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- BESCHLUSS
- 3
- Juli
- Rechtsstreit
- ECLI
- :
- :
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 3
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Naumburg
- 9
- .
- September
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Wert
- Beschwerdeverfahrens
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Klägerin
- nimmt
- Betreiberin
- Übertragungsnetzes
- selbst
- "
- unabhängigen
- Energieversorger
- "
- bezeichnende
- Beklagte
- Hinblick
- Lieferung
- Strom
- Letztverbraucher
- Zahlung
- Abschlägen
- EEG-Umlage
- §
- Abs.
- Satz
- Monate
- Juni
- Juli
- §
- Abs.
- Satz
- Monate
- Juli
- Gesamthöhe
- €
- Zinsen
- Erfüllung
- Zusammenhang
- stehender
- Mitteilungspflichten
- Anspruch
- .
- entsprechende
- Klage
- hat
- Vorinstanzen
- Erfolg
- gehabt
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- wendet
- Beklagte
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- II
- .
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ist
- zulässig
- bleibt
- Sache
- jedoch
- Erfolg
- Beklagte
- Rahmen
- Beschwerdebegründungen
- 23
- .
- Januar
- 6
- .
- Februar
- Zulassungsgrund
- dargelegt
- hat
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- vgl.
- vorangegangene
- Zeiträume
- betreffenden
- Rechtsstreit
- Parteien
- bereits
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- Januar
- juris
- [
- Anhörungsrüge
- gemäß
- §
- 321a
- .
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- Zulassungsbegehren
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Rechtssache
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- insoweit
- gestützt
- höchstrichterlich
- noch
- geklärt
- Streitfall
- entscheidungserheblich
- sei
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Grundrechte
- Energieversorgungsunternehmen
- gemäß
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzten
- Umlage
- §
- Abs.
- verfassungswidrige
- Sonderabgabe
- Berücksichtigung
- Urteils
- Gerichts
- Europäischen
- Union
- 10
- .
- Mai
- T-47/15
- handele
- .
- Grundsätzliche
- Bedeutung
- hat
- Rechtssache
- entscheidungserhebliche
- klärungsbedürftige
- klärungsfähige
- Rechtsfrage
- aufwirft
- unbestimmten
- Vielzahl
- Fällen
- stellen
- kann
- abstrakte
- Interesse
- Allgemeinheit
- einheitlichen
- Entwicklung
- Handhabung
- Rechts
- berührt
- heißt
- allgemein
- Bedeutung
- ist
- .
- .
- ;
- Beschlüsse
- 27
- .
- März
- ;
- 7
- .
- Januar
- .
- 5
- ;
- 21
- November
- .
- 6
- ;
- jeweils
- .
- Voraussetzungen
- müssen
- Beschwerdebegründung
- dargelegt
- werden
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- bloße
- Behauptung
- Streitsache
- habe
- grundsätzliche
- Bedeutung
- genügt
- .
- Beschwerdeführer
- muss
- vielmehr
- konkret
- Rechtsfrage
- Entscheidungserheblichkeit
- Klärungsbedürftigkeit
- Klärungsfähigkeit
- Einzelfall
- hinausgehende
- Bedeutung
- eingehen
- .
- Insbesondere
- sind
- Ausführungen
- erforderlich
- Gründen
- Umfang
- Seite
- betreffende
- Rechtsfrage
- umstritten
- ist
- Beschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- XI
- 191
- ;
- 27
- .
- März
- aaO
- ;
- 19
- .
- Mai
- .
- .
- Anforderungen
- Darlegung
- werden
- Ausführungen
- Beklagten
- gerecht
- .
- Senat
- hat
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- .
- .
- entschieden
- §
- Abs.
- verfassungswidrige
- Sonderabgabe
- darstellt
- Elektrizitätsversorgungsunternehmen
- auch
- sonst
- Belastung
- EEG-Umlage
- Grundrechten
- verletzt
- werden
- .
- diesbezüglichen
- Ausführungen
- Senatsurteil
- aaO
- .
- setzt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- .
- Ebenso
- erfolgt
- Auseinandersetzung
- entsprechenden
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- Grundlage
- genannten
- Senatsurteils
- Verfassungsgemäßheit
- §
- Abs.
- bejaht
- hat
- .
- Zwar
- kann
- auch
- Bundesgerichtshof
- Rechtsfrage
- bereits
- geklärt
- hat
- Einzelfall
- durchaus
- weiterer
- Klärungsbedarf
- ergeben
- neue
- Argumente
- Feld
- geführt
- werden
- Bundesgerichtshof
- Überprüfung
- Auffassung
- veranlassen
- könnten
- BVerfG
- ;
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- setzt
- aber
- Beschwerdeführer
- Rahmen
- ner
- Beschwerdebegründung
- betreffenden
- einschlägigen
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- Sache
- auseinandersetzt
- Einzelnen
- aufzeigt
- Auffassung
- Überprüfung
- erfolgen
- habe
- .
- hat
- Beschwerdeführer
- darzulegen
- persönliche
- Ansicht
- Rechtsprechung
- Literatur
- Anschluss
- betreffende
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- überhaupt
- noch
- vertreten
- wird
- insoweit
- aktuell
- Meinungsstreit
- besteht
- vgl.
- Beschluss
- 8
- .
- Januar
- AnwZ
- .
- .
- gilt
- erst
- recht
- Europarechtswidrigkeit
- Norm
- gerügt
- wird
- hier
- bereits
- längerer
- Zeit
- Kraft
- getreten
- ist
- vgl.
- Beschluss
- 24
- .
- Oktober
- AnwZ
- juris
- .
- .
- Entsprechende
- Darlegungen
- fehlen
- hier
- .
- bloße
- pauschale
- Hinweis
- Vorinstanzen
- Bezug
- genommene
- Senatsurteil
- 25
- .
- Juni
- aaO
- "
- verfange
- "
- handele
- Umlage
- §
- Abs.
- verfassungswidrige
- Sonderabgabe
- genügt
- .
- Beschwerde
- hat
- schon
- Auseinandersetzung
- einschlägigen
- Senatsrechtsprechung
- Klärungsbedürftigkeit
- noch
- Einzelfall
- hinausgehende
- Bedeutung
- aufgeworfenen
- Rechtsfrage
- hinreichend
- dargestellt
- .
- handelt
- §
- Abs.
- auslaufendes
- Recht
- Artikel
- Satz
- Gesetzes
- grundlegenden
- Reform
- Erneuerbare-Energien-Gesetzes
- Änderung
- weiterer
- Bestimmungen
- Energiewirtschaftsrechts
- 21
- Juli
- .
- S.
- bereits
- 1
- .
- August
- aufgehoben
- ersetzt
- wurde
- .
- Mithin
- hätte
- Beklagte
- Darlegung
- Klärungsbedürftigkeit
- aufzeigen
- müssen
- höchstrichterliche
- Entscheidung
- gleichwohl
- Zukunft
- richtungsweisend
- sein
- kann
- noch
- erhebliche
- Anzahl
- Fällen
- altem
- Recht
- entscheiden
- Frage
- neue
- Recht
- weiterhin
- Bedeutung
- ist
- vgl.
- Beschlüsse
- 27
- .
- März
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- 11
- .
- März
- .
- ;
- 11
- .
- Januar
- juris
- .
- .
- gilt
- zuletzt
- Hintergrund
- Beklagte
- Begründung
- angenommenen
- "
- Unionsrechtswidrigkeit
- gesamten
- ]
- "
- insoweit
- Europäischen
- Kommission
- eingeleitete
- Beihilfeverfahren
- Art
- .
- Abs.
- ergangene
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- T-47/15
- aaO
- berufen
- hat
- Kommission
- betreffend
- auch
- jedoch
- entschieden
- hat
- beihilferechtlichen
- Einwände
- erheben
- vgl.
- Kommission
- 23
- Juli
- C(2014
- final
- abrufbar
- unter
- http://ec.europa.eu/
- ;
- 20
- .
- Dezember
- final
- abrufbar
- unter
- http://ec.europa.eu/
- .
- grundsätzliche
- Bedeutung
- Sache
- wird
- Beschwerde
- auch
- Gesichtspunkt
- Erfordernisses
- Vorlage
- Sache
- Gerichtshof
- Europäischen
- Union
- Art
- .
- vgl.
- BVerfG
- ;
- MünchKomm-ZPO/Krüger
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 6
- ;
- jeweils
- geltend
- gemacht
- .
- 2
- .
- Weiterhin
- hat
- Beklagte
- Zulassungsbegehren
- Erforderlichkeit
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- gestützt
- .
- Diesbezüglich
- trägt
- belastenden
- Entscheidungen
- Vorinstanzen
- Grundrechten
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- Art
- .
- Abs.
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- sein
- Urteile
- richte
- Anwendung
- Auffassung
- Beklagten
- unionsrechtswidrigen
- Regelung
- EEG-Umlage
- §
- Abs.
- ergangen
- seien
- .
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- ist
- erforderlich
- nur
- so
- vermeiden
- ist
- schwer
- erträgliche
- Unterschiede
- Rechtsprechung
- entstehen
- fortbestehen
- ankommt
- Bedeutung
- Entscheidung
- Rechtsprechung
- Ganzen
- hat
- .
- .
- ;
- vgl.
- nur
- Beschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- XI
- aaO
- S.
- ;
- 12
- .
- Januar
- 221/02
- juris
- .
- 2
- ;
- 26
- .
- Oktober
- .
- [
- §
- ;
- 14
- Juli
- ZB
- .
- [
- §
- ;
- jeweils
- ;
- siehe
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auch
- hat
- Beschwerdeführer
- darzulegen
- §
- Abs.
- Satz
- aufzeigt
- anzufechtenden
- Entscheidung
- abstrakter
- Rechtssatz
- aufgestellt
- wird
- Entscheidung
- höheren
- gleichgeordneten
- Gerichts
- aufgestellten
- Vergleichsentscheidung
- tragenden
- Rechtssatz
- abweicht
- Divergenz
- ;
- vgl.
- etwa
- Beschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- XI
- aaO
- ;
- 27
- .
- März
- Berufungsgericht
- Rechtsanwendungsfehler
- unterlaufen
- ist
- Wiederholung
- Gericht
- Nachahmung
- andere
- Gerichte
- erwarten
- lässt
- vgl.
- Beschlüsse
- 1
- .
- Oktober
- XI
- aaO
- S.
- ;
- 27
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- Auch
- Zulassungsgrund
- hat
- Beklagte
- dargelegt
- .
- kommt
- Berufungsgericht
- Verfassungsmäßigkeit
- Umlage
- §
- Abs.
- ausgegangen
- ist
- Zulassung
- Revision
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- bereits
- Betracht
- Urteil
- insoweit
- gerade
- einschlägigen
- Senatsrechtsprechung
- Urteil
- 25
- .
- Juni
- aaO
- .
- entspricht
- .
- Fall
- besteht
- Gefahr
- Entstehens
- Unterschieden
- Rechtsprechung
- Berufungsurteil
- grundsätzlich
- .
- vorliegend
- gilt
- zeigt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- ;
- ausgeführt
- Sache
- betreffenden
- Senatsrechtsprechung
- auseinandergesetzt
- hat
- .
- Beschwerde
- Passagen
- wiedergegebene
- Urteil
- Gerichts
- Europäischen
- Union
- 10
- .
- Mai
- T-47/15
- aaO
- hieraus
- Auffassung
- ergebende
- Unionsrechtswidrigkeit
- §
- Abs.
- berufen
- hat
- ist
- allein
- Darlegung
- Zulassungsgrundes
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Alt
- .
- ausreichend
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Unionsrechtswidrigkeit
- herangezogenen
- Entscheidung
- Europäischen
- Gerichts
- erster
- Instanz
- 10
- .
- Mai
- T-47/15
- eingehend
- auseinandergesetzt
- begründet
- Gesichtspunkte
- Berechtigung
- Klageforderung
- entgegenstehen
- .
- Beschwerde
- lässt
- bereits
- Auseinandersetzung
- Ausführungen
- Berufungsurteils
- vermissen
- .
- Erst
- recht
- fehlt
- Zulassung
- Revision
- Gesichtspunkt
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlichen
- Darlegung
- Rechtsfehlers
- Divergenzen
- Entstehen
- Fortbestehen
- schwer
- erträglicher
- Unterschiede
- Rechtsprechung
- Folge
- haben
- könnte
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- März
- aaO
- S.
- .
- fernliegende
- Annahme
- verstoße
- insgesamt
- Zitiergebot
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- vgl.
- nur
- BVerfGE
- ;
- begründet
- Revisionszulassung
- ebenfalls
- .
- -9-
- 3
- .
- weiteren
- Begründung
- sieht
- Senat
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gilt
- auch
- Zusammenhang
- Passivlegitimation
- erhobene
- Gehörsrüge
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Beklagten
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Naumburg
- Entscheidung
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