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- BESCHLUSS
- 22
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 22
- .
- Juni
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- Revision
- zulässig
- ist
- einstimmigen
- Beschluss
- §
- zurückzuweisen
- Übrigen
- unzulässig
- verwerfen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Revision
- ist
- unzulässig
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Aufwendungsersatzes
- wendet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- nur
- beschränkt
- Grund
- Klägern
- geltend
- gemachten
- Anspruchs
- zugelassen
- .
- ergibt
- zwar
- Tenor
- wohl
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ausreicht
- .
- .
- ;
- f.
- ;
- Senatsurteile
- 15
- Juli
- .
- 16
- .
- September
- .
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- 28
- .
- Oktober
- .
- Gründen
- Urteils
- .
- Begründung
- Berufungsurteils
- geht
- eindeutig
- Berufungsgericht
- Revision
- klärungsbedürftig
- angesehen
- Frage
- zugelassen
- hat
- Parteien
- bestehende
- Mietverhältnis
- ursprüngliche
- Mietwohnung
- dernisierungsarbeiten
- erfolgten
- Umzug
- vorübergehende
- Ersatzwohnung
- fortgesetzt
- worden
- ist
- .
- betrifft
- nur
- Anspruchsgrund
- .
- Beschränkung
- Revisionszulassung
- Anspruchsgrund
- ist
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- möglich
- Senatsurteile
- 16
- .
- September
- aaO
- 16
- .
- Dezember
- .
- 12
- ;
- Senatsbeschluss
- 23
- .
- Februar
- .
- 7
- ;
- Urteil
- 13
- Juli
- wirksam
- .
- 2
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- auch
- Rahmen
- vorstehend
- genannten
- Beschränkung
- .
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- tragen
- genannten
- Zulassungsgrund
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- noch
- liegt
- weiteren
- Gesetz
- genannten
- Zulassungsgründe
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Bestehen
- Aufwendungsersatzanspruchs
- §
- Abs.
- auch
- mögliche
- Verjährung
- maßgebliche
- Frage
- Parteien
- bestehende
- Mietverhältnis
- Umzug
- vorübergehende
- Ersatzwohnung
- fortgesetzt
- worden
- ist
- entzieht
- allgemeiner
- Betrachtung
- ist
- Tatrichter
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- entscheiden
- .
- 3
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Beurteilung
- Klägern
- Anspruch
- Ersatz
- Zusammenhang
- Umzug
- ursprünglichen
- Mietwohnung
- vorübergehende
- Ersatzwohnung
- entstanden
- Kosten
- zusteht
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtlichen
- Bewertung
- festgestellten
- Sachverhalts
- Recht
- Parteien
- getroffenen
- Vereinbarung
- entscheidende
- Bedeutung
- beigemessen
- .
- rechtsfehlerfrei
- getroffenen
- Revision
- insoweit
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- haben
- Parteien
- Durchführung
- Beklagten
- damals
- angekündigten
- Modernisierungsarbeiten
- Zusammenhang
- Wohnung
- Kläger
- anderen
- Wohnungen
- aufgehen
- sollte
- vereinbart
- Kläger
- Ermöglichung
- Modernisierungsarbeiten
- ursprünglichen
- Wohnung
- ausziehen
- vorübergehend
- andere
- Wohnung
- ziehen
- dann
- späteren
- Zeitpunkt
- ebenfalls
- Vermieterin
- gehörende
- andere
- Wohnung
- beziehen
- Kläger
- bereits
- besichtigt
- hatten
- .
- letztgenannten
- Umzug
- kam
- Feststellungen
- jedoch
- Beklagte
- Wohnung
- Dritten
- Nutzung
- überlassen
- hatte
- .
- Einwände
- Revision
- Berufungsgericht
- Grundlage
- vorgenommene
- rechtliche
- Beurteilung
- greifen
- .
- Berufungsgericht
- tatrichterlicher
- Würdigung
- besonderen
- Umstände
- Streitfalls
- Voraussetzungen
- Aufwendungsersatzanspruchs
- gemäß
- §
- Abs.
- gegeben
- erachtet
- hat
- ist
- jedenfalls
- Ergebnis
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Erfolg
- rügt
- Revision
- Aufwendungsersatzanspruch
- Abs.
- sei
- schon
- verneinen
- Duldungspflicht
- Kläger
- §
- Abs.
- gefehlt
- habe
- .
- Revision
- macht
- insoweit
- geltend
- Kläger
- sei
- Modernisierungsmaßnahmen
- Verbesserung
- verbunden
- gewesen
- Wohnung
- weggefallen
- sei
- .
- Maßnahmen
- möglicherweise
- eingetretene
- Verbesserung
- Gebäudes
- insgesamt
- komme
- entscheidend
- .
- Berufungsgericht
- habe
- Annahme
- Bestehens
- Duldungspflicht
- denkfehlerhaft
- Umstand
- abgestellt
- Kläger
- Ausschluss
- Duldungspflicht
- berufen
- hätten
- .
- Duldungspflicht
- könne
- jedoch
- so
- weit
- reichen
- Mieter
- endgültig
- Wohnung
- auszuziehen
- habe
- .
- kann
- offenbleiben
- Berücksichtigung
- Besonderheiten
- Streitfalls
- Duldungspflicht
- Kläger
- gesetzlichen
- Regelung
- Abs.
- bestand
- .
- Kläger
- schon
- Gesetzes
- Duldung
- auch
- Modernisierungsmaßnahmen
- Wegfall
- Wohnung
- führen
- sollten
- verpflichtet
- gewesen
- wären
- haben
- jedenfalls
- Rahmen
- oben
- erwähnten
- Vereinbarung
- Bitten
- Beklagten
- Durchführung
- Modernisierungsmaßnahmen
- einverstanden
- erklärt
- Duldungspflicht
- begründet
- .
- Berücksichtigung
- Sinns
- Zwecks
- Aufwendungsersatzanspruchs
- §
- Abs.
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- Berufungsgericht
- auch
- Mieter
- gesetzlichen
- Grenzen
- Duldungspflicht
- hinausgehenden
- Modernisierungsmaßnahme
- einverstanden
- erklärt
- hat
- Revisionserwiderung
- zutreffend
- geltend
- macht
- Interessen
- Vermieters
- besonderem
- Maße
- entgegengekommen
- ist
- Anspruch
- Ersatz
- Aufwendungen
- zugebilligt
- ebenso
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- schlechter
- behandelt
- hat
- Mieter
- Einhaltung
- Grenzen
- §
- Abs.
- beruft
- .
- Vergeblich
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Auszug
- Kläger
- ursprünglichen
- Wohnung
- habe
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Parteien
- geführt
- .
- Ausgangspunkt
- Einwand
- ist
- ganz
- überwiegend
- vertretene
- Auffassung
- Fällen
- Mieter
- kündige
- endgültig
- Wohnung
- ausziehe
- Modernisierung
- verbundenen
- Belästigungen
- entgehen
- Umzug
- andere
- Wohnung
- verbundenen
- Kosten
- anders
- Mieter
- nur
- Dauer
- Maßnahmen
- Ersatzwohnung
- ziehe
- Aufwendungen
- Sinne
- §
- Abs.
- bewerten
- seien
- Mieter
- insoweit
- Aufwendungsersatzanspruch
- zustehe
- Blank/Börstinghaus
- Miete
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Mietrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- .
- ;
- ;
- aA
- AG
- .
- Auffassung
- Revision
- lässt
- rechtliche
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Mietverhältnis
- Parteien
- Auszug
- Kläger
- beendet
- lediglich
- getroffene
- Vereinbarung
- modifiziert
- worden
- sei
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- tatrichterliche
- Auslegung
- Parteien
- Modernisierungsmaßnahmen
- Auszugs
- Wohnung
- getroffenen
- Individualvereinbarung
- unterliegt
- nur
- eingeschränkten
- revisionsgerichtlichen
- Überprüfung
- Auslegungsstoff
- vollständig
- berücksichtigt
- wurde
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verletzt
- wurden
- Auslegung
- Revision
- gerügten
- Verfahrensfehler
- beruht
- 37
- ;
- Urteile
- 8
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- 9
- ;
- 23
- .
- Januar
- .
- 8
- ;
- 16
- .
- März
- ZR
- .
- .
- revisionsrechtlich
- beachtlichen
- Auslegungsfehler
- weist
- Berufungsurteil
- indessen
- .
- ist
- auch
- erkennen
- Berufungsgericht
- Auslegung
- rechtlichen
- Anforderungen
- Annahme
- schaffung
- Novation
- stellen
- sind
- verkannt
- hätte
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- ist
- Abgrenzung
- Vertragsänderung
- auch
- Hauptleistungspflichten
- Beispiel
- Form
- Austauschs
- Mietobjekts
- betreffen
- kann
- Urteil
- 26
- .
- Februar
- ;
- 69
- .
- Auflage
- §
- .
- Novation
- Auslegung
- ermitteln
- Parteien
- Einzelfall
- gewollt
- haben
- .
- einschneidenden
- Rechtsfolgen
- Novation
- ist
- Annahme
- Vorsicht
- geboten
- Zweifel
- bloßen
- Vertragsänderung
- auszugehen
- Urteile
- 14
- November
- ;
- 30
- .
- September
- ZR
- 1
- ;
- 1
- .
- Oktober
- 59
- ;
- aaO
- .
- 8)
- .
- Annahme
- Novation
- muss
- dahingehender
- Vertragswille
- deutlich
- erkennbar
- Ausdruck
- kommen
- darf
- Parteien
- unterstellt
- werden
- Urteil
- 14
- November
- aaO
- ;
- aaO
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- steht
- Maßstäben
- Einklang
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Würdigung
- Inhalts
- Vereinbarung
- Parteien
- auch
- Umstände
- einbezogen
- Auffassung
- Revision
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- Parteien
- sprechen
- .
- Erfolg
- bleibt
- auch
- Einwand
- Berufungsgericht
- habe
- rechtsfehlerhaft
- unterlassen
- genauere
- Feststellungen
- treffen
- Zeitpunkt
- Vereinbarung
- Parteien
- Eigentümer
- Übergangswohnung
- gewesen
- sei
- .
- rechtliche
- Beurteilung
- kommt
- entscheidend
- .
- Aufenthalt
- Wohnung
- war
- Vereinbarung
- Parteien
- ohnehin
- nur
- Zwischenschritt
- geplant
- .
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- noch
- ist
- sonst
- ersichtlich
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Gebrauchsüberlassung
- Wohnung
- Straße
- ger
- zumindest
- ausreicht
- rechtmäßige
- Besitzerin
- Wohnung
- gewesen
- sei
- .
- Rechtsfehlerfrei
- ist
- Berufungsgericht
- schließlich
- ausgegangen
- Klägern
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- verjährt
- ist
- .
- festgestellten
- Fortbestands
- Mietverhältnisses
- Parteien
- hatte
- Lauf
- Verjährungsfrist
- Klageerhebung
- noch
- begonnen
- .
- 4
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Revisionsrücknahme
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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