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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- ist
- behebbaren
- Mangel
- ausgeschlossen
- Kosten
- Beseitigung
- Verhältnis
- Kaufpreis
- geringfügig
- sind
- .
- ist
- auch
- gehobenen
- Preissegment
- jedenfalls
- dann
- Fall
- Mängelbeseitigungskosten
- Prozent
- Kaufpreises
- übersteigen
- .
- Frage
- Erheblichkeit
- Pflichtverletzung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- kommt
- Ausmaß
- Funktionsbeeinträchtigung
- nur
- dann
- Mangel
- nur
- hohen
- Kosten
- behebbar
- Mangelursache
- Zeitpunkt
- Rücktrittserklärung
- ungewiss
- ist
- etwa
- auch
- Verkäufer
- feststellen
- konnte
- .
- Urteil
- 29
- .
- Juni
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 29
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Fetzer
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Streithelferin
- geführte
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 16
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 8
- Juli
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Beklagten
- entschieden
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Rückabwicklung
- Kaufvertrages
- Wohnmobil
- .
- Rechtsvorgänger
- Klägerinnen
- erwarb
- Beklagten
- Streithelferin
- Beklagten
- hergestelltes
- Preis
- €
- .
- Übergabe
- erfolgte
- 23
- .
- August
- .
- Anschließend
- war
- insgesamt
- Mal
- Nachbesserungsarbeiten
- Werkstatt
- Beklagten
- .
- Schreiben
- 1
- .
- Juni
- erklärte
- Rechtsvorgänger
- Klägerinnen
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- .
- Klägerinnen
- haben
- Zahlung
- 127.715,15
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Herausgabe
- Wohnmobils
- Feststellung
- Annahmeverzugs
- Beklagten
- bezüglich
- Rücknahme
- Fahrzeugs
- Zahlung
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- Zinsen
- begehrt
- .
- Vorinstanzen
- haben
- Klage
- überwiegend
- stattgegeben
- Klagesumme
- lediglich
- Nutzungswertersatz
- abgesetzt
- ;
- Berufungsurteil
- hat
- Beklagte
- Zug-umZug
- Rückgabe
- Fahrzeugs
- €
- Zinsen
- zahlen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Streithelferin
- Beklagten
- Abweisung
- Klage
- insgesamt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Rechtsvorgänger
- Klägerinnen
- sei
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- berechtigt
- gewesen
- Wohnmobil
- behaftet
- gewesen
- sei
- .
- Eingangstür
- lasse
- normalem
- Kraftaufwand
- vollständig
- schließen
- Luftdruck
- Reifen
- falle
- vorgeschriebenen
- Wert
- .
- Ferner
- könne
- Klappfenster
- geöffnetem
- Zustand
- Tür
- kollidieren
- .
- liege
- insoweit
- zwar
- technische
- Fehlkonstruktion
- eigentlichen
- Sinne
- Funktion
- Tür
- auch
- Klappfensters
- vollständig
- gegeben
- seien
- .
- handele
- Komfortmangel
- Käufer
- Öffnen
- Tür
- stets
- überlegen
- müsse
- Fenster
- aufgeklappt
- sei
- weit
- Tür
- Fall
- noch
- öffnen
- könne
- .
- gehöre
- gewöhnlichen
- Verwendung
- Tür
- Anschlag
- Wand
- öffnen
- lasse
- ;
- Käufer
- Wohnmobils
- könne
- erwarten
- Tür
- nur
- Möglichkeit
- Aussteigens
- gebe
- ebenso
- Terrassentür
- längere
- Zeit
- offen
- stehen
- könne
- Luftraum
- hineinzuragen
- .
- weitere
- Nachbesserungsversuche
- müssten
- Klägerinnen
- schon
- einlassen
- Beklagte
- Schreiben
- 8
- .
- Juni
- Formulierung
- Mängel
- behoben
- seien
- weitere
- Nachbesserungen
- endgültig
- abgelehnt
- habe
- .
- Rücktritt
- sei
- auch
- ausgeschlossen
- nur
- unerhebliche
- Mängel
- gehandelt
- habe
- .
- Beurteilung
- Mangel
- unerheblich
- einzustufen
- sei
- erfordere
- umfassende
- Interessenabwägung
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- .
- berücksichtigen
- sei
- insbesondere
- Beseitigung
- erforderliche
- Aufwand
- behebbaren
- Mängeln
- ausgehende
- funktionelle
- ästhetische
- sonstige
- Belästigung
- .
- Fahrzeug
- gehobenen
- Klasse
- könne
- auch
- Komfortmangel
- erheblichen
- Mangel
- darstellen
- Komforteinbuße
- beträchtlich
- sei
- .
- unerheblich
- würden
- Regel
- Beseitigungskosten
- Prozent
- teilweise
- auch
- bis
- zu
- Prozent
- angesehen
- .
- Hier
- sei
- Grenze
- allenfalls
- Prozent
- Kaufpreises
- hier
- €
- anzusetzen
- Wohnmobil
- gehobenen
- Preisklasse
- handele
- Käufer
- exzellente
- Verarbeitung
- erwarten
- könne
- .
- Beseitigung
- vorliegenden
- Mängel
- sei
- Einbau
- Schiebefensters
- neuen
- Eingangstür
- Erneuerung
- Ventilzuführung
- möglich
- ;
- Kosten
- beliefen
- Berücksichtigung
- gaben
- Sachverständigen
- rund
- €
- brutto
- .
- Betrag
- liege
- zwar
- knapp
- %
- -Grenze
- ;
- Abwägung
- Umstände
- ergebe
- jedoch
- Mängel
- gleichwohl
- unerheblich
- anzusehen
- seien
- .
- Nachbesserungsarbeiten
- seien
- Hinblick
- diversen
- Mängel
- insgesamt
- Werkstattaufenthalte
- unerheblichen
- Lästigkeiten
- verbunden
- gewesen
- .
- Werkstattaufträge
- seien
- zahlreiche
- Arbeiten
- ausgeführt
- worden
- Zusammenhang
- streitgegenständlichen
- Mängeln
- gestanden
- hätten
- .
- So
- sei
- Griff
- Außentür
- abgerissen
- Aluleiste
- Eintritt
- verbogen
- gewesen
- ;
- Zusatzladegerät
- Staufach
- hätten
- umgesetzt
- zusätzliche
- Heizungspumpe
- befestigt
- werden
- müssen
- ;
- hätten
- Gardinenstopper
- Schlossschraube
- Längsträgern
- Heckgarage
- gefehlt
- .
- spreche
- Käufer
- neuen
- Fahrzeugs
- Preislage
- vorher
- gewusst
- hätte
- Vielzahl
- Monate
- würde
- abgeben
- müssen
- Kauf
- Abstand
- genommen
- hätte
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- kann
- Anspruch
- Rückgewähr
- Kaufpreises
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- bejaht
- werden
- .
- 1
- .
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- Rechtsvorgänger
- Klägerinnen
- verkaufte
- insoweit
- aufweist
- Reifen
- Druck
- verliert
- Eingangstür
- normalem
- Kraftaufwand
- vollständig
- schließen
- lässt
- ist
- frei
- Rechtsfehlern
- wird
- Revision
- auch
- angegriffen
- .
- 2
- .
- Recht
- beanstandet
- Revision
- hingegen
- Annahme
- Berufungsgerichts
- weiterer
- Mangel
- liege
- Eingangstür
- geöffnetem
- Aufstellfenster
- Anschlag
- Wand
- öffnen
- lasse
- .
- Berufungsgericht
- begründet
- gewöhnlichen
- Verwendung
- Tür
- gehöre
- Anschlag
- Wand
- öffnen
- lasse
- Käufer
- Wohnmobils
- erwarten
- könne
- Eingangstür
- auch
- geöffnetem
- Fenster
- Grad
- öffnen
- könne
- .
- trifft
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Sache
- mangelfrei
- Gefahrübergang
- vereinbarte
- Beschaffenheit
- hat
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Feststellungen
- getroffen
- Anordnung
- Ausstellfenster
- Gegenstand
- Beschaffenheitsvereinbarung
- war
- etwa
- Kaufvertrag
- zugrunde
- liegenden
- Modellbeschreibung
- .
- Sollte
- Fall
- sein
- läge
- gewählten
- Konstruktion
- geöffnetem
- Ausstellfenster
- nur
- Öffnung
- Eingangstür
- bis
- zu
- Grad
- erlaubt
- schon
- Grund
- Sachmangel
- .
- Beschaffenheit
- Sache
- vereinbart
- ist
- hier
- Frage
- steht
- Vertrag
- vorausgesetzte
- Verwendung
- eignet
- ist
- Sache
- mangelfrei
- gewöhnliche
- Verwendung
- eignet
- Beschaffenheit
- aufweist
- Sachen
- gleichen
- Art
- üblich
- ist
- Käufer
- Art
- Sache
- erwarten
- kann
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- liegt
- Anordnung
- Eingangstür
- Ausstellfenster
- Sachmangel
- .
- Funktion
- Tür
- Ausstellfensters
- sind
- vollem
- Umfang
- gegeben
- so
- Eignung
- Wohnmobils
- gewöhnlichen
- Verwendung
- Fahrzeug
- Wohnen
- Frage
- steht
- .
- Beschaffenheit
- Käufer
- Art
- Sache
- erwarten
- kann
- kommt
- objektiv
- berechtigte
- Käufererwartung
- Ermangelung
- abweichender
- Anhaltspunkte
- jedenfalls
- Regelfall
- üblichen
- Beschaffenheit
- gleichartiger
- Sachen
- orientiert
- Senatsurteile
- 7
- .
- Februar
- .
- 20
- .
- Mai
- .
- .
- Tatsächliche
- Feststellungen
- üblichen
- Beschaffenheit
- Wohnmobilen
- hier
- gegebenen
- Klasse
- hat
- Berufungsgericht
- getroffen
- .
- allgemeinen
- Käufern
- berechtigterweise
- erwarteten
- Ausstattungsstandard
- Wohnmobilen
- gehört
- Eingangstür
- Wohnbereich
- Grad
- geöffnet
- werden
- kann
- erscheint
- schon
- fern
- liegend
- problemlosen
- Ausstieg
- erforderlich
- ist
- .
- Entsprechendes
- gilt
- Umstand
- Eingangstür
- liegende
- Fenster
- Ausstellfenster
- Schiebefenster
- ausgestaltet
- ist
- Eingangstür
- ausgeklappten
- Fenster
- kollidieren
- kann
- Grad
- geöffnet
- wird
- .
- besondere
- Beschaffenheitsvereinbarung
- kann
- Käufer
- auch
- Wohnmobil
- oberen
- Preissegment
- Gesichtspunkten
- Komforts
- Hinsicht
- optimale
- Konstruktionsweise
- erwarten
- .
- 3
- .
- Unrecht
- hat
- Berufungsgericht
- ferner
- angenommen
- Beklagte
- bezüglich
- angenommenen
- Mängel
- Nachbesserung
- endgültig
- verweigert
- habe
- Fristsetzung
- Nachbesserung
- entbehrlich
- gewesen
- sei
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sind
- Vorliegen
- ernsthaften
- endgültigen
- Erfüllungsverweigerung
- Sinne
- Abs.
- Nr.
- strenge
- Anforderungen
- stellen
- .
- Erfüllungsverweigerung
- liegt
- nur
- Schuldner
- unmissverständlich
- eindeutig
- Ausdruck
- bringt
- werde
- Vertragspflichten
- Umständen
- nachkommen
- .
- reicht
- bloße
- Bestreiten
- Mangels
- Klageanspruchs
- .
- Vielmehr
- müssen
- weitere
- Umstände
- hinzutreten
- Annahme
- rechtfertigen
- Schuldner
- Vertragspflichten
- Umständen
- nachkommen
- will
- ausgeschlossen
- erscheint
- Fristsetzung
- werde
- umstimmen
- lassen
- Senatsurteil
- 21
- .
- Dezember
- .
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- liegt
- Schreiben
- Beklagten
- 8
- .
- Juni
- erfolgten
- Mitteilung
- Mängel
- seien
- behoben
- endgültige
- Erfüllungsverweigerung
- .
- Beklagte
- hat
- zwar
- Ausdruck
- gebracht
- Auffassung
- bestehenden
- Mängel
- beseitigt
- habe
- folglich
- Vorhandensein
- weiterer
- Mängel
- Abrede
- gestellt
- .
- letzte
- Wort
- Beklagten
- darstellte
- Fristsetzung
- sinnlos
- war
- lässt
- entnehmen
- .
- Zwar
- ist
- Fristsetzung
- Nacherfüllung
- auch
- dann
- entbehrlich
- Käufer
- zustehende
- Art
- Nachbesserung
- fehlgeschlagen
- unzumutbar
- ist
- §
- Satz
- .
- Fehlschlagen
- Nachbesserung
- kommt
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- aber
- lediglich
- bezüglich
- schwergängigen
- Eingangstür
- Betracht
- insoweit
- bereits
- vergebliche
- Nachbesserungsversuche
- stattgefunden
- haben
- ;
- übrigen
- Berufungsgericht
- angenommenen
- Mängel
- gilt
- .
- Umstand
- Beklagte
- bereits
- verschiedener
- anderer
- Mängel
- Nachbesserungsarbeiten
- vorgenommen
- hat
- führt
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- Klägerinnen
- noch
- Streit
- befindlichen
- Mängel
- Nachbesserung
- Beklagte
- mehr
- zumutbar
- wäre
- Käufer
- hat
- Verkäufer
- grundsätzlich
- einzelnen
- Mangels
- Gelegenheit
- Nachbesserung
- geben
- vgl.
- Reinking/Eggert
- Autokauf
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- -9-
- 4
- .
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- ist
- ferner
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- angenommenen
- Sachmängel
- seien
- Prozent
- Kaufpreises
- liegenden
- Mängelbeseitigungskosten
- unerheblich
- hätten
- Rechtsvorgänger
- Klägerinnen
- Rücktritt
- berechtigt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- ist
- Rücktritt
- ausgeschlossen
- Mangelhaftigkeit
- Kaufsache
- liegende
- Pflichtverletzung
- unerheblich
- ist
- heißt
- Mangel
- geringfügig
- ist
- .
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- Fall
- Mangel
- behebbar
- Kosten
- Mangelbeseitigung
- Verhältnis
- Kaufpreis
- geringfügig
- sind
- .
- Prozentsatz
- Geringfügigkeitsgrenze
- überschritten
- ist
- hat
- Senat
- bislang
- offen
- gelassen
- .
- Frage
- bedarf
- auch
- hier
- Entscheidung
- ;
- jedenfalls
- Mängel
- Beseitigung
- hier
- Aufwendungen
- Höhe
- nur
- knapp
- Prozent
- Kaufpreises
- erfordern
- sind
- Rechtsprechung
- Senats
- unzweifelhaft
- unerheblich
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- einzustufen
- so
- Rücktritt
- gestützt
- werden
- kann
- Senatsurteil
- 14
- .
- September
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Grenze
- hier
- anders
- ziehen
- Gegenstand
- Kaufvertrages
- Fahrzeug
- "
- Luxusklasse
- ist
- .
- Erheblichkeit
- behebbaren
- Mangels
- Rahmen
- §
- Abs.
- Satz
- kommt
- regelmäßig
- Relation
- Kosten
- Mängelbeseitigung
- Kaufpreis
- Gewicht
- Verkäufer
- insoweit
- Last
- fallenden
- Pflichtverletzung
- lässt
- nur
- Berücksichtigung
- Umfangs
- geschuldeten
- Leistung
- insgesamt
- bewerten
- .
- gilt
- auch
- Güter
- höheren
- Preissegment
- vorliegenden
- Fall
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- ist
- Frage
- Erheblichkeit
- Pflichtverletzung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- behebbaren
- Mängeln
- grundsätzlich
- Kosten
- Mängelbeseitigung
- Ausmaß
- Funktionsbeeinträchtigung
- abzustellen
- .
- Ausmaß
- Funktionsbeeinträchtigung
- kommt
- vielmehr
- nur
- dann
- entscheidend
- Mangel
- nur
- hohen
- Kosten
- behebbar
- Mangelursache
- Zeitpunkt
- Rücktrittserklärung
- ungeklärt
- ist
- etwa
- auch
- Verkäufer
- feststellen
- konnte
- Sachverhalt
- Fall
- war
- Revisionserwiderung
- zitierten
- Senatsurteil
- 5
- November
- ZR
- zugrunde
- lag
- .
- Behebbarkeit
- hier
- Berufungsgericht
- bejahten
- Mängel
- steht
- hingegen
- Frage
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- können
- verhältnismäßig
- geringen
- Kostenaufwand
- beseitigenden
- Mängel
- auch
- erheblich
- angesehen
- werden
- insgesamt
- Mal
- Nachbesserung
- Werkstatt
- Beklagten
- befunden
- hat
- Käufer
- unerheblichen
- Lästigkeiten
- verbunden
- gewesen
- ist
- .
- Erheblichkeit
- fortbestehenden
- Mangels
- hat
- tun
- Umfang
- Verkäufer
- zuvor
- andere
- Mängel
- beseitigt
- hat
- lästig
- gegebenenfalls
- Käufer
- gewesen
- ist
- .
- .
- kann
- Urteil
- Berufungsgerichts
- Bestand
- haben
- ;
- ist
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- Feststellungen
- Klägerinnen
- geltend
- gemachten
- Mängeln
- getroffen
- hat
- .
- Sache
- ist
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 07.01.2010
- Entscheidung
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