|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 5
- .
- April
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- formularmäßiger
- Fristenplan
- Mieter
- vorzunehmenden
- Schönheitsreparaturen
- ist
- auch
- dann
- starr
- benachteiligt
- Mieter
- unangemessen
- .
- .
- Fristen
- allein
- Angabe
- Jahren
- bemessenen
- Zeitraumes
- Zusatz
- bezeichnet
- sind
- .
- Klausel
- quotenmäßige
- Abgeltung
- angefangener
- Renovierungsintervalle
- verliert
- Grundlage
- vertragliche
- Regelung
- Abwälzung
- Schönheitsreparaturenverpflichtung
- Mieter
- unwirksam
- ist
- .
- Urteil
- 5
- .
- April
- ZR
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsatzfrist
- 8
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Ball
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- 21
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Erstattung
- Renovierungskosten
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- .
- Vertrag
- 29
- .
- Juni
- hatte
- Beklagte
- Klägerin
- Wohnung
- Anwesen
- 16
- Juli
- gemietet
- .
- Mietverhältnis
- endete
- Kündigung
- Beklagten
- 29
- .
- Februar
- .
- Schönheitsreparaturen
- enthält
- Mietvertrag
- §
- folgende
- formularmäßige
- Regelungen
- :
- "
- Mieter
- hat
- Mietzeit
- Schönheitsreparaturen
- Kosten
- fachgerecht
- auszuführen
- zwar
- :
- Küche
- Jahre
- übrigen
- Räumen
- Jahre
- .
- Renovierungsfristen
- beginnen
- Fall
- Beginn
- Mietverhältnisses
- laufen
- .
- Anfangsrenovierung
- ist
- Mieter
- verpflichtet
- .
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- hat
- Mieter
- Rückgabe
- Wohnung
- Berücksichtigung
- vereinbarten
- Fristenplanes
- je
- Grad
- Abnutzung
- Beschädigung
- erforderlichen
- Schönheitsreparaturen
- auszuführen
- .
- Weist
- Mieter
- letzten
- Schönheitsreparaturen
- o.g.
- Fristen
- durchgeführt
- worden
- sind
- befindet
- Wohnung
- normalen
- Abnutzung
- entsprechenden
- Zustand
- so
- muss
- anteilig
- Betrag
- Vermieter
- zahlen
- aufzuwenden
- wäre
- Wohnung
- Zeitpunkt
- Vertragsbeendigung
- renoviert
- würde
- ;
- gilt
- soweit
- Vertragsbeendigung
- obigen
- Fristen
- Beginn
- Mietverhältnisses
- noch
- vollendet
- sind
- .
- Mieter
- kann
- Zahlungsverpflichtung
- abwenden
- Schönheitsreparaturen
- fachgerecht
- selbst
- durchführt
- .
- "
- Beklagte
- hatte
- Mietverhältnisses
- Schönheitsreparaturen
- durchgeführt
- .
- Klägerin
- holte
- Kostenvoranschlag
- Malerbetriebes
- .
- Grundlage
- Kostenvoranschlages
- forderte
- Beklagten
- vorprozessual
- Bezahlung
- vollständigen
- Kosten
- Deckenanstrich
- Küche
- Höhe
- €
- zeit-)anteiligen
- Kosten
- Renovierung
- übrigen
- Räume
- €
- .
- Klage
- hat
- Renovierungskosten
- €
- rückständige
- Mieten
- Betriebskostennachforderung
- Schadensersatzansprüche
- geltend
- gemacht
- ;
- Verrechnung
- Kautionsrückzahlungsanspruch
- Beklagten
- geringfügigen
- Betriebskostenguthaben
- hat
- €
- Zinsen
- verlangt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- teilweise
- stattgegeben
- ;
- Renovierungskosten
- hat
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- hat
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Forderung
- Bezahlung
- Renovierungskosten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- :
- Klausel
- Verpflichtung
- Mieters
- Durchführung
- Schönheitsreparaturen
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- sei
- unwirksam
- starre
- Fristen
- unabhängig
- tatsächlichen
- Zustand
- Wohnung
- vorsehe
- .
- Regelung
- benachteilige
- Bundesgerichtshof
- bereits
- wiederholt
- entschieden
- habe
- Mieter
- unangemessen
- Sinne
- hier
- noch
- anwendbaren
- §
- ;
- sei
- unwirksam
- .
- Unwirksamkeit
- Klausel
- ändere
- auch
- möglicherweise
- Fall
- Auszugs
- flexiblere
- Handhabung
- vorgesehen
- sei
- .
- könne
- dahinstehen
- betreffende
- Klausel
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- undeutlichen
- Formulierung
- Berücksichtigung
- Fristenplanes
- Verhältnis
- Grad
- Abnutzung
- Transparenzgebot
- entspreche
- .
- Jedenfalls
- lasse
- Bestimmung
- entnehmen
- Fristen
- §
- Nr.
- relativieren
- solle
- .
- aber
- pflichtung
- Beklagten
- überhaupt
- Schönheitsreparaturen
- durchzuführen
- unwirksam
- so
- könne
- auch
- Kostenregelung
- §
- Nr.
- gerade
- Verpflichtung
- beruhe
- Bestand
- haben
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- 1
- .
- Ergebnis
- erweist
- Rüge
- Revision
- angefochtene
- Urteil
- genüge
- Anforderungen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Berufungsanträge
- wiedergebe
- unbegründet
- .
- Zwar
- schließt
- Berufungsurteil
- enthaltene
- Bezugnahme
- tatsächlichen
- Feststellungen
- erstinstanzlichen
- Urteils
- Berufungsantrag
- ;
- ist
- vielmehr
- auch
- reformierten
- Zivilprozessrecht
- Berufungsurteil
- aufzunehmen
- .
- Urteil
- muss
- hier
- wörtliche
- Wiedergabe
- Antrages
- verzichtet
- wenigstens
- erkennen
- lassen
- Berufungskläger
- Rechtsmittel
- erstrebt
- hat
- Senatsurteil
- .
- Anforderungen
- wird
- angefochtene
- Entscheidung
- noch
- gerecht
- .
- Verbindung
- Bezug
- genommenen
- teilweise
- erstinstanzlichen
- Entscheidungsgründen
- enthaltenen
- Feststellungen
- Amtsgerichts
- lassen
- Gründe
- Berufungsurteils
- hinreichend
- klar
- erkennen
- Klägerin
- Klagebegehren
- weiterverfolgt
- hat
- Amtsgericht
- Klage
- Kosten
- Schönheitsreparaturen
- Höhe
- insgesamt
- €
- abgewiesen
- hat
- .
- Unrecht
- beanstandet
- Revision
- ferner
- Berufungsurteil
- verstoße
- jedenfalls
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Berufungsantrag
- bezüglich
- Zinsansprüche
- Amtsgericht
- zuerkannten
- Hauptanspruch
- wiedergebe
- erstinstanzlichen
- Urteil
- abgewiesen
- worden
- seien
- .
- Ansicht
- Revision
- hat
- Klägerin
- Zinsforderung
- Berufungsinstanz
- weiterverfolgt
- .
- hat
- Berufungsbegründung
- zwar
- Daten
- erstinstanzlichen
- Ausspruchs
- Verzugszinsen
- "
- beanstandet
- "
- "
- Vereinfachungsgründen
- "
- sogar
- Berufungsantrag
- Zinsdaten
- weiter
- geltend
- gemachten
- Renovierungskosten
- Tenor
- amtsgerichtlichen
- Urteils
- zuerkannten
- Betrag
- übernommen
- .
- Abänderung
- Urteils
- Vorinstanz
- bezüglich
- Zinsen
- zugesprochenen
- Betrag
- hat
- begehrt
- .
- Grund
- bleibt
- weitere
- Rüge
- Revision
- Berufungsurteil
- sei
- Zinsbegehrens
- Klägerin
- teilweise
- Gründen
- versehen
- §
- Nr.
- gleichfalls
- Erfolg
- .
- 2
- .
- Recht
- zutreffender
- Begründung
- hat
- Landgericht
- Berufungsverfahren
- Klägerin
- noch
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- verneint
- .
- Klägerin
- steht
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- Anspruch
- zeit-)anteilige
- Abgeltung
- Renovierungskosten
- Elternzimmer
- Flur
- Monate
- noch
- gemäß
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- Schadensersatzanspruch
- Kosten
- Deckenanstrichs
- Küche
- .
- Übereinstimmung
- ständigen
- Rechtsprechung
- Senats
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- formularmäßige
- Schönheitsreparaturenklausel
- §
- Nr.
- Satz
- Mietvertrages
- starren
- Fristenplan
- enthält
- unangemessener
- Benachteiligung
- Mieters
- §
- Abs.
- jetzt
- §
- Abs.
- Satz
- unwirksam
- ist
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- Juni
- 22
- .
- September
- 13
- Juli
- .
- Sicht
- verständigen
- Mieters
- macht
- Unterschied
- Fristenplan
- hier
- bestimmte
- Frist
- Zusatz
- enthält
- Verbindlichkeit
- genannten
- Frist
- Worte
- "
- mindestens
- "
- "
- spätestens
- "
- verstärkt
- wird
- .
- einschlägigen
- Entscheidungen
- hat
- Senat
- stets
- abgestellt
- angegebener
- Zeitraum
- Formulierungen
- "
- Regel
- "
- "
- Allgemeinen
- "
- ähnliche
- Wendungen
- Mieter
- erkennbar
- so
- flexibel
- vereinbart
- war
- Wortlaut
- Klausel
- Einzelfall
- Anpassung
- Renovierungsintervalle
- tatsächlichen
- Renovierungsbedarf
- möglich
- war
- .
- Fehlt
- derartiger
- Zusatz
- so
- ist
- eindeutigen
- Wortlaut
- Fristenklausel
- Abweichen
- Mieters
- vorgesehen
- ;
- ist
- dann
- Sicht
- Mieters
- weniger
- "
- starr
- "
- sprachlichen
- Hinzufügungen
- Verlängerung
- Frist
- zulassen
- .
- ergibt
- vorliegenden
- Fall
- auch
- Regelung
- §
- Nr.
- Mietvertrages
- Renovierungspflicht
- Mieters
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- betrifft
- .
- Formulierung
- Berücksichtigung
- vereinbarten
- Fristenplanes
- "
- wird
- Verbindung
- §
- Nr.
- vereinbarten
- verbindlichen
- Fristen
- hergestellt
- so
- Bestimmung
- §
- Nr.
- Unwirksamkeit
- §
- Nr.
- Vertrages
- ergriffen
- wird
- .
- Wendung
- "
- je
- Grad
- Abnutzung
- Beschädigung
- "
- §
- Nr.
- angeführten
- Fristen
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- relativiert
- werden
- sollen
- ist
- Berufungsgericht
- Recht
- bemerkt
- hat
- erkennen
- .
- Auch
- Revision
- zieht
- letztlich
- Zweifel
- Fristenplan
- §
- Nr.
- starr
- Klausel
- unwirksam
- ist
- ;
- meint
- jedoch
- komme
- Abgeltungsklausel
- §
- Nr.
- Kosten
- Renovierung
- Wohnzimmers
- Elternzimmers
- Flurs
- heranzuziehen
- ist
- unabhängig
- Renovierungsklausel
- Nr.
- sei
- .
- trifft
- .
- Verhältnis
- Regelungen
- §
- Nr.
- vorformulierten
- Mietvertrages
- stehen
- ist
- Auslegung
- ermitteln
- .
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Auslegung
- unterliegt
- uneingeschränkten
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- Mietvertragsklauseln
- hier
- beurteilenden
- Regelung
- entsprechen
- auch
- Bezirk
- Berufungsgerichts
- verwendet
- werden
- Senatsurteil
- 13
- Juli
- aaO
- .
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- sind
- objektivem
- Inhalt
- typischen
- Sinn
- einheitlich
- so
- auszulegen
- verständigen
- redlichen
- Vertragspartnern
- Abwägung
- Interessen
- normalerweise
- beteiligten
- Verkehrskreise
- verstanden
- werden
- Verständnismöglichkeiten
- durchschnittlichen
- Vertragspartners
- zugrunde
- legen
- sind
- .
- .
- Senatsurteil
- 13
- Juli
- aaO
- .
- gehört
- auch
- durchschnittliche
- Mieter
- Lage
- ist
- vertragliche
- Klauseln
- Zusammenhang
- lesen
- Sinn
- ermitteln
- Senatsurteil
- 28
- .
- April
- .
- enge
- Zusammenhang
- hier
- prüfenden
- Klauseln
- ergibt
- schon
- Systematik
- Regelung
- ;
- sind
- Teil
- "
- Erhaltung
- "
- überschriebenen
- §
- Mietvertrages
- .
- maßgebenden
- Begriffe
- sind
- weitgehend
- identisch
- "
- Schönheitsreparaturen
- "
- "
- Fristen
- "
- "
- Renovierung
- "
- .
- grundsätzlich
- unbedenkliche
- Senatsurteil
- Abgeltungsklausel
- Nr.
- verweist
- Stellen
- "
- o.g.
- Fristen
- "
- obigen
- Fristen
- Nr.
- .
- verständigen
- Leser
- angesprochenen
- Personenkreises
- kann
- Umständen
- Zweifel
- -9-
- hen
- einzelnen
- Bestimmungen
- §
- einheitliche
- zusammengehörige
- Gesamtregelung
- Renovierungsverpflichtungen
- Mieters
- darstellen
- .
- bildet
- Klausel
- Nr.
- Überbürdung
- Erhaltungspflicht
- Mieter
- eindeutig
- erkennbar
- Grundlage
- nachfolgenden
- Regelungen
- Nrn
- .
- 3
- .
- Fällt
- Grundlage
- so
- verlieren
- anschließenden
- Bestimmungen
- Rechtfertigung
- Sinn
- .
- Ist
- Mieter
- dargetan
- Vornahme
- Schönheitsreparaturen
- verpflichtet
- trifft
- auch
- Verpflichtung
- anteiligen
- Abgeltung
- Kosten
- Beendigung
- Mietverhältnisses
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- .
- Revision
- aufgeworfene
- Frage
- Teilbarkeit
- Schönheitsreparaturklauseln
- stellt
- .
- 3
- .
- Klägerin
- steht
- Anspruch
- Ersatz
- vollen
- Kosten
- Streichen
- Decken
- Küche
- Höhe
- €
- gleichfalls
- .
- Allerdings
- handelt
- letztgenannten
- Forderung
- Revision
- meint
- ebenfalls
- quotenmäßigen
- Abgeltungsanspruch
- Sinne
- §
- Nr.
- Mietvertrags
- ;
- Küche
- wäre
- Renovierungspflicht
- Beklagten
- wirksame
- Vereinbarung
- unterstellt
- Ablauf
- §
- Nr.
- genannten
- Frist
- Jahren
- mithin
- 16
- Juli
- fällig
- geworden
- .
- Klägerin
- insoweit
- Sache
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Schadensersatz
- Leistung
- erbrachter
- Leistung
- §
- §
- Abs.
- ist
- begründet
- eingangs
- erwähnt
- wirksamen
- Vereinbarung
- Übertragung
- Renovierungspflicht
- Beklagten
- fehlt
- .
- Frage
- sonstigen
- Voraussetzungen
- §
- erfüllt
- sind
- kommt
- mehr
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Ball
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Velbert
- Entscheidung
- Entscheidung
|
