|
|
- BESCHLUSS
- 24
- Juli
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 24
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- gemäß
- §
- Abs.
- Auslegung
- BVerfGE
- beschlossen
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- August
- wird
- angenommen
- .
- Beklagten
- tragen
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- §
- Abs.
- .
- Entscheidung
- Festsetzung
- Streitwertes
- wird
- einstweilen
- zurückgestellt
- .
- Gründe
- :
- Sache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- .
- Revision
- bietet
- Ergebnis
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- vgl.
- BVerfGE
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Recht
- zutreffender
- Begründung
- ausgeführt
- §
- Abs.
- erforderliche
- Genehmigung
- teilbar
- ist
- einzelne
- Punkte
- also
- ausgenommen
- werden
- können
- genehmigende
- Rechtsgeschäft
- seinerseits
- gleicher
- Weise
- teilbar
- ist
- §
- .
- Gesichtspunkt
- Rechtssicherheit
- Zulässigkeit
- nur
- teilweisen
- Genehmigung
- einheitliches
- Ganzes
- bildenden
- Verfahrensführung
- vollmachtlosen
- Vertreters
- entgegensteht
- ;
- spielt
- Genehmigung
- Rechtsgeschäfts
- Rolle
- .
- Mithin
- konnte
- Kläger
- Auffassung
- Revision
- Klausel
- Vertreter
- Vertretungsmacht
- abgeschlossenen
- notariellen
- Vertrages
- 31
- Juli
- Genehmigung
- ausnehmen
- Vertrag
- übrigen
- wirksam
- genehmigen
- .
- Auch
- übrigen
- läßt
- Berufungsurteil
- Rechtfehler
- Nachteil
- Beklagten
- erkennen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- ist
- Urlaub
- Unterschrift
- verhindert
- Dr.
|
