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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- April
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- §
- Bb
- Cb
- 305c
- Klausel
- "
- Gilt
- Kostenmiete
- öffentlich
- geförderten
- Wohnungsbaues
- so
- ist
- Vermieter
- befugt
- Änderung
- Kostenmiete
- Zulässigkeit
- Mieter
- auch
- rückwirkend
- verlangen
- Verfahrens
- §
- WoBindG
- bedarf
- "
- handelt
- Mietgleitklausel
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Regelung
- einseitigen
- Erhöhung
- Kostenmiete
- Vermieter
- .
- Freistellung
- Vermieters
- Verfahren
- §
- WoBindG
- ist
- unangemessener
- Benachteiligung
- Mieters
- unwirksam
- ;
- gilt
- Vereinbarung
- Zulässigkeit
- zeitlich
- unbegrenzten
- Rückwirkung
- einseitigen
- Erhöhung
- Kostenmiete
- .
- Urteil
- 8
- .
- April
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 22
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- trägt
- Klägerin
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagten
- sind
- Mieter
- Wohnung
- Klägerin
- .
- Formularmietvertrag
- 13
- .
- Juni
- enthält
- §
- Nr.
- Hinweis
- öffentliche
- Förderung
- Wohnung
- .
- Nr.
- Mietvertrags
- lautet
- :
- "
- Gilt
- Kostenmiete
- öffentlich
- geförderten
- Wohnungsbaues
- so
- ist
- Vermieter
- befugt
- Änderung
- Kostenmiete
- Zulässigkeit
- Mieter
- auch
- rückwirkend
- verlangen
- Verfahrens
- §
- bedarf
- .
- "
- monatliche
- Miete
- belief
- Juli
- €
- Kostenmiete
- Höhe
- €
- Nebenkosten
- .
- Schreiben
- 11
- Juli
- verlangte
- Klägerin
- 1
- .
- erhöhte
- Kostenmiete
- €
- Schreiben
- 23
- .
- Dezember
- 1
- .
- Januar
- Zuschlag
- Modernisierung
- Fenster
- weiteren
- €
- monatlich
- Schreiben
- 12
- .
- Dezember
- 1
- .
- Januar
- Kostenmiete
- €
- vorgenannten
- Zuschlags
- €
- .
- machte
- Erhöhung
- Kostenmiete
- €
- auch
- rückwirkend
- 1
- .
- Januar
- geltend
- forderte
- Nachzahlung
- €
- Jahr
- €
- Zeit
- Januar
- Juli
- insgesamt
- €
- .
- Ferner
- stellte
- Beklagten
- Modernisierung
- Fenster
- rückwirkend
- Zeit
- Januar
- Dezember
- Betrag
- €
- Rechnung
- .
- Klägerin
- verlangten
- Beträgen
- blieben
- monatlichen
- Mietzahlungen
- Beklagten
- August
- €
- Zeit
- September
- Dezember
- €
- Januar
- März
- €
- April
- Dezember
- €
- Jahr
- €
- ersten
- Monaten
- Jahres
- €
- .
- Vortrag
- Klägerin
- sind
- Beklagten
- geleisteten
- Zahlungen
- Zeit
- August
- Januar
- Höhe
- monatlich
- €
- anderen
- Rechtsgrund
- erbracht
- worden
- .
- rückwirkende
- Mieterhöhung
- €
- verrechnete
- Klägerin
- Guthaben
- Beklagten
- Nebenkostenabrechnungen
- Höhe
- insgesamt
- €
- .
- überschießenden
- Betrag
- €
- rechnete
- Miete
- August
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- hat
- Klägerin
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Auffassung
- Mieterhöhungen
- rückständige
- Miete
- insgesamt
- €
- Zuschlag
- Fenstermodernisierung
- Zeit
- Januar
- Dezember
- Höhe
- €
- Mahnkosten
- €
- insgesamt
- 1.262,26
- €
- Zinsen
- geltend
- gemacht
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- insoweit
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Rechtsmittels
- Klage
- Zuschlags
- Modernisierung
- Fenster
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- Höhe
- €
- €
- Betrages
- €
- Februar
- März
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Anspruch
- Ausnahme
- Mahnkosten
- €
- voller
- Höhe
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- noch
- erheblich
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- preisgebundenen
- Wohnungsmietverhältnis
- dürfe
- Vermieter
- gemäß
- §
- WoBindG
- Kostenmiete
- verlangen
- .
- könne
- gemäß
- §
- Abs.
- WoBindG
- einseitige
- Erklärung
- Erhöhung
- berechnet
- erläutert
- werden
- müsse
- nur
- Zukunft
- Vermieter
- vertragliche
- Miete
- festgesetzt
- werden
- .
- Sei
- Mieterhöhungserklärung
- ausreichend
- erläutert
- berechnet
- führe
- nachträgliche
- Erläuterung
- Wirksamkeit
- .
- Mieterhöhungserklärungen
- Klägerin
- seien
- Ausnahme
- verlangten
- Zuschlags
- Fenstermodernisierung
- ausreichend
- erläutert
- .
- bloße
- Verweis
- beigefügte
- Wirtschaftlichkeitsberechnung
- genüge
- .
- müsse
- Erklärung
- Berechnung
- Erläuterung
- ergeben
- ;
- insbesondere
- müssten
- einzelnen
- Positionen
- verändert
- hätten
- Regel
- gegenübergestellt
- werden
- solle
- Mieter
- Erläuterung
- Wirtschaftlichkeitsberechnung
- selbst
- heraussuchen
- müssen
- .
- Mieterhöhungserklärungen
- Klägerin
- seien
- unwirksam
- unabhängig
- Schriftsatz
- 30
- .
- Juni
- ausreichend
- erläutert
- worden
- seien
- .
- Allerdings
- seien
- formularmäßige
- Mietgleitklauseln
- zulässig
- vereinbart
- werde
- jeweils
- zulässige
- Kostenmiete
- vertragliche
- Miete
- gelten
- solle
- .
- Abs.
- §
- Abs.
- WoBindG
- müsse
- auch
- dann
- Mieterhöhung
- Vermieter
- berechnet
- erläutert
- werden
- .
- Fehlen
- Berechnung
- Erläuterung
- gebe
- Mieter
- jedoch
- nur
- Zurückbehaltungsrecht
- höheren
- Miete
- so
- Berechnung
- Erläuterung
- noch
- Prozess
- nachgeholt
- werden
- könne
- .
- Klausel
- liege
- hier
- jedoch
- .
- Nr.
- Mietvertrages
- sei
- gemäß
- §
- unwirksam
- .
- Regelung
- beinhalte
- lediglich
- Mietgleitklausel
- sei
- so
- verstehen
- Vermieter
- Kostenmiete
- Berechnung
- Erläuterung
- §
- Abs.
- Abs.
- WoBindG
- verlangen
- dürfe
- .
- widerspreche
- gesetzlichen
- Regelung
- benachteilige
- Mieter
- unangemessen
- Überprüfung
- Mieterhöhungsverlangens
- kaum
- noch
- möglich
- sei
- .
- Klausel
- könne
- auch
- wirksamen
- Teil
- jeweils
- zulässige
- Kostenmiete
- vereinbart
- gelte
- unwirksamen
- Teil
- vereinfachte
- Geltendmachung
- Kostenmiete
- betreffe
- aufgespalten
- werden
- .
- handele
- ausdrückliche
- Mietgleitklausel
- .
- gelten
- solle
- könne
- nur
- konkludent
- Bestimmung
- geschlossen
- werden
- Vermieter
- Kostenmiete
- fordern
- könne
- Verfahren
- gemäß
- §
- WoBindG
- einhalten
- müssen
- .
- seien
- Vereinbarung
- jeweiligen
- Kostenmiete
- Recht
- tatsächlich
- Zahlung
- verlangen
- können
- inhaltlich
- trennbar
- .
- vorliegenden
- Fall
- könnten
- Mieterhöhungen
- §
- Abs.
- WoBindG
- nur
- Zukunft
- nur
- insoweit
- verlangt
- werden
- Berechnung
- Erläuterung
- schon
- ursprünglichen
- Mieterhöhungserklärung
- enthalten
- gewesen
- sei
- .
- sei
- lediglich
- 1
- .
- Januar
- verlangten
- Zuschlags
- Fenstermodernisierung
- Fall
- mithin
- Höhe
- €
- €
- .
- sei
- Mehrzahlung
- je
- €
- Monaten
- Februar
- März
- abzuziehen
- so
- Berufung
- Höhe
- €
- begründet
- Übrigen
- unbegründet
- sei
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- Angriffen
- Revision
- Ergebnis
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- 1
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- handelt
- vorliegend
- Revision
- Zweifel
- gezogen
- wird
- öffentlich
- geförderten
- Wohnraum
- so
- Wohnungsbindungsgesetz
- §
- Abs.
- Wohnraumförderungsgesetz
- Verbindung
- §
- WoBindG
- Neubaumietenverordnung
- §
- Abs.
- anzuwenden
- sind
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- Anspruchsgrundlage
- Klägerin
- verlangte
- Zahlung
- erhöhten
- Miete
- darstellt
- .
- Allerdings
- können
- Mietvertragsparteien
- Wege
- Mietgleitklausel
- jeweils
- gesetzlich
- höchst-)zulässige
- Kostenmiete
- vertraglich
- geschuldete
- Miete
- vereinbaren
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- Senatsurteile
- 5
- November
- 3
- .
- März
- .
- Vereinbarung
- hat
- anspruchsbegründende
- Wirkung
- .
- Durchführung
- Mieterhöhung
- gilt
- zwar
- Fall
- Abs.
- WoBindG
- entsprechend
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- jedoch
- lediglich
- Folge
- Mieter
- Erhöhungsbetrags
- Leistungsverweigerungsrecht
- §
- zusteht
- formellen
- Anforderungen
- Regelung
- Berechnung
- Erläuterung
- Erhöhungsbetrages
- erfüllt
- sind
- Senatsurteile
- 22
- .
- April
- ZR
- 4
- November
- aaO
- 3
- .
- März
- aaO
- .
- Vereinbarung
- liegt
- hier
- aber
- .
- Nr.
- Mietvertrags
- stellt
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- Revision
- Mietgleitklausel
- hat
- mithin
- auch
- unmittelbar
- anspruchsbegründende
- Wirkung
- .
- Senat
- kann
- Auslegung
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- unbeschränkt
- nachprüfen
- Klausel
- Berufungsgericht
- festgestellt
- hat
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- Verwendung
- findet
- .
- gefestigter
- Rechtsprechung
- sind
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- unabhängig
- Gestaltung
- Einzelfalls
- Willen
- Belangen
- jeweils
- konkreten
- Vertragspartner
- typischen
- Sinn
- auszulegen
- .
- Ansatzpunkt
- Formularvertrag
- gebotene
- objektive
- Willen
- konkreten
- Vertragspartner
- orientierende
- Auslegung
- ist
- erster
- Linie
- Vertragswortlaut
- Urteil
- 19
- .
- Januar
- m.w
- .
- ;
- Senatsurteil
- 18
- .
- Juni
- .
- .
- Grundsätzen
- kann
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ausgelegt
- werden
- Änderung
- gesetzlich
- höchst-)zulässigen
- Kostenmiete
- ipso
- geschuldet
- sein
- soll
- .
- Berufungsgericht
- geht
- selbst
- ausdrückliche
- Mietgleitklausel
- handelt
- meint
- Wirkung
- Klausel
- könne
- konkludent
- geschlossen
- werden
- Vermieter
- Kostenmiete
- verlangen
- könne
- Verfahren
- WoBindG
- einhalten
- müssen
- .
- trifft
- .
- Nr.
- Mietvertrags
- räumt
- Vermieter
- Befugnis
- Änderung
- Kostenmiete
- auch
- rückwirkend
- verlangen
- .
- Wortlaut
- begründet
- Klausel
- Sicht
- insoweit
- maßgeblichen
- durchschnittlichen
- Mieters
- lediglich
- Berechtigung
- Vermieters
- Miete
- Verlangen
- geänderten
- erhöhten
- Kostenmiete
- einseitig
- ändern
- führt
- aber
- selbst
- dahingehende
- Äußerung
- Vermieters
- Änderung
- geschuldeten
- Miete
- .
- Jedenfalls
- lässt
- Klausel
- auch
- Verständnis
- ist
- Lasten
- Klägerin
- Sinne
- auszulegen
- §
- 305c
- .
- Anders
- echte
- Mietgleitklauseln
- §
- Abs.
- Satz
- Gegenstand
- Senatsentscheidungen
- 5
- November
- aaO
- 3
- .
- März
- aaO
- waren
- enthält
- Klausel
- Vereinbarung
- Miethöhe
- unmittelbare
- Geltung
- beansprucht
- eröffnet
- Vermieter
- nur
- Möglichkeit
- Mieterhöhung
- Erklärung
- einseitig
- vorzunehmen
- .
- soll
- formellen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- WoBindG
- Mieterhöhungserklärung
- stellen
- freigestellt
- sein
- Mieterhöhung
- abweichend
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- WoBindG
- auch
- rückwirkend
- herbeiführen
- dürfen
- .
- -9-
- 3
- .
- Beklagten
- zahlende
- Miete
- ist
- auch
- Mieterhöhungserklärungen
- Klägerin
- 11
- Juli
- 12
- .
- Dezember
- 1
- .
- August
- €
- 1
- .
- Januar
- €
- Berufungsgericht
- bereits
- zuerkannten
- Zuschlags
- Fenstermodernisierung
- Höhe
- €
- erhöht
- worden
- .
- Erhöhungserklärungen
- erfüllen
- formellen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- WoBindG
- Verbindung
- §
- Abs.
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- Revision
- unangegriffen
- ausgegangen
- §
- Nr.
- Halbs
- .
- Mietvertrags
- Vermieter
- Erhöhung
- Mietzinses
- Verfahren
- §
- Abs.
- WoBindG
- einhalten
- muss
- unangemessener
- Benachteiligung
- Mieters
- §
- Abs.
- Nr.
- Verbindung
- Art
- .
- §
- Satz
- unwirksam
- ist
- .
- Regelung
- bedingt
- gesamte
- Vermieter
- Schutz
- Mieters
- Durchführung
- Mieterhöhung
- einzuhaltende
- Verfahren
- insbesondere
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- WoBindG
- vorgesehene
- Schriftform
- Erhöhungserklärung
- Vorschriften
- Erläuterungspflichten
- Vermieters
- §
- Abs.
- Satz
- WoBindG
- .
- Vorschriften
- sind
- aber
- notwendige
- Gegengewicht
- Vermieter
- preisgebundenem
- Wohnraum
- Abweichung
- allgemeinen
- Grundsätzen
- Vertragsrechts
- eingeräumten
- Möglichkeit
- Pflicht
- Mieters
- Mietzahlung
- einseitige
- Erklärung
- gestalten
- .
- So
- erleichtert
- Erläuterungspflicht
- Mieter
- Regel
- juristisch
- wohnungswirtschaftlich
- vorgebildet
- ist
- Nachvollziehen
- Nachprüfung
- Berechtigung
- einseitigen
- Mieterhöhung
- erheblich
- vgl.
- BVerfG
- .
- Jedenfalls
- formularvertraglich
- vorgenommene
- vollständige
- Abbedingung
- Schutz
- Mieters
- dienenden
- Verfahrens
- ist
- unangemessene
- Benachteiligung
- Mieters
- unwirksam
- ;
- Entscheidung
- Vorschrift
- §
- Abs.
- WoBindG
- auch
- zwingend
- ist
- vgl.
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- bedarf
- hier
- .
- rechtsfehlerfreie
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Mieterhöhungserklärungen
- Klägerin
- 11
- Juli
- 12
- .
- Dezember
- ausreichender
- Berechnung
- Erläuterung
- Erhöhung
- formellen
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- WoBindG
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 11
- .
- Januar
- genügen
- wird
- Revision
- angegriffen
- .
- rückwirkende
- Heilung
- Mieterhöhungserklärungen
- Rahmen
- vorliegenden
- Verfahrens
- erfolgten
- Erläuterungen
- kommt
- Betracht
- vgl.
- :
- Wohnungsbaurecht
- Loseblattsammlung
- November
- §
- .
- 4.3
- .
- Nr.
- ;
- Sternel
- Mietrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- vgl.
- auch
- aaO
- .
- .
- Auch
- erhebt
- Revision
- Einwendungen
- .
- 4
- .
- Beklagten
- schulden
- August
- Klägerin
- noch
- geltend
- gemachte
- Miete
- €
- €
- Kostenmiete
- Nebenkosten
- Beklagten
- gezahlter
- €
- Klägerin
- anderweit
- verrechneten
- Betrags
- €
- Klägerin
- gutgeschriebenen
- Restbetrags
- €
- Nebenkostenguthaben
- Beklagten
- €
- auch
- insoweit
- Fehlbetrag
- Erhöhung
- Nettokaltmiete
- €
- €
- 1
- .
- €
- überschreitet
- .
- Fehlbetrag
- ist
- gekommen
- Klägerin
- Nebenkostenguthaben
- Beklagten
- €
- vorrangig
- Mieterhöhung
- rückwirkend
- 1
- .
- Januar
- beanspruchten
- Nachzahlungsbetrag
- €
- verrechnet
- hat
- .
- Verrechnung
- war
- wirksam
- Mieterhöhungserklärung
- Klägerin
- 11
- Juli
- obigen
- Ausführungen
- Wahrung
- §
- Abs.
- WoBindG
- erforderlichen
- Form
- unwirksam
- ist
- so
- Klägerin
- erhöhte
- Miete
- €
- auch
- rückwirkend
- 1
- .
- Januar
- fordern
- kann
- Frage
- Zulässigkeit
- rückwirkenden
- Erhöhung
- ankommt
- .
- Nebenkostenguthaben
- Beklagten
- stand
- Fehlbetrag
- August
- übersteigenden
- Höhe
- Klägerin
- nachrangig
- erklärte
- Verrechnung
- Nettokaltmiete
- Verfügung
- so
- Mietforderung
- Klägerin
- August
- vollständig
- erloschen
- ist
- .
- 5
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- schließlich
- Anspruch
- rückwirkend
- Zeitraum
- Januar
- Dezember
- geltend
- gemachten
- monatlichen
- Zuschlag
- Modernisierung
- Fenster
- Höhe
- €
- .
- Zwar
- erfüllt
- Zuschlag
- Fenstermodernisierung
- betreffende
- Mieterhöhungserklärung
- 23
- .
- Dezember
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Erklärung
- hat
- Gesetzes
- aber
- nur
- Wirkung
- frühestens
- Ersten
- Erklärung
- folgenden
- Monats
- erhöhte
- Entgelt
- Stelle
- bisher
- entrichtenden
- Entgelts
- tritt
- §
- Abs.
- Satz
- WoBindG
- .
- Rückwirkung
- kann
- Mieterhöhung
- allenfalls
- dann
- erklärt
- werden
- vereinbart
- ist
- Abs.
- Satz
- .
- Vereinbarung
- ist
- hier
- §
- Nr.
- Halbs
- .
- Mietvertrags
- jedoch
- wirksam
- getroffen
- worden
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Vereinbarung
- Rückwirkung
- Mieterhöhung
- vornherein
- nur
- dann
- wirksam
- möglich
- ist
- Parteien
- Mietgleitklausel
- Sinne
- §
- Abs.
- vereinbart
- haben
- so
- wohl
- :
- Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender
- aaO
- Anm
- .
- Nr.
- .
- Vermieter
- §
- Nr.
- Halbs
- .
- Mietvertrags
- §
- Abs.
- WoBindG
- §
- Abs.
- Satz
- eingeräumte
- Möglichkeit
- zeitlich
- unbegrenzt
- rückwirkenden
- Mieterhöhung
- hält
- Inhaltskontrolle
- stand
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- .
- Zwar
- enthält
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- entsprechende
- Einschränkung
- Vermieter
- Grund
- Mietgleitklausel
- zulässige
- Mieterhöhung
- grundsätzlich
- nur
- zurückliegenden
- Zeitraum
- Beginn
- Erklärung
- vorangehenden
- Kalenderjahres
- nachfordern
- darf
- vgl.
- Senatsurteil
- 3
- .
- März
- .
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- erlaubte
- zeitlich
- unbegrenzte
- Rückwirkung
- weicht
- aber
- §
- Abs.
- WoBindG
- enthaltenen
- Grundsatz
- Mieterhöhungen
- nur
- Zukunft
- wirken
- so
- erheblich
- wesentlichen
- Grundgedanken
- Regelung
- mehr
- vereinbar
- ist
- .
- eröffnet
- Vermieter
- Möglichkeit
- Änderungen
- Kostenmiete
- zeitlich
- weit
- zurückliegender
- Erhöhungen
- laufender
- Aufwendungen
- baulicher
- Änderungen
- auch
- fernere
- Vergangenheit
- vorzunehmen
- Mieter
- überraschend
- ganz
- erheblichen
- Nachforderungen
- belasten
- .
- Insbesondere
- könnte
- auch
- Nachforderungen
- geltend
- machen
- beruhen
- zulässige
- Mieterhöhung
- Nachlässigkeit
- vertretenden
- Gründen
- zeitnah
- durchgeführt
- hat
- .
- 6
- .
- oben
- Ausgeführten
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- bereits
- kundenfreundlicher
- Auslegung
- siehe
- insgesamt
- unwirksam
- ist
- kommt
- Frage
- Klausel
- auch
- kundenfeindlicher
- Auslegung
- Mietgleitklausel
- unwirksam
- wäre
- Mieter
- günstigere
- Rechtsstellung
- ergeben
- würde
- 305c
- Abs.
- .
- kann
- offen
- bleiben
- Revision
- geltend
- macht
- Bestimmung
- echte
- Mietgleitklausel
- anders
- Berufungsgericht
- meint
- inhaltlich
- teilbar
- wäre
- erste
- Halbsatz
- Anspruch
- erhöhte
- Miete
- unabhängig
- begründen
- könnte
- zweiten
- enthaltene
- Freistellung
- Verfahren
- §
- WoBindG
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Fall
- Inhaltskontrolle
- standhielte
- vgl.
- Teilbarkeit
- Senatsurteile
- 25
- .
- Juni
- 18
- .
- Februar
- z
- .
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
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- Berlin-Neukölln
- Entscheidung
- 24.11.2006
- 7/06
- Entscheidung
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