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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Vermieter
- ist
- Umlage
- Wasserkosten
- Verbrauch
- verpflichtet
- Mietwohnungen
- Gebäudes
- Wasserzählern
- ausgestattet
- sind
- .
- Legt
- Vermieter
- Wohnraum
- Kosten
- Wasserversorgung
- Entwässerung
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- Anteil
- Wohnfläche
- genügen
- Zweifel
- Mieters
- Billigkeit
- Maßstabs
- Änderung
- Umlageschlüssels
- rechtfertigen
- .
- Urteil
- 12
- .
- März
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagten
- haben
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Vermieterin
- Beklagten
- sind
- Mieter
- Wohnung
- Prenzlauer
- Berg
- .
- Mietverhältnis
- beruht
- Mietvertrag
- 28
- .
- Oktober
- .
- Schreiben
- 29
- Juli
- teilte
- Klägerin
- Beklagten
- Miete
- nunmehr
- Grundmiete
- Betriebskostenvorauszahlungen
- umstellen
- werde
- .
- Folgezeit
- rechnete
- Klägerin
- Betriebskosten
- Kosten
- Wasserversorgung
- Entwässerung
- flächenbezogen
- .
- März
- sind
- Ausnahme
- Wohnungen
- Gebäudes
- Kaltwasserzähler
- ausgestattet
- auch
- Wohnung
- Beklagten
- .
- Betriebskostenabrechnung
- 14
- November
- Abrechnungszeitraum
- legte
- Klägerin
- Wasserkosten
- nach
- vor
- Verhältnis
- Wohnflächen
- .
- ergab
- Lasten
- Beklagten
- Betrag
- €
- .
- resultierende
- Nachzahlung
- Höhe
- €
- beglichen
- Beklagten
- .
- machten
- geltend
- Klägerin
- verpflichtet
- sei
- Wasserkosten
- Verbrauch
- abzurechnen
- ;
- Berücksichtigung
- abgelesenen
- Werte
- ergebe
- Betrag
- nur
- €
- entsprechend
- Gunsten
- Guthaben
- €
- .
- Betrag
- brachten
- Miete
- Januar
- Abzug
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- errechnete
- Betriebskostennachforderung
- restliche
- Miete
- Januar
- Erstattung
- vorprozessualer
- Anwaltskosten
- verlangt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Beklagten
- Klageabweisung
- gerichtetes
- Begehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- sodass
- Rechtsmittel
- Säumnis
- Klägerin
- kontradiktorisches
- Urteil
- zurückzuweisen
- ist
- Urteil
- 14
- Juli
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- könne
- Saldo
- Betriebskostenabrechnung
- restliche
- Miete
- Januar
- gemäß
- §
- Abs.
- beanspruchen
- .
- habe
- Kosten
- Entwässerung
- Flächenmaßstab
- umlegen
- dürfen
- .
- Beklagten
- hätten
- versäumt
- Klägerin
- rechtzeitig
- Beginn
- Abrechnungszeitraums
- Umstellung
- verbrauchsabhängige
- Umlage
- Wasserkosten
- verlangen
- .
- bisher
- Klägerin
- praktizierte
- Umlagemaßstab
- sei
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Gesetzes
- Regelung
- Miethöhe
- vereinbart
- anzusehen
- .
- Vorschrift
- seien
- Vermieter
- berechtigt
- gewesen
- Miete
- 3
- .
- Oktober
- ehemaligen
- geschlossenen
- Mietverträgen
- 31
- .
- Dezember
- einseitige
- Erklärung
- Grundmiete
- Betriebskostenvorauszahlungen
- umzustellen
- .
- habe
- Klägerin
- Schreiben
- 27
- Juli
- Gebrauch
- gemacht
- .
- habe
- Wirkung
- vertraglichen
- Vereinbarung
- auch
- Vermieter
- gewählten
- Abrechnungsmaßstab
- erstrecke
- .
- schlechthin
- unbilligen
- Flächenmaßstab
- blieben
- Parteien
- grundsätzlich
- gebunden
- .
- Vertragsänderung
- Zustimmung
- Parteien
- bedürfe
- sei
- nur
- Zukunft
- zulässig
- .
- Einwände
- Ablauf
- Abrechnungsperiode
- seien
- Beklagten
- verwehrt
- .
- bleibe
- Berufung
- auch
- dann
- erfolglos
- Anspruch
- Änderung
- Verteilungsschlüssels
- Zukunft
- grundsätzlich
- zustehen
- sollte
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- Ergebnis
- stand
- .
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- restliche
- Miete
- Monat
- Januar
- §
- Abs.
- Nachzahlung
- Betriebskosten
- Abrechnungszeitraum
- steht
- Klägerin
- .
- war
- berechtigt
- Wohnfläche
- Umlageschlüssel
- Kosten
- Wasserversorgung
- Entwässerung
- festzuhalten
- .
- 1
- .
- bedarf
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- gemeint
- hat
- Vermieter
- gewählter
- Umlageschlüssel
- Anwendungsbereich
- Abs.
- Satz
- Mietüberleitungsgesetz
- 6
- .
- Juni
- .
- S.
- Ersatz
- neuen
- Ländern
- geltenden
- Betriebskostenumlageverordnung
- 17
- .
- Juni
- .
- S.
- eingeführt
- wurde
- vereinbart
- gilt
- .
- kommt
- auch
- Parteien
- jahrelang
- einvernehmlich
- praktizierte
- Art
- Weise
- Abrechnung
- stillschweigend
- vereinbart
- haben
- Wasserkosten
- Anteil
- Fläche
- Mietwohnung
- Gesamtwohnfläche
- umzulegen
- sind
- vgl.
- Senatsurteil
- 31
- .
- Mai
- .
- .
- Beklagten
- kann
- unterstellt
- werden
- Parteien
- Revision
- geltend
- macht
- Abrechnungsmaßstab
- Wasserkosten
- vereinbart
- haben
- .
- Haben
- Vertragsparteien
- vereinbart
- sind
- Betriebskosten
- bereits
- gesetzlichen
- Abrechnungsmaßstab
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- vorbehaltlich
- anderweitiger
- Vorschriften
- vorliegenden
- Fall
- Bedeutung
- haben
- Anteil
- Wohnfläche
- umzulegen
- .
- Ansicht
- Revision
- haben
- Parteien
- Einbau
- Kaltwasserzählers
- Wohnung
- Beklagten
- stillschweigend
- vereinbart
- Wasserkosten
- nunmehr
- verbrauchsabhängig
- abzurechnen
- seien
- .
- mag
- sein
- Einbau
- Wasserzählers
- Vermieter
- einseitige
- Erwartung
- Mieters
- wecken
- kann
- nunmehr
- tatsächlichen
- Wasserverbrauch
- Anspruch
- genommen
- werden
- auch
- Wasserzähler
- anderen
- Wohnungen
- vorhanden
- ist
- vgl.
- LG
- .
- rechtsgeschäftlicher
- Erklärungswert
- Sinne
- dahingehenden
- Verpflichtung
- Vermieters
- kommt
- bloßen
- Installation
- Wasserzählers
- jedoch
- .
- Besondere
- Umstände
- ergeben
- könnte
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- ;
- übergangenen
- Sachvortrag
- zeigt
- Revision
- .
- 2
- .
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- folgt
- Klägerin
- Einbau
- Wasserzählers
- Wohnung
- Beklagten
- Abrechnungszeitraum
- Verhältnis
- Wohnflächen
- Abrechnungsmaßstab
- Abwasserkosten
- abgehen
- musste
- .
- Betriebskosten
- erfassten
- Verbrauch
- erfassten
- Verursachung
- Mieter
- abhängen
- sind
- Vorschrift
- Maßstab
- umzulegen
- unterschiedlichen
- Verbrauch
- unterschiedlichen
- Verursachung
- Rechnung
- trägt
- .
- auch
- Revision
- verkennt
- setzt
- Verbrauchserfassung
- Mieter
- stattfindet
- .
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 67
- .
- Aufl
- .
- .
- 4
- ;
- .
- ergibt
- bereits
- Wortlaut
- Vorschrift
- "
- Mieter
- "
- ankommt
- .
- Vermieter
- ist
- Umlage
- Wasserkosten
- Verbrauch
- verpflichtet
- Mietwohnungen
- Gebäudes
- Wasserzählern
- ausgestattet
- sind
- .
- ist
- Auffassung
- Revision
- auch
- dann
- anders
- hier
- Abrechnungszeitraum
- Wasserverbrauch
- lediglich
- Wohnung
- erfasst
- werden
- kann
- Mieter
- Einbau
- Wasseruhr
- verweigert
- hat
- .
- Umlage
- Wasserkosten
- Wohnfläche
- steht
- auch
- Klägerin
- zwar
- geringen
- Wasserverbrauch
- OptikerGeschäfts
- zusammen
- vermieteten
- Wohnungen
- abgerechnet
- hat
- Wasserverbrauch
- Gebäude
- befindlichen
- ChinaRestaurants
- verbrauchsabhängig
- erfasst
- hat
- .
- Vermieter
- nimmt
- gebotenen
- jedenfalls
- aber
- zulässigen
- Vorwegabzug
- Kosten
- Gewerbeflächen
- gemischt
- genutzten
- Abrechnungseinheiten
- Gewerbeflächen
- entfallenden
- Kosten
- Gewicht
- fallenden
- Mehrbelastung
- Wohnraummieter
- führen
- vgl.
- Senatsurteile
- 8
- .
- März
- .
- 25
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- So
- ist
- hier
- .
- Klägerin
- bezweckt
- ersichtlich
- Mehrbelastung
- Wohnraummieter
- vermeiden
- Vorwegabzug
- unbeträchtlichen
- Wasserverbrauch
- Betrieb
- Restaurants
- entstünde
- .
- 3
- .
- Auffassung
- Revision
- genügen
- bloße
- Zweifel
- Billigkeit
- Umlagemaßstabs
- Änderung
- gesetzlichen
- Umlageschlüssels
- gerichtetes
- Verlangen
- Mieters
- rechtfertigen
- .
- Lediglich
- besondere
- Ausnahmefälle
- ist
- Gesetzgeber
- ausgegangen
- Anspruch
- Mieters
- Abweichen
- §
- 556a
- Abs.
- Satz
- vorgesehenen
- Flächenschlüssel
- entstehen
- kann
- .
- So
- soll
- Mieter
- "
- auch
- zukünftig
- Anspruch
- Umstellung
- Umlagemaßstabs
- "
- haben
- "
- Einzelfall
- krassen
- Unbilligkeit
- kommt
- "
- .
- S.
- ;
- vgl.
- Senatsurteile
- 31
- .
- Mai
- aaO
- .
- 20
- .
- September
- .
- .
- so
- umschriebene
- Voraussetzung
- Änderungsanspruch
- ist
- hier
- jedoch
- erfüllt
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- 05.01.2007
- Entscheidung
- 21.05.2007
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