|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Dezember
- Potsch
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- jetzt
- neuem
- Namen
- firmierende
- Klägerin
- ist
- Nachfolgerin
- AG
- Beklagten
- Brauerei
- 15./29
- .
- Oktober
- Vertrag
- Lieferung
- Bezug
- elektrischer
- Energie
- Abnahmestelle
- geschlossen
- hatte
- .
- Stromlieferungsvertrag
- paßten
- Parteien
- Vertrag
- 30
- .
- August/14
- .
- September
- bisherige
- Preisregelung
- neue
- Individualpreisregelung
- ersetzt
- wurde
- .
- enthielt
- Ziff
- .
- folgende
- Bestimmung
- :
- "
- Energiesteuern
- Abgaben
- Entgelt
- Ziff
- .
- 1
- .
- 3
- .
- erhöht
- jeweilige
- Stromsteuer
- Stromsteuergesetzes
- .
- zukünftig
- weitere
- Energiesteuern
- sonstige
- Beschaffung
- Übertragung
- Verteilung
- Verbrauch
- elektrischer
- Energie
- belastende
- Steuern
- Abgaben
- Art
- wirksam
- werden
- sollten
- werden
- jeweiligen
- Höhe
- Kunden
- getragen
- .
- "
- Klage
- nimmt
- Klägerin
- Beklagte
- Erstattung
- Mehraufwendungen
- Anspruch
- Gesetz
- Vorrang
- Erneuerbarer
- Energien
- 29
- .
- März
- .
- Gesetz
- Schutz
- Stromerzeugung
- Kraft-Wärme-Kopplung
- 12
- .
- Mai
- .
- Gesetz
- Erhaltung
- Modernisierung
- Ausbau
- Kraft-Wärme-Kopplung
- KWK-AusbauG
- 19
- .
- März
- .
- Lieferzeitraum
- Oktober
- Januar
- April
- Höhe
- 85.247,76
- DM
- entstanden
- sein
- sollen
- .
- Beklagte
- hat
- Verpflichtung
- Zahlung
- Aufwendungen
- Abrede
- gestellt
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Forderung
- bestritten
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Berufungsgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Begründung
- hat
- Berufungsgericht
- Urteil
- abgedruckt
- ist
- ausgeführt
- Landgericht
- habe
- Recht
- erkannt
- Klägerin
- Anspruch
- Mehrvergütung
- Stromlieferungen
- Vertrag
- 15./29
- .
- Oktober
- Berücksichtigung
- Anpassungsvertrages
- 30
- .
- August/14
- .
- September
- herleiten
- könne
- .
- "
- Individualpreisregelung
- "
- enthaltene
- Preisanpassungsregelung
- sei
- vorformulierte
- Klausel
- Wortlaut
- Überwälzung
- Kosten
- Netzbetreibern
- Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- Regelungen
- KWK-AusbauG
- erwüchsen
- gestatte
- hierbei
- Steuern
- noch
- "
- Abgaben
- Art
- "
- handele
- .
- Klägerin
- könne
- begehrte
- Überwälzung
- erhöhten
- Beschaffungskosten
- Strom
- erläuternde
- Vertragsauslegung
- stützen
- vorgetragene
- besonders
- weite
- Verständnis
- Begriffs
- "
- Abgabe
- "
- Auslegung
- Beklagten
- verwandten
- Geschäftsbedingung
- maßgeblich
- sei
- ;
- abzustellen
- sei
- vielmehr
- objektivierte
- Sicht
- durchschnittlichen
- Industriekunden
- Begriffe
- "
- Energiesteuern
- Abgaben
- "
- engeren
- Sinne
- Geldleistung
- Fiskus
- verstehe
- .
- Auch
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- komme
- Betracht
- planwidrigen
- Regelungslücke
- fehle
- .
- Parteien
- hätten
- Möglichkeit
- Beschaffungskosten
- Stromlieferantin
- Vertragslaufzeit
- öffentlich-rechtlicher
- Belastungen
- erhöhen
- könnten
- bedacht
- Form
- Ziff
- .
- Anlage
- Anpassungsvertrages
- August/September
- geregelt
- .
- hätten
- stimmte
- Kostenpositionen
- Steuern
- Abgaben
- Risiko
- Beklagten
- gestellt
- Gefahr
- Preissteigerungen
- Beschaffung
- Stroms
- übrigen
- Stromlieferantin
- belassen
- .
- Umstand
- Klägerin
- bestimmten
- Kostenfaktor
- bedacht
- habe
- nämlich
- Erhöhung
- Beschaffungskosten
- umwelt-politisch
- getroffene
- Regelungen
- steueroder
- abgabenrechtlicher
- Art
- rechtfertige
- Vertrag
- Parteien
- unvollständig
- anzusehen
- .
- Bedürfnis
- Vertragsanpassung
- Glauben
- bestehe
- ebenfalls
- .
- Klägerin
- könne
- Klageansprüche
- schließlich
- auch
- gesetzliche
- Regelungen
- stützen
- .
- begründe
- Vergütungspflichten
- Letztverbrauchers
- sehe
- auch
- Abwälzungsregelungen
- Lasten
- .
- KWK-G
- KWK-AusbauG
- vermittele
- Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- ebenfalls
- Anspruch
- Preise
- bestehenden
- Stromversorgungsvertrag
- abzuändern
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- zunächst
- angenommen
- Ziff
- .
- Individualpreisregelung
- 30
- .
- August/14
- .
- September
- Verpflichtung
- Tragung
- Klägerin
- begehrten
- Aufschläge
- KWK-G
- KWK-AusbauG
- entstandenen
- Mehraufwendungen
- unmittelbar
- ergibt
- .
- unterliegt
- "
- Individualpreisregelung
- "
- enthaltene
- Preisanpassungsklausel
- Klägerin
- uneingeschränkten
- Nachprüfung
- Revisionsgericht
- Klägerin
- Vertragsbedingung
- angegriffenen
- Feststellung
- richts
- Bereich
- Oberlandesgerichtsbezirks
- verwendet
- .
- .
- vgl.
- 187
- ;
- Senatsurteil
- 15
- November
- .
- m.w
- .
- .
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- objektiven
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Kreise
- verstanden
- werden
- .
- .
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Januar
- ZR
- ;
- Senatsurteil
- 15
- November
- aaO
- ;
- Senatsurteil
- 9
- .
- Mai
- .
- .
- .
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Aufschlägen
- KWK-AusbauG
- entstandenen
- Mehraufwendungen
- handelt
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Steuern
- Sinne
- §
- öffentlich-rechtliche
- Abgaben
- Steuern
- auch
- Gebühren
- Beiträge
- Sonderabgaben
- verstehen
- sind
- Birk
- Hübschmann/Hepp/Spitaler
- Abgabenordnung
- .
- .
- .
- Bundesgerichtshof
- Leistungspflichten
- Stromeinspeisungsgesetz
- 7
- .
- Dezember
- .
- entschieden
- hat
- stellten
- materiellen
- Gehalt
- Abgabenlasten
- Festlegung
- Mindestpreises
- eingespeisten
- Strom
- erneuerbaren
- Energien
- Strom
- gefördert
- werden
- sollte
- Aufkommenswirkung
- öffentlichen
- Hand
- erreicht
- wurde
- ;
- handelte
- Preisfestsetzung
- Rahmen
- Austauschverhältnisses
- beteiligten
- Unternehmen
- f.
- ;
- siehe
- auch
- .
- gleiche
- gilt
- Zahlungspflicht
- Netzbetreiber
- KWK-G
- KWK-AusbauG
- nunmehr
- feste
- Mindestvergütungen
- eingespeisten
- Strom
- gesonderte
- Ausgleichsregelung
- Netzbetreibern
- bestimmt
- haben
- auch
- hier
- Zahlungen
- öffentliche
- Einrichtung
- Betreiber
- Kraftwerke
- Einsatz
- regenerativer
- Energien
- Kraft-Wärme-Kopplung
- erfolgen
- so
- auch
- f.
- ;
- Gent
- 54
- ;
- Ebel
- Energiewirtschaftliche
- Tagesfragen
- ;
- so
- auch
- Büdenbender
- Energiewirtschaftliche
- Tagesfragen
- .
- Klägerin
- kann
- befürwortete
- Vertragsauslegung
- berufen
- Sinn
- Zweck
- vereinbarten
- Abgabenklausel
- wirtschaftliche
- Gleichwertigkeit
- KWK-AusbauG
- gefundenen
- Finanzierungsform
- öffentlichen
- Subventionierung
- staatlichen
- Haushalt
- verbunden
- neu
- geschaffenen
- Steuern
- Abgaben
- rechtfertigten
- Anwendung
- Klausel
- genannten
- Gesetzen
- resultierenden
- Mehraufwendungen
- Abwälzung
- betroffenen
- Energieversorgungsunternehmen
- Kunden
- Büdenbender
- aaO
- S.
- .
- .
- Auslegung
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Verständnismöglichkeit
- typischerweise
- angesprochenen
- Durchschnittskunden
- auszugehen
- ist
- siehe
- auch
- Senatsurteil
- 13
- .
- Mai
- m.w
- .
- .
- hätte
- Darlegung
- bedurft
- durchschnittliche
- Industriekunde
- Begriff
- "
- Abgaben
- "
- Sinne
- verstanden
- hat
- ;
- Revision
- Sachverständigenbeweis
- gestellten
- Vortrag
- Klägerin
- Schriftsatz
- 12
- .
- September
- verweist
- war
- nachgelassene
- Vorbringen
- Berufungsgericht
- berücksichtigen
- .
- 2
- .
- gefolgt
- werden
- kann
- allerdings
- Berufungsgericht
- insoweit
- auch
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- verneint
- .
- herrschender
- Meinung
- ist
- Fällen
- hier
- Lücke
- vorformulierten
- Verträgen
- Inhaltskontrollschranken
- AGB-Gesetzes
- jetzt
- :
- .
- beruht
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- zulässig
- vgl.
- ;
- ;
- ;
- Ulmer/Brandner/Hensen
- AGB-Gesetz
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- derartige
- Vertragslücke
- ist
- ergänzende
- Auslegung
- Bedingungen
- Zugrundelegung
- objektiv-generalisierenden
- Maßstabs
- schließen
- Willen
- Interesse
- typischerweise
- Geschäften
- Art
- beteiligten
- Verkehrskreise
- auszurichten
- hat
- 277
- ;
- ;
- aaO
- .
- .
- .
- .
- .
- kann
- auch
- beruhen
- Vertragsschluß
- bestehenden
- wirtschaftlichen
- rechtlichen
- Verhältnisse
- nachträglich
- ändern
- vgl.
- ;
- Urteil
- 20
- November
- ;
- Urteil
- 6
- Juli
- .
- Unrecht
- geht
- Berufungsgericht
- Revision
- Erfolg
- rügt
- Parteien
- hätten
- bewußt
- abschließende
- Regelung
- Erhöhung
- Entgelts
- getroffen
- so
- streitigen
- Kosten
- planwidrigen
- Regelungslücke
- fehle
- .
- Zwar
- haben
- Parteien
- "
- Individualpreisregelung
- "
- 30
- .
- August/14
- .
- September
- Preisregelung
- Vertrags
- 15./29
- .
- Oktober
- ersetzt
- wurde
- einzelnen
- festgelegte
- Arbeitspreise
- verbunden
- Preisanpassungsklausel
- vereinbart
- .
- Regelung
- zusätzlichen
- Kosten
- Abnahme
- Strom
- erneuerbaren
- Energien
- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
- staatlich
- bestimmten
- Festpreisen
- tragen
- hat
- konnte
- Vertragsschluß
- getroffen
- werden
- staatliche
- Form
- Förderung
- erneuerbarer
- Energien
- Kraft-Wärme-Kopplung
- Ausschluß
- Beteiligung
- -9-
- Staatshaushaltes
- Zeitpunkt
- noch
- gab
- auch
- berücksichtigt
- werden
- konnte
- .
- übrigen
- hat
- Klägerin
- unwidersprochen
- vorgetragen
- Regelungen
- Stromeinspeisungsgesetzes
- 7
- .
- Dezember
- .
- neu
- gefaßt
- Gesetz
- Neuregelung
- Energiewirtschaftsrechts
- 24
- .
- April
- .
- Vergütungspflicht
- örtlichen
- Netzbetreibers
- nur
- Ausnahmefällen
- Weitergabe
- Teilen
- Belastungen
- sogenannten
- vorgelagerten
- vorsahen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- StrEG
- Klägerin
- nur
- geringe
- praktische
- Bedeutung
- hatten
- lediglich
- jährliche
- Gesamtkosten
- ca.
- Mio.
- DM
- ausgelöst
- wurden
- einzelne
- kWh
- umgelegt
- Betrag
- lediglich
- Pfennig/kWh
- ausmachte
- .
- verursachten
- Vortrag
- Klägerin
- Jahre
- jährliche
- Gesamtkosten
- Höhe
- Mio.
- DM
- Betrag
- Pfennig/kWh
- entsprach
- .
- Klägerin
- Hinblick
- Regelungen
- Stromeinspeisungsgesetzes
- auch
- Vertragsanpassung
- 30
- .
- August/14
- .
- September
- Änderung
- Preisanpassungsklausel
- vorgenommen
- hat
- kann
- hieraus
- Fehlen
- Vertragslücke
- ebenfalls
- geschlossen
- werden
- .
- erscheint
- ausgeschlossen
- Klägerin
- Vertragsänderung
- Regelung
- Sinne
- gedrungen
- hätte
- damals
- gewußt
- hätte
- künftig
- Anwendung
- Gesetzes
- Vorrang
- Erneuerbarer
- Energien
- so
- weitgehende
- Abwälzung
- erhöhten
- Energiekosten
- vorgelagerte
- Netzbetreiberin
- stattfinden
- würde
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- auch
- angenommen
- werden
- Sicht
- Beklagten
- Gefahr
- Preissteigerungen
- Beschaffung
- Stroms
- bestimmte
- Kostenfaktoren
- ausgenommen
- waren
- Klägerin
- allgemein
- belassen
- werden
- sollte
- .
- Klägerin
- Beschaffung
- Übertragung
- Verteilung
- elektrischer
- Energie
- belastenden
- Steuern
- sonstige
- staatlich
- angeordnete
- Abgaben
- übernehmen
- Kunden
- abwälzen
- wollte
- ergibt
- Ziff
- .
- "
- Individualpreisregelung
- "
- .
- gilt
- hier
- Rede
- stehenden
- Belastungen
- Klägerin
- Neuregelung
- Subventionierung
- erneuerbaren
- Energien
- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
- gewonnen
- Stroms
- .
- staatliche
- Eingriffe
- veranlaßten
- Mehrkosten
- sind
- sonstigen
- Änderungen
- Vertriebskosten
- Strommarkt
- unterscheiden
- Veränderung
- Risikobereich
- Klägerin
- fällt
- vgl.
- Büdenbender
- aaO
- S.
- .
- anfallenden
- Mehrkosten
- bestehende
- Vertragslücke
- ist
- schließen
- Kosten
- ebenfalls
- Beklagten
- Stromkundin
- tragen
- sind
- ;
- eigenen
- ergänzenden
- Auslegung
- ist
- Revisionsgericht
- Bereich
- Berufungsgerichts
- hinausgehend
- verwendeten
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- befugt
- f.
- ;
- .
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- scheidet
- auch
- Ausfüllung
- Regelungslücke
- Gestaltungsmöglichkeiten
- Betracht
- kämen
- Anhaltspunkt
- besteht
- Regelung
- Parteien
- getroffen
- hätten
- vgl.
- m.w
- .
- .
- .
- Vielmehr
- ist
- anzunehmen
- Parteien
- Beteiligte
- geschlossenen
- Sonderkundenvertrages
- wäre
- Vertragslücke
- bewußt
- gewesen
- ebenso
- erwähnten
- "
- Energiesteuern
- Abgaben
- "
- auch
- KWK-AusbauG
- bewirkten
- Eingriffe
- Preissystem
- verbundene
- Mehrbelastungen
- Klägerin
- Beklagten
- Abnehmerin
- auferlegt
- hätten
- .
- Gesetzgeber
- selbst
- Überwälzung
- herbeigeführten
- Mehrkosten
- Verbraucher
- ausging
- ergibt
- Begründung
- Entwurfs
- Gesetzes
- Förderung
- Stromerzeugung
- erneuerbaren
- Energien
- Änderung
- Mineralölsteuergesetzes
- Erwartung
- ausgesprochen
- wird
- "
- Preisniveau
- insbesondere
- Verbraucherpreisniveau
- voraussichtlich
- geringer
- Erhöhung
- Netznutzungsentgelte
- nennenswertem
- Umfang
- erwarten
- "
- seien
- .
- sei
- "
- lediglich
- geringfügigen
- Steigerungen
- Strombezugspreise
- rechnen
- liberalisierten
- Markt
- sinkenden
- Strompreise
- deutlich
- überkompensiert
- "
- würden
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- s.a
- .
- Beschlußempfehlung
- Bericht
- Ausschusses
- Wirtschaft
- Technologie
- .
- S.
- ;
- Annahme
- Gesetzgebers
- Folgezeit
- richtig
- erwiesen
- hat
- ist
- unerheblich
- Weitergabe
- "
- vermeidbaren
- Mehraufwendungen
- "
- siehe
- §
- Abs.
- Satz
- KWK-G
- erstatteter
- "
- Zuschlagszahlungen
- "
- "
- Ausgleichszahlungen
- "
- siehe
- §
- Abs.
- KWK-AusbauG
- vgl.
- Entwurf
- Gesetzes
- Erhaltung
- Modernisierung
- Ausbau
- Kraft-WärmeKopplung
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Tarifkundenbereich
- sind
- diesbezüglichen
- Kosten
- anerkennungsfähig
- werden
- gemäß
- §
- tariflich
- anerkannt
- Büdenbender
- aaO
- S.
- ;
- Britz/Müller
- .
- Klägerin
- Rede
- stehenden
- gesetzgeberischen
- Maßnahmen
- beruhenden
- Mehrkosten
- Zweck
- Auswirkungen
- Energieversorgungsunternehmen
- Abgabe
- gleichstehen
- ebenfalls
- Sonderkunden
- hätte
- abwälzen
- wollen
- konnten
- ausgehen
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- Sache
- ist
- Beklagte
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Aufwendungen
- Klägerin
- bestritten
- hat
- Berufungsgericht
- weiteren
- Feststellung
- zurückzuverweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Erkrankung
- Unterschriftsleistung
- verhinderten
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Dr.
- 22
- .
- Dezember
|