äußerlichen
- "
- gleichsam
- "
- zufälligen
- "
- Zusammenhang
- Beklagten
- geschaffenen
- Gefahrenlage
- stehe
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- auch
- nur
- Ergebnis
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Beklagte
- hat
- Aufbewahrung
- Verstoß
- Betäubungsmittelgesetz
- erworbenen
- Betäubungsmittel
- Wohnung
- zwar
- vertraglichen
- Obhutspflichten
- Mieter
- verstoßen
- §
- Abs.
- .
- ist
- Klägerin
- jedoch
- Ersatz
- Rahmen
- Durchsuchung
- entstandenen
- Schäden
- Wohnungstür
- verpflichtet
- Abs.
- Straftat
- Ursache
- Ermittlungsmaßnahme
- war
- vielmehr
- Beamten
- Streithelfers
- erstmals
- Vollzug
- festgestellt
- wurde
- .
- ist
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- bereits
- äquivalent
- kausal
- Klägerin
- eingetretenen
- Schaden
- geworden
- .
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- Aufbewahrung
- Betäubungsmitteln
- angemieteten
- Wohnräumen
- Grenzen
- vertragsgemäßen
- Gebrauchs
- überschritten
- mietvertragliche
- Obhutspflicht
- verletzt
- jedoch
- Klägerin
- eingetretenen
- Schaden
- verursacht
- .
- Ebenso
- Vermieter
- verpflichtet
- Mietverhältnis
- §
- Inhalt
- nach
- auch
- Mieter
- Rücksicht
- Rechte
- Interessen
- Vertragspartners
- §
- Abs.
- .
- hat
- Mieter
- Mietsache
- schonend
- pfleglich
- behandeln
- unterlassen
- zustehenden
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- umfassten
- Verschlechterung
- Schaden
- führen
- kann
- vgl.
- Urteile
- 7
- .
- Juni
- 1
- 8
- ;
- 5
- .
- Oktober
- ;
- 6
- November
- .
- f.
- ;
- 529
- ;
- Kraemer
- Festschrift
- S.
- ;
- .
- §
- .
- ;
- jeweils
- .
- besondere
- Schutzpflicht
- zuletzt
- Konsequenz
- Mieter
- übertragenen
- Besitzes
- Mietsache
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Juni
- aaO
- kann
- Mieter
- jedoch
- nur
- unmittelbaren
- Umgang
- verstoßen
- auch
- Gebrauch
- schädigende
- Einwirkungen
- Dritter
- hervorzurufen
- geeignet
- ist
- .
- Aufbewahrung
- g
- Marihuana
- angemieteten
- Wohnung
- hat
- Beklagte
- Obhutspflicht
- verletzt
- .
- Revision
- Recht
- angegriffenen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- muss
- allgemeinen
- Lebenserfahrung
- Mieter
- Wohnung
- Straftaten
- Betäubungsmittelgesetz
- begeht
- Wohnung
- Aufbewahrung
- Tatmitteln
- derartigen
- Straftaten
- nutzt
- Verfügung
- stellt
- rechnen
- Zuge
- durchgeführter
- strafprozessualer
- Maßnahmen
- Schäden
- Wohnung
- kommt
- .
- derartigen
- Verhalten
- überschreitet
- Mieter
- Mietzahlung
- zustehenden
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- März
- .
- .
- vertretenden
- Pflichtverletzung
- ist
- Beklagte
- Klägerin
- §
- Abs.
- Ersatz
- Beschädigung
- Eingangstür
- entstandenen
- Schadens
- verpflichtet
- Kausalität
- haftungsbegründenden
- Tatbestand
- Obhutspflichtverletzung
- Frage
- stehenden
- Schaden
- gegeben
- ist
- .
- fehlt
- insoweit
- bereits
- äquivalenten
- Kausalität
- so
- Berufungsgericht
- erörterten
- weitergehenden
- Fragen
- Zurechnungszusammenhang
- ankommt
- .
- Grunderfordernis
- Schadenszurechnung
- Rahmen
- vertraglichen
- auch
- deliktischen
- Haftung
- bildet
- Verursachung
- Schadens
- logisch-naturwissenschaftlichen
- Sinn
- .
- Äquivalenztheorie
- ist
- Bedingung
- kausal
- hinweggedacht
- werden
- kann
- Erfolg
- entfiele
- allgemeine
- Meinung
- ;
- vgl.
- nur
- Urteile
- 5
- .
- Mai
- ZR
- .
- 35
- ;
- 4
- Juli
- ;
- jeweils
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- .
- §
- .
- 8)
- .
- ist
- beachten
- Feststellung
- Ursachenzusammenhangs
- nur
- pflichtwidrige
- Handlung
- hinweggedacht
- aber
- weitere
- Umstände
- hinzugedacht
- werden
- dürfen
- Urteil
- 5
- .
- Mai
- aaO
- .
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- Aufbewahrung
- Verstoß
- Betäubungsmittelgesetz
- erworbenen
- g
- Marihuana
- Wohnung
- Beschädigung
- Eingangstür
- besteht
- derartiger
- Kausalzusammenhang
- Sinne
- .
- Zwar
- ist
- Beklagte
- Rahmen
- Durchsuchung
- aufgefundenen
- Betäubungsmittel
- nachfolgend
- vorsätzlichen
- unerlaubten
- Erwerbs
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- verurteilt
- worden
- .
- erst
- anlässlich
- Durchsuchung
- festgestellte
- Straftat
- war
- jedoch
- Grundlage
- 27
- .
- Juni
- durchgeführten
- Ermittlungsmaßnahmen
- .
- Tag
- Polizeibeamten
- Streithelfers
- vollzogene
- hatte
- zwar
- ebenfalls
- Beklagten
- vorgeworfene
- Betäubungsmitteldelikte
- Gegenstand
- jedoch
- ging
- hierbei
- Tatvorwürfe
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- §
- Abs.
- Nr.
- bereits
- länger
- zurückliegenden
- Tatzeitraum
- 1
- .
- Januar
- 31
- .
- Oktober
- .
- 27
- .
- Juni
- aufgefundenen
- Betäubungsmitteln
- aber
- Tatmittel
- Beklagten
- vorgeworfenen
- Taten
- handelt
- kann
- jedenfalls
- anderslautender
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- angenommen
- werden
- .
- Vielmehr
- kann
- Aufbewahrung
- g
- Marihuana
- Wohnung
- Beklagten
- hinweggedacht
- werden
- Kläger
- Beschädigung
- Eingangstür
- eingetretene
- Schaden
- entfiele
- .
- Ermittlungsmaßnahmen
- wären
- gleicher
- Weise
- durchgeführt
- worden
- Beklagte
- Betäubungsmittel
- erworben
- Wohnung
- aufbewahrt
- hätte
- .
- 2
- .
- Behauptung
- Revision
- ergeben
- Grundlage
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- auch
- Anhaltspunkte
- Beklagte
- eigenes
- Verhalten
- Aufnahme
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- Verdachts
- unerlaubten
- Betäubungsmitteln
- Rahmen
- erlassenen
- Durchsuchungsbeschluss
- herbeigeführt
- haben
- könnte
- .
- Revision
- ist
- Auffassung
- Ermittlungsrichter
- Amtsgerichts
- Erlass
- Durchsuchungsbeschlusses
- bejahte
- Tatverdacht
- sei
- hinreichend
- anzunehmen
- Beklagte
- Aufnahme
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- verursacht
- habe
- diesbezüglich
- auch
- Haftbefehl
- vorgelegen
- habe
- §
- Abs.
- Nr.
- sogar
- dringenden
- Tatverdacht
- voraussetze
- .
- verkennt
- Revision
- bereits
- strafrechtichen
- Maßnahmen
- notwendige
- Tatverdacht
- keinesfalls
- zwangsläufig
- vorwerfbaren
- vorangegangenen
- Verhalten
- Beschuldigten
- beruhen
- muss
- auch
- Zutun
- so
- vorliegend
- Angaben
- Dritten
- begründet
- werden
- kann
- .
- aber
- vermag
- Bejahung
- Tatverdachts
- Rahmen
- Durchsuchungsbeschlusses
- Zivilverfahren
- Bindungswirkung
- entfalten
- fehlenden
- Bindungswirkung
- Strafurteils
- etwa
- Urteil
- 11
- .
- März
- .
- .
- Zivilrichter
- entscheidet
- anhängige
- Verfahren
- freier
- Beweiswürdigung
- Überzeugungsbildung
- §
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- aber
- Feststellungen
- getroffen
- Mit-)Ursächlichkeit
- -9-
- Beklagtenverhaltens
- geführten
- Ermittlungsmaßnahmen
- ergeben
- könnte
- .
- Entsprechende
- Feststellungen
- waren
- auch
- veranlasst
- Klägerin
- Streithelfer
- möglicherweise
- Blick
- Ausführungen
- Strafkammer
- Tatvorwurf
- Handeltreibens
- allein
- Angaben
- unglaubwürdigen
- Zeugen
- beruht
- habe
- Vortrag
- gehalten
- haben
- .
- Revision
- zeigt
- insoweit
- übergangenen
- Sachvortrag
- ;
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- angesprochene
- Gesichtspunkt
- etwaigen
- sekundären
- Darlegungslast
- Beklagten
- Mieter
- rechtfertigt
- Hintergrund
- andere
- Beurteilung
- .
- Revision
- schließlich
- versucht
- vollzogenen
- Durchsuchungsmaßnahmen
- festgestellte
- Verhalten
- Beklagten
- Erwerb
- Besitz
- g
- Marihuana
- zurückzuführen
- ausführt
- Verurteilung
- Strafkammer
- sei
- zwar
- ursprünglichen
- Tatvorwurf
- "
- zurückgeblieben
- "
- jedoch
- seien
- Lebenserfahrung
- Betäubungsmitteln
- Erwerb
- Handel
- miteinander
- verbunden
- verstellt
- Blick
- insoweit
- bereits
- strafrechtlich
- unterschiedliche
- Taten
- handelt
- Beklagte
- insbesondere
- Tatvorwürfen
- Durchsuchungsbeschluss
- beruhte
- freigesprochen
- wurde
- .
- Insoweit
- ist
- auch
- Verweis
- Revision
- Behandlung
- überschießenden
- Strafverfolgungsmaßnahmen
- Strafverfolgungsentschädigungsgesetz
- vornherein
- unbehelflich
- .
- 3
- .
- Dementsprechend
- kommt
- auch
- Haftung
- Beklagten
- Revision
- ausschließlich
- abstellt
- Kausalität
- vornherein
- Betracht
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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