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- BESCHLUSS
- 6
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 6
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- unzulässig
- verwerfen
- fristlose
- Kündigung
- betrifft
- Übrigen
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- Beklagten
- sind
- Mieter
- Wohnung
- Klägerin
- minderjährigen
- Kindern
- bewohnen
- .
- Miete
- beträgt
- Nebenkosten
- €
- monatlich
- .
- Beklagen
- sind
- Hilfeleistungen
- Jobcenters
- angewiesen
- .
- Schreiben
- 21
- .
- Oktober
- teilte
- Jobcenter
- Beklagten
- Leistungsbezug
- 1
- November
- eingestellt
- werde
- zunächst
- auch
- geschah
- .
- Infolgedessen
- blieben
- Beklagten
- Mieten
- Monate
- November
- Dezember
- teilweise
- Höhe
- je
- €
- Monate
- Januar
- Februar
- zunächst
- vollständig
- schuldig
- .
- Klägerin
- erklärte
- eingetretenen
- Zahlungsverzugs
- Schreiben
- 29
- .
- Januar
- fristlose
- hilfsweise
- ordentliche
- Kündigung
- wiederholte
- Kündigung
- 19
- .
- Februar
- eingereichten
- Beklagten
- 19
- .
- März
- zugestellten
- Klageschrift
- .
- Jobcenter
- nahm
- Aufhebungsbescheid
- rückwirkend
- zahlte
- Rückstände
- noch
- Zustellung
- Räumungsklage
- ständig
- Klägerin
- .
- Folgezeit
- kam
- weiteren
- Mietrückständen
- sonstigen
- Vertragsverletzungen
- Beklagten
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Räumungsklage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- alsbaldigen
- Tilgung
- Rückstände
- allenfalls
- geringfügigen
- Verschuldens
- Beklagten
- Rücksicht
- Treu
- Glauben
- ordentlichen
- Kündigung
- Rechte
- mehr
- herleiten
- könne
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Auffassung
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- festgelegt
- werden
- sollte
- ordentliche
- Kündigung
- Begleichung
- Mietrückstände
- Schonfrist
- Gesichtspunkt
- Rechtsmissbrauchs
- regelmäßig
- unwirksam
- wird
- sonstigen
- Vertragsverletzungen
- Mieters
- vorliegen
- auch
- erwarten
- wird
- Zukunft
- nochmals
- Zahlungsrückständen
- kommen
- werde
- .
- derartige
- allgemeine
- Festlegung
- sei
- erforderlich
- Teil
- Vermieter
- Durchsetzung
- Räumungsanspruchs
- hilfsweise
- erklärten
- ordentlichen
- Kündigung
- bestehe
- Behörden
- Hintergrund
- bereit
- seien
- Mietrückstände
- begleichen
- so
- hilfebedürftigen
- Mieter
- Wohnung
- auch
- erhalten
- bleibe
- .
- II
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- unzulässig
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- fristlose
- Kündigung
- wendet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- nur
- beschränkt
- zugelassen
- nämlich
- bezüglich
- hilfsweise
- erklärten
- ordentlichen
- Kündigung
- .
- ergibt
- Berufungsgericht
- Zulassung
- Revision
- Erwägungen
- §
- begründet
- hat
- nur
- ordentliche
- Kündigung
- betreffen
- .
- abgrenzbaren
- Streitgegenstand
- handelt
- Klägerin
- Rechtsmittel
- hätte
- beschränken
- können
- liegt
- entsprechende
- wirksame
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- ordentliche
- Kündigung
- Berufungsgericht
- beschränkten
- Zulassung
- Revision
- vgl.
- nur
- Senatsurteil
- 14
- .
- April
- .
- insoweit
- abgedruckt
- .
- 2
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- Übrigen
- besteht
- .
- Berufungsgericht
- angegebene
- Grund
- trägt
- Zulassung
- Sache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- liegt
- weiteren
- §
- Abs.
- Satz
- genannten
- Zulassungsgründe
- .
- Frage
- Vermieter
- Berufung
- zunächst
- wirksame
- ordentliche
- Kündigung
- nachträglich
- eingetretener
- Umstände
- Rücksicht
- Treu
- Glauben
- verwehrt
- ist
- entzieht
- allgemeiner
- Betrachtung
- .
- ist
- vielmehr
- Tatrichter
- obliegenden
- Würdigung
- konkreten
- Umstände
- Einzelfalls
- vorzunehmen
- .
- Überlegung
- Berufungsgerichts
- sei
- Umstandes
- Schonfristregelung
- geltendem
- Recht
- nur
- fristlose
- Kündigung
- gelte
- angebracht
- auch
- ordentliche
- Kündigung
- konkrete
- Regeln
- aufzustellen
- Voraussetzungen
- Begleichung
- Rückstände
- unwirksam
- werde
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Schaffung
- Regelung
- ist
- Revision
- zutreffend
- ausführt
- Gesetzgeber
- vorbehalten
- kann
- Revisionsgericht
- erfolgen
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- offenbar
- meint
- können
- allgemeine
- Grundsatz
- Glauben
- §
- noch
- Rechtsprechung
- entwickelte
- Ausnahmefälle
- beschränkte
- Einwand
- rechtsmissbräuchlichen
- Verhaltens
- herangezogen
- werden
- konkrete
- all-
- gemeine
- Regeln
- aufzustellen
- Voraussetzungen
- Schonfrist
- §
- erfolgte
- Begleichung
- Mietrückstände
- Durchsetzung
- Räumungsanspruchs
- entgegensteht
- .
- liefe
- praktischen
- Ergebnis
- Berufungsgericht
- insoweit
- Recht
- unzulässig
- erachtete
- analoge
- Anwendung
- Schonfristregelung
- ordentliche
- Kündigung
- doch
- herbeizuführen
- .
- Vielmehr
- ist
- Würdigung
- besonderer
- Umstände
- Einzelfalls
- Einwand
- rechtsmissbräuchlichen
- Verhaltens
- Durchsetzung
- Räumungsanspruchs
- ausnahmsweise
- entgegensteht
- jeweiligen
- tatrichterlichen
- revisionsrechtlich
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbaren
- Würdigung
- konkreten
- Einzelfall
- vorbehalten
- .
- 3
- .
- Revision
- hat
- zulässig
- ist
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- getroffenen
- Feststellungen
- ist
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- Beurteilung
- gelangt
- hier
- Ausnahmefall
- vorliegt
- .
- Beklagten
- haben
- jedenfalls
- unmittelbar
- Erhalt
- ersten
- Kündigung
- Rückführung
- Mietrückstände
- bemüht
- erreicht
- Rückstände
- sehr
- kurzen
- Zeitraums
- noch
- Zustellung
- Räumungsklage
- Jobcenter
- beglichen
- wurden
- .
- Weiter
- ist
- festgestellt
- Vergangenheit
- Zahlungsrückstände
- gegeben
- hat
- Anhaltspunkte
- bestehen
- Zukunft
- noch
- einmal
- Zahlungsrückständen
- kommen
- wird
- .
- Ebenso
- haben
- Beklagten
- Vergangenheit
- sonstige
- mietvertraglichen
- Pflichten
- verletzt
- noch
- liegen
- Anhaltspunkte
- künftige
- Fehl-)Verhaltensweisen
- Beklagten
- Vertrauen
- Klägerin
- gedeihliche
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- Frage
- stellen
- könnten
- .
- Selbst
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ausgeht
- bereits
- Entstehung
- Mietrückstände
- gewissen
- Nachlässigkeiten
- Beklagten
- beeinflusst
- gewesen
- sein
- könnte
- hält
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- Durchsetzung
- ordentliche
- Kündigung
- gestützten
- Räumungsanspruchs
- Rücksicht
- Grundsatz
- Glauben
- §
- verwehrt
- war
- erfolgreichen
- Bemühens
- Beklagten
- Mietzahlung
- umgehend
- wieder
- aufzunehmen
- entstandenen
- Mietrückstände
- bereits
- Zustellung
- Räumungsklage
- vollständig
- zurückzuführen
- gesamten
- Umständen
- Falles
- Rahmen
- zulässiger
- tatrichterlicher
- Würdigung
- .
- Rechtsfehler
- ist
- ersichtlich
- wird
- auch
- Revision
- aufgezeigt
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Verschulden
- Beklagten
- früher
- energischer
- geschehen
- unberechtigte
- Leistungskürzung
- hätten
- wenden
- müssen
- sei
- geringfügig
- bewerten
- setzt
- lediglich
- Wertung
- Stelle
- tatrichterlichen
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- .
- 4
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Zurückweisungsbeschluss
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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