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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 18
- .
- März
- Ring
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Quotenabgeltungsklauseln
- benachteiligen
- Mieter
- §
- Abs.
- unangemessen
- sind
- unwirksam
- Mieter
- verlangen
- Ermittlung
- Zeitpunkt
- Vertragsbeendigung
- zukommenden
- Kostenbelastung
- mehrfach
- hypothetische
- Betrachtungen
- anzustellen
- sichere
- Einschätzung
- tatsächlichen
- Kostenbelastung
- zulassen
- teilweise
- Aufgabe
- Urteil
- 26
- .
- September
- .
- .
- .
- Urteil
- 18
- .
- März
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 18
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 10
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- war
- 15
- .
- Januar
- 30
- .
- April
- Mieterin
- Wohnung
- Klägerin
- .
- Beklagte
- Wohnung
- Mietbeginn
- renoviertem
- Zustand
- übernommen
- hatte
- ist
- Parteien
- .
- Mietvertrag
- 29
- November
- enthält
- folgende
- Formularbestimmungen
- :
- "
- Schönheitsreparaturen
- 1
- .
- Mieter
- verpflichtet
- Schönheitsreparaturen
- Maßgabe
- Ziffer
- durchzuführen
- .
- Schönheitsreparaturen
- umfassen
- Anstreichen
- Kalken
- Tapezieren
- Wände
- Decken
- Streichen
- Fußböden
- Innenanstrich
- Fenster
- Streichen
- Türen
- Heizkörper
- Versorgungsleitungen
- anderen
- Anstriche
- gemieteten
- Räume
- Einbaumöbeln
- .
- 2
- .
- Schönheitsreparaturen
- sind
- fachgerecht
- Zweck
- Art
- Mieträume
- entsprechend
- regelmäßig
- auszuführen
- Aussehen
- Wohnräume
- nur
- unerheblich
- Gebrauch
- beeinträchtigt
- ist
- .
- ist
- Allgemeinen
- folgenden
- Zeitabständen
- Fall
- Küche
- Bädern
- Duschen
- Jahre
- Schlafräumen
- Fluren
- Dielen
- Toiletten
- Jahre
- anderen
- Nebenräumen
- Jahre
- .
- Erneuerung
- Anstriche
- Fenstern
- Türen
- Heizkörpern
- Versorgungsleitungen
- Einbaumöbeln
- ist
- regelmäßig
- Jahren
- erforderlich
- Aussehen
- nur
- unerheblich
- Gebrauch
- beeinträchtigt
- ist
- .
- 3
- .
- Abgeltung
- Auszug
- :
- Sind
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Schönheitsreparaturen
- noch
- fällig
- so
- hat
- Mieter
- erwartenden
- Kosten
- zeitanteilig
- Vermieter
- Allgemeinen
- folgender
- Maßgabe
- Quote
- bezahlen
- :
- Liegen
- letzten
- Schönheitsreparaturen
- gerechnet
- Übergabe
- Mietsache
- Mietzeit
- Nassräumen
- Küchen
- Bädern
- Duschen
- länger
- Jahr
- so
- zahlt
- Mieter
- %
- Kosten
- ;
- liegen
- länger
- Jahre
- zurück
- %
- .
- Liegen
- letzten
- Schönheitsreparaturen
- Mietzeit
- Schlafräumen
- Fluren
- Dielen
- Toiletten
- länger
- Jahr
- so
- zahlt
- Mieter
- %
- Kosten
- liegen
- länger
- Jahre
- zurück
- %
- länger
- Jahre
- %
- länger
- Jahre
- %
- .
- Liegen
- letzten
- Schönheitsreparaturen
- Mietzeit
- anderen
- Nebenräumen
- länger
- Jahr
- so
- zahlt
- Mieter
- %
- Kosten
- liegen
- länger
- Jahre
- zurück
- %
- mehr
- Jahren
- %
- Jahren
- %
- Jahren
- %
- Jahren
- %
- .
- Liegen
- letzten
- Schönheitsreparaturen
- Mietzeit
- Fenster
- Türen
- Heizkörper
- Versorgungsleitungen
- Einbaumöbeln
- länger
- Jahr
- so
- zahlt
- Mieter
- %
- Kosten
- Jahren
- %
- Jahren
- %
- Jahren
- %
- Jahren
- %
- .
- Mieter
- bleibt
- unbenommen
- nachzuweisen
- Umfang
- Wohnung
- zuletzt
- renoviert
- wurde
- Zustand
- Wohnung
- Verlängerung
- oben
- genannten
- Fristen
- zulässt
- .
- Führt
- Mieter
- Nachweis
- so
- hat
- Vermieter
- Quote
- billigem
- Ermessen
- angemessen
- senken
- .
- Berechnung
- erfolgt
- Kostenvoranschlags
- Vermieter
- auszuwählenden
- Malerfachbetriebs
- .
- Mieter
- bleibt
- unbenommen
- Kostenvoranschlag
- Vermieters
- anzuzweifeln
- Kostenvoranschlag
- anderen
- Malerfachbetriebs
- beibringt
- .
- Mieter
- hat
- Möglichkeit
- selbst
- renovieren
- Zahlungspflicht
- abzuwenden
- .
- Schönheitsreparaturen
- müssen
- fachgerecht
- mittlerer
- Art
- Güte
- ausgeführt
- werden
- .
- Ist
- Mieter
- entsprechenden
- Aufforderung
- Fristsetzung
- nur
- unzureichend
- nachgekommen
- so
- hat
- entsprechende
- Quote
- gemäß
- Kostenvoranschlag
- zahlen
- .
- 4
- .
- Fristen
- Ziffer
- beginnen
- Übergabe
- Mietsache
- laufen
- .
- beginnen
- einzelnen
- Räume
- fachgerechter
- Erledigung
- Arbeiten
- jeweils
- wieder
- neu
- .
- Mieter
- kann
- nachweisen
- Mietsache
- Ablauf
- genannten
- Fristen
- noch
- renovierungsbedürftig
- ist
- .
- "
- Klage
- nimmt
- Klägerin
- Beklagte
- Abzug
- geleisteten
- Kaution
- Höhe
- €
- Zahlung
- €
- Zinsen
- Anspruch
- .
- ist
- Auffassung
- stehe
- exzessiven
- Rauchens
- Beklagten
- Wohnung
- Anspruch
- Höhe
- Beklagte
- Verpflichtung
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- Mietzeit
- nachgekommen
- sei
- .
- Jedenfalls
- sei
- Klage
- Schönheitsreparaturen
- Höhe
- €
- begründet
- anteilige
- Betrag
- Quotenabgeltungsklausel
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- errechne
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- amtsgerichtliche
- Urteil
- abgeändert
- Beklagte
- verurteilt
- Klägerin
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Beklagte
- hätte
- Wohnung
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- wirksam
- übertragenen
- Schönheitsreparaturverpflichtung
- dort
- bestimmten
- Fristen
- renovieren
- müssen
- so
- nunmehr
- "
- eigentlich
- anteilig
- "
- Kosten
- Klägerin
- durchgeführten
- Renovierung
- Wohnung
- tragen
- habe
- .
- stehe
- Vortrag
- Beklagten
- habe
- Wohnung
- unrenoviertem
- Zustand
- übernommen
- freiwillige
- Übernahme
- Wohnung
- unrenoviertem
- Zustand
- entbinde
- Beklagte
- vertraglich
- vereinbarten
- weiteren
- Renovierungsverpflichtungen
- .
- Unabhängig
- stehe
- Klägerin
- Schönheitsreparaturen
- Schadensersatzanspruch
- insoweit
- geltend
- gemachten
- Betrag
- vollem
- Umfang
- Beklagte
- unstreitig
- Wohnung
- geraucht
- habe
- .
- Zwar
- gehöre
- Rauchen
- Mietwohnung
- vertragsgemäßen
- Gebrauch
- .
- Jedoch
- halte
- Streitfall
- Rauchen
- verursachte
- Abnutzung
- mehr
- Üblichen
- .
- vorgelegten
- Fotos
- seien
- Wände
- "
- mehr
- minder
- "
- Rauchablagerungen
- überzogen
- .
- sei
- gerichtsbekannt
- derartige
- Ablagerungen
- auch
- Darüberstreichen
- immer
- wieder
- Vorschein
- kämen
- .
- Rauchverhaltens
- habe
- Beklagte
- ausgehen
- müssen
- Schönheitsreparaturen
- vollem
- Umfang
- bereits
- Ablauf
- Formularklausel
- genannten
- Fristen
- hätte
- vornehmen
- müssen
- Wohnung
- "
- wahrsten
- Sinne
- Wortes
- verraucht
- "
- gewesen
- sei
- .
- Kosten
- Tapezierarbeiten
- könne
- Klägerin
- auch
- geltend
- gemachten
- Reinigungskosten
- beanspruchen
- .
- §
- Mietvertrags
- habe
- Beklagte
- Wohnung
- sauberem
- Zustand
- "
- zurückgeben
- müssen
- .
- Fensterrahmen
- Türen
- Rückgabe
- stark
- verschmutzt
- gewesen
- seien
- seien
- €
- schätzenden
- Reinigungskosten
- hier
- ersatzfähig
- .
- Klägerin
- Wohnung
- Auszug
- erst
- habe
- renovieren
- müssen
- sei
- auch
- geltend
- gemachte
- Mietausfall
- Höhe
- €
- ersatzfähiger
- Schaden
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- "
- exzessiven
- Rauchens
- "
- noch
- §
- Abs.
- 3
- §
- Abs.
- Satz
- Verletzung
- Beklagten
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- übertragenen
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- bejaht
- werden
- .
- Quotenabgeltungsklausel
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- gestützter
- Anspruch
- anteilige
- Erstattung
- Klägerin
- Renovierung
- Wohnung
- aufgewendeten
- Kosten
- besteht
- .
- 1
- .
- Schadenersatzanspruch
- §
- Abs.
- "
- exzessiven
- Rauchens
- "
- ist
- bereits
- schlüssig
- Klägerin
- dargetan
- worden
- .
- Berufungsgericht
- Ansatz
- richtig
- erkannt
- hat
- verhält
- Mieter
- angemieteten
- Wohnung
- raucht
- grundsätzlich
- vertragswidrig
- Senatsurteile
- 28
- .
- Juni
- .
- ;
- 5
- .
- März
- .
- .
- Schadensersatzanspruch
- Überschreitung
- vertragsgemäßen
- Gebrauchs
- kommt
- vielmehr
- nur
- dann
- Betracht
- Wohnung
- Rauchen
- derart
- beschädigt
- wird
- Gebrauchsspuren
- Rahmen
- Vornahme
- üblichen
- Schönheitsreparaturen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Zweiten
- Berechnungsverordnung
- mehr
- beseitigt
- werden
- können
- Senatsurteil
- 5
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Streitfall
- ist
- festgestellt
- ersichtlich
- Schönheitsreparaturen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Zweiten
- Berechnungsverordnung
- ausgereicht
- hätten
- Wohnung
- vorhandenen
- Gebrauchsspuren
- beseitigen
- .
- Klägerin
- vorgelegten
- Malerrechnung
- werden
- lediglich
- Leistungen
- Tapezieren
- Spachteln
- Grundieren
- Streichen
- genannt
- üblicherweise
- veranlasst
- sind
- Schönheitsreparaturen
- auszuführen
- .
- "
- Rechnung
- aufgeführt
- ist
- "
- Decken
- Wandflächen
- Isolierfarbe
- Nikotin
- vergilbt
- schlussbeschichten
- "
- geht
- Vortrag
- Klägerin
- Maßnahme
- ausschließlich
- Renovierung
- erforderlich
- war
- ganz
- teilweise
- Vorbeugung
- künftige
- Rauchspuren
- Wohnung
- dient
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- auch
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- §
- Abs.
- 3
- §
- Abs.
- Satz
- Verletzung
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- formularmäßig
- Beklagte
- übertragenen
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- bejaht
- werden
- .
- Auffassung
- Revision
- folgt
- allerdings
- schon
- Renovierungsverpflichtung
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- "
- regelmäßig
- "
- dann
- einsetzt
- Aussehen
- Wohnräume
- "
- nur
- unerheblich
- Gebrauch
- beeinträchtigt
- wird
- "
- .
- Streitfall
- verwendete
- Vornahmeklausel
- geht
- vielmehr
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- tatsächlichen
- Renovierungsbedarf
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- aufgeführten
- Renovierungsintervalle
- Wortlaut
- Bestimmung
- nur
- "
- Allgemeinen
- entstehenden
- Renovierungsbedarf
- gelten
- sollen
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- Juli
- ;
- 20
- .
- März
- .
- Mieter
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- Fällen
- fristgemäß
- fälligen
- Renovierungsverpflichtung
- Nachweis
- offen
- steht
- tatsächlichen
- Zustands
- Wohnung
- noch
- Renovierung
- erforderlich
- ist
- .
- Klausel
- bestimmt
- Renovierungsverpflichtung
- regelmäßig
- "
- heißt
- Kontext
- nachfolgenden
- Regelung
- :
- Ablauf
- Allgemeinen
- geltenden
- Fristen
- einsetzt
- Aussehen
- Wohnräume
- "
- nur
- unerheblich
- Gebrauch
- beeinträchtigt
- wird
- "
- benachteiligt
- Mieter
- unangemessen
- ;
- Formulierung
- wird
- nur
- durchschnittlichen
- verständigen
- Mieter
- weiteres
- erkennbare
- Selbstverständlichkeit
- ausgesprochen
- unerhebliche
- Gebrauchsspuren
- Renovierungsverpflichtung
- auslösen
- .
- Wirksamkeit
- Vornahmeklausel
- scheitert
- auch
- Revision
- meint
- Klausel
- hinreichender
- Klarheit
- entnommen
- werden
- könnte
- nur
- Innenanstrich
- auch
- Außenanstrich
- Türen
- geschuldet
- sei
- .
- Klausel
- stellt
- §
- Nr.
- hinreichend
- deutlich
- -9-
- klar
- nur
- Innenanstrich
- verlangt
- ist
- .
- steht
- Erwähnung
- Türen
- unmittelbarem
- Zusammenhang
- "
- Innenanstrich
- Fenster
- "
- endet
- Textpassage
- Türen
- erwähnt
- werden
- Wendung
- "
- anderen
- Anstriche
- gemieteten
- Räume
- Einbaumöbeln
- "
- .
- wird
- durchschnittlichen
- verständigen
- Mieter
- auch
- kundenfeindlichster
- Auslegung
- verständlich
- nur
- Innenanstrich
- Türen
- schuldet
- vgl.
- auch
- Senatsbeschluss
- 20
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Klage
- kann
- jedoch
- Grundlage
- bisher
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Erfolg
- Verletzung
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- Beklagte
- abgewälzten
- Pflicht
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- gestützt
- werden
- Parteien
- insoweit
- streitigen
- Vortrags
- revisionsrechtlich
- unterstellen
- ist
- Wohnung
- Beklagte
- Mietbeginn
- unrenoviert
- übergeben
- wurde
- .
- Maßgabe
- benachteiligt
- Vornahmeklausel
- Beklagte
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- unangemessen
- ist
- unwirksam
- .
- Berufungsgericht
- hält
- Vornahmeklausel
- Wohnung
- renoviert
- unrenoviert
- übergeben
- worden
- sei
- Berufung
- bisherige
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- wirksam
- Renovierungsverpflichtung
- je
- Abnutzung
- bedarfsorientierten
- flexiblen
- Fristenplan
- stütze
- .
- kann
- gefolgt
- werden
- .
- Senat
- heutigen
- Tag
- 18
- .
- März
- verkündeten
- Urteil
- Sache
- ZR
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Aufgabe
- bisherige
- Rechtsprechung
- entschieden
- hat
- halten
- unrenoviert
- renovierungsbedürftig
- überlassenen
- Wohnungen
- vorformulierte
- Klauseln
- Mieter
- Mietzeit
- Ablauf
- bestimmter
- Beginn
- Mietzeit
- Übergabe
- Wohnung
- berechneter
- üblicher
- Fristen
- verpflichten
- Schönheitsreparaturen
- vorzunehmen
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- auch
- dann
- stand
- Fristen
- hier
- Übrigen
- flexibel
- bedarfsorientiert
- gestaltet
- sind
- .
- unangemessene
- Benachteiligung
- Mieters
- liegt
- Übernahme
- unrenovierten
- renovierungsbedürftigen
- Wohnung
- Wortlaut
- Klauseln
- gebotenen
- kundenfeindlichsten
- Auslegung
- Mieter
- auch
- Beseitigung
- Gebrauchsspuren
- Wohnung
- verpflichtet
- Vormieter
- verursacht
- worden
- sind
- Senatsurteil
- 18
- .
- März
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- So
- verhält
- revisionsrechtlich
- unterstellenden
- Vortrags
- Beklagten
- auch
- Streitfall
- .
- Regelung
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- führt
- kundenfeindlichster
- Auslegung
- Beklagten
- auferlegte
- Renovierungsverpflichtung
- auch
- Beseitigung
- Gebrauchsspuren
- umfasst
- Vormieter
- verursacht
- wurden
- .
- 3
- .
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- kann
- auch
- anteiliger
- Höhe
- unabhängig
- Wohnung
- Beklagten
- Mietbeginn
- renoviert
- unrenoviert
- übergeben
- worden
- war
- Quotenabgeltungsklausel
- §
- Abs.
- Mietvertrags
- gestützt
- werden
- .
- Quotenabgeltungsklauseln
- Mieter
- Wohnung
- Teil
- zukünftig
- entstehenden
- Kosten
- Schönheitsreparaturen
- Fall
- auferlegen
- Mietverhältnis
- Fälligkeit
- weitere
- Formularbestimmung
- übertragenen
- Verpflichtung
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- endet
- benachteiligen
- Mieter
- §
- Abs.
- Satz
- unangemessen
- sind
- unwirksam
- verlangen
- Ermittlung
- Vertragsbeendigung
- zukommenden
- Kostenbelastung
- thetische
- Betrachtungen
- anzustellen
- sichere
- Einschätzung
- tatsächlichen
- Kostenbelastung
- zulassen
- .
- älteren
- Rechtsprechung
- hat
- Senat
- zunächst
- allerdings
- Quotenabgeltungsklauseln
- Vornahmeklauseln
- zugrunde
- lagen
- starre
- unveränderbare
- Renovierungsfristen
- vorsahen
- wirksam
- angesehen
- Durchführung
- anteilige
- Abgeltung
- maßgeblichen
- Fristen
- Anfang
- Mietverhältnisses
- laufen
- beginnen
- Rechtsentscheid
- 6
- Juli
- .
- .
- Anknüpfung
- "
- starre
- "
- konkreten
- Bedarf
- losgelöste
- Renovierungsintervalle
- sei
- Gestalt
- "
- üblicher
- "
- Renovierungsfristen
- Rechtsentscheid
- 1
- Juli
- Form
- Mindestfristen
- Rechtsentscheid
- 6
- Juli
- aaO
- S.
- ist
- jedoch
- längerem
- überholt
- .
- Urteil
- 23
- .
- Juni
- ist
- ständige
- Rechtsprechung
- Senats
- vorformulierte
- Fristenpläne
- Inhaltskontrolle
- Maßstab
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- standzuhalten
- so
- abgefasst
- sein
- müssen
- konkrete
- Renovierungsbedarf
- einzelnen
- Räume
- Berücksichtigung
- findet
- mithin
- Fristenplan
- nur
- Charakter
- Richtlinie
- unverbindlichen
- Orientierungshilfe
- hat
- Einzelfall
- gutem
- Erhaltungszustand
- Mieträume
- auch
- oben
- abgewichen
- werden
- kann
- .
- Urteil
- 26
- .
- September
- hat
- Senat
- Erwägungen
- aufgegriffen
- hat
- Rechtsentscheid
- 6
- Juli
- aaO
- fortentwickelnd
- entschieden
- Vornahmeklausel
- flexiblem
- Fristenplan
- anknüpfende
- Quotenabgeltungsklausel
- Interessen
- Mieters
- jedenfalls
- Vertragsbeginn
- renoviert
- überlassenen
- Wohnung
- Fällen
- wahre
- Abgeltungsklausel
- ausgelegt
- werden
- könne
- bisherige
- Wohndauer
- Verhältnis
- setzen
- sei
- Zeit
- Fortdauer
- also
- weiteren
- Nutzung
- Wohnung
- bisherigen
- Mieter
- voraussichtlich
- Renovierung
- erforderlich
- sein
- würde
- .
- Mieter
- werde
- Auslegung
- Kosten
- Renovierung
- nur
- Umfang
- beteiligt
- selbst
- verursacht
- worden
- seien
- Senatsurteil
- 26
- .
- September
- aaO
- .
- .
- .
- Senat
- hat
- Entscheidung
- 23
- .
- September
- aaO
- .
- weiter
- ausgeführt
- Bestimmung
- Fristenzeitraums
- Berücksichtigung
- konkreten
- Erhaltungszustands
- Wohnung
- Renovierung
- erforderlich
- sein
- wird
- hypothetischen
- Fortschreibung
- bisherigen
- Wohnverhaltens
- Mieters
- bedürfe
- Feststellung
- Fortdauer
- Mietverhältnisses
- Renovierungsbedarf
- erwarten
- sei
- .
- Senat
- hat
- bereits
- Hinweisbeschluss
- 22
- .
- Januar
- .
- .
- grundsätzliche
- Bedenken
- geäußert
- Quotenabgeltungsklauseln
- tatsächlichen
- Erhaltungszustand
- Wohnung
- Weise
- berücksichtigen
- Berechnung
- Quote
- Verhältnis
- Mietdauer
- Durchführung
- letzten
- Schönheitsreparaturen
- Zeitraum
- Durchführung
- letzten
- Schönheitsreparaturen
- maßgeblich
- ist
- hypothetischen
- Fortsetzung
- Wohnverhaltens
- Mieters
- voraussichtlich
- Renovierungsbedarf
- bestünde
- Inhaltskontrolle
- §
- §
- .
- standhalten
- können
- .
- Bedenken
- greifen
- .
- Quotenabgeltungsklauseln
- müssen
- Transparenzgebot
- Abs.
- Satz
- genügen
- dürfen
- so
- gefasst
- sein
- §
- Abs.
- Satz
- Vermieter
- Verwender
- einseitige
- staltung
- missbräuchlich
- eigene
- Interessen
- Kosten
- Vertragspartners
- durchzusetzen
- versucht
- vornherein
- Belange
- hinreichend
- berücksichtigen
- angemessenen
- Ausgleich
- zuzugestehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- November
- .
- .
- kann
- dahinstehen
- hier
- vereinbarte
- Quotenabgeltungsklausel
- ausreichend
- transparent
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- ausgestaltet
- ist
- .
- könnte
- sprechen
- Transparenzgebot
- folgende
- Verpflichtung
- Verwenders
- Rechte
- Pflichten
- Vertragspartners
- möglichst
- klar
- durchschaubar
- darzustellen
- nur
- Rahmen
- tatsächlich
- rechtlich
- Möglichen
- besteht
- Senatsurteil
- 26
- .
- September
- aaO
- .
- .
- bedarf
- jedoch
- abschließenden
- Entscheidung
- Quotenabgeltungsklauseln
- jedenfalls
- Inhaltskontrolle
- Abs.
- Satz
- standhalten
- .
- benachteiligen
- Mieter
- unangemessen
- Mieter
- realistische
- Einschätzung
- zukommenden
- Kostenbelastung
- ermöglichen
- .
- ist
- durchschnittlichen
- verständigen
- Mieter
- Beurteilung
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- Vertragsschlusses
- Senatsurteile
- 9
- .
- April
- .
- ;
- 26
- .
- Oktober
- f.
- ;
- jeweils
- erkennbar
- tatsächliche
- Abnutzungsgrad
- Wohnung
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Zeitpunkt
- Vertragsschluss
- noch
- feststeht
- Zugrundelegung
- möglicherweise
- Veränderungen
- unterworfenen
- individuellen
- Nutzungsverhaltens
- erreicht
- sein
- wird
- .
- nur
- tatsächliche
- Zustand
- Wohnung
- Vertragsende
- ist
- Mieter
- einschätzbar
- .
- Kostenquote
- ermitteln
- können
- ist
- empirische
- Prognose
- notwendig
- Zeitpunkt
- unterstellter
- gleicher
- Nutzungsart
- gleicher
- Nutzungsintensität
- voraussichtlich
- Renovierungsbedarf
- eintreten
- wird
- .
- Quotenabgeltungsklauseln
- verlangen
- Mieter
- Vertragsschluss
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- bestehende
- Zahlungspflicht
- Zukunft
- liegenden
- Variablen
- beruhenden
- hypothetischen
- fiktiven
- Sachverhalts
- einzuschätzen
- .
- Derartige
- Bestimmungen
- benachteiligen
- Mieter
- §
- Abs.
- Satz
- unangemessen
- sind
- unwirksam
- vgl.
- auch
- Miete
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- So
- verhält
- auch
- Streitfall
- Rede
- stehenden
- Quotenabgeltungsklausel
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- .
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- angemessene
- Senkung
- Kostenquote
- Fall
- Mieter
- nachweist
- tatsächliche
- Erhaltungszustand
- Wohnung
- Verlängerung
- Allgemeinen
- geltenden
- Renovierungsfristen
- zulässt
- billige
- Ermessen
- Vermieters
- stellt
- ändert
- Beurteilung
- .
- 4
- .
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Wege
- Schadensersatzes
- Reinigungskosten
- Höhe
- €
- zugesprochen
- hat
- rügt
- Revision
- Recht
- Berufungsgericht
- Wertung
- entscheidungserheblichen
- Sachvortrag
- Beklagten
- unberücksichtigt
- gelassen
- hat
- .
- Beklagte
- hat
- nur
- bestritten
- Wohnung
- §
- Mietvertrags
- ungereinigt
- zurückgegeben
- haben
- .
- hat
- vielmehr
- bereits
- erster
- Instanz
- Beweisantritt
- vorgetragen
- Wohnung
- sauber
- besenrein
- übergeben
- haben
- .
- wird
- nachzugehen
- sein
- .
- .
- Berufungsurteil
- kann
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Sache
- ist
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Zustand
- Wohnung
- Nutzungsbeginn
- Beklagte
- auch
- Rückgabe
- Klägerin
- getroffen
- werden
- können
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 10.07.2013
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