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- BESCHLUSS
- ZR
- 13
- .
- April
- Rechtsstreit
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 13
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Senat
- beabsichtigt
- zugelassene
- Revision
- Beklagten
- gemäß
- §
- zurückzuweisen
- .
- Gründe
- :
- 1
- .
- Grund
- Zulassung
- Revision
- liegt
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- zugelassen
- Frage
- Absehbarkeit
- Eigenbedarfs
- begründet
- .
- Erwägung
- trägt
- indessen
- Berufungsgericht
- genannten
- Zulassungsgrund
- noch
- liegt
- weiteren
- Gesetz
- genannten
- Zulassungsgründe
- .
- Rechtssache
- hat
- grundsätzliche
- Bedeutung
- noch
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- erforderlich
- .
- Maßstäbe
- Beantwortung
- Berufungsgericht
- Anlass
- Zulassung
- genommenen
- Frage
- sind
- Rechtsprechung
- BVerfGE
- 292
- ;
- BVerfG
- Bundesgerichtshofs
- hinreichend
- geklärt
- .
- Senat
- Anschluss
- Rechtsprechung
- Bundesverfassungsgerichts
- bereits
- entschieden
- hat
- setzt
- Vermieter
- eigenen
- Verhalten
- Widerspruch
- Wohnung
- unbestimmte
- Zeit
- vermietet
- entschlossen
- ist
- zumindest
- erwägt
- alsbald
- selbst
- Gebrauch
- nehmen
- .
- darf
- Mieter
- längeren
- Mietdauer
- rechnet
- Umzug
- verbundenen
- Belastungen
- dann
- zumuten
- Absicht
- zumindest
- Aussicht
- begrenzter
- Mietdauer
- aufklärt
- .
- Mieter
- ist
- abzeichnender
- Eigenbedarf
- Vermieters
- Entscheidung
- Bedeutung
- Wohnung
- überhaupt
- anmieten
- Risiko
- Umzugs
- verhältnismäßig
- kurzer
- Mietzeit
- eingehen
- will
- Senatsurteil
- 21
- .
- Januar
- ZR
- .
- .
- hat
- Senat
- Frage
- gegebenenfalls
- Voraussetzungen
- Vermieter
- Mieter
- Abschluss
- Mietvertrags
- auch
- nur
- möglichen
- Eigenbedarf
- hinweisen
- muss
- offen
- gelassen
- .
- bedarf
- auch
- hier
- abschließenden
- Entscheidung
- .
- Gesamtumstände
- vorliegenden
- Falles
- namentlich
- kurzen
- Zeitspanne
- nur
- knapp
- Monaten
- Abschluss
- Mietvertrages
- Eigenbedarfskündigung
- Lebenssituation
- Beklagten
- ist
- bereits
- Grundlage
- vorhandenen
- Senatsrechtsprechung
- Bestehen
- Hinweispflicht
- Beklagten
- Bezug
- Eigenbedarf
- auszugehen
- .
- Übrigen
- hat
- Senat
- auch
- bereits
- entschieden
- Ablauf
- Kündigungsfrist
- Pflicht
- Vermieters
- Mitteilung
- etwaigen
- Wegfalls
- Eigenbedarfsgrundes
- besteht
- .
- Zulassungsgrund
- ist
- auch
- Berufungsgericht
- behandelten
- Frage
- gegeben
- Beklagte
- möglicherweise
- Kündigungserklärung
- hilfsweise
- angeführten
- Sonderkündigungsrechts
- gemäß
- §
- Abs.
- Kündigung
- berechtigt
- war
- .
- vorliegende
- Fall
- gibt
- Anlass
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- Rechtssache
- §
- Abs.
- ergangene
- Senatsurteil
- 25
- .
- Juni
- hinausgehende
- Leitlinien
- entwickeln
- .
- Frage
- Umständen
- Räumlichkeiten
- Wohnraum
- Vermieter
- selbst
- bewohnten
- Wohnung
- Sinne
- Sonderkündigungsrechts
- §
- Abs.
- anzusehen
- sind
- entzieht
- allgemeinen
- Betrachtung
- kann
- nur
- Tatrichter
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- entschieden
- werden
- .
- Da
- ersichtlich
- noch
- dargetan
- ist
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- §
- Abs.
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Rechtsprechung
- höherrangiger
- Instanzgerichte
- abgewichen
- ist
- ist
- Entscheidung
- Revisionsgerichts
- auch
- Gesichtspunkt
- Einheitlichkeit
- Rechtsprechung
- geboten
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- auch
- Aussicht
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Entscheidung
- Maßstäbe
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- berücksichtigt
- auch
- Ergebnis
- richtig
- entschieden
- .
- Ausführungen
- Treuwidrigkeit
- Kündigung
- auch
- Beurteilung
- Vorliegens
- Sonderkündigungsrechts
- gemäß
- Abs.
- Zusammenhang
- erfolgte
- Bewertung
- Klägerin
- angemieteten
- Wohnung
- Wohnraum
- Vermieter
- selbst
- bewohnten
- Wohnung
- handelt
- sind
- frei
- Rechtsfehlern
- .
- Beklagten
- Revision
- hiergegen
- vorgebrachten
- Angriffe
- verfangen
- .
- Rüge
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- tatbestandlichen
- Teil
- Urteils
- ergibt
- Beklagten
- vorgetragene
- Kenntnis
- Klägerin
- Beziehung
- Beklagten
- berücksichtigt
- .
- Nichterwähnung
- Urteilsbegründung
- ist
- unschädlich
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sind
- Gerichte
- verpflichtet
- Vorbringen
- Parteien
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- Gerichte
- brauchen
- jedoch
- Vorbringen
- Beteiligten
- Gründen
- Entscheidung
- ausdrücklich
- bescheiden
- BVerfG
- ;
- ;
- Beschluss
- 28
- .
- März
- 361
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Ebenso
- greift
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- verkannt
- Beklagte
- zwar
- Ausspruch
- Kündigung
- erst
- Abschluss
- Mietvertrages
- Erwägung
- gezogen
- habe
- andere
- Wohnung
- Familienwohnung
- anzumieten
- .
- übersieht
- Revision
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- genaue
- zeitliche
- Feststellung
- getroffen
- lediglich
- ausgeführt
- hat
- Beklagte
- habe
- 1
- .
- Mai
- Erwägung
- gezogen
- andere
- Wohnung
- Familienwohnung
- anzumieten
- .
- Berufungsgericht
- hieraus
- Schluss
- zieht
- sei
- unglaubhaft
- Beklagte
- Möglichkeit
- Zusammenziehens
- schon
- Mietvertragsschluss
- erwogen
- habe
- begegnet
- revisionsrechtlich
- Bedenken
- .
- Gleichfalls
- Erfolg
- beanstandet
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- rechtsfehlerhaft
- Abschluss
- Aufhebungsvereinbarung
- fehlendes
- Interesse
- Klägerin
- Fortsetzung
- Mietverhältnisses
- verneint
- .
- gehende
- Auslegung
- abgegebenen
- Erklärungen
- Parteien
- Berufungsgericht
- unterliegt
- nur
- eingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- Auslegungsstoff
- vollständig
- berücksichtigt
- wurde
- gesetzliche
- allgemein
- anerkannte
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verletzt
- wurden
- Auslegung
- Revision
- gerügten
- Verfahrensfehler
- beruht
- vgl.
- ;
- Urteil
- 16
- .
- März
- ZR
- .
- ;
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 8
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- .
- revisionsrechtlich
- beachtlichen
- Auslegungsfehler
- weist
- Berufungsurteil
- indessen
- .
- Unbehelflich
- ist
- auch
- Rüge
- Klägerin
- habe
- Nichtzahlung
- Miete
- ihrerseits
- Hauptpflichten
- Mietvertrag
- verletzt
- könne
- Beklagten
- Schadensersatz
- Verletzung
- Vertragspflichten
- verlangen
- .
- Revision
- verkennt
- hierbei
- Ursache
- beanstandeten
- Handlungsweise
- Klägerin
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellten
- treuwidrigen
- Eigenbedarfskündigung
- Beklagten
- sehen
- ist
- .
- Anspruch
- Ersatz
- Kündigungsfolgeschadens
- kann
- anders
- Revision
- meint
- auch
- Erfolg
- Einwand
- Mitverschuldens
- Klägerin
- Verstoßes
- Schadensminderungspflichten
- Nichterhebung
- Widerspruchs
- Kündigung
- entgegengehalten
- werden
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- kann
- Ersatzpflicht
- Vermieters
- Kündigungsfolgeschäden
- Gesichtspunkt
- mitwirkenden
- Verschuldens
- Mieters
- nur
- dann
- ganz
- teilweise
- entfallen
- §
- Fehlen
- Kündigungsgrundes
- Hand
- liegt
- Mieter
- anderen
- Umständen
- konkreten
- Einzelfalles
- zumutbar
- ist
- Kündigung
- wehren
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- festgestellt
- hat
- hier
- .
- Vergeblich
- macht
- Revision
- schließlich
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- Beklagten
- vorgelegte
- Planzeichnung
- Räume
- Dachgeschosses
- Kenntnis
- genommen
- hervorgehe
- Wohnung
- Klägerin
- Hausflur
- befunden
- habe
- Beklagten
- genutzten
- Räume
- miteinander
- verbunden
- habe
- Klägerin
- habe
- durchqueren
- müssen
- Wohnung
- gelangen
- .
- Revision
- übersieht
- hierbei
- Berufungsgericht
- Annahme
- genannte
- Planzeichnung
- Dachgeschosses
- tatsächlichen
- rechtlichen
- Würdigung
- zugrunde
- gelegt
- hat
- .
- Berufungsurteil
- erwähnte
- Skizze
- Raumaufteilung
- Dachgeschoss
- ist
- identisch
- Beklagten
- angeführten
- Planzeichnung
- .
- kommt
- Protokolls
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- 17
- .
- Juni
- Beklagten
- vorgelegten
- inhaltsgleichen
- Planzeichnungen
- erörtert
- ebenso
- Planzeichnungen
- Klägerin
- unstreitig
- gestellt
- worden
- sind
- .
- Berufungsgericht
- hat
- sorgfältig
- begründete
- insgesamt
- rechtsfehlerfreie
- Würdigung
- räumlichen
- Verhältnisse
- auch
- Revisionsbegründung
- Hausflur
- bezeichneten
- Bereich
- Dachgeschosses
- ausdrücklich
- einbezogen
- aber
- Wohnung
- Beklagten
- zugeordnet
- Teil
- Parteien
- gemeinsam
- genutzten
- Treppenhauses
- angesehen
- .
- begegnet
- rechtlich
- Bedenken
- .
- Übrigen
- kommt
- Frage
- Klägerin
- gemieteten
- Wohnung
- Wohnraum
- Vermieter
- selbst
- bewohnten
- Wohnung
- handelt
- Würdigung
- Umstände
- Einzelfalls
- .
- handelt
- tatrichterliche
- Beurteilung
- Revisionsgericht
- nur
- eingeschränkt
- überprüft
- werden
- kann
- Berufungsgericht
- tatsächliche
- Wertungsgrundlage
- ausgeschöpft
- Erfahrungsgesetze
- beachtet
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 13
- .
- Februar
- .
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Dezember
- ZR
- juris
- .
- .
- Fehler
- zeigt
- Revision
- noch
- ist
- sonst
- ersichtlich
- .
- Revision
- will
- vielmehr
- tatsächliche
- Würdigung
- Stelle
- Berufungsgerichts
- setzen
- .
- kann
- durchdringen
- .
- 3
- .
- besteht
- Gelegenheit
- Stellungnahme
- Wochen
- Zustellung
- Beschlusses
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Hinweis
- :
- Revisionsverfahren
- ist
- Zurückweisungsbeschluss
- 6
- Juli
- erledigt
- worden
- .
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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