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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 7
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 7
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Brandenburgischen
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Beklagten
- Schadensersatz
- Kauf
- Boden
- Erdreich
- .
- führte
- Auftrag
- Firma
- AG
- Erdarbeiten
- .
- Zweck
- kaufte
- Vertrag
- 27
- .
- Juni/12
- Juli
- Beklagten
- Bodenmaterial
- bestehend
- ungesiebt
- Werk
- €
- /to
- Mindestanteil
- %
- Gesamtauftrages
- z.Zt.
- vorhanden
- ist
- Lehmboden
- gesehen
- Werk
- Boden
- Kippe
- "
- €
- /to
- .
- Vorher
- 26
- .
- Juni
- hatte
- Beklagte
- Klägerin
- Zertifikate
- kaufenden
- Boden
- übersandt
- .
- Zertifikat
- Nr.
- Kiessand
- Wand
- wies
- Klassifizierung
- Z
- .
- Zertifikat
- Nr.
- Boden
- wies
- Z
- .
- PH-Wert
- Probe
- war
- 7.6
- benannt
- ;
- Zuordnungswerten
- Z
- hatte
- Beklagte
- handschriftlich
- Z
- erforderlichen
- Werte
- eingetragen
- "
- entspricht
- "
- eingefügt
- .
- Auftrag
- Klägerin
- wurde
- Material
- 15
- Juli
- klagten
- abgeholt
- .
- Fernschreiben
- 23
- Juli
- rügte
- Klägerin
- Beklagten
- angelieferte
- Material
- weise
- nur
- Güte
- Z
- ;
- gleichzeitig
- erklärte
- Lieferstopp
- gleichen
- Tag
- entsprechende
- Mitteilung
- Firma
- AG
- erhalten
- habe
- .
- Lieferung
- Zuordnungswerten
- entsprechenden
- Bodens
- lehnte
- Beklagte
- .
- Aufforderung
- Firma
- AG
- entfernte
- Klägerin
- gelieferte
- eingebaute
- Material
- Beklagte
- ihrerseits
- untätig
- geblieben
- war
- .
- Klägerin
- beauftragte
- sodann
- Drittunternehmen
- Lieferung
- Bodenmaterials
- baute
- nunmehr
- .
- Klägerin
- behauptet
- seien
- mangelhaften
- Materials
- zifferte
- Kosten
- Höhe
- €
- entstanden
- .
- habe
- Firma
- AG
- angekündigt
- Schadenersatzansprüche
- geltend
- machen
- .
- aber
- bislang
- noch
- geschehen
- sei
- könne
- insoweit
- entstandenen
- Schaden
- noch
- beziffern
- .
- Beklagte
- Zahlung
- leistete
- hat
- Klägerin
- Landgericht
- Antrag
- gestellt
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilen
- festzustellen
- Beklagte
- verpflichtet
- sei
- Klägerin
- Schadenersatz
- leisten
- Fall
- Firma
- AG
- Auftraggeberin
- Klägerin
- Einbaus
- Bodenmaterials
- Klassifizierung
- Z
- Schadenersatzansprüche
- Klägerin
- geltend
- mache
- .
- Landgericht
- hat
- Zahlungsantrag
- Klägerin
- Grunde
- gerechtfertigt
- erklärt
- Entscheidung
- Feststellungsantrag
- zunächst
- abgesehen
- Kostenentscheidung
- Schlussurteil
- vorbehalten
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- Beklagten
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- habe
- Rahmen
- Kaufvertrages
- schadensersatzpflichtig
- gemacht
- bereitgestellte
- Boden
- Gefahrübergang
- vereinbarte
- Beschaffenheit
- gehabt
- habe
- .
- Parteien
- hätten
- Erdreich
- Qualitätsstufe
- vereinbart
- .
- Sollbeschaffenheit
- habe
- Material
- Abholung
- Kippe
- gehabt
- .
- Zulässig
- habe
- Landgericht
- auch
- Wege
- Grundurteils
- schieden
- .
- Grund
- Betrag
- streitige
- Anspruch
- sei
- entscheidungsreif
- Grund
- betreffe
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Berufungsurteil
- unterliegt
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- Rüge
- Revision
- durchgreift
- Landgericht
- erlassene
- Berufungsgericht
- bestätigte
- Grundurteil
- sei
- prozessual
- unzulässig
- gewesen
- .
- Landgericht
- hat
- Grundurteil
- Anträge
- erlassen
- nur
- Zahlungsanspruch
- .
- Entscheidung
- Feststellungsantrag
- hat
- getroffen
- Tenor
- ausdrücklich
- auch
- Entscheidungsgründen
- ergibt
- .
- handelt
- landgerichtlichen
- Urteil
- mithin
- reines
- Grundurteil
- Teilurteil
- .
- Urteil
- ist
- jedoch
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- unzulässig
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidungen
- besteht
- Senatsurteil
- 4
- .
- Oktober
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Zahlungsanspruch
- geprüften
- Fragen
- ist
- Feststellungsantrag
- noch
- einmal
- befinden
- .
- Begründung
- Vorinstanzen
- Zahlung
- gerichteten
- Schadenersatzansprüche
- Klägerin
- Grunde
- gerechtfertigt
- gehalten
- haben
- bloßes
- Urteilselement
- Rechtskraft
- erwächst
- noch
- Gericht
- §
- weitere
- Verfahren
- Feststellungsanspruch
- geltend
- gemachten
- Schäden
- bindet
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- besteht
- Streitfall
- prozessuale
- Möglichkeit
- Berufungsgericht
- weiterer
- Verhandlung
- Bezug
- Feststellungsanspruch
- Abweichen
- erhaltenen
- Bodens
- vereinbarten
- Sollbeschaffenheit
- verneint
- .
- besteht
- Gefahr
- Gericht
- möglicherweise
- auch
- Rechtsmittelgericht
- späteren
- Entscheidung
- Feststellungsantrag
- anderen
- Erkenntnis
- gelangt
- .
- Grund
- darf
- Fall
- objektiven
- Klagehäufung
- Leistungsbegehren
- Feststellungsanspruch
- hier
- tatsächlichen
- Geschehen
- hergeleitet
- wird
- Teilurteil
- entschieden
- werden
- Senatsurteil
- 4
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- aufzuheben
- aufgezeigten
- prozessualen
- Mängel
- Bestand
- haben
- kann
- §
- Abs.
- .
- Senat
- sieht
- Wege
- ersetzenden
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Berufung
- Beklagten
- auch
- unzulässige
- Teilurteil
- Landgerichts
- aufzuheben
- Sache
- erste
- Instanz
- zurückzuverweisen
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- kann
- Gefahr
- widersprechender
- Entscheidung
- Feststellungsbegehren
- Klägerin
- auch
- begegnen
- Zurückverweisung
- absieht
- ersten
- Instanz
- verbliebenen
- Prozessrest
- zieht
- vgl.
- Urteil
- 12
- .
- Januar
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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