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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Februar
- Justizobersekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Februar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 22
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- 20
- .
- Zivilsenat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- macht
- Gebäudeversicherer
- Rückgriffsansprüche
- Beklagte
- geltend
- .
- Versicherungsnehmer
- Klägerin
- vermietete
- Wohnung
- versicherten
- Gebäudes
- Beklagte
- .
- 25
- .
- April
- brach
- Brand
- Wohnung
- gehörigen
- Kinderzimmer
- .
- Klägerin
- leistete
- insgesamt
- DM
- Ersatz
- Hauseigentümer
- .
- Zahlung
- Teilbetrages
- DM
- gerichteten
- Klage
- hat
- Landgericht
- stattgegeben
- Berufungsgericht
- hat
- lediglich
- Höhe
- zahlenden
- Zinsen
- herabgesetzt
- .
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- vollem
- Umfang
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Sache
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Revisionsinstanz
- Interesse
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- stehe
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- übergegangenem
- Recht
- Anspruch
- Schadensersatz
- positiver
- Vertragsverletzung
- .
- gesetzliche
- Übergang
- Forderung
- Vermieters
- Hauseigentümers
- Beklagte
- Verletzung
- mietvertraglichen
- Pflichten
- sei
- bereits
- ausgeschlossen
- Beklagte
- Vermieter
- Klägerin
- geschlossenen
- Gebäudeversicherungsvertrag
- mitversichert
- sei
- .
- Beklagte
- sei
- vielmehr
- "
- Dritte
- "
- Sinne
- Abs.
- Satz
- .
- einschlägigen
- Brandschadensfällen
- treffe
- Vermieter
- Beweislast
- Schadensursache
- Obhutsbereich
- entstamme
- ;
- zunächst
- müsse
- Vermieter
- Verantwortungsbereich
- fallende
- Schadensursache
- ausräumen
- .
- Gelinge
- habe
- Mieter
- entlasten
- Brand
- verantwortlich
- sei
- .
- Vorliegend
- habe
- Beklagte
- konkreten
- Umstände
- behauptet
- ergeben
- könnte
- Schadensursache
- Verantwortungsbereich
- Vermieters
- liege
- .
- trage
- Beklagte
- Beweislast
- Beschädigung
- Mietsache
- Brand
- vertreten
- habe
- .
- Beweis
- sei
- Beklagten
- gelungen
- .
- 2
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- ist
- Wohnungsmieter
- bisherigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- Gebäudeversicherung
- Wohnungseigentümers
- mitversichert
- "
- Dritter
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Beschluß
- 18
- .
- Dezember
- .
- wäre
- Übergang
- Beklagte
- gerichteten
- Schadensersatzanspruches
- Wohnungseigentümers
- Klägerin
- ausgeschlossen
- .
- .
- Rechtsprechung
- hat
- Versicherungsrecht
- zuständige
- IV
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofes
- Urteil
- 8
- November
- Veröff
- .
- bestimmt
- Anm
- .
- Lorenz
- Wolter
- zwar
- Ergebnis
- festgehalten
- .
- hat
- jedoch
- Ansicht
- aufgegeben
- reine
- Sachversicherung
- könne
- Sachersatzinteresse
- Mieters
- einbezogen
- werden
- dargelegt
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- Gebäudefeuerversicherung
- könne
- Inhalt
- Versicherungsvertrages
- zusätzliche
- auch
- konkludente
- Vereinbarungen
- bestimmt
- werden
- .
- Auch
- könne
- festgestellte
- Vertragslücke
- Allgemeinen
- Versicherungsbedingungen
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- geschlossen
- werden
- vgl.
- .
- aber
- hinreichend
- konkrete
- Anhaltspunkte
- erforderlich
- seien
- so
- hat
- IV
- .
- weiter
- ausgeführt
- ergebe
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Gebäudeversicherungsvertrages
- allgemein
- konkludenten
- Regreßverzicht
- Versicherers
- Fälle
- Wohnungsmieter
- Brandschaden
- einfache
- Fahrlässigkeit
- verursacht
- habe
- .
- Auslegung
- beruhe
- Versicherer
- erkennbaren
- Interesse
- Versicherungsnehmers
- Vermieter
- gelegen
- sei
- Regel
- längere
- Zeit
- angelegte
- Vertragsverhältnis
- Mieter
- so
- weit
- möglich
- unbelastet
- lassen
- .
- allgemeine
- ergänzende
- Vertragsauslegung
- Regreßverzichts
- leichte
- Fahrlässigkeit
- könne
- auch
- abhängen
- Mieter
- Einzelfall
- Haftpflichtversicherung
- abgeschlossen
- habe
- .
- Fällen
- Mieter
- Schäden
- fremden
- Sachen
- einbeziehende
- Haftpflichtversicherung
- abgeschlossen
- hat
- Ausgleich
- Haftpflichtund
- Feuerversicherer
- Betracht
- kommen
- könnte
- hat
- .
- unentschieden
- gelassen
- Parteien
- Bestand
- Haftpflichtversicherung
- vorgetragen
- hatten
- .
- Erwägungen
- schließt
- erkennende
- Senat
- vollem
- Umfang
- .
- dargestellten
- versicherungsrechtlichen
- Lösung
- Regreßverzichts
- Fälle
- leichter
- Fahrlässigkeit
- obliegt
- Versicherer
- darzulegen
- beweisen
- Voraussetzungen
- Regreß
- Mieter
- vorliegen
- also
- grob
- fahrlässig
- vorsätzlich
- gehandelt
- hat
- .
- 8
- November
- aaO
- .
- Berufungsgericht
- bisherigen
- Rechtsprechung
- folgerichtig
- anderen
- Beweislastverteilung
- ausgegangen
- ist
- muß
- Sache
- erneuten
- Verhandlung
- zurückverwiesen
- werden
- .
- Parteien
- erhalten
- zugleich
- Gelegenheit
- neuen
- Rechtslage
- entsprechend
- ergänzend
- vorzutragen
- .
- Berufungsgericht
- wird
- ferner
- erwägen
- haben
- vorliegenden
- Fall
- Umstandes
- ergeben
- könnte
- Beklagte
- cherung
- abgeschlossen
- hatte
- bisherigen
- Vorbringen
- Parteien
- auch
- Brandschaden
- Vermieters
- erfaßte
- vgl.
- aaO
- .
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Dr.
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