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- NAMEN
- ZR
- Verkündet
- :
- 14
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- genossenschaftsrechtlichen
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Fall
- Mieterhöhungsverlangens
- §
- nur
- einzelnen
- Mitglied
- Genossenschaft
- .
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- ZR
- AG
- VIII
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 14
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- 8
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- hat
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Mitglied
- beklagten
- Genossenschaft
- schloss
- 27
- .
- April
- Nutzungsvertrag
- Genossenschaftswohnung
- .
- 1
- .
- Juni
- betrug
- Grundmiete
- €
- ;
- 1
- November
- beträgt
- €
- .
- Herbst
- wurden
- Wohnanlage
- Fenster
- ausgetauscht
- Sanierungsarbeiten
- Balkonen
- durchgeführt
- .
- verbundenen
- Beeinträchtigungen
- Lärm
- Staub
- minderte
- Klägerin
- einziges
- Genossenschaftsmitglied
- Miete
- November
- entsprechende
- Kürzung
- Miete
- Januar
- rückwirkend
- %
- .
- Beklagte
- wies
- Schreiben
- 21
- .
- Dezember
- 4
- .
- Januar
- gekündigte
- Minderung
- zunächst
- unverhältnismäßig
- .
- Weiter
- heißt
- Schreiben
- 4
- .
- Januar
- :
- "
- möchten
- nochmals
- aufmerksam
- machen
- Mitglied
- Genossenschaft
- also
- Solidargemeinschaft
- sind
- .
- Gemeinschaft
- Leitgedanke
- u.a.
- Miteinander
- Füreinander
- ist
- wäre
- durchgeführte
- Maßnahme
- Objekt
- realisierbar
- .
- würden
- freien
- Markt
- direkt
- Abschluss
- Maßnahme
- Erhöhung
- Grundnutzungsgebühr
- Modernisierungsarbeiten
- erhalten
- .
- Wohl
- Mitglieder
- achten
- Beeinträchtigungen
- Bauphase
- Mitglieder
- bewusst
- sind
- sehen
- Erhöhung
- Regel
- .
- Mitglieder
- jedoch
- Mietminderungsrecht
- bestehen
- müssen
- Erhöhung
- Nutzungsgebühr
- nächstmöglichen
- Zeitpunkt
- rechnen
- .
- Natürlich
- sprechen
- Mitgliedern
- Recht
- Vornahme
- Minderung
- .
- weisen
- allerdings
- Vornahme
- Mietminderung
- genossenschaftlichen
- Grundgedanken
- widerspricht
- appellieren
- Mitglieder
- Minderungsrecht
- verzichten
- .
- Letztendlich
- profitieren
- Mitglied
- übrigen
- Mitgliedern
- eingesetzten
- Mitteln
- Sanierungsarbeiten
- .
- Hintergrund
- empfehlen
- Mietminderung
- nochmals
- überdenken
- .
- "
- Klägerin
- bestand
- vorgenommenen
- Minderung
- Beklagten
- akzeptiert
- wurde
- .
- Schreiben
- 9
- .
- März
- begehrte
- Beklagte
- Berücksichtigung
- Zuschlägen
- neuen
- Isolierglasfenster
- Zustimmung
- Klägerin
- Anhebung
- Grundmiete
- 1
- .
- Juni
- €
- .
- Klägerin
- stimmte
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- zunächst
- Feststellung
- begehrt
- Mieterhöhungsverlangen
- Klägerin
- anderen
- Mitgliedern
- Beklagten
- Rechtsgrund
- schlechter
- gestellt
- werde
- unwirksam
- sind
- .
- Beklagte
- hat
- Widerklage
- Zustimmung
- Klägerin
- begehrten
- Mieterhöhung
- erhoben
- .
- Amtsgericht
- hat
- Feststellungsklage
- abgewiesen
- Widerklage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Klägerin
- Feststellungsantrag
- Unterlassungsantrag
- abgeändert
- hat
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- nur
- noch
- Abweisung
- Widerklage
- gerichteten
- Berufungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Revision
- hat
- Erfolg
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revisionsverfahren
- Interesse
- ausgeführt
- :
- Amtsgericht
- habe
- Recht
- Widerklage
- entsprochen
- .
- Voraussetzungen
- Mieterhöhung
- §
- lägen
- .
- Klägerin
- behaupte
- selbst
- ortsübliche
- Vergleichsmiete
- Beklagten
- geforderte
- Erhöhung
- Miete
- überschritten
- werde
- .
- berufe
- allein
- individuelle
- Sanktion
- Form
- Mieterhöhung
- Lasten
- einzelnen
- Genossenschaftsmitglieds
- Genossenschaftsgedanken
- widerspreche
- .
- habe
- Klägerin
- Erfolg
- .
- Zutreffend
- sei
- zwar
- genossenschaftliche
- Gleichheitsgrundsatz
- nur
- mitgliedschaftliche
- Stellung
- beherrsche
- Genossenschaft
- auch
- Nutzungsverhältnis
- beachten
- sei
- .
- rechtliche
- Gleichstellung
- Mitglieder
- sei
- allerdings
- absolut
- .
- Inhalt
- Gleichbehandlungsgrundsatzes
- sei
- vielmehr
- einzelne
- Mitglieder
- Genossenschaft
- sachlichen
- Grund
- anders
- behandeln
- andere
- Mitglieder
- .
- vorliegenden
- Fall
- habe
- Klägerin
- Modernisierungsmaßnahmen
- einhergehenden
- Beeinträchtigungen
- unabdingbaren
- Recht
- Minderung
- Miete
- §
- Gebrauch
- gemacht
- anderen
- Mitglieder
- Genossenschaft
- Interesse
- Genossenschaft
- möglichen
- Minderung
- abgesehen
- hätten
- .
- habe
- Klägerin
- selbst
- Unterschied
- geschaffen
- übrigen
- Mitgliedern
- Genossenschaft
- Genossenschaft
- unterschiedliche
- Folgen
- knüpfen
- könne
- Verbot
- Willkür
- verstoßen
- .
- Beklagte
- habe
- §
- zustehenden
- Recht
- Mieterhöhung
- zulässiger
- Weise
- Gebrauch
- gemacht
- ;
- Ermessensfehlgebrauch
- -missbrauch
- liege
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- so
- Revision
- zurückzuweisen
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Beklagten
- Widerklage
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Zustimmung
- Klägerin
- Erhöhung
- Grundmiete
- €
- 1
- .
- Juni
- zusteht
- .
- Mieterhöhungsverlangen
- verstößt
- genossenschaftsrechtliche
- Gebot
- Gleichbehandlung
- Mitglieder
- Genossenschaft
- genossenschaftsrechtliche
- Treuepflicht
- Beklagten
- Satzung
- .
- 1
- .
- Recht
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Beklagten
- Zustimmung
- Klägerin
- Erhöhung
- Grundmiete
- §
- beurteilen
- ist
- .
- genossenschaftsrechtlichen
- Nutzungsvertrag
- 27
- .
- April
- handelt
- Sache
- Mietvertrag
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- .
- September
- .
- 2
- .
- formellen
- materiellen
- Voraussetzungen
- §
- Zustimmungsbegehren
- Beklagten
- sind
- rechtsfehlerfreien
- Revision
- angegriffenen
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- erfüllt
- .
- 3
- .
- Anspruch
- Beklagten
- §
- steht
- genossenschaftsrechtliche
- Gebot
- Gleichbehandlung
- Mitglieder
- Genossenschaft
- .
- nur
- Klägerin
- geltend
- gemachten
- Erhöhungsverlangen
- verstößt
- Beklagte
- anders
- Revision
- meint
- genossenschaftlichen
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- genossenschaftsrechtliche
- Treuepflicht
- .
- genossenschaftliche
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- gilt
- nur
- Mitgliedschaft
- ergebenden
- Beziehungen
- Genossenschaft
- Mitgliedern
- auch
- Rechte
- Pflichten
- einzelnen
- Mitglieder
- Inanspruchnahme
- Genossenschaftseinrichtungen
- ergeben
- Urteil
- 11
- Juli
- ZR
- .
- fordert
- genossenschaftlich
- geprägten
- Mietverhältnis
- willkürfreie
- sachlich
- nachvollziehbare
- Kriterien
- gestützte
- Behandlung
- Genossenschaftsmieter
- Mietrecht
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Börstinghaus
- Anm
- .
- 4
- ;
- Keßler
- genossenschaftliche
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Recht
- Wohnungsgenossenschaften
- :
- Genossenschaftliches
- Nutzungsverhältnis
- Mietrecht
- S.
- .
- Genossenschaft
- Organe
- sind
- berechtigt
- unterschiedlichen
- Verhältnissen
- Rechnung
- tragen
- Mitgliedern
- sachlichen
- Kriterien
- angemessener
- Weise
- differenzieren
- aaO
- ;
- Börstinghaus
- aaO
- ;
- Keßler
- aaO
- :
- "
- Relative
- Gleichbehandlung
- "
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 11
- Juli
- aaO
- .
- Verletzung
- Gleichbehandlungsgrundsatzes
- kann
- zwar
- Anspruch
- begründen
- benachteiligten
- Genossen
- so
- stellen
- bevorzugten
- Mitglieder
- gestellt
- worden
- sind
- Urteil
- 11
- Juli
- aaO
- .
- .
- Anspruch
- steht
- Klägerin
- aber
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Beklagte
- Klägerin
- beschränkten
- Erhöhungsverlangen
- genossenschaftlichen
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- verstößt
- .
- Klägerin
- einziges
- Mitglied
- Genossenschaft
- Miete
- Bauarbeiten
- verursachten
- Beeinträchtigungen
- gemindert
- hat
- hat
- Anspruch
- Beklagte
- §
- berechtigte
- Mieterhöhungsverlangen
- ebenso
- verzichtet
- anderen
- Genossenschaftsmietern
- ebenfalls
- Mietminderung
- berechtigt
- waren
- aber
- verzichtet
- haben
- ebenso
- Börstinghaus
- aaO
- ;
- Krautschneider
- .
- Revision
- meint
- Beklagte
- dürfe
- allein
- Klägerin
- vorgenommene
- Minderung
- Miete
- Anlass
- Mieterhöhung
- nur
- Klägerin
- nehmen
- .
- trifft
- auch
- Klägerin
- unstreitig
- Minderung
- berechtigt
- war
- Minderungsrecht
- unabdingbar
- ist
- §
- Abs.
- .
- Beklagte
- hat
- Minderungsrecht
- Klägerin
- Frage
- gestellt
- ;
- hat
- Minderung
- akzeptiert
- .
- Berechtigung
- Klägerin
- Minderung
- folgt
- aber
- Beklagten
- verwehrt
- wäre
- berechtigte
- Minderung
- Klägerin
- §
- berechtigten
- Mieterhöhungsverlangen
- reagieren
- .
- Minderungsrecht
- §
- ist
- zwar
- unabdingbar
- §
- Abs.
- ;
- gleichwohl
- kann
- Mieter
- konkrete
- bestimmtem
- Anlass
- gerechtfertigte
- Minderung
- verzichten
- .
- Beklagte
- hatte
- Klägerin
- Schreiben
- 4
- .
- Januar
- Aussicht
- gestellt
- Klägerin
- ebenso
- anderen
- tern
- Mieterhöhung
- durchgeführten
- Modernisierungsarbeiten
- absehen
- wird
- Klägerin
- ebenso
- anderen
- Genossenschaftsmieter
- Minderung
- verzichtet
- .
- hatte
- Klägerin
- Wahl
- Minderung
- berechtigt
- war
- freiwilligen
- Verzicht
- Beklagten
- §
- zulässige
- Mieterhöhung
- .
- liegt
- Verstoß
- Gleichbehandlungsgrundsatz
- Beklagte
- Klägerin
- ebenso
- verhielt
- anderen
- Genossenschaftsmietern
- ebenso
- Klägerin
- Wahl
- standen
- Minderung
- verzichten
- Mieterhöhung
- Kauf
- nehmen
- .
- Klägerin
- Minderung
- entschied
- so
- hat
- Anspruch
- Beklagten
- angebotenen
- Verzicht
- Mieterhöhung
- .
- Klägerin
- kann
- Gesichtspunkt
- Gleichbehandlung
- anderen
- Genossenschaftsmietern
- verlangen
- Genuss
- Mietminderung
- auch
- freiwilligen
- Verzichts
- Beklagten
- §
- zulässige
- Mieterhöhung
- kommen
- ebenso
- Börstinghaus
- aaO
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Beklagten
- nunmehr
- begehrte
- Mieterhöhung
- auch
- Gesichtspunkt
- übermäßigen
- Reaktion
- unzulässig
- .
- Zwar
- hat
- Klägerin
- dauerhaften
- Mieterhöhung
- 1
- .
- Juni
- Ergebnis
- mehr
- Miete
- zahlen
- Betrag
- Miete
- November
- gemindert
- hat
- .
- Auch
- ist
- aber
- Klägerin
- hinzunehmende
- Folge
- eigenen
- Entscheidung
- Angebot
- Beklagten
- Mieterhöhung
- abzusehen
- Klägerin
- ebenso
- anderen
- Genossenschaftsmitglieder
- Mietminderung
- verzichtete
- .
- Beklagte
- ist
- auch
- verpflichtet
- erhöhte
- Miete
- nur
- so
- lange
- verlangen
- geminderten
- Beträge
- wieder
- erhalten
- hat
- aA
- Krautschneider
- aaO
- .
- derartige
- zeitliche
- Beschränkung
- Anspruchs
- Zustimmung
- Mieterhöhung
- bietet
- §
- Raum
- .
- -9-
- 4
- .
- Auffassung
- Revision
- folgt
- Unzulässigkeit
- Mieterhöhung
- auch
- §
- Abs.
- Buchst
- .
- Satzung
- .
- Gemeinschaftshilfe
- Sinne
- Satzung
- geht
- hier
- .
- freiwillige
- Verzicht
- Mitglieder
- Genossenschaft
- Ausnahme
- Klägerin
- Minderung
- Miete
- stellt
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- hat
- Gemeinschaftshilfe
- Sinne
- Satzungsbestimmung
- .
- Ball
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 06.10.2006
- Entscheidung
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