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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 10
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- Falle
- Unwirksamkeit
- Befristung
- Mietvertrags
- .
- Urteil
- 10
- Juli
- ZR
- AG
- Waldshut-Tiengen
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Juni
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 8
- November
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Sache
- wird
- Umfang
- Aufhebung
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- mietete
- Klägerin
- 1
- November
- Wohnung
- .
- Mietzeit
- enthält
- Vertrag
- folgende
- individualvertraglich
- vereinbarte
- Bestimmung
- :
- "
- Mietverhältnis
- ist
- Verlangen
- Mieters
- bestimmte
- Zeit
- abgeschlossen
- .
- beginnt
- 1
- .
- 11
- .
- endet
- 31
- .
- 10
- .
- verlängert
- wird
- 3-jähriger
- Verlängerungsoption
- .
- "
- Schreiben
- 28
- .
- Februar
- kündigte
- Klägerin
- Mietverhältnis
- Eigenbedarfs
- 31
- .
- August
- ferner
- Laufe
- Rechtsstreits
- Schreiben
- 2
- .
- Oktober
- fristlos
- .
- Amtsgericht
- hat
- Räumungsklage
- stattgegeben
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsbegehren
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- sei
- Räumung
- Klägerin
- angemieteten
- Wohnung
- verpflichtet
- Schreiben
- 28
- .
- Februar
- erklärte
- Eigenbedarfskündigung
- Parteien
- bestehende
- Mietverhältnis
- 31
- .
- August
- beendet
- habe
- .
- Mietvertrag
- vorgesehene
- Befristung
- Mietverhältnisses
- stehe
- Kündigung
- .
- Befristung
- sei
- Verstoßes
- unwirksam
- so
- Parteien
- unbefristeten
- somit
- ordentlich
- kündbaren
- Mietvertrag
- abgeschlossen
- hätten
- .
- Befristung
- Wunsch
- Beklagten
- Vertrag
- aufgenommen
- worden
- sei
- Bestimmung
- §
- Schutz
- Mieters
- diene
- ändere
- Rechtslage
- .
- Befristung
- könne
- eindeutigen
- Wortlauts
- ausgelegt
- werden
- beiderseitiger
- Kündigungsausschluss
- vereinbart
- sei
- derart
- lange
- Bindungsdauer
- Berücksichtigung
- zweimaligen
- Option
- Jahre
- auch
- hier
- vorliegenden
- Individualvereinbarung
- Konzeption
- Gesetzes
- vereinbar
- sei
- .
- verstoße
- auch
- Treu
- Glauben
- Klägerin
- Unwirksamkeit
- Befristung
- berufe
- .
- Zwar
- sei
- verkennen
- Mieterschutz
- diene
- Verstoß
- Norm
- führe
- Mietverhältnis
- Willen
- Mieters
- beendet
- werde
- .
- Gleichwohl
- sei
- Klägerin
- Berufung
- §
- versagt
- anderenfalls
- wäre
- unwirksame
- Befristung
- nur
- Kündigung
- Vermieters
- ausgeschlossen
- Willen
- Vertragsparteien
- Abschluss
- Mietvertrags
- entspreche
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Eigenbedarf
- bestehe
- habe
- Beklagte
- Berufungsinstanz
- vorgebracht
- .
- Wirksamkeit
- weiteren
- kurz
- Berufungsverhandlung
- erklärten
- fristlosen
- Kündigung
- Zahlungsverzugs
- komme
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Anspruch
- Klägerin
- Räumung
- Beklagten
- vermieteten
- Wohnung
- bejaht
- werden
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verkannt
- Unwirksamkeit
- vereinbarten
- Befristung
- Mietvertrages
- ausfüllungsbedürftige
- Lücke
- Vertrag
- entstanden
- ist
- .
- Lücke
- ist
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- schließen
- unwirksamen
- Befristung
- Dauer
- derseitiger
- Kündigungsverzicht
- tritt
- .
- Dauer
- Kündigungsausschlusses
- ausgesprochene
- Kündigung
- Klägerin
- ist
- unwirksam
- .
- 1
- .
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- Mietvertrag
- vorgesehene
- Befristung
- unwirksam
- ist
- .
- Befristung
- Mietvertrags
- Wohnraum
- ist
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- zulässig
- Vermieter
- Räume
- Ablauf
- Mietzeit
- Wohnraum
- Haushaltsangehörigen
- nutzen
- will
- Absicht
- hat
- Räume
- beseitigen
- so
- wesentlich
- verändern
- instand
- setzen
- Maßnahmen
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- erheblich
- erschwert
- würden
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- so
- Befristung
- unwirksam
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- gilt
- Vertrag
- unbestimmte
- Zeit
- geschlossen
- .
- 2
- .
- Unwirksamkeit
- vereinbarten
- Befristung
- ist
- planwidrige
- Vertragslücke
- entstanden
- Wege
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- schließen
- ist
- .
- Parteien
- haben
- Befristung
- Vertrages
- beiderseitige
- langfristige
- Bindung
- bezweckt
- .
- ergibt
- Befristung
- Wunsch
- Beklagten
- aufgenommen
- worden
- ist
- feste
- Vertragslaufzeit
- Verlängerungsoption
- lange
- Mietzeit
- sichern
- wollte
- Kauf
- genommen
- hat
- festen
- Vertragslaufzeit
- auch
- selbst
- ordentlich
- kündigen
- kann
- .
- Wunsch
- Beklagten
- beiderseitigen
- Bindung
- Dauer
- Jahren
- zweimaligen
- Verlängerungsmöglichkeit
- jeweils
- Jahre
- hat
- Klägerin
- Aufnahme
- Befristung
- Mietvertrag
- einverstanden
- erklärt
- .
- hat
- gleichfalls
- langfristige
- Bindung
- Seiten
- gewollt
- .
- Unwirksamkeit
- vereinbarten
- Befristung
- ist
- vertraglichen
- Regelungsgefüge
- Lücke
- eingetreten
- bezweckte
- langfristige
- Bindung
- Parteien
- entfallen
- ist
- .
- dispositive
- Recht
- Mietverhältnis
- unbestimmte
- Zeit
- abgeschlossen
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- somit
- Fristen
- §
- ordentlich
- gekündigt
- werden
- kann
- wird
- Willen
- Parteien
- gerecht
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- enthält
- §
- Abs.
- Satz
- abschließende
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- verbietende
- gesetzliche
- Regelung
- Folgen
- unwirksamen
- Befristung
- .
- Neuregelung
- Zeitmietvertrages
- verfolgte
- Gesetzgeber
- Ziel
- Möglichkeit
- langfristigen
- Bindung
- Mietparteien
- Vertrag
- beschränken
- .
- ging
- vielmehr
- Beschränkung
- Befristungsgründe
- Missbrauch
- Umgehung
- Mieterschutz
- dienenden
- Mieterhöhungsvorschriften
- ausgeschlossen
- werden
- sollte
- .
- Langfristige
- Bindungen
- Vertragsparteien
- Beispiel
- Kündigungsausschluss
- sollten
- hingegen
- weiterhin
- möglich
- sein
- BT-Drucks
- .
- 14/4553
- S.
- ;
- Senatsurteil
- 22
- .
- Dezember
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- planwidrige
- Regelungslücke
- Berücksichtigung
- schließen
- Parteien
- redlicherweise
- vereinbart
- hätten
- Unwirksamkeit
- vereinbarten
- Vertragsbestimmung
- bekannt
- gewesen
- wäre
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- 14
- .
- März
- .
- .
- ist
- Lücke
- hier
- schließen
- Stelle
- unwirksamen
- Befristung
- beiderseitiger
- Kündigungsverzicht
- Weise
- tritt
- Kündigung
- frühestens
- Ablauf
- vereinbarten
- Mietzeit
- Ausübung
- Option
- Ablauf
- entsprechenden
- zusätzlichen
- Zeitraums
- möglich
- ist
- .
- Weise
- wird
- Parteien
- erstrebte
- Ziel
- langfristigen
- Bindung
- erreicht
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Kündigungsausschluss
- Wege
- Individualvereinbarung
- auch
- Zeitraum
- vereinbart
- werden
- allgemeinen
- Geschäftsbedingung
- höchstens
- zulässige
- Frist
- Jahren
- deutlich
- hinausgeht
- vgl.
- Senatsurteil
- 22
- .
- Dezember
- aaO
- 13
- .
- Oktober
- .
- .
- Insoweit
- gilt
- Grundsatz
- Vertragsfreiheit
- auch
- langfristige
- Bindung
- hier
- Klägerin
- bis
- zu
- Jahren
- Ausübung
- Optionen
- Beklagten
- ermöglicht
- hier
- Anhaltspunkte
- bestehen
- Grenze
- §
- überschritten
- ist
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ist
- Eigentumsgrundrecht
- Vermieters
- tangiert
- Individualvereinbarung
- Bindung
- bis
- zu
- Jahren
- einlässt
- nur
- Voraussetzungen
- außerordentlichen
- Kündigung
- vorzeitig
- beendet
- werden
- kann
- .
- .
- kann
- Urteil
- Berufungsgerichts
- insoweit
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- insoweit
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- weiteren
- fristlosen
- Kündigung
- Klägerin
- getroffen
- hat
- .
- Rechtsstreit
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Waldshut-Tiengen
- Entscheidung
- Waldshut-Tiengen
- Entscheidung
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