|
|
- BESCHLUSS
- 18
- .
- August
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 18
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Antrag
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- 10
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 27
- .
- Juni
- einstweilen
- einzustellen
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Amtsgericht
- hat
- Beklagte
- verurteilt
- bewohnte
- Haus
- Ausnahme
- vermieteten
- Einliegerwohnung
- räumen
- Kläger
- herauszugeben
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Maßgabe
- zurückgewiesen
- Herausgabe
- zwischenzeitlich
- bestellten
- Zwangsverwalter
- erfolgen
- hat
- .
- Revision
- hat
- zugelassen
- .
- Hiergegen
- hat
- Beklagte
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- Nichtzulassungsbeschwerde
- eingelegt
- .
- beantragt
- persönlich
- Prozesskostenhilfe
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Antrag
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- Urteil
- Landgerichts
- bewilligen
- .
- II
- .
- Antrag
- Beklagten
- Bewilligung
- Prozesskostenhilfe
- Antrag
- einstweilige
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- ist
- begründet
- zurückzuweisen
- beabsichtigte
- Rechtsverfolgung
- insoweit
- hinreichende
- Aussicht
- Erfolg
- bietet
- §
- .
- Wird
- Revision
- vorläufig
- vollstreckbar
- erklärtes
- Urteil
- eingelegt
- so
- ordnet
- Revisionsgericht
- Antrag
- Zwangsvollstreckung
- einstweilen
- eingestellt
- wird
- Vollstreckung
- Schuldner
- ersetzenden
- Nachteil
- bringen
- würde
- überwiegendes
- Interesse
- Gläubigers
- entgegensteht
- §
- Abs.
- .
- Verfahren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- gilt
- entsprechend
- §
- Abs.
- Satz
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofes
- kann
- Schuldner
- jedoch
- nur
- dann
- Gefahr
- ersetzenden
- Nachteils
- berufen
- bereits
- Berufungsinstanz
- Vollstreckungsschutzantrag
- §
- gestellt
- hat
- .
- Hat
- Schuldner
- versäumt
- kommt
- Einstellung
- Zwangsvollstreckung
- §
- Abs.
- grundsätzlich
- Betracht
- .
- Ausnahme
- gilt
- allenfalls
- dann
- Schuldner
- Berufungsverfahren
- besonderen
- Gründen
- möglich
- zumutbar
- war
- Antrag
- §
- stellen
- nachträglich
- neue
- Gründe
- ergeben
- haben
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 9
- .
- August
- m.w
- .
- .
- Hier
- hat
- Beklagte
- Berufungsinstanz
- Vollstreckungsschutzantrag
- §
- gestellt
- .
- Antrag
- Zwangsvollstreckung
- erstinstanzlichen
- Urteil
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- einstweilen
- einzustellen
- Berufungsgericht
- Beschluss
- 21
- .
- April
- Zeit
- Abschluss
- Berufungsverfahrens
- geben
- hat
- kann
- schon
- unterschiedlichen
- Zielrichtung
- Vollstreckungsschutzantrag
- §
- gesehen
- werden
- vgl.
- Senatsbeschluss
- aaO
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- zurückgewiesene
- Antrag
- Gewährung
- Räumungsfrist
- §
- vermag
- Vollstreckungsschutzantrag
- ersetzen
- vgl.
- Senatsbeschluss
- aaO
- .
- Beklagten
- Stellung
- Antrags
- möglich
- zumutbar
- war
- ist
- vorgetragen
- noch
- sonst
- ersichtlich
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Merzig
- Entscheidung
- Entscheidung
|
