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NAMENVerkündet:21.MärzJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja:§Abs.SatzmißglückteErsatzzustellung§Abs.kann§SatzgeheiltwerdenAdressatzuzustellendeSchriftstück"Handbekommen"hat.Urteil21.MärzVIII.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung21.MärzVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.BallDr.Rechterkannt:RevisionUrteil6.ZivilsenatsOberlandesgerichts16.AugustwirdKostenKlägerinzurückgewiesen.Tatbestand:wohnendeBeklagtebezogRahmentriebesJuliKlägerinVideorecorderGesamtwert23.461,20DMMehrwertsteuer.BezahlungausbliebbeantragteKlägerinMahnbescheid.entsprechendeAntragist30.DezemberAmtsgerichteingegangen;24.JanuarerlasseneMahnbescheidist27.JanuarBedienstetenPostB.übergebenwordenBeklagtenweiterenPersonenWohngemeinschaftlebte.27.FebruarhatAmtsgerichtantragsgemäßVollstreckungsbescheiderlassen.ist27.AprilübergebenwordenebenfallsWohngemeinschaftangehörte.Schriftsatz3NovemberhatBeklagteEinspruchVollstreckungsbescheideingelegt.KlägerinhältZustellungenwirksamführt:etwaigerFehlerZustellungMahnbescheidsseigeheiltworden.ZustellungVollstreckungsbescheidsseiwirksamnerzeiteheähnlicherGemeinschaftBeklagtengelebthabeZustellungszeitpunktMitgliedbereitsgenanntenWohngemeinschaftgewesensei.AbgesehenverstoßeTreuGlaubenBeklagteetwaigeZustellungsmängelberufe;BeklagtenerhobeneEinredeVerjährungseirechtsmißbräuchlich.LandgerichtOberlandesgerichthabenKlageabgewiesen.zugelassenenRevisionZurückweisungBeklagtebeantragtverfolgtKlägerinKaufpreisanspruch.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichthatKlageabweisungfolgtbegründet:1.EinspruchVollstreckungsbescheidseiverspätetgewesen.wirksamzugestelltwordenseihabeEinspruchsfristlaufenbegonnen.ÜbergabeVollstreckungsbescheidsseiwirksameErsatzzustellunggewesen§auchanalogMitgliederWohngemeinschaftangewendetwerdenkönne.ZwarseiErsatzzustellungnichtehelichenLebensgefährtenentsprechenderAnwendung§wirksam.habeBeweisaufnahmeergebenBeendigungLiebesbeziehungBeklagtenJahreZeitpunktZustellunglediglichRahmenWohngemeinschaftfreundschaftlichesVerhältnisbestandenhabeaberhinausgehendeVerbundenheit.2.KaufpreisanspruchsteheBeklagtenerhobeneEinredeVerjährung.anzuwendendenVorschriftenBürgerlichenseiVerjährungAblauf31.Dezembereingetreten.27.JanuarerfolgteZustellung30.DezemberbeantragtenMahnbescheidshabeLaufVerjährungsfristunterbrochen.ErsatzzustellungMitbewohnerinWohngemeinschaftseiwirksam.fehlerhafteZustellungseiauchgeheiltworden.ZwarmögePostsendungMahnbescheidKlägerinbehauptetEmpfängerindamalsKüchentischWohngemeinschaftgelegtwordensein.seiaberbewiesenBeklagteMahnbescheidauchtatsächlicherhaltenhabe.seiindesVoraussetzungHeilungfehlerhaftenZustellung.AnhaltspunkterechtsmißbräuchlichestreuwidrigesVerhaltenBeklagtenseienersichtlich.II.AusführungenhaltenrevisionsrechtlichenÜberprüfungstand.1.ZutreffendgehtBerufungsgericht3NovembereingelegteEinspruchVollstreckungsbescheid27.Februarverspätetwar.Ersatzzustellung27.AprilhatzweiwöchigeEinspruchsfrist§Abs.Verbindung§Abs.Ganggesetzt.Zustellungwarfehlerhaft.möglicheFormErsatzzustellungkommtvorliegendallein§Abs.Betracht.Voraussetzungensinderfüllt.warMitgliedWohngemeinschaftBeklagtedamalslebte.MitgliedWohngemeinschaftistFamilieZustellungsadressatengehörenderHausgenossenochFamiliedienendePerson.analogeAnwendungVorschriftMitgliederWohngemeinschaftscheidetvgl.berg/Schwab/Gottwald15.Aufl.;.AllerdingshatSenatnichtehelichenLebensgemeinschaftenAbs.entsprechendherangezogennichtehelichenLebensgefährtenbewirkteErsatzzustellungjedenfallsdannwirksamangesehenAdressatFamiliezusammenlebtseieigenenVerwandtenVerwandteLebensgefährtengemeinschaftlicheKinderhandelt1;vgl.auchBGHSt.Vorschrift§Abs.nochgeltendenFassungwollteGesetzgebernämlichZugangzustellungsbedürftigerSchriftstückeAushändigungPersonenermöglichenLebenserfahrungerwartenistaußenAusdruckgebrachtenVertrauensverhältnissesAdressatenSendungaushändigenwerden.EntscheidendmußersterLinieBestehenVertrauensverhältnissesFrageseinVerhältnisfamilienrechtlicheGrundlagehataaOS..derartiges§Abs.vorausgesetztesgleichsamfamiliäresVertrauensverhältnisäußerlichständigesZusammenlebenAdressatenbesonderenFormHausgenossenschaftErscheinungtrittistAnnahmeRevisionWohngemeinschaftvorhandenMusielak/Wolst2.Aufl..5;MünchKomm-Wenzel2.Aufl...TypischerweiseschließenMitgliederWohngemeinschaftreinenZweckmäßigkeitsgründenZeitNutzunggemeinsamenWohnung.WohngemeinschaftwechseltmehrminderhäufigZusammensetzungsoauchFalleWohngemeinschaftBeklagten.DannistaberAnnahmegerechtfertigtgegenseitigenVerbundenheitseiauszugehenzuzustellendeSchriftstückAdressatenSendungSicherheiterreichenwerde.Zwarist§Abs.Nr.RegierungsentwurfsGesetzReformVerfahrensZustellungengerichtlichenVerfahrenZustellungsreformgesetzvorgesehenErsatzzustellungauch"erwachsenenständigenMitbewohner"erfolgenkann.würdeauchMitbewohnerWohngemeinschaftumfassengemeinsameNutzungWohnungDauerist.genannteEntwurfistjedochnochgeltendesRecht.UmstandjetzigenRechtslageMitbewohnerWohngemeinschafttauglichenPersonenErsatzzustellungseinkönnenistgeradeAnlaßgeplantenGesetzesänderung.amtlichenBegründungEntwurfssollbeabsichtigteRegelungKreisempfangsberechtigtenPersonenerweitertwerden.RechthatBerufungsgerichtwirksameZustellungausreichenlassenJahrebeziehungBeklagtenunterhaltenmöglicherweisenichtehelicheLebensgemeinschaftgebildethatte.FeststellungenBerufungsgerichtsZeitZustellungengerBeklagtenverbundenwarübrigenMitbewohnersogarräumlichgetrenntanderenEtagewohntebereitslängeremBeziehunganderenManneingegangenwarlagAnalogie§Abs.erforderlichefamilienähnlichesZusammenlebengeprägteVertrauensverhältnisvgl.BVerwG.geschiedenenEhepartner.HeilungfehlerhaftenZustellung27.AprilSatzscheidet§SatzZustellungVollstreckungsbescheidsNotfristGanggesetztwurde§Abs.Abs..2.RechtsfehlerfreihatBerufungsgerichtauchangenommenKaufpreisanspruchKlägerinrechtshemmendeEinredeVerjährungBeklagtenentgegensteht.OberlandesgerichthatKaufvertragParteienVerjährungKaufpreisanspruchsArt.zutreffendRechtangewendet.GleichesgiltAnnahmeOberlandesgerichtsgemäß§Abs.seiVerjährungAblauf31.DezembereingetretenLaufFristvorhergehemmtunterbrochenwordensei.VergeblichrügtRevisionBerufungsgerichthätte30.Dezemberbeantragten27.JanuaranderesMitglieddamaligenWohngemeinschaftBeklagtenübergebenenMahnbescheidsUnterbrechungLaufsVerjährunggemäß§Abs.Nr.annehmenmüssen.Zustellung27.Januarerfolgteallerdingsnoch"demnächst"Sinne§Abs..FeststellungenBerufungsgerichtshatAmtsgerichtKlägerinVerfügung2.JanuarnochausstehendeEinzahlungGerichtskostenvorschusseshingewiesen.ist19.Januarentrichtetworden.VerzögerungZustellungKlägerinangelastetwerdenkannistVerzögerunggeringfügigvgl.2.Aufl...HinweisenRechtsprechung.Ersatzzustellungwarjedochwirksam.obenbereitsdargelegtkannÜbergabeMitgliederWohngemeinschaftErsatzzustellungwirksamvorgenommenwerden.AnsichtRevisionistfehlerhafteZustellung§Satzgeheiltworden.HeilungtatsächlichenZugangSchriftstücksSinne§SatzsetztSchriftstücksoMachtbereichAdressatengelangtbehaltenkannGelegenheitKenntnisnahmeInhalthatvgl.Urteil23November;Musielak/WolstaaO..warBeklagtenjedenfallsZeitpunktFallErhaltSchriftstücksnoch"demnächst"Sinne§Abs.hätteangesehenwerdenkönnen.EmpfängerzuzustellendenSchriftstückssollLageversetztwerdenRechtewahrensollrechtlichesGehörgewährtwerden.ZweckZustellungistEmpfängerzuverlässigeKenntniszuzustellendenSchriftstückverschaffen;Urteil22November.besteht§Abs.ZustellunggrundsätzlichÜbergabezuzustellendenSchriftstücksAdressaten.Zustellungen§§erfolgt-9-zwarÜbergabeanderePersonAdressaten.GesetzgeberhatBerücksichtigungInteressenZustellungsveranlassersauchZustellungsadressatendortgenanntenVoraussetzungenÜbergabeSchriftstücksanderePersonZustellungsadressatengenügendgehalten.engbegrenztenPersonenkreisbestehtRahmengebotenenabstraktenBetrachtungsweiseausreichendeGewährSchriftstückAdressatenauchwirklichausgehändigtwird.SindErfordernissewirksamenZustellungVorschriftenerfülltreichtbloßeMöglichkeitKenntnisnahmeAdressatenZustellung.Vorschrift§ErsatzzustellungNiederlegunghingegensetztAusnahmebestimmungSchriftstückAdressatennochErsatzpersonWohnungübergebenwerdenkonnte.ZustellungsvorschriftenjedochSelbstzwecksindverlierenBedeutungFunktionandereWeiseerreichtistEmpfängermithinzuverlässigeKenntniszuzustellendenSchriftstückvermitteltwurde.istallgemeinendanngeschehenAdressatZustellungVerletzungZustellungsvorschriftenzuzustellendeSchriftstück"Handbekommenhatvgl.Urteil22NovemberaaO;Beschluß21.Dezember.istBeklagtenerfolgtMitbewohnerinBehauptungKlägerinPosteingängenWohngemeinschaftüblichMahnbescheidTischKüchegelegthat.bloßeAblagezusammenPostanderenMitgliederWohngemeinschaftStellecheMitbewohnerZugriffSchriftstückhattenerfülltgenanntenVoraussetzungen.ErgebnissetztHeilung§SatzmehrZustellungNiederlegung§.DortreichtabgesehenNiederlegungschriftlicheMitteilungBriefkasteneinzuwerfen.HierwirdverlangtAdressatSchriftstück"Handbekommt".istWiderspruchhiergrundsätzlichÜbergabeerfolgendeErsatz-)Zustellunggeheiltwerdensoll.RügeRevisionBerufungsgerichthabeVortragKlägerinübergangen§BeklagtehabeZustellungMahnbescheidsGeschäftsführerVerbindunggesetztvergleichsweiseRegelungnachgesuchtgreift.istschließenMahnbescheiderhaltenhatte;RevisionvermagVortragKlägerinÄußerungenBeklagtenaufzuzeigenentnehmenwäreMahnbescheidHändenhatte.fehltVorbringenZeitpunktetwaigenInempfangnahmeBescheidsmindestensZeitpunktTelefongesprächsInhaltvorherigeEntgegennahmeMahnbescheidshätteergebensollen.AngabegenauenDatenwäreaberausschlaggebenderBedeutunggewesenGerichtErmessensentscheidung§SatzÜberzeugunghättegelangenmüssenBeklagteMahnbescheidZeitpunkterlangthatteZustellungnoch"demnächst"Sinne§Abs.hätteangesehenwerdenkönnen.GesagtenergibtspätereUnterrichtungBeklagtenZwangsvollstreckungsmaßnahmenmöglicherweiseerhalteneAkteneinsichttatsächlichenZugangMahnbescheidesersetzthabenvgl.Urteil10NovemberZRübrigenrechtzeitigeHeilung§Satzbewirkenkonnten.3.TatsächlicheAnhaltspunktetreuwidrigesrechtsmißbräuchlichesVerhaltenBeklagtenhatBerufungsgerichterkennenvermocht.istbeanstandenwirdRevisionauchangegriffen.Dr.Dr.BallDr.