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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Frage
- Händler
- verpflichtet
- ist
- Weiterverkauf
- Gebrauchtwagens
- Kenntnis
- Hersteller
- geführten
- "
- Reparaturhistorie
- "
- Fahrzeugs
- verschaffen
- .
- Klausel
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- hier
- Gebrauchtwagenkaufvertrags
- "
- Ansprüche
- Käufers
- Sachmängeln
- verjähren
- Jahr
- Ablieferung
- Kaufgegenstandes
- Kunden
- .
- "
- ist
- nur
- Verbrauchern
- auch
- Geschäftsverkehr
- Unternehmern
- unangemessener
- Benachteiligung
- Vertragspartners
- Verwenders
- unwirksam
- Anschluss
- Senatsurteile
- 29
- .
- Mai
- juris
- 19
- .
- September
- .
- Urteil
- 19
- .
- Juni
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Juni
- Richter
- Dr.
- Vorsitzenden
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 12
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- .
- Mai
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- kaufte
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Folgenden
- :
- Beklagte
- Juni
- gebrauchten
- Laufleistung
- Kilometer
- Preis
- €
- Beklagte
- ihrerseits
- April
- Streithelferin
- Laufleistung
- Kilometer
- Preis
- €
- erworben
- hatte
- .
- Klägerin
- unterzeichneten
- Bestellformular
- 19
- .
- Juni
- ist
- Rubriken
- "
- Zahl
- Umfang
- Art
- Mängeln
- Unfallschäden
- Vorbesitzer
- Anlage
- "
- "
- Verkäufer
- sind
- andere
- Weise
- Mängel
- Unfallschäden
- bekannt
- "
- jeweils
- Antwort
- "
- "
- angekreuzt
- .
- Ziffer
- Nummer
- Vertrag
- einbezogenen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Verkauf
- gebrauchten
- Kraftfahrzeugen
- Anhängern
- lautet
- :
- "
- Ansprüche
- Käufers
- Sachmängeln
- verjähren
- Jahr
- Ablieferung
- Kaufgegenstandes
- Kunden
- .
- "
- Fahrzeug
- wurde
- 22
- .
- Juni
- übergeben
- .
- Anwaltsschreiben
- 4
- .
- März
- erklärte
- Klägerin
- Anfechtung
- Kaufvertrags
- hilfsweise
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- Begründung
- Beklagte
- habe
- "
- Blaue
- "
- bewusster
- Täuschung
- Klägerin
- Unfallfreiheit
- Fahrzeugs
- zugesichert
- .
- Tatsächlich
- seien
- jedoch
- 29
- .
- Oktober
- 30
- .
- Mai
- erhebliche
- Unfallschäden
- repariert
- worden
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- Verurteilung
- Beklagten
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- €
- Zinsen
- Zug
- Zug
- Rückgabe
- Erstattung
- Finanzierungskosten
- €
- Freistellung
- noch
- bestehenden
- Darlehensverbindlichkeiten
- Höhe
- €
- Anwaltskosten
- Höhe
- €
- Zahlung
- Gutachterkosten
- Höhe
- €
- Zinsen
- begehrt
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Abzug
- Nutzungsentschädigung
- €
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- wendet
- Klägerin
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- begehrt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- Wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Klägerin
- habe
- Anspruch
- Rückabwicklung
- Kaufvertrages
- .
- habe
- Kaufvertrag
- wirksam
- gemäß
- §
- angefochten
- .
- Etwaige
- Gewährleistungsansprüche
- Klägerin
- seien
- verjährt
- .
- habe
- Verpflichtung
- Beklagten
- bestanden
- Reparatur
- 30
- .
- Mai
- Klägerin
- mitzuteilen
- bloßer
- Bagatellschaden
- vorgelegen
- habe
- .
- habe
- insoweit
- lediglich
- Lackierarbeiten
- Zusammenhang
- Ausbau
- Kunststoffteilen
- hinteren
- Stoßfänger
- gehandelt
- .
- Blechschäden
- tiefer
- Schichtstärke
- Spachtelauftrags
- gewesen
- wären
- habe
- Klägerin
- vorgetragen
- .
- Schaden
- Behauptung
- Klägerin
- Kostenaufwand
- €
- netto
- verursacht
- habe
- sei
- Ankaufzeitpunkt
- Jahre
- alten
- Fahrzeug
- Laufleistung
- rund
- Kilometer
- Bagatellschaden
- anzusehen
- .
- Anfechtung
- sei
- auch
- Hinblick
- Reparatur
- 29
- .
- Oktober
- begründet
- .
- Einschränkung
- Vorbesitzer
- "
- Verneinung
- Unfallschäden
- Bestellformular
- spreche
- erkennbar
- Beklagte
- Unfallfreiheit
- Fahrzeugs
- Vorbesitzer
- habe
- haften
- wollen
- .
- handele
- hierbei
- lediglich
- Wissenserklärung
- Verkäuferin
- Angaben
- Vorbesitzes
- wiedergebe
- .
- Auch
- weitere
- "
- "
- beantwortete
- Angabe
- Verkäuferin
- seien
- "
- andere
- Weise
- Mängel
- Unfallschäden
- "
- bekannt
- geworden
- sei
- lediglich
- Wissensmitteilung
- enthalte
- Zusicherung
- Unfallfreiheit
- .
- Erklärung
- sei
- so
- verstehen
- Geschäftsbereich
- Beklagten
- Kenntnisse
- Mangel
- Unfallschaden
- vorgelegen
- hätten
- .
- stehe
- Beklagte
- Streithelferin
- Fahrzeug
- erworben
- habe
- Reparatur
- Oktober
- zugrunde
- liegenden
- Unfallschaden
- informiert
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- auch
- Sichtprüfung
- erkennbaren
- Mangel
- arglistig
- verschwiegen
- .
- Händler
- treffe
- allgemeine
- Untersuchungspflicht
- ;
- bestehe
- nur
- dann
- Möglichkeit
- Mangels
- rechne
- .
- Beklagte
- Kenntnis
- Reparaturhistorie
- "
- Fahrzeugs
- gehabt
- hätte
- lasse
- feststellen
- .
- Abfrage
- zentralen
- sei
- festgestellt
- .
- Beklagte
- habe
- Klägerin
- auch
- arglistig
- positives
- Wissen
- Unfallfreiheit
- vorgetäuscht
- .
- Angabe
- Kaufvertrag
- sei
- auch
- "
- Blaue
- "
- erfolgt
- Verpflichtung
- weiteren
- Nachforschungen
- etwa
- Verdachts
- Vorschadens
- bestanden
- habe
- .
- weiteren
- Aufklärungsbedarf
- habe
- Verpflichtung
- weiteren
- Nachforschungen
- auch
- Einsichtnahme
- zentrale
- Audi-Datenbank
- bestanden
- .
- Umgekehrt
- habe
- Beklagte
- Klägerin
- auch
- mitteilen
- müssen
- Einsichtnahme
- unterlassen
- habe
- .
- Tatsache
- Beklagten
- Einsichtnahme
- möglich
- gewesen
- wäre
- folge
- Arglist
- .
- Auch
- neue
- Berufungsvorbringen
- Klägerin
- AG
- Vertragspartnern
- vorschreibe
- Ankauf
- gebrauchten
- Kraftfahrzeugs
- Checkliste
- abzuarbeiten
- Einsichtnahme
- Reparaturhistorie
- zwinge
- begründe
- Richtigkeit
- unterstellt
- chende
- Beurteilung
- .
- sei
- bereits
- höchst
- fraglich
- AG
- Pflichten
- Drittkäufern
- habe
- erweitern
- Schutzbereich
- einbeziehen
- wollen
- .
- Selbst
- bejaht
- würde
- könnte
- allenfalls
- vertragliche
- Pflichtverletzung
- begründen
- aber
- Arglist
- Sinne
- arglistigen
- Unterlassens
- .
- habe
- ausgeführt
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- Hinweise
- Unfall
- gegeben
- nachzugehen
- bestanden
- hätte
- .
- etwaige
- fahrlässige
- Verletzung
- vertraglicher
- Nebenpflichten
- Prüfungspflichten
- könne
- Unterlassen
- Einsicht
- Reparaturhistorie
- aber
- Schadensersatzanspruch
- begründen
- .
- Nummer
- unstreitig
- einbezogenen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Verkauf
- gebrauchten
- Kraftfahrzeugen
- Anhängern
- schließe
- Verletzung
- Nebenpflichten
- Sachmangel
- darstellten
- .
- Abkürzung
- Verjährungsfrist
- Jahr
- sei
- Kaufleuten
- zulässig
- ;
- handele
- Verbrauchsgüterkauf
- .
- Auslieferung
- Fahrzeugs
- 22
- .
- Juni
- seien
- etwaige
- vertragliche
- Ansprüche
- Klägerin
- Ablauf
- 22
- .
- Juni
- verjährt
- .
- geltend
- gemachten
- Schadensersatzansprüche
- bestünden
- ebenfalls
- Voraussetzungen
- Betrugs
- Beklagten
- Folgen
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Verbindung
- StGB
- Schadensersatz
- verpflichtet
- wäre
- fehlten
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- Punkten
- stand
- .
- Rechtsfehlerfrei
- hat
- Berufungsgericht
- zwar
- bereicherungsrechtlichen
- Rückabwicklungsanspruch
- §
- Klägerin
- erklärten
- Anfechtung
- Kaufvertrags
- arglistiger
- Täuschung
- deliktischen
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- Betrugs
- verneint
- .
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- verkannt
- vertragliche
- Ansprüche
- Mängeln
- Fahrzeugs
- verjährt
- sind
- Berufungsgericht
- gegebenen
- Begründung
- verneint
- werden
- können
- .
- 1
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- tatrichterlichen
- Feststellungen
- Berufungsgericht
- Klägerin
- erhobenen
- Vorwurf
- arglistigen
- Täuschung
- begründet
- erachtet
- hat
- .
- Reparatur
- 30
- .
- Mai
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- Aufklärungspflicht
- Beklagten
- insoweit
- bestand
- .
- Reparatur
- lag
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- lediglich
- Bagatellschaden
- zugrunde
- .
- Revisionsvorbringen
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- Revision
- räumt
- Klägerin
- Erheblichkeit
- Schadens
- detailliert
- vorgetragen
- hat
- zieht
- Zweifel
- Reparaturhistorie
- Klägervortrag
- Klägerin
- eingeholten
- DEKRA-Gutachten
- weitergehender
- Schaden
- ergibt
- Berufungsgericht
- Beurteilung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- meint
- jedoch
- Klägerin
- sei
- darzulegen
- gewesen
- Reparatur
- Bagatellschaden
- Gegenstand
- gehabt
- habe
- sei
- Grundsätzen
- sekundären
- Behauptungslast
- Sache
- Beklagten
- Reparatur
- durchgeführt
- habe
- darzulegen
- nur
- Bagatellschaden
- aufklärungspflichtigen
- Unfallschaden
- gehandelt
- habe
- .
- trifft
- .
- Klägerin
- hat
- Anfechtung
- Kaufvertrags
- gestützt
- Reparatur
- 30
- .
- Mai
- aufklärungspflichtiger
- Unfallschaden
- zugrunde
- gelegen
- habe
- .
- vorliegenden
- torie
- durchgeführten
- Arbeiten
- ergeben
- eingeholten
- DEKRA-Gutachten
- ergibt
- aber
- ausgeführt
- Bagatellschaden
- .
- Beklagte
- durchgeführten
- Reparatur
- Grundsätzen
- sekundären
- Behauptungslast
- vorzutragen
- hatte
- hat
- Obliegenheit
- genügt
- Berufungsgericht
- bereits
- Hinweisbeschluss
- 13
- .
- März
- festgestellt
- hat
- .
- Auch
- Reparatur
- 29
- .
- Oktober
- Zeit
- durchgeführt
- worden
- war
- Streithelferin
- Eigentümerin
- Fahrzeugs
- war
- hat
- Berufungsgericht
- arglistige
- Täuschung
- Klägerin
- Beklagte
- verneint
- .
- Rechtsfehler
- tatrichterlichen
- Beurteilung
- werden
- Revision
- aufgezeigt
- sind
- auch
- ersichtlich
- .
- Positive
- Kenntnis
- Beklagten
- Unrichtigkeit
- Bestellformular
- abgegebenen
- Wissenserklärungen
- kann
- angenommen
- werden
- .
- steht
- Streithelferin
- Beklagte
- Unfallschaden
- Reparatur
- zugrunde
- gelegen
- haben
- soll
- informiert
- hat
- .
- Ebenso
- ist
- festgestellt
- Beklagte
- Schaden
- Verkauf
- Fahrzeugs
- Klägerin
- andere
- Weise
- Kenntnis
- erlangt
- hätte
- .
- bringt
- Revision
- .
- Beklagte
- hat
- Erklärung
- andere
- Weise
- Mängel
- Unfallschäden
- bekannt
- seien
- auch
- arglistig
- Sinne
- Blaue
- "
- abgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Erklärung
- rechtsfehlerfrei
- ausgelegt
- Kenntnisse
- bezog
- Verkäuferin
- Rahmen
- Gebrauchtwagenhändler
- üblicherweise
- erwartenden
- Prüfung
- bekannt
- geworden
- sein
- können
- hat
- Arglist
- Beklagten
- Begründung
- verneint
- unstreitig
- Beklagte
- Anhaltspunkte
- erlittenen
- Unfallschaden
- gab
- auch
- weiteren
- -9-
- Nachforschungen
- verpflichtet
- war
- .
- wendet
- Revision
- vergeblich
- .
- Revision
- meint
- Beklagte
- sei
- Fall
- verpflichtet
- gewesen
- Einsichtnahme
- zentrale
- Audi-Datenbank
- Kenntnis
- Reparaturhistorie
- verschaffen
- .
- trifft
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- trifft
- Verkäufer
- Gebrauchtwagens
- Vorliegen
- besonderer
- Anhaltspunkte
- Unfallschaden
- Obliegenheit
- Verkauf
- angebotene
- Fahrzeug
- Unfallschäden
- untersuchen
- vgl.
- Senatsurteil
- 7
- .
- Juni
- .
- .
- Händler
- ist
- grundsätzlich
- nur
- fachmännischen
- äußeren
- Besichtigung
- "
- Sichtprüfung
- "
- verpflichtet
- Reinking/Eggert
- Autokauf
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- hier
- Anhaltspunkte
- Vorschaden
- ergeben
- dann
- besteht
- Pflicht
- weiteren
- Nachforschungen
- auch
- Abfrage
- zentralen
- Datenbank
- Herstellers
- betreffend
- dort
- etwa
- vorhandene
- Reparaturhistorie
- "
- Fahrzeugs
- anderen
- Vertragshändlern/-werkstätten
- vergangenen
- Jahren
- durchgeführte
- Reparaturen
- .
- Nur
- Erst-Untersuchung
- Händlers
- Erkenntnissen
- führt
- kann
- weiteren
- Nachforschungen
- verpflichtet
- sein
- etwa
- gezielten
- Rückfragen
- auch
- Einsichtnahme
- zugängliche
- Dateien
- Online-Datenbanken
- Herstellers
- Reinking/Eggert
- aaO
- .
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Februar
- .
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- vorliegenden
- Fall
- gilt
- Klägerin
- zweiten
- Rechtszug
- behauptet
- Berufungsgericht
- unterstellt
- hat
- Vertragshändler
- intern
- verpflichtet
- haben
- soll
- Ankauf
- Audi-Fahrzeugs
- Checkliste
- abzuarbeiten
- Einsichtnahme
- Historie
- zwinge
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- Beklagte
- etwaige
- Pflicht
- Einsichtnahme
- Klägerin
- Schutzbereich
- Pflicht
- überhaupt
- einbezogen
- sein
- sollte
- allenfalls
- fahrlässig
- aber
- vorsätzlich
- verstoßen
- habe
- .
- Hinweise
- Unfall
- gegeben
- habe
- nachzugehen
- bestanden
- hätte
- liege
- Anfechtung
- berechtigendes
- arglistiges
- Unterlassen
- allenfalls
- fahrlässige
- Pflichtverletzung
- .
- bringt
- Revision
- Durchgreifendes
- .
- räumt
- Vertragspflicht
- Vertragshändlers
- Hersteller
- möglicherweise
- Vertragspflicht
- Kunden
- Vertragshändlers
- hergeleitet
- werden
- könne
- hier
- Aufklärungsbedarf
- Rechtspflicht
- Kunden
- Einsichtnahme
- zentrale
- Audi-Datenbank
- bestehe
- meint
- aber
- Vertragshändler
- müsse
- Kunden
- zumindest
- aufklären
- Reparaturhistorie
- Einblick
- genommen
- habe
- .
- trifft
- .
- Verkäufer
- auch
- Revision
- ausgeht
- weiteren
- Nachforschungen
- verpflichtet
- ist
- muss
- auch
- mitteilen
- weitere
- Nachforschungen
- angestellt
- hat
- .
- Hinweis
- unterlassene
- Nachforschungen
- kann
- nur
- dann
- geboten
- sein
- Nachforschungen
- erforderlich
- waren
- .
- war
- Fall
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Tatsachenfeststellung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- allenfalls
- Fahrlässigkeit
- vorzuwerfen
- wäre
- .
- setzt
- nur
- Sachverhaltswürdigung
- Stelle
- tatrichterlichen
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- Rechtsfehler
- Berufungsgerichts
- aufzuzeigen
- .
- Vorbringen
- Revision
- Beklagte
- habe
- unterlassen
- Einblick
- Reparaturhistorie
- nehmen
- gerechnet
- habe
- dort
- Daten
- auftauchen
- würden
- verpflichten
- könnten
- Klägerin
- offenbaren
- findet
- Tatsachenfeststellungen
- Berufungsgerichts
- Stütze
- .
- Berufungsgericht
- etwa
- übergangenen
- Sachvortrag
- zeigt
- Revision
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vertragliche
- Ansprüche
- Klägerin
- Reparatur
- 29
- .
- Oktober
- zugrunde
- liegenden
- massiven
- Heckschadens
- Erwägung
- gezogen
- Feststellungen
- materiellen
- Voraussetzungen
- aber
- getroffen
- vertragliche
- Ansprüche
- Bestehen
- unterstellt
- Regelung
- Ziffer
- Nummer
- Vertrag
- einbezogenen
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Verkauf
- gebrauchten
- Kraftfahrzeugen
- Anhängern
- verjährt
- gehalten
- hat
- .
- Insoweit
- hält
- Berufungsurteil
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Revisionsrechtlich
- ist
- Unterstellung
- Berufungsgerichts
- auszugehen
- Klägerin
- vertragliche
- Ansprüche
- Reparatur
- 29
- .
- Oktober
- zugrunde
- liegenden
- Heckschadens
- zustehen
- .
- Ansprüche
- sind
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- verjährt
- .
- Regelung
- Ziffer
- Nummer
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Verkauf
- gebrauchten
- Kraftfahrzeugen
- Anhängern
- Verkürzung
- Verjährungsfrist
- verstößt
- Klauselverbote
- Nr.
- Buchst
- .
- Senatsurteil
- 29
- .
- Mai
- Veröffentlichung
- bestimmt
- Anschluss
- Senatsurteile
- 15
- November
- ZR
- 19
- .
- September
- ist
- nur
- Verbrauchern
- ebenso
- Geschäftsverkehr
- Unternehmern
- unangemessener
- Benachteiligung
- Vertragspartners
- Verwenders
- unwirksam
- Senatsurteil
- 19
- .
- September
- aaO
- .
- Übergabe
- Fahrzeugs
- 22
- .
- Juni
- erfolgte
- war
- frist
- Jahren
- §
- Abs.
- Nr.
- noch
- abgelaufen
- Klägerin
- 4
- .
- März
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- mitgeteilten
- Vorschadens
- erklärte
- .
- .
- ist
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- §
- Abs.
- .
- entscheidungsreife
- Sache
- ist
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- erforderlichen
- Feststellungen
- vertraglichen
- Ansprüchen
- Klägerin
- getroffen
- werden
- können
- §
- Abs.
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 05.10.2010
- Entscheidung
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